Deutliche Erleichterungen für Geimpfte/Genesene beschlossen

Schon wenige Tage nach dem Corona-Impfgipfel hat das Kabinett be­schlos­sen, Ge­impf­ten und Ge­ne­se­nen Er­leich­te­run­gen und Aus­nah­men von Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men zu gewähren. Mit der „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“ wurden zum 8.5.2021 viele Grundrechtseingriffe für sie zurückgeschraubt.

Mit dem von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf hinkte der Bund den Ländern hinterher. Eine Vielzahl von Bundesländern, darunter Rheinland-Pfalz, Bayern und NRW hatten bereitsihre Coronaschutzverordnungen geändert und gewähren vollständig geimpften und genesenen Personen mehr Freiheitsrechte als nicht geimpften Personen.

COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zum 8.5. in Kraft getreten

Nach einem mittlerweile bekannt rasanten Corona-Gesetzgebungsverfahren sind schon ab dem 8.5. die Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen für vollständig geimpfte und genesene Personen entfallen: Mit der „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“ (Drucksache 19/29257) sind 

  • vollständig Geimpfte ab 14 Tage nach der letzten Impfung und
  • Genesene, deren Erkrankung mindestens 28 Tage und maximal 6 Monate zurückliegt

negativ getesteten Personen gleichgestellt.

RKI schätzt bei Geimpften Ansteckungsrisiko sehr niedrig ein

Grundlage des Beschlusses sind die Feststellungen des RKI, wonach von immunisierten Personen - sei es durch eine Coronaerkrankung oder durch eine vollständige Impfung - nur noch eine sehr geringe Gefahr der Ansteckung anderer ausgeht. Das RKI schätzt das verbleibende Restrisiko geringer ein als das Risiko der Ansteckung durch eine negativ getestete Person.

Immunisierungsnachweis steht negativem Test gleich

Als logische Konsequenz aus diesem Sachverhalt folgt mit dem Inkrafttreten der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung die Faustregel: Bei allen Stellen, bei denen ein negativer Corona-Test vorgelegt werden muss, genügt künftig der Nachweis der Immunisierung.

Wer fällt unter die Privilegierung?

Als immunisiert gelten Personen, von denen infolge einer 14 Tage zurückliegenden vollständigen Impfung gegen das CoV-19 Virus oder infolge einer inzwischen ausgeheilten Erkrankung ein nur noch geringes Ansteckungsrisiko für andere ausgeht.

  • Als vollständig geimpft gelten Personen, bei denen seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind.
  • Als genesen gelten Personen, die an CoV-19 erkrankt waren und deren Erkrankung maximal sechs Monate zurückliegt.

Wie wird der Immunnachweis erbracht?

Der Nachweis der Impfung bzw. einer zurückliegenden Erkrankung ist entweder analog oder digital zu erbringen durch:

  • Vorlage einer analogen Bescheinigung (Impfpass oder Impfbescheinigung), die eine seit mindestens 14 Tagen zurückliegende vollständige Impfung nachweist,
  • im Fall einer Genesung durch Vorlage eines positiven PCR-Tests, der älter als 28 Tage, höchstens aber sechs Monate alt ist
  • oder durch Vorlage eines positiven älteren PCR-Tests plus einer Bescheinigung über eine danach erhaltene Impfung.

Einfache Nachweisoptionen für alle

Spätestens mit Beginn der Sommerferien soll die Impfung

  • neben dem gelben Impfheft
  • auch digital über das Smartphone nachgewiesen werden können.
  • Daneben wird es eine digital lesbare Impfbescheinigung als QR-Code auch auf Papier geben.
  • Den digitalen Nachweis sollen neben Arztpraxen und Impfzentren bald auch Apotheken ausstellen können.

Welche Freiheiten werden (wieder-)gewährt, welche Auflagen entfallen?

