Jahresarbeitsentgeltgrenze: Besonderheiten in der Elternzeit

Wie sieht ist der Fall, wenn die Mitarbeiterin bereits versicherungsfrei ist und bereits Mitte Januar die Schwangerschaft mitteilt und durch die zu erwartenden Mutterschaftsleistungen und den damit verbundenen Entgeltausfall absehbar ist, dass Sie unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze rutscht? Führt dies dann zu einer wesetlichen Änderung, da während des laufenden Kalenderjahres das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr übersteigt? Tritt zu diesem Zeitpunkt wieder die Krankenversicherungspflicht eintritt?

Hallo Frau Thelen,

wenn die Arbeitnehmerin aktuell bereits versicherungsfrei ist, ändert sich dies durch die Inanspruchnahme einer Elternzeit grundsätzlich nicht, sofern keine versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird.
Bei Aufnahme eines Minijobs während Elternzeit beim gleichen Arbeitgeber bleibt dieser Status ebenfalls bestehen, sofern die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird. Unabhängig von der Versicherungsfreiheit sind jedoch Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung und zur Rentenversicherung an die Minijob-Zentrale abzuführen.
Sobald eine Teilzeitbeschäftigung aufgenommen wird, mit der die Arbeitnehmerin unter der JAEG liegt, tritt dann Versicherungspflicht ein.

Da wir als Verlag dem Rechtsberatungsgebot unterliegen, würden wir Sie jedoch bitten, sich für eine rechtsverbindliche Auskunft an die Einzugsstelle zu wenden.

Viele Grüße sendet Ihnen die
Haufe Online-Redaktion Personal

Hallo Herr Seemüller,
grundsätzlich tritt durch die Unterschreitung der JAEG Versicherungspflicht ein. Der Eintritt der Versicherungspflicht ist jedoch ausgeschlossen, wenn die JAEG nur vorübergehend für eine kurze Dauer unterschritten wird. Was als kurze Dauer gilt ist nicht starr definiert, ein Zeitraum unter 3 Monaten, wie der von Ihnen zuerst genannte Zeitraum (in dem Sie keiner Beschäftigung nachgehen), dürfte dieses Kriterium i.d.R. erfüllen, weshalb eine Versicherungspflicht in der GKV nicht eintreten würde.
Anders sieht das für den Zeitraum der Elternteilzeit aus. Bei einer befristeten Entgeltminderung infolge einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit endet die Versicherungsfreiheit. Nach § 8 SGB Abs. 1 Nr. 2 SGB V kann für diese Zeit allerdings die Befreiung von der Versicherungspflicht beantragt werden. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen (§ 8 Abs. 2 S.1 SGB V).
Da wir als Verlag dem Rechtsberatungsgebot unterliegen, würden wir Sie jedoch bitten sich für eine rechtsverbindliche Auskunft an die Einzugsstelle zu wenden.
Viele Grüße
Haufe Online-Redaktion Personal

Guten Tag Frau Klein,

das "zulässig" bezieht sich auf die Regelung des § 15 Abs. 4 S.1 BEEG. Demnach darf eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit an nicht mehr als 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats ausgeübt werden. Bis zum 31.8.2021 betrugt die Grenze 30 Wochenstunden.

Viele Grüße sendet Ihnen die
Haufe Online-Redaktion Personal

Guten Tag Sarah,

die Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V endet, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr übersteigt. Dabei tritt das Ende der Versicherungsfreiheit unmittelbar ein, das heißt mit dem Tag, der dem Tag vorhergeht, von dem an die Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschritten wird.

Beste Grüße aus Freiburg sendet die
Haufe Online Redaktion Personal

Hallo CV,

entsprechend dem Rundschreiben sind Entgeltminderung aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nur vorübergehenden Charakter haben. Da wir als Verlag dem Rechtberatungsverbot unterliegen und neben dem eigentlichen Tatbestand der Entgeltminderung (Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit) weitere einzelfallbezogene Gegebenheiten zu berücksichtigen sind, wie z. B. die Altersgrenze, die eine Versicherungspflicht ausschließt, möchte ich Sie bitten sich für eine rechtsverbindliche Auskunft an eine Einzugsstelle (Krankenkasse) zu wenden.

Besten Dank und viele Grüße
Haufe Online-Redaktion Personal

Hallo Herr Walter,

vielen Dank für Ihre Antwort. Könnten Sie Ihre Ausführung für Nicht-Juristen bitte nochmal mit eigenen Worten formulieren. Ich lese das so raus, dass es tatsächlich stimmt, dass in der ELTERNZEIT eine Reduzierung von einem Monat ausreichend ist. Ist das so richtig?

Vielen Dank im Voraus!

Guten Tag CV,

besten Dank für Ihren Kommentar. Zur Beantwortung hier der entsprechende Auszug aus dem GR v. 20.03.2019-I: Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze: Für eine Entgeltminderung von nur kurzer Dauer kann nicht auf starre Zeitgrenzen zurückgegriffen werden; sie ist in aller Regel jedoch anzunehmen, wenn die vorübergehende Minderung des Arbeitsentgelts nicht mehr als drei Monate ausmacht. Die Versicherungsfreiheit besteht bei einer zeitlich befristeten Minderung des Arbeitsentgelts infolge Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit oder im Rahmen einer Freistellung nach § 3 PflegeZG nicht fort, es sei denn, das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt aus der Teilbeschäftigung übersteigt die Jahresarbeitsentgeltgrenze.

