Familie

Das KfW-Förderprogramm "Jung kauft Alt" hat Bestandsgebäude im Blick. Die Absenkung des Zielstandards von Effizienzhaus 70 auf Effizienzhaus 85 soll nun Sanierungen für Familien realistischer machen. Die neuen Konditionen.

Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ist unzulässig, wenn der getrenntlebende Elternteil die Erst- oder Zweitwohnung zur Betreuung seiner Kinder im Nest- oder Wechselmodell nutzt.

Der BFH hat entschieden, dass die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf ausländische Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

Erhält eine Familie trotz Rechtsanspruchs keinen Kita-Platz zugewiesen, so hat sie nicht automatisch Anspruch auf Ersatz der hierdurch entstehenden Betreuungskosten. Sie muss zunächst den Kita-Anspruch gerichtlich geltend machen.

Der Gesetzgeber plant die Einführung der sogenannten Verantwortungsgemeinschaft. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller macht sich Gedanken über unterschiedliche Formen des Zusammenlebens und stellt fest, dass im Reformeifer selten jemand das Arbeitsrecht im Blick behält.

Ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in familiengerichtlichen Verfahren soll den Schutz gewaltbetroffener Personen und ihrer Kinder verbessern.

Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als "entferntest Berechtigter" zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung potenziell Vermögensvorteile aus der Stiftung erhalten kann.

Ob eine Familien-Haftpflichtversicherung auch für Schäden eintritt, die ein erwachsenes Kind verursacht hat, hängt oft davon ab, ob eine häusliche Gemeinschaft bestand oder nicht. Eine Meldebescheinigung allein muss dafür nicht ausreichen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zwei Eckpunktepapiere zur Reform des Abstammungs- und des Kindschaftsrechts mit umfangreichen Vorschlägen zur Neuregelung des Sorge-, des Umgangs- und des Adoptionsrechts vorgelegt.

Bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber nach Möglichkeit auch auf Kinderbetreuung Rücksicht nehmen. Dem können jedoch betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. Eine alleinerziehende Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber andere Beschäftigte für die ungünstigen Schichten einteilt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern.

Stammgäste eines Cafés, beide Finanzbeamte, haben die StBin, LL.M., Dipl.-Finanzwirtin Jennifer Frenken, damals noch Aushilfskellnerin, davon überzeugt, dass Steuern nicht die schlechteste Berufswahl sind. Dem Fach blieb sie treu, der Beamtenkarriere dagegen nicht. Heute ist sie leidenschaftliche Dozentin - und zweifache Mutter.

Egal ob Väter oder Mütter: Das Thema Elternzeit birgt Konfliktpotenzial - auch am Arbeitsplatz. Das zeigt eine aktuelle Studie, für die 1.000 Eltern befragt wurden. Darin zeigt sich, welche Faktoren die Dauer der Elternzeit beeinflussen und welche Rolle die Familienfreundlichkeit in Unternehmen spielt.

Familien mit zwei oder mehr Kindern sollen in der Pflegeversicherung um 0,25 Beitragssatzpunkten entlastet werden - so sieht es das vom Bundestag verabschiedete Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz vor. Doch wie soll der Arbeitgeber von der Anzahl der Kinder erfahren? "Effizient und bürgerfreundlich", sagt der Gesetzgeber, "realitätsfern und aufwändig" meint unsere Kolumnistin Christiane Droste-Klempp.

Familien sollen bald in der Pflegeversicherung entlastet werden - das hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Mai 2022 entschieden. Nun ist der entsprechende Gesetzentwurf da und wirft laut unserer Kolumnistin Christiane Droste-Klempp Fragen auf.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022 in zweiter und dritter Lesung verschiedene Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz sowie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Form eines Umsetzungsgesetzes zur Vereinbarkeitsrichtlinie der EU beschlossen. 

Die innerbetriebliche Haftungsprivilegierung nach §§ 104, 105 SGB VII sperrt auch die Ansprüche auf ein Hinterbliebenengeld nach § 844 BGB. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun diese lange umstrittene Frage entschieden und grenzt sie damit von seiner Rechtsprechung zur unbeschränkten Haftung für Schockschäden ab. Hinterbliebene hätten Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung und seien somit in auch deren System einbezogen.

Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) geduldete (= Aussetzung der Abschiebung), nicht unterhaltsberechtigte Angehörige sind weder nach § 33a EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Steuerpflichtige gemäß § 68 AufenthG gegenüber der Ausländerbehörde/Auslandsvertretung verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt zu tragen.

Väter würden gerne mehr Familienaufgaben übernehmen, scheitern damit aber häufig an der Realität ihres Berufslebens. Dennoch hat das Modell der "aktiven Vaterschaft" in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte gemacht. Das zeigt der aktuelle Väterreport des Bundesfamilienministeriums. 

Sollte als Grundstück des Familienheimerwerbs die wirtschaftliche Einheit im Sinne des BewG zu verstehen sein und erlässt das Belegenheitsfinanzamt einen entsprechenden Feststellungsbescheid, ist diese Feststellung bindend und kann im Verfahren gegen den Erbschaftsteuerbescheid nicht erfolgreich angegriffen werden.

Die Mutter einer an Schizophrenie leidenden Tochter hat sich erfolgreich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Entlassung als Betreuerin und die Einsetzung einer Berufsbetreuung zur Wehr gesetzt. Die Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehung und familiären Bindung sind gem. Art. 6 Abs. 1 und 2 GG auch bei der Entscheidung über eine Betreuung zu berücksichtigen.

