Stiftung

Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecken nicht ausschließlich Zwecken des Bundeslandes dienen und nicht ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke sind.

Die Finanzverwaltung hat sich zur Umsatzsteuer bei der Verwaltung unselbstständiger Stiftungen geäußert und den UStAE angepasst.

Konsequent an den Bedürfnissen der Beratungspraxis ausgerichtet bieten die beiden Bände eine verlässliche Kommentierung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes. Viele Beispiele und Übersichten geben einen umfassenden Zugriff auf die komplexe Gesetzesmaterie.

Das BMF hat den Entwurf einer Neufassung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 AStG veröffentlicht.

Das FG Hamburg musste zum Abzug von Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Streubesitzdividenden einer Familienstiftung stehen, entscheiden.

Das FG Münster hat entschieden, dass einer Stiftung die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu versagen ist, wenn sie nach Auflösung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der Lage ist, ihre gemeinnützigen Ziele zu verfolgen.   

Der BFH hat entschieden, dass die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf ausländische Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

Das BMF hat Vordrucke für die Feststellungserklärungen zur Anwendung der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG veröffentlicht.

Maßgeblich für die Festlegung der Schenkungssteuer bei einer Familienstiftung ist der „entferntest Berechtigte“. Wer dies ist, bestimmt die Satzung.

Eine Stiftung kann, was Wohnungsunternehmen wichtig, aber oft nicht möglich ist: zum Beispiel demokratische Werte vermitteln. Was das mit Hip-Hop zu tun hat? 3 Fragen an Dr. Hans Michael Brey und Dr. Anne Schmedding von der Stiftung Berliner Leben der Gewobag.

Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als "entferntest Berechtigter" zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung potenziell Vermögensvorteile aus der Stiftung erhalten kann.

Sie erhalten einen umfassenden Überblick über alle wichtigen Stiftungsformen und Antworten auf die zivil- und steuerrechtlichen Fragen rund um den Lebenszyklus der Stiftung. Mit ergänzenden Materialien wie Checklisten, Satzungs- und Vertragsmuster, Gestaltungshinweise. 

Bei rechtsfähigen privaten Stiftungen erfolgt keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos. Das BMF hat hierzu infolge von BFH-Rechtsprechung Stellung bezogen.

Das FG Köln hat Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Das FG hat die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

Stiftungen spielen als Rechtsform in allen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens eine immer größere Rolle. Immobilienunternehmen, die sich für das strategisch wichtige Instrument der Stiftungsgründung interessieren, finden mittlerweile deutlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Branche ist ihren Mieterinnen und Mietern, Wohnungsbeständen und Quartieren in besonderer Weise verbunden. Wie vorbildlich die Arbeit von Stiftungen von Wohnungsunternehmen etwa im Bereich Bildung, Kinder- und Jugendförderung oder soziales Miteinander ist, zeigen vielfältige Beispiele – aber auch welch wichtiges strategisches Instrument Stiftungen sein können.

Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos.

Bald tritt das reformierte Stiftungsrecht in Kraft, die größte Umgestaltung seit dem BGB. Neuregelungen klären bisher unklare Punkte und schaffen ein schlüssiges Gesamtkonzept. Stiftungen sollten sich jetzt auf Anpassungen vorbereiten.

Unselbstständige Stiftungen können nach einem Urteil des FG Münster im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfänger im umsatzsteuerlichen Sinn sein.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass Ausschüttungen einer Stiftung an einen Destinatär als Kapitalertrag zu berücksichtigen sind, soweit diese aus den Erträgen der Stiftung erfolgen.

Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person sein; Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung können eine vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein.

Anders als bei Kapital- und Personengesellschaften kann die Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands, so ein aktuelles BGH-Urteil, nach außen durch die Satzung beschränkt werden. 

Die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 AStG betreffend ausländische Familienstiftungen setzt auch nach der Einfügung des § 15 Abs. 6 AStG mit dem JStG 2009 voraus, dass die Familienstiftung eigene Einkünfte erzielt. So hat das FG Hamburg entschieden.

Bei einer ausländischen Stiftung muss die Satzung mit der deutschen Mustersatzung vergleichbare Festlegungen enthalten. So hat das Niedersächsische FG entschieden.

