Fachbeiträge & Kommentare zu Stiftung

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum Erb... / 2.2 § 1 ErbStG (Steuerpflichtige Vorgänge)

• 2013 Fiduziarische Stiftung / § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG Fraglich ist, ob § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG nicht nur auf rechtsfähige, sondern auch auf fiduziarische Stiftungen anwendbar ist. Die Anwendung von § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auf fiduziarische Stiftungen ist abzulehnen. Diese sind hinsichtlich ihrer Ausgestaltung mit rechtsfähigen Stiftungen nicht vergleichbar. (so Van Randenbor...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.8 § 9 ErbStG (Entstehung der Steuer)

• 2018 Postmortale Verschonungsoptimierung durch Familienstiftung von Todes wegen / § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c ErbStG Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c ErbStG ist bei einer Stiftung von Todes wegen, die als Erbe, Vermächtnisnehmer oder Auflagenbegünstigte eingesetzt wird, der Steuerentstehungszeitpunkt der Tag der Anerkennung der Stiftung. Damit sind Wertsteigerungen und Wertve...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.1 § 1 KStG (Unbeschränkte Steuerpflicht)

• 2013 GmbH & Co. KGaA als Rechtsform für einen Proficlub der Fußball-Bundesliga Insbesondere vor dem Hintergrund weitergehender Finanzierungsmöglichkeiten gliedern Profifussballclubs ihren Lizenzspielbetrieb vielfach in eine Kapitalgesellschaft aus. Die am häufigsten hierbei gewählte Rechtsform ist die GmbH & Co. KGaA. Hierfür sind im Wesentlichen zwei Gesichtspunkte maßgebe...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.29 § 10b EStG (Steuerbegünstigte Zwecke)

• 2013 Ehrenamtsstärkungsgesetz Das Ehrenamtsstärkungsgesetz enthält hinsichtlich der körper- und gewerbesteuerlichen Änderungen eigene Anwendungsvorschriften. Für die einkommensteuerlichen Änderungen gilt dies nicht. Von daher gelangen die Anhebung der Pauschalen nach § 3 Nr. 26 und 26a EStG und die Verdoppelung des Höchstbetrags nach § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG, entgegen der ...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 7.1 Allgemeines

• 2013 Umwandlung rechtsfähiger Verein in rechtsfähige Stiftung Fraglich ist, ob ein rechtsfähiger Verein in eine rechtsfähige Stiftung umgewandelt werden kann. Interessant kann dies z. B. sein vor dem Hintergrund der Regelung in § 10b Abs. 1a EStG. Regelungen im UmwG und im UmwStG zu dieser Problematik existieren nicht. Es bestehen aber zwei Möglichkeiten zur Umstrukturierun...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.7 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)

• 2011 Erwerb eigener Anteile unter Wert / § 7 Abs. 7 ErbStG Der Erwerb eigener Anteile durch Abfindung unter Wert, stellt eine Schenkung an die Gesellschaft dar i. S. v. § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG (BMF-Schreiben v. 20.10.2010, BStBl I 2010, 1207). Gleiches gilt auch für den Verkauf unter Wert. (so Haar, Leistungen von Gesellschaftern und Dritten an Kapitalgesellschaften und von...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.42 § 20 EStG (Kapitalvermögen)

• 2011 Überschusserzielungsabsicht / Abgeltungsteuer / § 20 EStG Auch nach dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer liegen Einkünfte aus Kapitalvermögen nur bei bestehender Überschusserzielungsabsicht vor. Abzustellen hierbei ist auf jede einzelne Kapitalanlage. Keine Einzelbetrachtung, sondern eine wertende Gesamtbetrachtung hinsichtlich des Vorliegens der Überschusserzielungsa...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.15 § 15 ErbStG (Steuerklassen)

