Fachbeiträge & Kommentare zu Stiftung

Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegen als sog. Grundtatbestände nach § 1 Abs. 1 ErbStG (= sachliche Steuerpflicht) der Erwerb von Todes wegen, die Schenkungen unter Lebenden, die Zweckzuwendungen und die (Familien-)Stiftungen mit dem Ziel, die Bereicherung aus einem Vermögensanfall zu erfassen. Die Schenkung ist schon deshalb mit einzubeziehen, um sonst mögliche Steue... mehr

Rz. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 sieht Leistungen für die Erstausstattung mit Bekleidung, auch Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt vor. Davon werden Ersatzbeschaffungen nicht erfasst. Leistungen zur Erstausstattung mit Bekleidung kommen aber neben der Erstausstattung selbst auch in vergleichbaren Lebenslagen in Betracht (wie auch bei der Erstausstattung für die Wohnun... mehr

Rz. 3 Zum Vermögen gehören Geld und Geldeswerte, Sachen, Forderungen und Rechte. Darunter fallen insbesondere gesetzliche Zahlungsmittel und Schecks, bebaute und unbebaute Grundstücke, bewegliche Vermögensgegenstände, Rechte aus Wechseln, Aktien, Grundschulden, Dienstbarkeiten, Nießbrauch. Auch selbstgeschaffene Kunstwerke stellen Vermögen dar (BSG, Urteil v. 23.11.2006, B 1... mehr

Rz. 362 Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können vom kommunalen Träger bzw. der gemeinsamen Einrichtung als Ermessensleistungen nach Abs. 6 übernommen werden. Erstattungsfähig sind nur angemessene Kosten. Dies hat das BSG für Umzugskosten aus der Überlegung abgeleitet, dass ohne die Regelung des Abs. 6 Satz 2 die Umzugskosten in diesen Fällen nach Ab... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 als § 23 in Kraft getreten. Als § 24 ist die Vorschrift durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) mit Wirkung zum 1.1.2011 durch Neufass... mehr

Rz. 24 Abs. 1 Satz 2 bestimmt die Anwendung des § 18d Satz 2. Diese Vorschrift definiert die Beratung der Einrichtung bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und Eingliederungsmaßnahmen als Aufgabe des örtlichen Beirates. Die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung führt zwar der Geschäftsführer nach § 44d. Das örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogra... mehr

Rn. 162 Stand: EL 49 – ET: 06/2026 Sofern eine Verbindlichkeit nicht einer der vorgenannten Bilanzpositionen zugeordnet werden kann, hat ein Ausweis als sonstige Verbindlichkeit zu erfolgen. Hierzu gehören u. a. noch nicht eingelöste Zins- und Dividendenscheine (soweit sie keine Bankschulden sind), Provisionsverpflichtungen sowie rückständige Löhne und Gehälter, Mieten, Pachte... mehr

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Zusammenfassung Der BFH hat entschieden, dass eine unternehmensverbundene Stiftung ihre steuerliche Gemeinnützigkeit nicht allein dadurch verliert, dass sie ihr Vermögen in eine verbundene Aktiengesellschaft einbringt. Entscheidend ist allein, ob sie nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt. Zivilrechtliche Vorgabe... mehr

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit ausschließlich gemeinnützigen Zwecken laut Satzung. Die Stifterin verpflichtete sich, der Stiftung Aktien an einer AG als Grundstockvermögen zu übertragen. Weitere Aktien der AG wurden auf eine GmbH übertragen, deren Alleingesellschafter eine natürliche Person war. Die GmbH hielt außerdem Anteile an einer we... mehr

Der BFH hat entschieden, dass eine unternehmensverbundene Stiftung ihre steuerliche Gemeinnützigkeit nicht allein dadurch verliert, dass sie ihr Vermögen in eine verbundene Aktiengesellschaft einbringt. Entscheidend ist allein, ob sie nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt. Zivilrechtliche Vorgaben zur Erhaltung... mehr

Der BFH bestätigt, dass eine Körperschaftsteuerfestsetzung von 0 EUR mit einer Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG vereinbar ist. Die Festsetzung auf 0 EUR ist deshalb als solche unproblematisch. Für die Steuerbefreiung ist maßgeblich, dass die Stiftung nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen... mehr

