Steuerliche Behandlung von Lohnersatzleistungen

Lohnersatzleistungen wie beispielsweise das deutlich ausgeweitete Kurzarbeitergeld oder Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben steuerfrei, unterliegen aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Durch das "Vierte Corona-Steuerhilfegesetz" werden einige Maßnahmen erneut verlängert.

Die erleichterten Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld sind ebenso wie die zeitweise Erhöhung aktuell bis Mitte 2022 verlängert worden. Auch die Steuerbefreiung für ergänzende Arbeitgeberzuschüsse zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds soll jetzt doch verlängert werden, aber nur bis Ende März 2022.

Coronavirus: Änderungen beim Kurzarbeitergeld

Immer noch verrichten zahlreiche Beschäftigte in Deutschland Kurzarbeit. Das ist regelmäßig verbunden mit einer entsprechenden Minderung des Arbeitsentgelts. Bei Vorliegen der gesetzlich bestimmten Voraussetzungen besteht Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 beziehungsweise 67 Prozent des ausfallenden Nettoentgelts. Während der Coronapandemie wurden die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld abgesenkt und die Leistungen erweitert. Die Bezugsdauer soll nunmehr von zuletzt 24 Monaten auf bis zu 28 Monate ausgeweitet werden. Die übrigen Sonderregelungen werden bis zum 30. Juni 2022 fortgeführt. Das Bundeskabinett hat am 16. Februar 2022 den Regierungsentwurf für ein "Viertes Corona-Steuerhilfegesetz" beschlossen.

Außerdem ist zeitweise eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes in Abhängigkeit von der Dauer der Kurzarbeit erfolgt (lesen Sie dazu auch "Kurzarbeitergeld: Sonderregelungen und Bezugsdauer werden verlängert"): 

  • Ab dem 4. Monat des Bezugs erhöht sich das Kurzarbeitergeld für kinderlose Beschäftigte, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, auf 70 Prozent und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 80 Prozent des Lohnausfalls. 
  • Bei Beschäftigten mit Kindern, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, beläuft sich die Erhöhung ab dem 4. Monat des Bezugs auf 77 Prozent und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 87 Prozent. 

Auch die die erhöhten Leistungssätze bei längerer Kurzarbeit werden bis zum 30. Juni 2022 fortgeführt. Unabhängig von der Höhe und den Zugangsvoraussetzungen gilt: Kurzarbeitergeld ist in jedem Fall lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 2a EStG).

Hinweis: 7 Prozentpunkte mehr mit Kindern

Ein erhöhtes Kurzarbeitergeld von 67 bzw. 77 bzw. 87 Prozent der Nettoentgeltdifferenz wird gezahlt für

  • Beschäftigte, die mindestens ein steuerlich zu berücksichtigendes Kind haben (minderjährig oder in Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr);
  • Beschäftigte, deren Ehegatte/Lebenspartner mindestens ein steuerlich zu berücksichtigendes Kind hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner ihren Wohnsitz in Deutschland haben und nicht dauernd getrennt leben.

Für die Entscheidung, ob der erhöhte Leistungssatz gewährt werden kann, werden die ELStAM zugrunde gelegt (OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation Lohnsteuer 01/2020 vom 27. März 2020). Ist bei den Mitarbeitenden ein Kinderzähler von mindestens 0,5 vermerkt, wird automatisch der erhöhte Leistungssatz angewendet.

In der Steuerklasse V müssen Beschäftigte hingegen einen Nachweis erbringen, dass die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen. Dies kann insbesondere über einen Auszug der ELStAM des Ehegatten/Lebenspartners nachgewiesen werden.

Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld vorübergehend steuerfrei

Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld (Aufstockung) sind eigentlich steuerpflichtig. Aufgrund der in der Coronakrise strukturell flächendeckenden Gewährung von Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber jedoch die Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch den Arbeitgeber vorübergehend steuerfrei gestellt (§ 3 Nr. 28a EStG). 

Nach der Regelung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III steuerfrei gestellt.

Unter die Steuerbefreiung fällt neben dem Kurzarbeitergeld (§ 95 ff SGB III) und dem Saison-Kurzarbeitergeld (§ 101 SGB III) auch das Transferkurzarbeitergeld (§ 111 SGB III). 

Die Steuerbefreiung war zunächst auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume geleistet wurden, die vor dem 1. Januar 2022 endeten. Die Befristung soll aber nach dem Entwurf für ein "Viertes Corona-Steuerhilfegesetz" um sechs Monate verlängert werden. Die Steuerfreiheit würde damit für Lohnzahlungszeiträume gelten, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Juli 2022 enden. Die Verlängerung erfolgt im Gleichlauf mit der Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld.

Der ab dem 1. Januar 2022 bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorgenommene Lohnsteuerabzug, bei dem von einer Steuerpflicht entsprechender Zuschüsse auszugehen war, ist vom Arbeitgeber zu korrigieren, wenn ihm dies wirtschaftlich zumutbar ist (§ 41c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG). Unterbleibt eine Korrektur des Lohnsteuerabzugs, so soll eine Korrektur im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgen.