• 2012 Schenkung durch Kapitalgesellschaft / § 15 Abs. 4 ErbStG Bei Schenkungen durch eine Kapitalgesellschaft ist § 15 Abs. 4 Satz 1 ErbStG zu beachten. Keine Anwendung sollte diese Regelung bei vom Bedachten veranlassten Zuwendungen finden. Sind die Zuwendungen nicht von einem Gesellschafter veranlasst, sollte Anwendung finden § 15 Abs. 1 ErbStG. Auch dies ist insgesamt ums...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.1.4 Gestaltungsvarianten

• 2010 Geschlossene Immobilienfonds Im Rahmen einer mittelbaren Schenkung können Bewertungsunterschiede in vielen Fällen zwischen Verkehrswert und Steuerwert bestehen bei Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds. Dies kann Grundlage für eine erbschaftsteueroptimierte Vermögensübertragung sein. (so Göbel/Götzenberger, Erbschaftsteueroptimierte Vermögensübertragung durch mittel...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.21 § 29 ErbStG (Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen)

• 2015 Widerrufsklauseln Grundsätzlich sollte bei jeder Schenkung eine am Schenkerwillen orientierte Widerrufsklausel vereinbart werden. Es gibt vertragliche und gesetzliche Widerrufsgründe. Zu den gesetzlichen Widerrufsgründen gehören der Notbedarf nach § 519 und § 528 BGB, der Widerruf wegen groben Undanks und der Widerruf wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Geschäftsgru...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.35 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

• 2011 Geschäftsführer einer GmbH als Gewerbetreibender / § 15 Abs. 1 EStG Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2010, VIII R 34/08 entschieden, dass GmbH-Geschäftsführer ohne Arbeitsvertrag regelmäßig dann Selbständige sind, wenn sie zugleich Gesellschafter der Gesellschaft sind und mindestens 50 % des Stammkapitals halten. Folge dieser Entscheidung ist, dass die Geschäftsführer ...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.20 § 28a ErbStG (Verschonungsbedarfsprüfung)

• 2016 Bedürftigkeitserlass / Gegenstände der privaten Lebensführung / Investitionsklausel / Verwaltungsvermögen / Abschlag für Familienunternehmen Das Erlassmodell nach § 28a ErbStG hat erhebliche Nachteile. Die Steuer wird auf den gesamten Erwerb ohne Verschonung festgesetzt. Verwaltungsvermögen im begünstigungsfähigen Vermögen wird doppelt zur Steuer herangezogen. Zum eine...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.11 § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften)

• 2009 Verhältnis zu § 13a Abs. 1 ErbStG a. F. / § 13a Abs. 2 ErbStG Bei Inkrafttreten des neuen Erbschaftsteuerrechts endet eine noch nicht abgelaufene Sperrfrist nach § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG a. F. wegen Außerkrafttretens der Norm. Die nicht abgelaufene Sperrfrist wird von der gesetzlichen Neuregelung hinsichtlich der Begünstigung des Produktivvermögens weder übernommen n...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.57 § 35b EStG (Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer)

• 2015 Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer Auf der Ebene des Erwerbers kann es dazu kommen, dass Vermögenszuwächse sowohl im Rahmen der Einkommen- als auch der Erbschaftsteuer erfasst werden, wobei § 35b EStG nicht für Schenkungen gilt. Teilweise kann diese Doppelbelastung über eine entsprechende Auslegung der in Betracht kommenden einkommen- bzw. erbschaftsteu...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 4.12 § 27 KStG (Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen)

• 2011 Erwerb und Veräußerung eigener Anteile Fraglich ist, wie sich der Erwerb und die Veräußerung von eigenen Anteilen nach der Neuregelung durch das BilMoG steuerrechtlich darstellen. Die steuerlichen Konsequenzen der Neuregelung sind umstritten. Auch nach der Neuregelung durch das BilMoG sind die eigenen Anteile steuerrechtlich als Wirtschaftsgüter anzusehen. In der Steue...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Verfahrensrecht