Diese in § 10 Nr. 1 KStG geregelte Einkommenshinzurechnung betrifft in erster Linie Stiftungen, Vereine bzw. Zweckvermögen. Dort kann die Satzung regeln, dass bestimmte Beträge oder Teile des Gewinns dazu verwendet werden müssen, den satzungsmäßigen Zweck zu erfüllen. Dies kann z. B. die Ausschüttung eines Geldbetrags an die Gesellschafter oder an eine wohltätige Organisatio... mehr

Ein Abzug eines Freibetrags findet bei der Ermittlung des Einkommens bei den meisten Körperschaften nicht statt. Lediglich Gesellschaften i. S. d. § 24 KStG, deren Ausschüttungen beim Empfänger nicht zu Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen, erhalten einen Freibetrag von 5.000 EUR. Dies trifft folglich auf eine GmbH oder AG nicht zu. Begünstigt sind insbesondere Verei... mehr

Weitere Beträge, die das steuerliche Einkommen erhöhen, sind: Aufwendungen für die Erfüllung von Satzungszwecken i. S. d. § 10 Nr. 1 KStG. Das sind insbesondere die von Stiftungen an die daraus Bedachten zu zahlenden Beträge; die fiktive Verzinsung nicht übertragener § 6b-Rücklagen; ebenso die Verzinsung für wegen nicht erfolgter Investition aufzulösenden Investitionsabzugsbetr... mehr

Rz. 24 Die Steuerbefreiung und damit die Gewährung des Freibetrags setzt voraus, dass die Tätigkeit im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fallenden Einrichtung ausgeübt wird. Im Dienst wird die Tätigkeit ausgeübt, wenn es sich bei dem nebenberuflich Tätigen um einen Arbeitnehmer der juristischen Per... mehr

Daseinsvorsorge = Endverbraucher: Schließlich stellte der EuGH fest, die Gemeinde B trete selbst als Endverbraucher von Beförderungsleistungen in Erscheinung, indem sie Transportleistungen erwerbe und den Schülereltern im Rahmen der Daseinsvorsorge zur Verfügung stellt. Umkehr der Argumentationskette: Das war allerdings kein Argument dafür, dass keine wirtschaftliche Tätigkei... mehr

Rz. 5 Unter den Anwendungsbereich des UmwG fällt grundsätzlich ein Großteil der Rechtsformen des inländischen Rechts. Allerdings sind einem Teil der Rechtsformen einzelne Umwandlungsformen verwehrt. Sie können nur in begrenzten Spezialbereichen als Rechtsträger i. S. d. UmwG fungieren. Einen Überblick über die vom UmwG erfassten Rechtsträger und deren Handlungsspielräume lie... mehr

Nach § 87a Abs. 2 Satz 4 der folgende Satz eingefügt: 4§ 71 Abs. 1 bis 3 gilt. Inkrafttreten: Am Tag nach der Verkündung des Gesetzes. Begründung: Zur Begrenzung von Ausgabenzuwächsen ist die Anpassung des Punktwertes an den Grundsatz der Beitragssatzstabilität zu koppeln, so dass § 71 Abs. 1 bis 3 anzuwenden ist. § 87a Abs. 3 Satz 5 bis 20 werden durch die folgenden Sätze ersetz... mehr

Für Riester-Verträge, die vor dem 1. Januar 2027 abgeschlossen wurden beziehungsweise werden, gilt ein Bestandsschutz. Sie können daher mit der bisherigen steuerlichen Förderung weitergeführt werden. Nach der bisherigen Regelung setzt sich die Altersvorsorgezulage aus einer Grundzulage in Höhe von 175 Euro und einer Kinderzulage zusammen. Die Kinderzulage beträgt für jedes vo... mehr

Sowohl für das Betreuungsgericht als auch für die restlichen Beteiligten stellt sich nach wirksamer Genehmigung die Frage nach den Auswirkungen mit Blick auf Gerichtsgebühren und Betreuervergütung, insbesondere nach Eintritt des Erbfalls. Kann das Vermögen der Stiftung, welches ja gerade dem Betroffenem dienen soll, für die Gerichtsgebühren oder die Betreuervergütung herange... mehr

