Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Spenden
 

Tz. 3

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Spenden sind Ausgaben, die vom Zuwendenden/Spender freiwillig und ohne Gegenleistung zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, besonderer gemeinnütziger, wissenschaftlicher und staatspolitischer Zwecke geleistet werden. Neben der Zuwendung von Geld ist auch die Zuwendung von Sachen begünstigt. Nicht begünstigt ist die Zuwendung von Nutzungen und Leistungen (§ 10b Abs. 3 EStG, Anhang 10).

Voraussetzung für den Spendenabzug ist, dass die Ausgabe freiwillig, ohne rechtliche Verpflichtung bzw. mit freiwillig eingegangener Verpflichtung, und unentgeltlich, d. h. ohne Gegenleistung des Empfängers bzw. ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung, erbracht wird (BFH vom 12.09.1990, BStBl II 1991, 258).

 

Tz. 4

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Für die Abgrenzung der Spenden von (sonstigen) Betriebsausgaben ist die Motivation des Zuwendenden entscheidend. Eine Spende muss ohne die Erwartung eines besonderen Vorteils gegeben werden; die Spendenmotivation muss im Vordergrund stehen. Eine entsprechende Spendenmotivation liegt üblicherweise vor, wenn die Aufwendungen ohne konkrete Gegenleistung zur allgemeinen Förderung der spendenbegünstigten Zwecke gewährt werden. Überwiegen diese Ziele im Zeitpunkt der Zuwendung deutlich, so handelt es sich um Spenden, auch wenn für die Aufwendungen ein mehr oder weniger klar hervortretender betrieblicher Nebenanlass besteht (BFH vom 12.09.1990, BStBl II 1991, 258 unter II. 3. b.).

 

Tz. 5

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Bei Körperschaften stehen Zuwendungen/Spenden zusätzlich unter dem Vorbehalt der verdeckten Gewinnausschüttung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 KStG, Anhang 3). D.h. spendet eine Körperschaft an einen dem Gesellschafter verbundenen Verein, führt die Spende nur dann nicht zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn die Körperschaft mindestens im gleichen Umfang auch Spenden an andere, nicht mit dem Gesellschafter verbundene Vereine geleistet hat (BFH vom 19.12.2007, I R 83/06, BFH/NV 2008, 988).

 

Beispiel:

Die D-GmbH spendet 30 000 EUR an den gemeinnützigen TUS Hurtig e. V., bei dem ihr Alleingesellschafter und Geschäftsführer D im Vorstand sitzt. Weitere Spenden werden nicht geleistet.

Die Spende der D-GmbH ist als verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 KStG bei der D-GmbH gewinnerhöhend zu erfassen; ein Spendenabzug nach § 9 Nr. 2 KStG scheidet bei der D-GmbH aus.
Der Gesellschafter D hat die ihm zuzurechnende verdeckte Gewinnausschüttung als Einnahme nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei seiner Einkommensteuer zu erklären. D könnte jedoch – soweit ihm eine entsprechende ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigung ausgestellt wird – zusätzlich die Spende an den TUS Hurtig e. V. in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen.

Soweit Zuwendungen aus Mitteln des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs in den steuerbefreiten Bereich der Körperschaft zur Förderung ihrer steuerbegünstigten Zwecke geleistet worden sind, handelt es sich – da der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein eigenes Steuersubjekt darstellt – nicht um Spenden, sondern um Mittel der Gewinnverwendung (BFH vom 27.03.2001, BStBl II 2001, 449).

1.1 Endgültige wirtschaftliche Belastung

 

Tz. 6

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Unter Zuwendungen i. S. d. § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG (Anhang 10) sind alle Wertabgaben zu verstehen, die aus dem geldwerten Vermögen des Spenders zur Förderung des begünstigten Zwecks abfließen und bei dem Spender zu einer endgültigen wirtschaftlichen Belastung führen.

Eine Ausgabe ist in dem Zeitpunkt abgeflossen, in dem der Steuerpflichtige die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Geld bzw. das geldwerte Gut verliert (vgl. BFH vom 16.02.2011, BStBl II 2011, 685). Maßgeblich für die Geltendmachung des Abzugs ist das Jahr, in dem die Zuwendung nach § 11 Abs. 2 EStG (Anhang 10) als abgeflossen gilt. Auf den Zufluss beim Empfänger kommt es nicht an.

 

Beispiel:

D überweist am 27.12.2019 von seinem Girokonto an den steuerbegünstigten Wohlfahrtspflege e. V. eine Spende. Sein Konto wird am 30.12.2019 belastet. Die Gutschrift auf dem Konto des Wohlfahrtspflege e. V. erfolgt am 02.01.2020.

D kann die Zuwendung bei seiner Einkommensteuererklärung 2019 geltend machen, da er in 2019 endgültig wirtschaftlich belastet ist. Auf den Tag des Zuflusses beim Zuwendungsempfänger kommt es nicht an.

Eine endgültige wirtschaftliche Belastung liegt nicht vor, soweit der Wertabgabe aus dem Vermögen des Steuerpflichtigen ein entsprechender Zufluss – im Falle der Zusammenveranlagung auch beim anderen Ehegatten/Lebenspartner – gegenübersteht (BFH vom 20.02.1991, BStBl II 1991, 690).

Ebenso fehlt es an einer wirtschaftlichen Belastung, wenn ein steuerbegünstigter Verein aus seinem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Mittel zugunsten des steuerbegünstigten Zwecks verwendet.

1.2 Unentgeltlichkeit

 

Tz. 7

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Die Unentgeltlichkeit ist für die Spende und damit für den Spendenabzug konstitutives Merkmal. Die steuerliche Entlastung der Spende ist nur gerechtfertigt, wenn sie wede...

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