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Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum Erb... / 2.10 § 13 ErbStG (Steuerbefreiungen)

• 2011 Kunstgegenstände / § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG Die Befreiungsvorschrift für Kunst kommt nach Auffassung der Finanzverwaltung nur dann in Betracht, wenn sich die Kunst am jeweiligen Stichtag im Inland befindet und dort für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren auch verbleibt. Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Sie ergibt sich weder aus dem Wortlaut der Vorschrift. ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum Erb... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2019

Kowanda, Die Nichtanwendbarkeit des vereinfachten Ertragswertverfahrens bei komplexen Strukturen von verbundenen Unternehmen, Ubg 2019, 34; Sobisch, Nach den BFH-Grundsatzurteilen vom 13.9.2017 - Offene Fragen zur schenkungsteuerlichen Behandlung der verdeckten Gewinnausschüttung, ErbStB 2019, 16; Kowanda, Problemfelder bei der Bewertung ausländischer Beteiligungen im vereinfa...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2018

Scholz/Köhler, Konzernrückhalt und Nachrangigkeit in der konzerninternen Finanzierung, DStR 2018, 15; Otto, Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei einem weiterlaufenden Dienstverhältnis, DStR 2018, 55; Dorn, Abgrenzung von anschaffungsnahen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand - ein Spannungsfeld - BFH entscheidet zugunsten der Vermieter, NWB 2018, 18; Heine,...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum Erb... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2018

Schneider/Dohse, Pflichtteilsansprüche als Fallstricke in der Nachfolgeplanung, UVR 2018, 28; Götz, Ausführungszeitpunkt der Schenkung eines Kommanditanteils - Zugleich Besprechung des Urteils des FG Köln v. 29.6.2017, DStR 2018, 115; Lampe, Erfahrungen mit § 3a EStG im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens unter Einholung einer verbindlichen Auskunft, DStR 2018, 173; Herold, "S...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Arbeitslohn-ABC / Beihilfen

Beihilfen in Krankheits- und Todesfällen nach den Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder sowie Unterstützungen in besonderen Notfällen, aus öffentlichen Kassen gewährt, sind steuerfrei. Das Gleiche gilt für Leistungen an Arbeitnehmer von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie an Arbeitnehmer von Verwaltungen, Unternehmen und Betrieben,...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Werberecht der Lohnsteuerhi... / 3.10 Zertifizierungen

Hinweise auf Zertifizierungen, etwa nach DIN 77700 oder nach ISO9001 sind zulässig, soweit und solange das Zertifikat erteilt und gültig ist. Auch beim Einsatz eines Zertifikats in der Werbung (Außendarstellung) sind die allgemeinen Grundsätze des Werberechts der Lohnsteuerhilfevereine, insbesondere das Steuerberatungsgesetz (StBerG) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettb...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 2 Auftraggeber

Rz. 4 Der Begriff Auftraggeber ist in § 98 GWB legal definiert. Dies sind öffentliche Auftraggeber i. S. v. § 99 GWB, Sektorenauftraggeber i. S. v. § 100 GWB und Konzessionsgeber i. S. v. § 101 GWB. Alle 3 Gruppen von Auftraggebern können von der Vergabe ausgeschlossen werden. Öffentliche Auftraggeber können öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert sein. Die Re...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 34 Pfl... / 2.1.2 Gesetzliche Vertreter juristischer Personen

Rz. 7 Juristische Personen sind Gebilde, die aufgrund Anerkennung durch die Rechtsordnung Rechtsfähigkeit haben. Sowohl im Privatrecht als auch im öffentlichen Recht finden sich solche juristischen Personen. Obwohl diese Gebilde Träger umfassender Rechte und Pflichten sind, können sie diese jedoch nicht selbst ausüben, sondern nur durch natürliche Personen. Regelmäßig ist du...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 34 Pfl... / 2.2 Handeln für nichtrechtsfähige Personenvereinigungen und Vermögensmassen

