Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitsuchende) / 3.3 Mehrbedarfe

Björn Kazda

Für besondere Lebenssituationen sieht das SGB II sog. Mehrbedarfe vor. Sie berücksichtigen Bedarfe, die nicht vom Regelbedarf abgedeckt werden. Die Mehrbedarfe sind grundsätzlich pauschaliert, nur bei unabweisbaren Bedarfen sind Aufwendungen in dem tatsächlich angefallenen Umfang anzuerkennen.^{^[1]} Mehrbedarfe werden in pauschalierter Höhe anerkannt bei

werdenden Müttern ab der 13. Schwangerschaftswoche bis zum Ende des Monats, in den die Entbindung fällt, i. H. v. 17 % des Regelbedarfs,
Alleinerziehenden i. H. v. 36 % des Regelbedarfs bei einem Kind unter 7 Jahren oder bei 2 oder 3 Kindern unter 16 Jahren, bei mehreren Kindern in Höhe von 12 % je Kind, wenn sich dadurch ein höherer Bedarf ergibt, jedoch max. bis zu 60 % des Regelbedarfs,
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Behinderungen, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben^{^[2]} oder Eingliederungshilfen^{^[3]} zustehen, i. H. v.n 35 % des Regelbedarfs sowie
medizinisch notwendiger (ärztlich attestierter) kostenaufwendiger Ernährung in angemessener Höhe.

Die vorgenannten Mehrbedarfe sind taggenau zu berücksichtigen, sie sind in der Summe allerdings auf die Höhe des Regelbedarfs für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten begrenzt.

Achtung

Sonderregelungen für unabweisbare Mehrbedarfe

Soweit im Einzelfall ein unabweisbarer besonderer Bedarf besteht, der

anderweitig (d. h. auch außerhalb des SGB II) nicht gedeckt werden kann und
in seiner Höhe erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht,

können diesbezügliche Aufwendungen ebenfalls als Mehrbedarf anerkannt werden.^{^[4]} Ein besonderer Bedarf in diesem Sinne liegt vor, wenn er durch außergewöhnliche Lebensumstände veranlasst wurde und von anderen Leistungsgesetzen – auch außerhalb des SGB II – nicht abgedeckt wird und wenn ohne die Bedarfsdeckung verfassungsr...

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