Zuschuss

Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der EU die Bemessungsgrundlage der USt erhöhen und daher mit USt belastet werden dürfen.mehr

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachbezug, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich Versicherungsschutz und keine Geldzahlung verlangen kann. Für den Sachbezug gilt die Freigrenze von 44 EUR/Monat.mehr

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.mehr

Die staatliche Förderbank KfW vergibt wieder Zuschüsse für altersgerechte Umbauten. Die Zuschusshöhe beläuft sich auf 200 bis 6.250 Euro und geht von Mindestinvestitionskosten von 2.000 Euro aus.mehr

Wann ist eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung zulässig? Das FG Düsseldorf hat entschieden.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms nicht zu Sonderbetriebseinnahmen führen.mehr

Das FG Münster entschied, dass Arbeitgeberzuschüsse zur Internetnutzung, zu Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte und zur Kinderbetreuung trotz vorausgegangener Lohnherabsetzung steuerbegünstigt bzw. steuerfrei sein können.mehr

Bestimmte steuerliche Begünstigungsnormen für Zuschüsse des Arbeitgebers verwenden das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn". Diese müssen zu den Lohnzahlungen hinzukommen, die durch Vereinbarung arbeitsrechtlich - mit verbindlichem Rechtsanspruch - geschuldet werden.mehr

Das Schleswig-Holsteinische FG bezog Stellung zur Versteuerung eines aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Bewilligungsbescheids gezahlten Zuschusses für eine Maßnahme der Arbeitsmarktförderung.mehr

Das FG Mecklenburg-Vorpommern urteilte, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer zu Sachlohn führen und deshalb unter die 44-EUR-Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG gefasst werden können. Das letzte Wort liegt aber beim BFH.mehr

Die Vermittlung von Arbeitssuchenden kann durch verschiedene Faktoren wie zum Beispiel einem höheren Lebensalter, geringerer Qualifikationen oder Zeiten längerer Arbeitslosigkeit erschwert sein. Eine Unterstützung bietet der Eingliederungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit.  mehr

Die Nachfrage nach Mietwohnungen steigt auch im Umland von Brandenburg. Nun kündigte das Infrastrukturministerium in Potsdam an, Wohnungsunternehmen und privaten Investoren für jeden neu gebauten Quadratmeter einen Zuschuss von 350 Euro zu gewähren. Die Förderung ist allerdings an Bedingungen geknüpft.mehr

Der von einer Stadt geleistete „Zuschuss“ an eine ein Schwimmbad betreibende Gesellschaft kann selbst dann ein Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung („Betrieb eines Schwimmbades“) darstellen, wenn der der Leistung zugrunde liegende Vertrag keine durchsetzbaren Primäransprüche der Beteiligten auf den Betrieb einerseits und die Bezahlung andererseits vorsieht.mehr

Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks will jungen Familien mit Zuschüssen von bis zu 20.000 Euro beim Kauf von Wohneigentum helfen. 60 Prozent der Deutschen im Alter zwischen 30 und 39 Jahren haben dieser Idee jetzt in einer Umfrage des Immobilienportals Immowelt zugestimmt. Sie befinden sich in der klassischen Familiengründungsphase. Auch Akademiker befürworten das Programm mit 62 Prozent überdurchschnittlich. Gegenstimmen gab es jedoch auch.mehr

Der Bund zahlt den Ländern hohe Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau. Die Gelder werden aber nicht immer genutzt. So wurde etwa einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und dem Saarland zehn Jahre lang keine Sozialwohnung gebaut.mehr

Kindergartenzuschüsse an die Mitarbeiter sind steuerfrei nach § 3 Nr. 33 EStG. Voraussetzung ist aber, dass es sich um Leistungen handelt, die zusätzlich zu dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.mehr