Die stiftungsrechtliche Lösung verfolgt den gleichen Zweck wie das klassische Behindertentestament, nutzt hierbei jedoch eine nichtselbstständige Verbrauchsstiftung mit dem behinderten Kind als Destinatär als Vermögensvehikel und sichert die Ausstattung der Stiftung durch einen Pflichtteilsverzicht des Begünstigten ab. Handelt hierbei in Vertretung des Destinatärs dessen rec... mehr

Ob der Nachlass des Betroffenen im Falle eines klassischen Behindertentestaments zum gebührenrechtlich maßgeblichen Vermögen gehört, ist hoch umstritten.[29] Hierbei steht Nr. 11101 Abs. 1 S. 1 KV GNotKG und die Frage im Mittelpunkt, ob sich die Betreuung auch auf diesen Nachlass bezieht. Eine Ansicht verneint dies, da Gegenstand der Betreuung im Bereich der Vermögenssorge n... mehr

Daneben wird im Rahmen des klassischen Behindertentestaments diskutiert, ob die Betreuervergütung aus dem unter Testamentsvollstreckung stehendem Vermögen verlangt werden kann, mit der Folge, dass sich der Vergütungsanspruch des Betreuers gem. §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 VBVG n.F. i.V.m. Anlage zu § 8 Abs. 1 VBVG n.F. erhöht und vom Betroffenen statt von der Staatska... mehr

Rn 20 Adressat der Insolvenzantragspflicht von Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit ist nach § 15a Abs. 1 Satz 2 der organschaftliche Vertreter des zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafters, z.B. der Geschäftsführer der GmbH, wenn die GmbH vertretungsberechtigte Gesellschafterin der OHG/KG ist. Ist vertretungsberechtigte Gesellschafterin der OHG/KG ein... mehr

Damit hat das Betreuungsgericht zunächst die Wünsche des Betreuten zu ermitteln. Entspricht der Pflichtteilsverzichtsvertrag im Gesamtzusammenhang diesen Wünschen, so muss das Betreuungsgericht die Genehmigung erteilen.[3] Eine (rein) wirtschaftliche Betrachtung für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit scheidet folglich aus – nicht entscheidend ist, ob das Gericht den V... mehr

Wenn die Wünsche des Betreuten trotz dieser Bemühungen nicht festzustellen sind, oder seinen Wünschen gem. § 1821 Abs. 3 BGB nicht gefolgt werden darf, ist der mutmaßliche Wille des Betreuten entscheidungserheblich. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität darf auf diesen jedoch nur zurückgegriffen werden, wenn tatsächlich sämtliche zumutbare Mittel ausgeschöpft wurden, um mögli... mehr

Rn 1 § 15b regelt rechtformübergreifend die persönliche Haftung von antragspflichtigen Mitgliedern der Vertretungsorganen juristischer Personen und nach § 15b Abs. 6 auch für Geschäftsleiter von Gesellschaften ohne persönlich haftenden Gesellschafter, für Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit: § 17, Überschuldung: § 19) vorgenommen werden. Zuvo... mehr

Rz. 56 [Autor/Stand] Im Feststellungsbescheid über einen Einheitswert ist auch eine Feststellung darüber zu treffen, wem die wirtschaftliche Einheit zuzurechnen ist. Grundsätzlich wird der Gegenstand dem bürgerlich-rechtlichen Eigentümer zugerechnet, es sei denn, dass ein Dritter als wirtschaftlicher Eigentümer[2] anzusehen ist. Die steuerliche Zurechnung kann auch an ein Ge... mehr

Rn 6 Ausgenommen vom Anwendungsbereich des § 15a sind nach Abs. 7 (eingetragene und nicht eingetragene) nichtwirtschaftliche Vereine. Insoweit geht die Sonderbestimmung in § 42 Abs. 2 BGB dem § 15a vor. Gleiches gilt über §§ 86, 42 Abs. 2 BGB für Stiftungen. Ebenfalls ausgenommen vom Anwendungsbereich des § 15a sind insolvenzfähige (siehe § 12) juristische Personen des öffen... mehr

