Elternzeit

Der Arbeitgeber kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr durch Kürzung des Urlaubsanspruchs Abgeltungsansprüche vermeiden. Lediglich der "Erholungsurlaub" kann nach § 17 Abs. 1 BEEG vom Arbeitgeber gekürzt werden. Sobald der Urlaubsanspruch in einen Abgeltungsanspruch übergegangen ist, ist eine Kürzung nicht mehr möglich. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Arbeitnehmer in Elternzeit, die in einem Kalendermonat an keinem Tag Anspruch auf Entgelt haben, erhalten für den betreffenden Monat keinen Inflationsausgleich. Diese Regelung im TV Inflationsausgleich ist wirksam und stellt nach Auffassung des LAG Düsseldorf keine unzulässige Diskriminierung dar. Eine anderslautende Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen hat das Landesarbeitsgericht damit am 14.8.2024 aufgehoben.

Das geplante Gesetz zur Familien­startzeit lässt auf sich warten. Viele Unternehmen gehen deshalb eigene Wege und bieten ihren Mitarbeitenden schon jetzt eine voll bezahlte Elternzeit an. Die Lücke, die der Gesetzgeber lässt, kann HR füllen – und sich damit intelligent in eine Vorreiterrolle drängen.

Im Streit um die Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit hatte eine Arbeitnehmerin Erfolg. Das Arbeitsgericht Essen sprach ihr den vollen Inflationsausgleich zu.

Phasen der Elternzeit werden nach § 17 Abs. 3 S. 2 TVöD/TV-L nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. Wie das BAG nun bestätigt, handelt es sich dabei weder um eine Diskriminierung wegen des Geschlechts noch um eine unzulässige Benachteiligung von Arbeitnehmern in Elternzeit.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer üben während der Elternzeit eine Beschäftigung mit verminderter Arbeitszeit aus. Teilweise wird dabei die Elternzeit nur für einen relativ kurzen Zeitraum in Anspruch genommen. Dabei sollte unbedingt beachtet werden, dass sich versicherungsrechtliche Auswirkungen besonders für höherverdienende Arbeitnehmende ergeben können. Lesen Sie hier mehr.

Als erstes Dax40-Unternehmen führt Henkel eine geschlechterneutrale Elternzeit für seine etwa 50.000 Mitarbeitenden weltweit ein. Der Softwarekonzern SAP hatte ein ähnliches Angebot geplant, aber nun wieder gestoppt – wohl auch, weil das geplante Gesetz zur Familienstartzeit derzeit auf Eis liegt.

Mit dem 8. SGB IV-Änderungsgesetz wurde festgelegt, dass Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2024 den Beginn und das Ende der Elternzeit bei der zuständigen Krankenkasse zu melden haben. Dabei handelt es sich um einen zusätzlichen Datensatz nur für gesetzlich krankenversicherte Personen.

Familienfreundlichkeit gewinnt zunehmend an Bedeutung für deutsche Unternehmen. Das geht aus dem neuen "Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit 2023" hervor. Mit welchen konkreten Maßnahmen Unternehmen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen können, lesen Sie hier.

Was passiert, wenn ein Elternteil während der sogenannten Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält? Ob in diesem Fall trotzdem ein Anspruch auf Elterngeld Plus besteht, hat nun das Bundessozialgericht entschieden.

Einen Minijob während der Elternzeit auszuüben ist für Eltern eine gute Gelegenheit, die Haushaltskasse etwas aufzubessern. Nicht selten kommt das Angebot auch vom bisherigen Arbeitgeber. Es gibt zwei Arten von Minijobs, die unterschiedlich zu bewerten sind. Was Arbeitgeber und Arbeitnehmende beachten müssen.

Egal ob Väter oder Mütter: Das Thema Elternzeit birgt Konfliktpotenzial - auch am Arbeitsplatz. Das zeigt eine aktuelle Studie, für die 1.000 Eltern befragt wurden. Darin zeigt sich, welche Faktoren die Dauer der Elternzeit beeinflussen und welche Rolle die Familienfreundlichkeit in Unternehmen spielt.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022 in zweiter und dritter Lesung verschiedene Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz sowie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Form eines Umsetzungsgesetzes zur Vereinbarkeitsrichtlinie der EU beschlossen. 

Beschäftigte dürfen Elternzeit nehmen, um Kinder zu betreuen oder zu erziehen. Was bedeutet das für Arbeitgeber? Abgesehen von einer veränderten Personalplanung, gibt es beim Antrag auf Elternzeit oder dessen Verlängerung einige arbeitsrechtliche Punkte zu beachten.

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber mit einer Kündigung -auch einer Änderungskündigung- bis zum Ende der Elternzeit warten. Doch betriebsbedingt ist eine Kündigung auch in der Elternzeit möglich, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin.