Rz. 8 Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen haben im Zivilrecht keine eigenen oder nur beschränkte eigene Rechte. Diese Personenvereinigungen können jedoch in einzelnen Steuerbereichen in den verschiedensten Formen selbst Stpfl. sein: Steuerschuldner, Haftender, Abzugspflichtiger, Steuererklärungspflichtiger usw. Hierher gehören z. B. die OHG, die KG, die Partnerschaft, di...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 09/2019, Stellungnahme d... / 1. Grundsätzliche Überlegungen zum Ausbau der Spezialisierung im Erbrecht

Der DAV begrüßt die obligatorische Spezialisierung der Gerichte in Erbsachen uneingeschränkt als konsequente Fortführung der Reform vom 28.4.2017 (BGBl I, S. 969) und als einen guten und notwendigen Schritt in die richtige Richtung. Das Reformvorhaben liegt auf der Linie, die der DAV mit seiner Forderung nach Einführung des Großen Nachlassgerichts verfolgt (Stellungnahme des...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1.2 Anwendungsbereich und Normenzusammenhang

Rz. 10 § 317 HGB ist auf alle gesetzlichen Abschlussprüfungen anzuwenden. Betroffen sind somit Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften, die den zweiten Abschnitt des dritten Buchs des HGB zu beachten haben. Eigentlich "Betroffene" sind aber nicht die prüfungspflichtigen Ges., sondern deren Abschlussprüfer, die diese Vorschrift im Rahmen ih...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Unfallversicherung / 2.1 Versicherte kraft Gesetzes

In der Unfallversicherung sind alle Beschäftigten kraft Gesetzes versichert, darüber hinaus noch zahlreiche andere Personengruppen wie z. B. Lernende bei der beruflichen Aus- und Fortbildung, Unternehmer in der Landwirtschaft und deren Ehegatten/Lebenspartner, ehrenamtlich Tätige, die für Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbände und Arbeitsg...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 130 Assist... / 2.6 Erweiterte Zielgruppe

Rz. 53 Eine Landeskonzeption für die Assistierte Ausbildung muss sich stets auf das gesamte Gebiet des Bundeslandes beziehen. Es muss die besonderen Lebensumstände konkretisieren, die eine Förderung mit der Assistierten Ausbildung rechtfertigen. Die Agenturen für Arbeit (und die Jobcenter nach dem SGB II) werden darauf achten, dass die Zielgruppe, die Qualifizierungen, die B...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 22 Verhält... / 2.1 Aktive Arbeitsförderung

Rz. 3 § 22 regelt das Verhältnis von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III zu anderen vergleichbaren Leistungen. Zum Nachrang der Sozialhilfe vgl. § 2 Abs. 2 SGB XII. Die Vorschrift verfolgt den Zweck, Doppelförderungen und Doppelzahlungen zu vermeiden und zugleich klarzustellen, ob Leistungen nach dem SGB III vorrangig oder nachrangig sind oder neben ande...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Notstandsbeihilfe

Begriff Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern aus Anlass außergewöhnlicher Lebenssituationen eine Beihilfe gewähren. Klassischerweise kommen hier Krankheit und Unfall in Betracht. Diese Notstandsbeihilfe ist bis zu einem Betrag von 600 EUR je Kalenderjahr für den Arbeitnehmer lohnsteuerfrei, wenn sie wegen Krankheit, Tod oder anderer Unglücksfälle gewährt wird. Höhere Z...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Pensionen und sonstige Vers... / 2.3 Unterstützungskasse

Die Unterstützungskasse ist ein rechtlich verselbstständigter, gleichwohl durch den Arbeitgeber getragener Versorgungsträger, der meist in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, einer GmbH oder einer Stiftung betrieben wird. Im Gegensatz zur Pensionskasse schließt die Unterstützungskasse satzungsgemäß einen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen aus, zahlt also ausdrücklich...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Spenden in der privaten Ein... / 4.2 Stiftungsförderung