Hinweis: Keine Aufstockung als Corona-Prämie: Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen grundsätzlich nicht unter die noch bis Ende März 2022 geltende Steuerbefreiung für sogenannte Corona-Prämien bis zu 1.500 Euro (§ 3 Nr. 11a EStG). Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, sind regelmäßig steuerpflichtig ( BMF, Schreiben v. 26. Oktober 2020, IV C 5 - S 2342/20/10012 :003).

Infektionsschutzgesetz: Verdienstausfallentschädigungen

Mit dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) soll unter anderem die Weiterverbreitung von Krankheiten verhindert werden. Aufgrund von Coronavirus-(Verdachts-)Fällen kann es zu Beschäftigungsverboten kommen. Während des Beschäftigungsverbots steht den betroffenen Mitarbeitenden eine Verdienstausfallentschädigung zu (§ 56 Abs. 1 IfSG). Grundsätzlich wird eine Entschädigung auch bei "vorsorglicher Absonderung" (Quarantäne) gewährt. (Lesen Sie dazu: Lohnfortzahlung bei Quarantäne nur noch für Geimpfte).

Nach § 56 Abs. 2 IfSG erhalten Beschäftigte die Entschädigung ab der siebten Woche nur noch in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls, maximal 2.016 Euro für einen vollen Monat. Während der ersten sechs Wochen wird nach wie vor der volle Verdienstausfall erstattet.

Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kindern mit Behinderung diese selbst betreuen, erhalten sie ebenfalls eine Entschädigung für den dadurch bedingten Verdienstausfall (§ 56 Abs. 1a IfSG). Ein Entschädigungsanspruch kann auch bei eingeschränktem Zugang zum Kinderbetreuungs­angebot bestehen. Die Höhe der Entschädigung beträgt 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls. (Lesen Sie dazu: Entschädigungsregelung für Kinderbetreuung im Lockdown verlängert).

Der Entschädigungsanspruch wird für jede erwerbstätige Person für längstens zehn Wochen gewährt, für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein beaufsichtigt, betreut oder pflegt, längstens für 20 Wochen. Zudem ist sichergestellt, dass der Anspruch auch erwerbstätigen Personen zusteht, die hilfebedürftige Menschen mit Behinderung selbst beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, und zwar unabhängig von deren Alter.

Die Entschädigungen nach dem IfSG bleiben steuerfrei (§ 3 Nr. 25 EStG). Wenn der Arbeitgeber in Fällen des Infektionsschutzgesetzes Ergänzungszahlungen leistet, die die Entschädigung nach § 56 IfSG übersteigen, sind diese steuerpflichtig. Die Möglichkeit zur Gewährung einer steuerfreien Beihilfe bis zu 1.500 Euro bleibt davon jedoch unberührt. (Lesen Sie dazu auch: Corona-Prämien für alle Beschäftigten bis 1.500 Euro und im Pflegebereich bis 3.000 Euro steuerfrei).

Kinderkrankengeld auch bei Schulschließung

Auch im Jahr 2022 besteht je Elternteil ein Anspruch auf Kinderkrankengeld für jedes Kind längstens für 30 Arbeitstage, für Alleinerziehende längstens für 60 Arbeitstage. Insgesamt ist der Anspruch bei mehreren Kindern begrenzt auf 65 Arbeitstage, für Alleinerziehende auf 130 Arbeitstage. Die Höhe des Kinderkrankengelds beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts.

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld wegen einer pandemiebedingten Betreuung des Kindes (zum Beispiel Kita- und Schulschließung) besteht zunächst bis zum 19. März 2022.

Steuerliche Behandlung: Auch das Kinderkrankengeld ist als Lohnersatzleistung steuerfrei (§ 3 Nr. 1 Buchst. a EStG). Es wird jedoch nicht vom Arbeitgeber, sondern von der Krankenkasse gewährt. (Lesen Sie dazu: "Kinderkrankengeld: Erweiterter Anspruch auch im Jahr 2022").

Coronavirus: Lohnersatzleistungen bei Lohnsteuerabzug

Sowohl Kurzarbeitergeld als auch Entschädigungen nach dem IfSG sind vom Arbeitgeber als Lohnersatzleistungen im Lohnkonto aufzuzeichnen und unter Nr. 15 der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen. Für betroffene Mitarbeitende darf der Arbeitgeber keinen Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen. Auch der sogenannte permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich ist bei Mitarbeitenden, die derartige Entschädigungen bezogen haben, unzulässig.

Lohnersatzleistungen unterliegen dem sogenannten Progressionsvorbehalt

Aus steuerlicher Sicht ist aber vor allem der Hinweis wichtig, dass derartige Leistungen dem steuererhöhenden Progressionsvorbehalt unterliegen (§ 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bzw. Buchst. e EStG). Die Betroffenen müssen deshalb eine Einkommensteuererklärung abgeben. Die Lohnersatzleistungen werden dabei dem zu versteuernden Einkommen fiktiv zugerechnet und dafür der maßgebende Steuersatz berechnet. Mit diesem Steuersatz wird die Einkommensteuer für das tatsächliche zu versteuernde Einkommen multipliziert. Es bleibt also bei der Steuerfreiheit, dafür gilt aber für das restliche Einkommen ein höherer Steuersatz. Dadurch kann es zu Steuernachzahlungen kommen.

Auch die übergangsweise steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld sind in der Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen und unterliegen dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g EStG). 


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