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit ist nach einer aktuellen LAG-Entscheidung trotz erhöhten Kündigungsschutzes nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Arbeitgeber dürfen den Urlaub von Beschäftigten während der Elternzeit kürzen. Zu beachten ist, wann und in welcher Form die Kürzungserklärung abgegeben werden muss. Ob die Übersendung einer abschließenden Entgeltabrechnung hierfür ausreicht, hatte kürzlich das LAG Baden-Württemberg zu klären.

Kaum fährt Alexander R. Zumkeller in den Urlaub und hat mal eine Weile kein wachsames Auge auf den Gesetzgeber, geht es auch schon schief: Passt einen Moment lang keiner auf, lässt er sich Regelungen einfallen, die völlig praxisfremd sind und die den Arbeitgeber am Ende ratlos zurücklassen, meint unser Kolumnist.

Der Antrag eines Arbeitnehmers auf Teilzeit während der Elternzeit muss den Bestimmtheitsanforderungen entsprechen, wie sie allgemein an Vertragsanträge im Sinne des § 145 BGB gestellt werden. Hierzu gehört insbesondere auch die hinreichend bestimmte Angabe der gewünschten wöchentlichen Stundenzahl.

Wird die zunächst erteilte Zustimmung der zuständigen Behörde zu einer Kündigung während der Elternzeit im Widerspruchsverfahren aufgehoben, wird die Kündigung dadurch unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Eine Arbeitnehmerin klagte im Eilverfahren, um ihren Anspruch auf Teilzeittätigkeit während der Elternzeit durchzusetzen. Das Landesarbeitsgericht Köln gab ihr Recht und verpflichtete den Arbeitgeber, die Mitarbeiterin vorläufig entsprechend ihrem Teilzeitverlangen zu beschäftigen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit nehmen, genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Wenn die Elternzeit aufgeteilt wird, gilt der Kündigungsschutz für jeden dieser Zeitabschnitte. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Fall eines Fitnesstrainers entschieden.

Die Bundesregierung plant einen einheitlichen elektronischen Antrag für Familienleistungen. Für die Gewährung des Elterngeldes sollen zudem neue elektronische Meldeverfahren zwischen Arbeitgebern, Elterngeldstellen und Krankenkassen geschaffen werden.

Die Initiative #stayonboard setzt sich dafür ein, Vorstandsmitgliedern in Aktiengesellschaften eine unbezahlte Mandatspause zu ermöglichen bei Geburt eines Kindes, längerer Krankheit oder Pflegefällen in der Familie. Denn die Rechtslage bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einerseits und Vorstandsmitgliedern andererseits unterscheidet sich in wichtigen arbeitsrechtlichen Themen.

Der Bundestag und der Bundesrat haben Anpassungen beim Elterngeld verabschiedet. Eltern, die wegen der Coronakrise vorübergehend weniger verdienen, sollen künftig keine Einbußen beim Elterngeld hinnehmen müssen.

Männer würden gerne länger Elternzeit nehmen, trauen sich aber nicht, weil sie negative Folgen für ihre Karriere und gesellschaftliche Vorurteile fürchten. Das ergab eine aktuelle Studie.

Hewlett Packard Enterprise bietet seinen Mitarbeitern ab sofort sechs Monate Elternurlaub bei voller Bezahlung. Was sich HPE von dieser Maßnahme verspricht, erläuter Ernst Reichart, Geschäftsführer Personal, im Interview.

Lehnt der Ar­beit­ge­ber ei­ne Teil­zeit in der El­tern­zeit ab, ist dies nach § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG zu begründen. In einem späteren Prozess kann er sich nur auf diejenigen Ab­leh­nungs­grün­de be­ru­fen, die er im Ab­leh­nungs­schrei­ben ge­nannt hat. 

Die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin kann nicht nur deshalb abgelehnt werde, weil sich die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Entscheidung in Elternzeit befindet, wenn die zuletzt ausgeübte Tätigkeit ansonsten den Anforderungen entspricht. Die Elternzeit ist laut BGH vergleichbar mit anderen zeitlich begrenzten Unterbrechungen wie Krankheit und Urlaub.

Die Elternzeit umfasst maximal 3 Jahre und beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes. Beide Elternteile können auch gleichzeitig Elternzeit in Anspruch nehmen. Sind diese Kindererziehungszeiten bei der Rente dann auch beiden Elternteilen voll zuzuordnen? Das hatte das Landessozialgericht Thüringen aktuell zu entscheiden.

Nach deutschem Recht dürfen Arbeitgeber bei einer Elternzeit von Mitarbeitern deren Urlaubsanspruch kürzen. Das steht im Einklang mit Unionsrecht, entschied das BAG mit Hinweis auf eine EuGH-Entscheidung und präzisierte die genauen Voraussetzungen.

Arbeitnehmer, die Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre nehmen möchten, sind nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hält daran fest, dass die Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Berechnung des Elterngeldes zulässig ist.