Die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie 2015/849 verlangt Transparenz in den Unternehmen. Im Januar 2020 traten in Deutschland neue Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie in Kraft. Es gibt einige Neuerungen zum Transparenzregister nach dem Geldwäschegesetz.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Neben der weiteren Vereinheitlichung sieht er u.a. die Möglichkeit der Umwandlung einer Stiftung in eine Verbrauchsstiftung sowie der Zulegung zu einer anderen Stiftung vor. Erstmalig soll ein zentrales bundesweites Register für Stiftungen mit Publizitätswirkung eingerichtet werden.

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Stiftung & Co. KG keine gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist. 

Selbstständige und unselbstständige Stiftungen bzw. deren Treuhänder können – z.B. als Erben oder Vermächtnisnehmer – Gesellschaftsbeteiligungen erwerben. Dabei gelten jedoch Besonderheiten.

Das FG Hamburg hat zur Einkünfteerzielungsabsicht beim sog. Disagio-Modell Stellung bezogen und sie dem Kläger abgesprochen.

Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer.

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus (Rechtslage vor 2017).

Das FG Münster hat entschieden, dass der (im Regelfall günstigere) Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden ist, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben.

Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG steuerfrei.

Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahrs - mit Bindungswirkung für die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide - gesondert festzustellen. Das Finanzgericht hat ein Klageverfahren gegen die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide gemäß § 74 FGO auszusetzen, wenn der erforderliche Feststellungsbescheid noch nicht ergangen ist.

Bei der Überschussprognose kann auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) nur ausnahmsweise auch die Nutzung durch den Rechtsnachfolger berücksichtigt werden.

Eine Stiftung von Todes ist erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen. So entschied das FG Münster.

Das FG Münster hat entschieden, dass eine noch nicht lebende Generation die Bestimmung des Schenkungsteuer-Freibetrags bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung beeinflussen kann.

Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hat darauf hingewiesen, dass auch Vereine eine Steuererklärung abgeben müssen.

Eine nichtrechtsfähige Stiftung kann keine Familienstiftung sein und unterliegt daher nicht der Ersatzerbschaftsteuer.

Unabhängig davon, ob die Körperschaft im In- oder EU-Ausland ansässig ist, beurteilt sich die Gemeinnützigkeit allein nach dem (innerstaatlichen) deutschen Recht.

Die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Dies hat das FG Münster entschieden.

Beteiligt sich eine gemeinnützige Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft, unterhält sie auch dann keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn die Personengesellschaft zuvor originär gewerblich tätig war.

Vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 6 EStG bei gebündelter Vermögensanlage für rechtlich unselbstständige Stiftungen der Kommunen wird Abstand genommen. Das BMF-Schreiben ergänzt das BMF-Schreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" vom 18.1.2016.

Nach der Fünftelregelung zu besteuernde Einkünfte können auch vorliegen, wenn es sich nicht um einmalige Sondereinkünfte handelt, die für die Berufstätigkeit unüblich sind und nicht regelmäßig anfallen.

Der Spendenabzug an eine ausländische Stiftung setzt Unterlagen voraus, die eine Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung ermöglichen. Die Spendenbescheinigung muss den Erhalt, den gemeinnützigen Zweck und die satzungsgemäße Verwendung bestätigen.

Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gemäß § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd abziehbar sind.

Zuwendungen in den Vermögensstock einer Stiftung, die vor der Anerkennung als rechtsfähig geleistet wurden, sind nicht als Sonderausgabe abziehbar.

Die rechtlichen Grundlagen der Rechnungslegung von Stiftungen und Vereinen enthalten nur rudimentäre Vorgaben. Nach den Vorgaben des BGB müssen Stiftungs- oder Vereinsvorstände gem. §§ 27 Abs. 3, 86, 662 ff. BGB wie ein Beauftragter Auskunft erteilen (§ 666 BGB) und haben somit nach §§259, 260 BGB „Rechenschaft ab(zu)legen“.

Wiederkehrende Bezüge, die aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung erlangt werden, sind steuerbar.  

Rund 16.000 Vereine und Stiftungen prägen mit ihren Aktivitäten das gesellschaftliche Leben in Brandenburg. Ihren zahlreichen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern bietet das Finanzministerium seit 1992 in dem regelmäßig aktualisierten Ratgeber „Vereine und Steuern“ wichtige Steuerinformationen.