Der betroffene Personenkreis ist künftig beim Termin-Shopping im Einzelhandel (Click & Meet), im Kosmetikstudio oder beim Friseur von der Pflicht zur Vorlage eines negativen Schnelltests befreit. Diese Befreiung wird auch im Falle von weiteren Öffnungen beispielsweise für den Besuch der Außengastronomie, den Besuch von botanischen und zoologischen Gärten gelten.

Für die Gruppe dieser Personen entfällt auch die Testpflicht an Schulen. Lehrkräfte und Schüler, die geimpft oder genesen sind, sind dann von der Testpflicht befreit, die bei Präsenz- oder Wechselunterricht gilt. Reisende bei Rückkehr aus Coronarisikogebieten sind von der Quarantänepflicht befreit.

Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen soll bleiben

Für Alten- und Pflegeheime sollen die Lockerungen für Geimpfte und Genesene vorerst noch nicht gelten. Wegen der in diesen Einrichtungen erhöhten Vulnerabiliät der dort lebenden Menschen soll hier auf die Testung auch von geimpften Personen nicht verzichtet werden. Dies begründet das Kabinett damit, dass auch bei geimpften Personen immer noch ein Restrisiko an Ansteckungsgefahr besteht. Dieser Punkt könnte sich im weiteren Verfahren aber noch ändern.

Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen entfallen

Auch Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten für geimpfte und genesene Personen nicht mehr. Dieser Personenkreis darf sich da, wo die Ausgangssperre gilt, also auch nachts ohne triftigen Grund im Freien bewegen. Die Beschränkungen für Zusammenkünfte gelten für diesen Personenkreis nicht mehr. Im Ergebnis wird dieser Personenkreis bei privaten Treffen mit beschränkter Personenzahl nicht mehr mitgezählt.

Shopping Center Innenansicht

Wichtig: Die Erleichterungen gelten nicht für Personen, die trotz Impfung typische Symptome einer Coronaerkrankung zeigen.

Abstandsgebot und Maskenpflicht bleiben

Keine Erleichterungen gibt es hinsichtlich der Maskenpflicht und des Abstandsgebots in der Öffentlichkeit.

Verordnung könnte noch diese Woche (KW 18) in Kraft treten

Gemäß §§ 28 b, 28c IfSG müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in Aussicht gestellt, die Verordnung können noch bis Ende der Woche, spätestens Anfang der kommenden Woche in Kraft treten.

Was nach der letzten MPK sonst noch gilt

Ein zentraler Diskussionspunkt der virtuellen Zusammenkunft der Kanzlerin und der MPK vom 26.4.2021 waren die Optionen zur Beschleunigung der Imagekampagne. Hierbei ging es vor allem um die weiter verstärkte Einbindung der Hausärzte, die Einbindung der Betriebsärzte und die Absenkung der bürokratischen Hürden, insbesondere durch die strengen Bestimmungen zur Impfpriorisierung nach der von Bundesgesundheitsminister Spahn erlassenen CoronaImpfVO.

Zur Zeit können die über 60-Jährigen sich zur Impfung anmelden

Nach der CoronaImpfVO wurden zunächst Personen der Gruppe 1 mit höchster Priorität, d.h. über 80-Jährige, Personen in Alten- und Pflegeheimen, Pflegekräfte und medizinisches Personal mit hohem Expositionsrisiko geimpft.

Zurzeit werden in den meisten Bundesländern die Personen der Gruppe 2 mit hoher Priorität, d.h. über 70-jährige und Personen mit bestimmten krankheitsbedingten Vorbelastungen (Demenz, geistige Behinderungen, bestimmte Lungenkrebserkrankungen) geimpft. In den meisten Bundesländern ist der Abschluss der Impfungen der zweiten Prioritätsgruppe absehbar und bereits die Vergabe von Impfterminen an Personen der Gruppe 3 mit erhöhter Priorität, d.h. über 60-Jährige sowie Personen mit näher definierten Vorerkrankungen (Asthma, Diabetes, Kreislauferkrankungen) geöffnet. Die Gruppe 4 ohne besondere Priorität muss sich wohl noch bis Juni gedulden.