Ein Arbeitnehmer hat während der Elternzeit Anspruch auf eine Teilzeittätigkeit. Einen Antrag auf Teilzeitarbeit kann der Arbeitgeber nicht einfach mit der Begründung ablehnen, dass er eine Vertretungskraft eingestellt hat - sofern er vom Teilzeitwunsch wusste. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln. 

Das Unternehmensnetzwerk „Erfolgsfaktor Familie“ hat unter dem Titel „Väter und Vereinbarkeit“ einen neuen Leitfaden für väterorientierte Personalpolitik herausgebracht. Er liefert praktische Beispiele und Tipps und Checklisten für den betrieblichen Alltag.

Unter der Rubrik „Aus der Praxis – für die Praxis“ greifen wir aus den Bereichen Buchführung, Bilanzierung und Steuern im Unternehmen Kundenanfragen auf und ein Fachautor gibt die Antworten: Wie sind Arbeitnehmer in Elternzeit und Mutterschutz im Jahresabschluss zu behandeln?

Das FG Berlin-Brandenburg hat zum Werbungskostenabzug bei Vorhalten einer Wohnung am Arbeitsort aus ausschließlich beruflichen Gründen während der Elternzeit entschieden.

Einer Beamtin auf Probe muss nach ihrer Rückkehr aus der Elternzeit ein gleichwertiger oder ähnlicher Arbeitsplatz zugewiesen werden. Insbesondere darf sie status- und besoldungsrechtlich nach der Elternzeit nicht niedriger eingestuft werden als vorher, so der EuGH.

Ein Arzt hatte seiner Arbeitnehmerin gekündigt, weil er seine Arztpraxis schließen musste und keinen Nachfolger gefunden hatte. Die Bezirksregierung erklärte die Kündigung für zulässig. Über diesen Fall hatte das OVG Nordrhein-Westfalen zu entscheiden.

Die Arbeitswelt in Deutschland ist familienfreundlicher geworden. So sind heute deutlich mehr Mütter berufstätig als noch vor zehn Jahren und immer mehr Väter nehmen eine Elternzeit in Anspruch. Das zeigt der Fortschrittsindex 2017 des Bundesfamilienministeriums.

Für Laien wie Profis hält die Entgeltabrechnung manch Erstaunliches oder Skurriles bereit. Robert Knemeyer, Personalberater und Interim-Manager, geht diesen ausgefallenen Themen nach. Heute: Trotz der neuen Regeln zu Elternzeit und Elterngeld bleiben einige Tücken in der Umsetzung.

Auch Arbeitnehmer in Elternzeit können sich auf den Schutz vor Massenentlassungen berufen. Sie dürfen nicht wegen eines späteren Kündigungszugangs von den Schutzvorschriften ausgeschlossen werden, entschied unlängst das Bundesverfassungsgericht. Nun hat das Bundesarbeitsgericht darauf reagiert.

Für Laien aber auch für Profis hält die Entgeltabrechnung manch Erstaunliches oder Skurriles bereit. Robert Knemeyer, Personalberater und Interim-Manager, geht ausgefallenen Fragen nach. Heute: Trotz vieler Meldungen in der Sozialversicherung sind einige Unterbrechungen wohl nicht richtig geregelt.

Der im Frühjahr dieses Jahres getroffene Beschluss der Spitzenverbände der Sozialversicherung zur Unterbrechungsmeldung bei Elternzeit wird wieder aufgehoben. Hintergrund ist die fehlende Möglichkeit, mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz eine gesetzliche Klarstellung vorzunehmen.

Am 1. Juli 2016 wird es die Regeln zum Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus ein Jahr lang geben. Zeit für eine Zwischenbilanz: Das neue Angebot kommt bei den Familien gut an. Immer mehr Mütter und Väter nutzen Elternzeit und Elterngeld Plus.

Wer von seinem Arbeitgeber die Inanspruchnahme einer Elternzeit verlangt, muss dies schriftlich tun. Ein Telefax oder eine E-Mail genügen nicht. Nur ein mit Originalunterschrift versehenes Schriftstück erfüllt das gesetzliche Schriftformerfordernis.

Möchten Mitarbeiter Elternzeit beanspruchen, so müssen sie dies rechtzeitig und vor allem schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Fax oder E-Mail genügen nicht für die gesetzlich geforderte Schriftform und begründen einen Formfehler. Das entschied nun das BAG, das allerdings auch Ausnahmen zulässt.

Eine längere Elternzeit wirkt sich nachteilig auf die Berufslaufbahn von Frauen aus. Schuld daran sind aber nicht allein die Arbeitgeber, sondern auch das sinkende Interesse der Frauen an ihrer Karriere. Das ist das Ergebnis einer empirischen Studie.

Für die Krankenversicherung während der Elternzeit ist entscheidend, wie der Arbeitnehmer vor Beginn der Elternzeit versichert war. Hier lesen Sie die wichtigsten Fakten zur Krankenversicherung in Elternzeit: Wer ist wie versichert und welche Beiträge sind zu zahlen?