Niedersachsen: Umbau des Familienzuschlags

Der niedersächsische Beamtenbund hat einen Vorstoß der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Abschaffung eines Zuschlags für verheiratete Beamte scharf kritisiert.

Er sei hin und her gerissen, ob der Entschließungsantrag nur misslungen oder ein Affront gegen alle Beamte mit Trauschein beziehungsweise mit Kindern sei, sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Friedhelm Schäfer, in Hannover.

Einheitliche Förderung für Beamte mit Kindern

SPD und Grüne hatten einen ergänzenden Entschließungsantrag zur Beratung des Besoldungsrechts in den Haushaltsausschuss eingebracht. Demnach sollen Beamte mit Kindern einheitlich gefördert und so finanziell besser gestellt werden. Damit entfiele der Zuschlag für Beamte mit Trauschein.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerald Heere, sprach davon, den Familienzuschlag modernisieren und die Kinder in den Mittelpunkt stellen zu wollen. Schäfer kritisierte, das Vorhaben reiche nicht aus, um allen Kindern von Beamten im Land jährlich auch nur einen «qualitativ guten Schokoladen-Weihnachtsmann zu kaufen». Der Entwurfstext werde geprüft, kündigte er an. Wirkliche Probleme wie die Wettbewerbsfähigkeit des Landes als Arbeitgeber mitten im demografischen Wandel und deutliche Einkommensverbesserungen in den unteren Besoldungsgruppenwürden nicht angefasst.

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