Es ist gefragt worden, ob die Regelungen von R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 LStR 2015 zu Kantinenmahlzeiten und Essenmarken entsprechend anzuwenden sind, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage einen Anspruch auf arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten einräumt, auch ohne sich Papier-Essenmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) zu bedienen, die bei einer Annahmestelle in Zahlung genommen werden.mehr

Wegen des Zusätzlichkeitskriteriums kommen manche Steuerbegünstigungen nicht für alle Arbeitgeber und Mitarbeiter in Betracht. Auch durch ein Anpacken der Arbeitsverträge gelingt das nur bei manchen Fällen. Es gibt aber auch eine ganze Reihe unproblematischer Möglichkeiten.mehr

Wird eine Arbeitnehmerin während der Elternzeit erneut schwanger, hat sie die Möglichkeit, die Elternzeit zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen zu beenden. Mit dem Ende der Elternzeit entsteht dann auch ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.mehr

Wie wird der Essenszuschuss eines Arbeitgebers bewertet, der für eine fremdbewirtschaftete Kantine gewährt wird? Wie die Gewährung von Essensmarken ist dieser Zuschuss ebenfalls lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Für die Erfassung und Bewertung dieses Zuschusses sind die für Sachbezugswerte maßgebenden Vorschriften zu beachten.mehr

Am 9.4.2015 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2010 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Halbsatz EStG) verstoße gegen das Grundgesetz.mehr

Mehr Geld für Wohngeldempfänger: Nach langen Diskussionen will die GroKo die Sozialleistung erhöhen. Vor allem Familien und Alleinerziehende könnten von der Wohngelderhöhung profitieren und teilweise mehr als 100 Euro im Monat zur Verfügung haben.mehr

Bundesbauministerin Barbara Hendricks will den 2011 weggefallenen Heizkosten-Zuschuss wieder einführen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Regierungsentwurf. Demnach soll der Zuschuss um 22 Prozent höher liegen als 2009. Der Gesetzentwurf soll am 5. November im Bundeskabinett verabschiedet werden.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Urteil den Anspruch einer Hartz IV-Empfängerin auf Gewährung eines Zuschusses für eine Waschmaschine bejaht. Nach einer Trennung begründet der Kauf einer Waschmaschine einen Bedarf an Erstausstattung.mehr

Gesetzliche Krankenversicherungen haben nach einem aktuellen Urteil keinen Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung, die einen Zuschuss zu Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte vorsieht.mehr

Mit Wirkung zum 1.8.2013 ist das Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken vom 15.7.2013 in Kraft getreten.mehr

Zuschüsse, die eine AG ihren Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn.mehr

In der Rubrik "Aus der Praxis – für die Praxis" stellen wir Fragen unserer Kunden und die Antworten unserer Fachautoren vor. Heute geht es um die korrekte Buchung von Fördergeldern des Bundes.mehr

Viele Bundesländer verwenden nach einem Zeitungsbericht die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen jährlichen Bundeszuschüsse nicht zweckgerecht. Das geht aus einer Übersicht des Bundesbauministeriums hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt.mehr

Wer sich in Nordrhein-Westfalen als Handwerksmeister(in) selbstständig macht, kann eine sog. Meistergründungsprämie beanspruchen. Die OFDen Rheinland und Münster erklären mit aktueller Verfügung, wie diese Förderung einkommensteuerlich zu behandeln ist.mehr

Wird dem Anlagenbetreiber durch den Netzbetreiber unter den Voraussetzungen des § 33g EEG (Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien) eine Marktprämie bzw. unter den Voraussetzungen des § 33i EEG eine Flexibilitätsprämie gezahlt, handelt es sich jeweils um einen echten, nicht steuerbaren Zuschuss.mehr

Rund 200.000 Hartz IV-Empfängern wurde nach aktuellen Schätzungen im Jahr 2011 der Strom abgedreht (s. News v. 30.5.2012). Diejenigen, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können, sollen auch künftig keine Zuschüsse zur Abwendung einer Stromsperre erhalten.mehr