Einige Epidemiologen geben zu bedenken, dass Kinder und Jugendliche aufgrund ihrer häufigen und intensiveren Kontakte inzwischen zu den besonderen Multiplikatoren des Coronavirus gehören. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezifferte den Inzidenzwert der Jugendlichen unter 20 Jahre in Bayern mit einer Größenordnung von ca. 300 und hat in der MPK darauf hingewiesen, dass eine Öffnung der Priorisierungsgruppen gerade auch im Hinblick auf diesen Personenkreis zur Eindämmung der Pandemie dringend erforderlich sei. Immer häufiger gibt es daher Aktionen und Gebiete, in denen  die Priorisierung zumindest für einzelne Impfstoffe aufgegeben wird.

Umstritten: Aufhebung der Impfpriorisierung

Vor diesem Hintergrund wurde bei der MPK die Impfreihenfolge kontrovers diskutiert. Die bisherigen strengen Priorisierungsregeln haben nach Auffassung einiger Ministerpräsidenten nicht unwesentlich zum häufig kritisierten schleppenden Verlauf der Impfungen durch Zurückhaltung von Millionen von Impfdosen geführt.

Insbesondere auch die Hausärzte fordern eine möglichst schnelle Aufhebung der strengen Priorisierungsvorgaben. Bei Aufhebung der starren Priorisierung könnten besonders gefährdete Patienten vorgezogen und damit wesentlich schneller geschützt werden.

Aufhebung der Impfpriorisierung kommt ab Juni

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn steht einer umgehenden Aufhebung der Impfpriorisierung eher kritisch gegenüber. Er verweist darauf, dass insbesondere in der kurzfristig zur Impfung anstehenden Priorisierungsgruppe 3 in erheblichem Umfange Personen mit nicht zu unterschätzendem Gefährdungsrisiko, wie Verkäuferinnen und Verkäufer sowie sonstige Personen mit erhöhten Publikumskontakten, an der Reihe sind. Im Ergebnis hat die MPK sich darauf geeinigt, grundsätzlich an der bisherigen Priorisierung noch bis Ende Mai festzuhalten und diese dann zum Juni aufzuheben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will dies durch eine entsprechende Änderung der CoronaImpfVO rechtzeitig zum Juni umsetzen.

Impfungen in Betrieben nehmen Gestalt an

In vielen Betrieben beginnen zur Zeit die Vorbereitungen für die Impfung ihres Personals mithilfe der Betriebsärzte. Dies wird von der MPK ausdrücklich begrüßt. Die Betriebsärzte sollen wie schon die Hausärzte umgehend in die Imagekampagne integriert werden.

Wieder mehr Gemeinsamkeit in Pflegeeinrichtungen

In Altenheimen und sonstigen Pflegeeinrichtungen, in denen der Großteil der Bewohner und der größte Teil des Personals geimpft ist, sollen wieder gemeinsames Essen und gemeinsame Veranstaltungen möglich sein. Damit soll die soziale Isolation der Bewohner von Altenheimen deutlich gelockert werden.

Der digitale Impfpass für Europa kommt

Die Bundeskanzlerin betonte in der Pressekonferenz, dass das digitale Impfzertifikat für Europa in Arbeit sei und bis zum Sommer realisiert sein könnte. Damit würde geimpften Personen die Verwirklichung ihrer Rechte erleichtert werden, ebenso den staatlichen Behörden die Kontrolle.

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Rückkehr zum normalen Leben wird als Zukunftsperspektive sichtbar

Infolge der fortschreitenden Impfkampagne werden Hoffnung und Perspektive zur Rückkehr in ein normales Leben zumindest für den geimpften Teil der Bevölkerung und damit auch für die Inhaber von Betrieben, nicht zuletzt auch für den Einzelhandel und die Gastronomie langsam sichtbar.

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