Haftung des Arbeitnehmers / 2.4 Haftungsregeln

Im Beschluss des Großen Senats des BAG vom 27.9.1994 sind die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung wie folgt zusammengefasst worden:

Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit außerhalb des Geltungsbereichs des TVöD der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer quotal zu verteilen ist.

 

Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – i. d. R. volle Haftung des Arbeitnehmers

Normale Fahrlässigkeit – Quotelung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Leichteste Fahrlässigkeit – keine Haftung des Arbeitnehmers

Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Arbeitnehmer an den Schadensfolgen zu beteiligen ist, richtet sich im Rahmen einer Abwägung der Gesamtumstände, insbesondere von Schadensanlass und Schadensfolgen, nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten.

Zu den Umständen, denen je nach Lage des Einzelfalls ein unterschiedliches Gewicht beizumessen ist und die im Hinblick auf die Vielfalt möglicher Schadensursachen auch nicht abschließend bezeichnet werden können, gehören

  • der Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens,
  • die Gefahrgeneigtheit der Arbeit,
  • die Höhe des Schadens,
  • ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes Risiko,
  • ein durch Versicherung deckbares Risiko,
  • die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb,
  • die Höhe des Arbeitsentgelts und
  • ob möglicherweise eine Risikoprämie im Arbeitsentgelt enthalten ist.

Auch können unter Umständen die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers wie

  • die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit,
  • sein Lebensalter,
  • seine Familienverhältnisse und
  • sein bisheriges Verhalten

zu berücksichtigen sein.

Die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des Ersatzes nach § 254 Abs. 1 BGB sind davon abhängig, inwieweit der Schaden vorwiegend vom Schädiger (hier dem Beschäftigten) oder vom Geschädigten (hier dem Arbeitgeber) verursacht worden ist. Im Hinblick auf ein eventuelles Mitverschulden (z. B. durch ein Organisationsdefizit beim Arbeitgeber), kann es auf die Mitarbeiterführungs- und Kontrollaufgaben des Vorgesetzten des Beschäftigten ankommen.

Bei Geltung des TVöD haftet der Beschäftigte im Bereich der leichten und mittleren Fahrlässigkeit nicht. Eine Haftung besteht nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

Dies gilt gleichermaßen für die Beschäftigten im kommunalen Bereich wie im Bereich des Bundes. In § 3 Abs. 7 TVöD wird insoweit auf die Haftung der Beamten des Bundes verwiesen. Ziel der Regelung ist die Gleichschaltung und damit Harmonisierung der Innenhaftung/Regresshaftung des Beschäftigten mit der Haftung des Beamten. Innerhalb des Bundes soll es insoweit kein verschiedenes Recht mehr geben. Für Beamte des Bundes war früher § 78 des Bundesbeamtengesetzes maßgebend. Danach haftete ein Beamter nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Mit der Änderung des § 78 BBG zum 1.1.1993 ist auch – bezogen auf die Innenhaftung – die haftungsrechtliche Unterscheidung zwischen hoheitlicher Tätigkeit einerseits und Wahrnehmung fiskalischer Aufgaben andererseits weggefallen.

Aufgrund von Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 5.2.2009 (BGBl I S. 160) ist das Bundesbeamtengesetz (BBG) grundlegend geändert worden, und zwar mit Wirkung vom 12.2.2009. Die Haftung ist seitdem in § 75 BBG geregelt. Danach haben Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 BBG).

Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit führt im Regelfall zur vollen Haftung des Beschäftigten. Im Einzelfall sind aber auch hier auf der Basis obiger Abwägungskriterien Haftungserleichterungen möglich. Ob eine Entlastung des Arbeitnehmers infrage kommt und wie weit sie zu gehen hat, ist nach einer Abwägung zu entscheiden, die grundsätzlich dem Tatrichter obliegt. Aufseiten des Arbeitnehmers müssen insbesondere die Höhe des Arbeitsentgelts, die weiteren mit seiner Leistungsfähigkeit zusammenhängenden Umstände und der Grad des Verschuldens berücksichtigt werden. Aufseiten des Arbeitgebers wird ein durch das schädigende Ereignis eingetretener hoher Vermögensverlust umso mehr dem Betriebsrisiko zuzurechnen sein, als dieser einzukalkulieren oder durch Versicherungen ohne Rückgriffsmöglichkeit gegen den Arbeitnehmer abzudecken war. Eine feste, summenmäßig beschränkte Obergrenze der Haftung gibt es nicht. Sie festzulegen wäre Sache des Gesetzgebers.

 
Praxis-Beispiel

Ein Berufskraftfahrer, der wegen Nichtbeachtung einer auf "Rot" geschalteten Lichtzeichenanlage einen Verkehrsunfall verursacht, handelt grob fahrlässig. Auch bei grober Fahrlässigkeit sind Haftungserleichterungen zugunsten des Arbeitnehmers nicht ausgeschlossen, wenn der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältn...

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