Übernehmen Familienangehörige gegen Entgelt Tätigkeiten für einen Steuerpflichtigen, muss das Beschäftigungsverhältnis einem Fremdvergleich standhalten. Ist dies der Fall, können die Personalkosten steuerlich geltend gemacht werden.

Dass vielerorts noch traditionelle Rollenbilder gelebt werden, ist eine Realität, der sich auch das norddeutsche Energieunternehmen EWE stellen muss. Rund 60 Prozent der hochqualifizierten Mitarbeiterinnen arbeiten in Teilzeit. Sie für Führungsaufgaben zu gewinnen, hat sich das Unternehmen zum Ziel gesetzt.

Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 EUR zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.

Beantragt ein Elternteil aus organisatorischen Gründen (ärztliche Behandlungen des Kindes, Schulangelegenheiten) Übertragung des alleinigen Sorgerechts, kann Erteilung einer Vollmacht durch den anderen Elternteil als milderes Mittel die Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts ermöglichen. Voraussetzung ist allerdings ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern.

Die polnischen Familienleistungen (sog. 500 Plus, "500+") sind als dem Kindergeld gleichartige Leistungen auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen.

Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten entfällt rückwirkend auch dann, wenn der Überlebende die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt.

Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer.

Reinigt ein Kind wöchentlich die Wohnung eines Elternteils, ist es ihm bei notwendigen Einkäufen behilflich und erstattet der Elternteil dem Kind lediglich die dabei angefallenen Fahrtkosten, so kann der Elternteil für die Fahrtkostenerstattungen nicht die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a Abs. 2 EStG) in Anspruch nehmen.

Die Beurteilung der Versicherungspflicht von mitarbeitenden Angehörigen erfolgt nach den gleichen Grundsätzen, die auch allgemein für die versicherungsrechtliche Beurteilung einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt maßgebend sind. Wegen der besonderen Situation ist für diesen Personenkreis jedoch ein Statusfeststellungsverfahren vorgesehen.

Mit einem neuen zentralen Onlineportal bündelt das Bundesfamilienministerium künftig wichtige Informationen und Beratungsangebote rund um das Thema Familie.

In vielen deutschen Familien kommt Bewegung zu kurz. Gleichzeitig verbringen schon kleine Kinder mehr Zeit mit Medien als gut für sie wäre. Das geht aus der AOK-Familienstudie 2018 hervor, die am 2.7.2018 in Berlin vorgestellt wurde.

Eltern können Steuern sparen, wenn sie ihrem Kind statt Barunterhalt den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück einräumen. „Das Kind kann die Mieteinnahmen für seinen Unterhalt verwenden“, erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler.

Der niedersächsische Beamtenbund hat einen Vorstoß der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Abschaffung eines Zuschlags für verheiratete Beamte scharf kritisiert.

Die Geburtenrate in Deutschland steigt weiter - auch dank Zuwanderung. Spitzenreiter bei den Bundesländern ist erneut Sachsen. Familienministerin Schwesig sieht das Plus als Ansporn, noch mehr für Familien zu tun.

Im ersten Jahr nach ihrer Einführung haben nur wenige Menschen in Deutschland von der neuen Familienpflegezeit Gebrauch gemacht. Das Familienministerium schätzt die Zahl auf 6.000 Personen.

Sie würden gerne, aber sie trauen sich nicht: So mancher Vater verzichtet aus Angst auf mehr Zeit mit der Familie. Denn immer noch glauben viele Männer, dass Vorgesetzte und Kollegen sie als nicht voll leistungsfähig einschätzen würden, wenn sie weniger arbeiteten.

Demenzkranke und ihre pflegenden Angehörigen leben in Deutschland häufig isoliert. Mit einer nationalen Demenzstrategie soll dies geändert werden. Demenzkranke sollen so lang wie möglich am sozialen Leben teilnehmen. Pflegende Angehörige sollen stärker unterstützt werden.

Ab 30 geht es so richtig los mit der Familienzeit. Und nicht nur das. Nach Ausbildung oder Studium kommt nun auch das Berufsleben so richtig in Schwung. Familiäre und berufliche Anforderungen bilden eine Mehrfachbelastung und bedeuten oft hohen Zeitdruck.

Das Familienleben ist eine Quelle für die Gesundheit. So haben gesunde und zufriedene Eltern auch gesündere Kinder. Dieser Zustand wiederum entlastet Väter und Mütter. Die AOK-Familienstudie 2014 zeigt, welche Faktoren Familien belasten und was ihnen gut tut.

Dass Eltern in Deutschland je Tochter oder Sohn ein Kindergeld zusteht, wissen die meisten Mütter und Väter.

Angela Merkel hatte 75 weibliche Führungskräfte ins Kanzleramt geladen, um über die Fortschritte in der Förderung von Frauen in Führungspositionen zu sprechen. Die Kanzlerin zeigte sich durchaus engagiert und offen für einige politische Forderungen, erntete aber auch Kritik.

Um den demografischen Problemen wirksam zu begegnen, braucht der öffentliche Dienst in Deutschland tiefgreifende Veränderungen. Darauf hat der Deutschen Beamtenbund (dbb) auf dem 7. Demografie-Kongress des Behörden Spiegel am 5. September 2012 hingewiesen.