Rn 5 Abs. 1 Satz 3 erfasst auch rechtsfähige Personengesellschaften, bei der keine natürliche Person persönlich haftender Gesellschafter ist.[9] Dies trifft etwa auf solche OHG, KG oder BGB-Gesellschaften zu, an denen ausschließlich Kapitalgesellschaften, Vereine, Genossenschaften, Stiftungen und Personengesellschaften als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt sind. I... mehr

(1) 1Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen. 2Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtig... mehr

Rz. 3 ESRS 1 legt die grundlegende Struktur der ESRS dar und behandelt damit zugleich das Zusammenspiel der bereits vorliegenden und noch in Entwicklung befindlichen ESRS. Unterschieden werden drei Ebenen von Standards, die sektorunabhängig für alle berichtspflichtigen Unternehmen gelten (ESRS 1.4): generelle Standards (cross-cutting standards): diese umfassen ESRS 1 ("Allge... mehr

Rz. 404 Ein Stpfl., der ein Wirtschaftsgut unmittelbar nach seiner Entnahme einer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der KSt befreiten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke i. S. v. § 10b Abs. 1 S. 1 unentgeltlich überlässt, kann damit eine Realisierung stiller Reserven nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 4 vermeiden... mehr

Rz. 481 Gegenstand einer unentgeltlichen Übertragung einer Wirtschaftseinheit zu Buchwerten nach § 6 Abs. 3 EStG kann schließlich auch ein Mitunternehmeranteil (Rz. 320ff.) oder ein Bruchteil hiervon sein. Ein Mitunternehmeranteil ist nur handelsrechtlich ein einheitlicher Vermögensgegenstand, steuerrechtlich jedoch kein Wirtschaftsgut; er verkörpert vielmehr die Summe alle... mehr

Rz. 464 Die unentgeltliche Übertragung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i. S. v. § 6 Abs. 3 EStG ist keine Entnahme – im Gegensatz zur unentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter als Entnahme beim Schenkenden und Einlage beim Schenkungsempfänger außerhalb des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 5 EStG.[1] Trotz Rechtssubjektwechsels geht die Sachgesamt... mehr

Das International Sustainability Standards Board (ISSB) mit Sitz in Frankfurt/Main wurde durch die IFRS-Stiftung gegründet und hat zur Aufgabe, global einheitliche Standards im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu schaffen. mehr

Die Regelung der EmpCo-Richtlinie zu Nachhaltigkeitssiegeln sorgt in Deutschland weiterhin für Diskussionen. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung in zwei Punkten auf, die Europäische Kommission um Klarstellung zur Auslegung des Begriffs "Nachhaltigkeitssiegel" zu bitten. Zum einen sollten nach Auffassung des Bundesrates bestimmte Fälle vom Begriff des Nachhaltigkeitssie... mehr

Eine mittelbare Schenkung kann auch im Bereich der Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG sinnvoll sein. So sieht § 13 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG vor, dass der Erwerb von Hausrat durch Personen der Steuerklasse I (beispielsweise Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner) bis zu einem Betrag von 41.000 steuerfrei bleibt. Für den Erwerb von Hausrat durch Personen der Steuerklasse II (bei... mehr

Rz. 41 ESRS S1 erläutert eingangs die beiden themenspezifischen Angabepflichten, die sich aus ESRS 2 ergeben: ESRS 2 SBM-2 und ESRS 2 SBM-3. Beide Angabepflichten müssen immer dann (und nur dann) erfüllt werden, wenn das Thema der Arbeitskräfte des Unternehmens i. R. d. Wesentlichkeitsanalyse als wesentlich identifiziert wird. Die Angaben gem. ESRS 2 SBM-2 zu den Arbeitskrä... mehr

Rz. 21 Rechtspolitisch ist seit jeher umstritten, dass nicht nur natürliche Personen, sondern auch Körperschaften begünstigte Zuwendungen – etwa Spenden und Mitgliedsbeiträge – mit steuerlicher Wirkung erbringen können. Der Kern des Problems liegt darin, dass Spenden als freiwillige und fremdnützige Aufwendungen verstanden werden, die über den Förderungszweck hinaus keinen w... mehr