Freundliche Grüße aus Freiburg sendet die
Haufe Online Redaktion Personal

Guten Tag Sarah,

für die Feststellung, ob das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze ab Beginn der Eltern-Teilzeit übersteigt, ist das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt in vorausschauender Betrachtungsweise nach den mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Einnahmen zu bestimmen. In unserem Beispiel also eine vorausschauende Betrachtung ab 1. Juni (= 3.850 Euro x 12).

Wichtig: Eine Unterbrechung der Beschäftigung wegen Elternzeit ändert den Versicherungsstatus in der Krankenversicherung nicht, sofern während der Elternzeit keine zulässige versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung aufgenommen wird. Bestand vor der Elternzeit Versicherungsfreiheit wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze, so bleibt dieser Status auch für die Dauer der Elternzeit erhalten, sofern nach dem Ende der Elternzeit eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) ausgeübt wird.

Eine (volle) Elternzeit führt zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses. Allgemein gilt, dass die Leistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis während der Dauer der Elternzeit ruhen. Der Arbeitnehmer muss keine Arbeitsleistung erbringen, der Arbeitgeber kein regelmäßiges Arbeitsentgelt zahlen (Ausnahme: Teilzeitarbeit in der Elternzeit). Mit dem Ruhen der Hauptleistungspflichten ruht auch die Pflicht, das regelmäßige Arbeitsentgelt zu zahlen. Dienstfahrzeuge müssen während der Elternzeit in der Regel zurückgegeben werden. Das gilt auch, wenn die Privatnutzung zugelassen worden ist. Denn ein solcher Sachbezug ist Teil des Arbeitsentgelts, dessen Leistung während der Elternzeit ruht.

Da wir als Verlag dem Rechtsberatungsverbot unterliegen möchte ich Sie bitten sich für eine weitere rechtsverbindliche und einzelfallbezogene Auskunft an eine Einzugsstelle (Krankenkasse) oder einen Anwalt zu wenden.

Beste Grüße aus Freiburg sendet die
Haufe Online Redaktion Personal

Hallo Herr Walter,
danke für Ihre Antwort! Wird die JAEG im obigen Beispiel im Falle der Elternzeit mit 10 x 5.500 + 2 x 3.850 = 62.700 berechnet oder mit 12 x 3.850 = 46.200? Und mindert eine Vollzeit-Elternzeit für 2 Monate mit Dienstwagenbezug auch das Entgelt sodass Versicherungspflicht eintritt?

Guten Tag Sarah,

Versicherte können ihren privaten Krankenversicherungsvertrag gemäß § 205 Abs. 2 VVG binnen 3 Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Die Kündigung ist allerdings nur wirksam, wenn der Versicherte den Eintritt der Versicherungspflicht innerhalb von 2 Monaten nachweist, nachdem das private Krankenversicherungsunternehmen ihn hierzu schriftlich aufgefordert hat. Nach Ablauf der 3-Monatsfrist kann der private Krankenversicherungsvertrag nur zum Ende des Monats gekündigt werden, in dem der Versicherte den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist.

Privat krankenversicherte Beschäftigte, die durch Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung anlässlich der Elternzeit, krankenversicherungspflichtig werden, müssen sich nicht von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen. Vielmehr können sie ihre private Krankenversicherung kündigen und damit bei einer Krankenkasse aufgrund der nunmehr krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung versichert werden. Die private Krankenversicherung endet nicht automatisch mit dem Beginn der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie muss gekündigt werden.

Beste Grüße aus Freiburg sendet die
Haufe Online Redaktion Personal

Gemäß § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB IV hat der Arbeitgeber der Einzugsstelle für jeden in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes Versicherten bei Änderungen in der Beitragspflicht eine Meldung zu erstatten.

Ihre
Haufe Online Redaktion Personal

Vielen Dank für die Antwort. Was vielleicht auch noch interessant ist: Wer muss dazu tätig werden, um einen Wechsel der Krankenversicherung zum Beginn der Elternzeit zu initiieren
?
Muss der Arbeitgeber von sich aus z.B. den Beitragsgruppenschlüssel anpassen, oder muss der Arbeitnehmer bei einer gesetzlichen Versicherung vorstellig werden?

Guten Tag Frederik,

besten Dank für Ihren Kommentar. Für die Feststellung, ob das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze ab Beginn der Eltern-Teilzeit übersteigt, ist das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt in vorausschauender Betrachtungsweise nach den mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Einnahmen zu bestimmen. In unserem Beispiel also eine vorausschauende Betrachtung ab 1. Juni (= 3.850 Euro x 12).

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Haufe Online Redaktion Personal

Guten Tag Ingo,

besten Dank für Ihren Kommentar. Die grundlegenden Ausführungen der News haben immer noch Bestand. Dies haben wir zum Anlass genommen das Beispiel und den Stand der News zu aktualisieren.

Viele Grüße sendet Ihnen die
Haufe Online-Redaktion Personal