Ein Arbeitnehmer hat während der Elternzeit Anspruch auf eine Teilzeittätigkeit. Einen Antrag auf Teilzeitarbeit kann der Arbeitgeber nicht einfach mit der Begründung ablehnen, dass er eine Vertretungskraft eingestellt hat - sofern er vom Teilzeitwunsch wusste. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln.
Nimmt ein Arbeitnehmer Elternzeit, ist dies für den Arbeitgeber mit personellen Neuplanungen verbunden, denn er benötigt schnell adäquaten Ersatz. Zu voreilig sollte er dabei nicht sein, zeigt das aktuelle Urteil des Arbeitsgerichts Köln. Denn gemäß § 15 Abs. 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) hat der Arbeitnehmer während der Elternzeit einen Anspruch auf eine Teilzeittätigkeit, den der Arbeitgeber nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen darf. An diese stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) grundsätzlich sehr hohe Anforderungen und auch das Arbeitsgericht Köln entschied, dass der einfache Verweis auf eine bereits eingestellte Vertretung nicht ausreicht.
Der Fall: Arbeitgeber lehnt Teilzeitbeschäftigung ab
Der Arbeitgeber hatte bereits vor dem Mutterschutz der Arbeitnehmerin eine Ersatzkraft für die geplante aber noch nicht beantragte Elternzeit eingestellt, um eine Einarbeitung zu ermöglichen. Als die Arbeitnehmerin nach der Geburt des Kindes Elternzeit beantragte, kündigte sie zugleich an, im zweiten Jahr der Elternzeit in Teilzeit mit 25 Stunden pro Woche arbeiten zu wollen. Als sie mit diesem Wunsch im zweiten Jahr der Elternzeit erneut auf den Arbeitgeber zukam, lehnte dieser die begehrte Teilzeitbeschäftigung unter Verweis auf die eingestellte Vertretungskraft ab. Die Arbeitnehmerin klagte vor Gericht auf Teilzeitbeschäftigung.
Ablehnung des Teilzeitantrags nur aus dringenden betrieblichen Gründen
Die Arbeitnehmerin hatte mit ihrer Klage Erfolg. Einen Teilzeitantrag in der Elternzeit kann der Arbeitgeber grundsätzlich nach § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Zu diesen Gründen gehört grundsätzlich auch die Einstellung einer Ersatzkraft für die Dauer der Elternzeit.
ArbG Köln: Arbeitgeber muss Befristung der Elternzeitvertretung anpassen
Das Arbeitsgericht Köln präzisierte jedoch im konkreten Fall, dass ein Arbeitgeber, der Kenntnis von einem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers hat, die Befristung der Ersatzkraft entsprechend anpassen muss. Es begründete dies damit, dass dem Arbeitnehmer nach der gesetzlichen Regelung nicht zugemutet werde, bereits vor der Geburt verbindliche Erklärungen zu einer Elternzeit abzugeben. Der Arbeitgeber sei daher gehalten, diese Erklärungen abzuwarten, bevor er sich an eine Ersatzkraft bindet. Wenn er dies nicht tue, könne er den Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen.
Hinweis: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.03.2018, Az: 11 Ca 7300/17