Zuwendungen in das zu erhaltende Vermögen einer Stiftung des öffentlichen oder privaten Rechts (Vermögensstock) können im Jahr der Zuwendung und in den folgenden 9 Jahren auf Antrag bis zu 1 Mio. EUR abgezogen werden. Eine Anrechnung auf die 20 %-Grenze für Spenden erfolgt nicht. Zusammen veranlagte Ehegatten können einen Betrag von bis zu 2 Mio. EUR abziehen. Dabei macht es...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Spenden in der privaten Ein... / Zusammenfassung

Überblick Spenden sind Aufwendungen zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke im Inland und im EU-/EWR-Ausland. Sie können als Sonderausgaben abgezogen werden. Der Abzug ist begrenzt auf 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte. Der übersteigende Betrag wird auf spätere Veranlagungszeiträume vorgetragen. Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung können ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Veranlagung von nicht eheli... / 1.2 Verdopplung von Freibeträgen

Bei der Zusammenveranlagung verdoppeln sich bestimmte Freibeträge, die im Rahmen einer Einzelveranlagung für Alleinstehende nur einfach abgezogen werden können: der Sparer-Pauschbetrag von 801 auf 1.602 EUR; die Höchstbeträge für Parteispenden, und zwar sowohl die Steuerermäßigung von 50 % der Ausgaben (1.650 statt 825 EUR) als auch der zusätzliche Spendenabzug von 3.300 statt...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Veranlagungsformen für Eheg... / 7.8 Die technischen Regeln der Ehegatten-Einzelveranlagung

Die Reihenfolge der Darstellung orientiert sich an dem Schema zur Ermittlung des zu versteuernden Einkommens. Die Einkünfte der Ehegatten werden wie bei der Zusammenveranlagung getrennt ermittelt. Auch für die Anerkennung von Verträgen zwischen den Ehegatten gelten dieselben Grundsätze wie bei der Zusammenveranlagung, insbesondere der Maßstab des Fremdvergleichs. Der Altersent...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Zertifizierung nach DIN 77700 / 2 Bedeutung der DIN 77700 aus der Sicht des DIN

Die Dienstleistungsnorm DIN 77700 "Dienstleistungen der Lohnsteuerhilfevereine" enthält die Anforderungen an Beratungsstellen von Lohnsteuerhilfevereinen, an deren interne Abläufe und Ausstattung und vor allem an die dort tätigen Beratungsstellenleiter. Diese Norm wurde vom Arbeitsausschuss 039-04-18 AA "Lohnsteuerhilfe-Dienstleistungen" im Normenausschuss Gebrauchstauglichk...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Beteiligungen / 1.2.1 Beteiligungen an Kapitalgesellschaften

Zu den Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gehören solche an Unternehmen, die von einer SE, AG, einer KGaA, einer GmbH, von sonstigen juristischen Personen, wie z. B. Stiftungen, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts oder von bergrechtlichen Gewerkschaften betrieben werden. Die Mitgliedschaft in einer eingetragenen Genossenschaft gilt nicht als Beteiligung...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Stiftung

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Gemeinnützigkeit

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Verein

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Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 10... / 2.6 Besoldungsempfänger und Gleichgestellte (§ 10a Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis 5 EStG)

Rz. 44 Die Erstreckung der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamten und den Beamten versorgungsrechtlich gleichgestellte Personen war im politischen Raum bei der Konzipierung der Rentenreform von vorneherein geplant. Das Vorhaben konnte nicht zeitgleich mit dem AVmG durchgeführt werden, wurde aber alsbald mit Einfügen des § 69e BeamtVG mit Wirkung zum 1.1.2...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.18 Persönlich haftende Gesellschafter (Nr. 15)

