Reuber, Die Besteuerung der... / 3.2 Beschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaften
 

Tz. 61

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Aufgrund der EuGH-Rechtsprechung (EuGH vom 27.01.2009, BStBl II 2010, 440) wurden die Begünstigungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Anhang 3) auch auf beschränkt steuerpflichtige Körperschaften ausgeweitet (§ 5 Abs. 2 KStG, Anhang 3). Beschränkt steuerpflichtig sind Körperschaften, die weder Sitz noch Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland haben, jedoch inländische Einkünfte i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 KStG (Anhang 3) erzielen. Auch müssen sie nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der EU oder eines Staates des EWR gegründet sein, ihren Sitz und Ort der Geschäftsleitung innerhalb des Hoheitsgebiets eines dieser Staaten haben und mit diesem Staat muss ein Amtshilfeabkommen abgeschlossen sein.

Unter die Vorschrift fallen derzeit somit alle Mitgliedstaaten der EU sowie Island und Norwegen (BMF vom 30.07.2008, BStBl I 2008, 810).

Das führt dazu, dass ausländischen Körperschaften, die aufgrund ihrer inländischen Einkünfte beschränkt steuerpflichtig sind, die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Anhang 3) erhalten und auch Empfänger steuerlich abziehbarer Zuwendungen sein können.

Neben dem Sitz und Geschäftsleitung innerhalb der EU/EWR ist dafür jedoch weitere Voraussetzung, dass die beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Zuwendungsempfänger nach der Satzung, dem Stiftungsgesetz oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 5168 AO, Anhang 1b).

 

Beispiel:

Die niederländische Gouda Stichting (vergleichbar mit einer deutschen rechtsfähigen Stiftung) fördert lt. Satzung die Kultur. Zum Stiftungsvermögen gehört ein Mehrfamilienhaus in Aachen, mit dem die Stiftung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG, Anhang 10) erzielt.

Mit den inländischen Einkünften wird die niederländische Stiftung in Deutschland beschränkt steuerpflichtig (§ 2 Abs. 1 KStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG, Anhang 10). Soweit auch die Satzung und die tatsächliche Geschäftsführung (§ 63 AO, Anhang 1b) den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts entsprechen, kann die Stiftung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Anhang 3) von der Körperschaftsteuer befreit werden und über erhaltene Spenden Zuwendungsbestätigungen ausstellen.

Die Änderung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG (Anhang 3) ist nach § 34 Abs. 5a KStG (Anhang 3) auch für Veranlagungszeiträume vor 2009 anzuwenden.

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