Rz. 34 Der Abzug der Spenden und Mitgliedsbeiträge ist materiell von folgenden Voraussetzungen abhängig[1]: Die Zuwendung muss für begünstigte Zwecke geleistet werden[2] die Zuwendung muss an einen Empfänger geleistet werden, der berechtigt ist, steuerbegünstigte Zuwendungen entgegenzunehmen[3] der Zuwendungsempfänger muss ordnungsgemäß bestätigen, dass die Voraussetzungen für ... mehr

Rz. 76 Nach § 8 Abs. 3 KStG darf das Einkommen nicht um verdeckte Gewinnausschüttungen gemindert werden. Erfüllt eine Zuwendung zugleich den Tatbestand der Zuwendung und den Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung, hat das in § 8 Abs. 3 KStG begründete Abzugsverbot für verdeckte Gewinnausschüttungen Vorrang vor der Abziehbarkeit der Zuwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KSt... mehr

Rz. 51 Der Nachweis über die Leistung einer steuerlich abziehbaren Zuwendung ist durch eine vom Empfänger ausgestellte Zuwendungsbestätigung zu führen.[1] Diese Bestätigung gehört zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Zuwendungsabzug. Sie kann nicht durch andere Bekundungen, insbes. nicht durch Zeugenaussagen ersetzt werden.[2] Die nachträgliche Erteilung eine... mehr

Rz. 3 Die Vorschrift des § 9 KStG regelt die Abziehbarkeit bestimmter Aufwendungen bei der Ermittlung des Einkommens von Körperschaften. Sowohl § 9 KStG als auch § 10 KStG ergänzen die Kernvorschrift des § 8 KStG zur Ermittlung des Einkommens. Sie unterscheiden sich zwar durch ihre Überschriften (abziehbare Aufwendungen – nichtabziehbare Aufwendungen), nicht aber in ihrem ma... mehr

Rz. 23 Die in Abs. 1 Nr. 2 enthaltenen Vorschriften zum Abzug von Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträgen) im KSt-Recht orientieren sich weitgehend an den Regelungen des § 10b EStG im ESt-Recht. Vor diesem Hintergrund wird § 50 EStDV für Zuwendungen nach dem 31.12.2007 auch im KSt-Recht entsprechend angewendet.[1] Nach R 8.1 Abs. 1 Nr. 2 KStR wird § 50 EStDV von der in §... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift enthält Regelungen über die Abziehbarkeit von Aufwendungen bei der Ermittlung des Einkommens von Körperschaften. Vor dem Inkrafttreten des KStG 1977 waren entsprechende Regelungen im Wesentlichen in § 11 KStG 1975 enthalten. Früher enthielt § 11 KStG 1975 auch die Behandlung der versicherungstechnischen Rückstellungen, die nunmehr modifiziert in den §§ 2... mehr

Rz. 26 § 9 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 KStG spricht wie § 10b Abs. 1 EStG nicht von Spenden, sondern allgemein von Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i. S. d. §§ 52–54 AO. Der Begriff der "Zuwendung" ist der Oberbegriff für Spenden und Mitgliedsbeiträge. Die Steuerbegünstigung umfasst damit Spenden und Mitgliedsbeiträge. Rz. 27 Eine Zuwendung kann in Geld oder Sachen (... mehr

Rz. 261 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand. Entgegen der Auffassung der Beklagten war die Klägerin allerdings aktivlegitimiert, weil sie eine jedenfalls nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubte Rechtsdienstleistung vorgenommen hat. Rz. 262 Die Abtretungen waren in allen Fällen nach dem am 1.7.2008 in Kraft getretenen R... mehr

Seit dem 19.5.2025 unterstützt das neue Förderprogramm Unternehmen, Stiftungen und freie Berufe bei Investitionen in Nordrhein-Westfalen – unabhängig vom Unternehmenssitz. Gefördert werden Projekte in den Bereichen Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Mobilität und Innovation. Konditionen im Überblick: zinsgünstige Darlehen bis zu 10 Mio. EUR, Tilgungsnachlass bis zu 20 % (für KMU)... mehr