Rz. 111 Die mit dem KapCoRiLiG eingefügte Nr. 15 verpflichtet PersG i. S. v. § 264a Abs. 1 HGB, Namen und Sitz ihrer persönlich haftenden Gesellschafter anzugeben. Außerdem ist das von ihnen gezeichnete Kapital auszuweisen. Bei KapG als phG ist das zum Bilanzstichtag im HR eingetragene Grund- und Stammkapital anzugeben. Bei PersG sind die Kapitalanteile der Gesellschafter zu...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 2.6.1 In stationären Einrichtungen untergebrachte Menschen

Rz. 309 Wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Es kommen Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB XII in Betracht. Das schließt die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft nicht aus, was sich wiederum auf die Leistungen nach § 22 bei Anwendung des Kopfteilprinzips auswirken wird. Bei täglicher Rückkehr in d...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 7 Leistungs... / 2.6.2 Rentner vor Vollendung der Altersgrenze für Altersrenten

Rz. 341 Abs. 4 beseitigt Zweifel daran, dass Personen Leistungen nach dem SGB II erhalten könnten, obwohl sie zu einem anderen Sicherungssystem gehören. Bezieher von Renten wegen Alters gehören grundsätzlich nicht mehr zum Kreis der Erwerbsfähigen. Sie erhalten Leistungen aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung. Auf das Alter kommt es insoweit nicht an. Dieser Per...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.4 Sonstige Rechtsformen

Rz. 8 Für die eG sind sämtliche Mitglieder eines Vorstands unterzeichnungspflichtig. Dies gilt auch für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder. Rz. 9 Unternehmensverbundene Stiftungen haben im unternehmerischen Bereich die handelsrechtlichen Rechnungslegungspflichten einzuhalten. Damit ist von sämtlichen Vorständen einer Stiftung eine Unterzeichnung zu fordern. Das gilt auch für s...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerliche Beurteilung von... / 1.10 ABC der Einzelfälle

In der folgenden alphabetischen Übersicht wird für verschiedene berufliche Tätigkeiten erörtert, ob die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG greift oder nicht. Amtsunterricht: Erteilt ein Angehöriger der Finanzverwaltung sog. Amtsunterricht für Finanzanwärter, ist die Vergütung hierfür keine steuerbefreite Aufwandsentschädigung i. S. v. § 3 Nr. 26 EStG. Ärzte als Unterrichtend...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, UmwStG § 2... / 2.3.3.2.1 Übertragungen im Wege der zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge

Rz. 49 Gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 u. 2 UmwStG fallen unstreitig die folgenden Übertragungen nach dem UmwG in den Anwendungsbereich des § 24 UmwStG: die Verschmelzung, Aufspaltung und Abspaltung i. S. d. §§ 2 und 123 Abs. 1, 2 UmwG von Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaften auf eine Personengesellschaft oder vergleichbare ausl. Vorgänge, die Ausgliederung i. S. d. § 123 ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, UmwStG § 2... / 3.3.3 Zivilrechtliche Möglichkeiten der Einbringung

Rz. 149 § 1 Abs. 3 UmwStG zählt alle zivilrechtlichen Einbringungsmöglichkeiten für die §§ 20ff. UmwStG abschließend auf. Hierzu gehören neben den Umwandlungsfällen im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge auf der Grundlage des § 1 UmwG auch die Übertragungen im Wege der Einzelrechtsnachfolge. Rz. 150 In den Anwendungsbereich des § 20 ggf. i. V. m. § 25 UmwStG fallen da...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Vermögenswirksame Leistunge... / 1 Begünstigter Personenkreis

Ausschließlich Arbeitnehmer können vermögenswirksame Leistungen nach dem Vermögensbildungsgesetz erhalten. Dabei ist die arbeitsrechtliche Auslegung des Begriffs des Arbeitnehmers maßgebend. Nur wer Arbeitnehmer i. S. d. deutschen Arbeitsrechts ist, fällt unter das Vermögensbildungsgesetz. Den arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff können auch behinderte Menschen im Arbeitsb...mehr