Reuber, Die Besteuerung der... / V. Vermögensausstattung von Stiftungen
 

Tz. 69

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke einer Stiftung, die die Voraussetzungen für den Empfang von Zuwendungen i. S. d. § 10b Abs. 1 Satz 2–6 EStG (Anhang 10) erfüllt und die zur Vermögensausstattung der Stiftung bestimmt ist, können auf Antrag des (Zu-)Stifters im Jahr der Zuwendung und in den folgenden neun Jahren bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Mio. EUR zusätzlich zu den Abzugsbeträgen nach § 10b Abs. 1 EStG abgezogen werden (§ 10b Abs. 1a EStG, Anhang 10).

 

Tz. 70

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Bei Ehegatten bzw. Lebenspartnern, die nach §§ 26, 26b EStG zusammenveranlagt werden, verdoppelt sich ab dem 01.01.2012 der Abzugsbetrag von 1 Mio. EUR auf 2 Mio. EUR. Auch brauchen die Eheleute nicht mehr nachzuweisen, dass die Spende von beiden wirtschaftlich getragen wurde.

Vor dem 01.01.2012 standen jedem Ehe-/Lebenspartner die 1 Mio. EUR nach § 10b Abs. 1a EStG (Anhang 10) einzeln zu. Für die Inanspruchnahme der 2 Mio. EUR musste daher jeder der beiden Ehe-/Lebenspartner getrennt voneinander entsprechendes Stiftungsvermögen einer steuerbegünstigten Stiftung zuwenden. Ab 2012 reicht es aus, wenn nur einer der Ehe-/Lebenspartner einer steuerbegünstigten Stiftung 2 Mio. EUR in den Vermögensstock zuwendet.

 

Tz. 71

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Wird innerhalb des Zehnjahreszeitraums zur Einzelveranlagung gewechselt, ist der dann vorhandene verbleibende Spendenvortrag aufzuteilen. Maßgeblich ist dabei, wer die Spende wirtschaftlich getragen hat. Die bisher abgezogenen Beträge werden dem Ehegatten/Lebenspartner zugerechnet, der die Spende wirtschaftlich getragen hat. Überstieg die Spende den Höchstbetrag für Einzelveranlagte, ist der davon noch verbleibende Anteil nach § 10b Abs. 1 EStG (Anhang 10) abzuziehen (BMF vom 15.09.2014, BStBl I 2014, 1278).

 

Tz. 72

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Nicht jede Zuwendung an eine steuerbegünstigte Stiftung ist nach § 10b Abs. 1a EStG (Anhang 10) begünstigt. Begünstigt sind lediglich die Zuwendungen zur Ausstattung des Vermögens sowohl der rechtsfähigen wie auch der nichtrechtsfähigen Stiftungen (BFH vom 15.09.2010, BFH/NV 2011, 769).

Die Ausstattung einer steuerbegünstigten Verbrauchsstiftung mit Vermögen ist jedoch nicht nach § 10b Abs. 1a EStG begünstigt (§ 10b Abs. 1a Satz 2 EStG, Anhang 10). In diesen Fällen kann die Zuwendung nur i. R.d. § 10b Abs. 1 EStG (Anhang 10) berücksichtigt werden. Das besondere an einer Verbrauchsstiftung ist, dass sie ihr Vermögen nicht für die Ewigkeit erhalten muss, sondern dieses für ihre satzungsmäßigen Zwecke verbrauchen darf. Zivilrechtlich wird eine Verbrauchsstiftung anerkannt, wenn diese Stiftung mindestens auf zehn Jahre angelegt ist (§ 80 Abs. 2 Satz 2 BGB).

 

Tz. 73

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Während bis zum 31.12.2006 eine Beschränkung auf das Gründungsjahr einer Stiftung bestand, sind ab dem 01.01.2007 auch die Zustiftungen in das Vermögen bereits bestehender Stiftungen begünstigt. Auch ist ab dem 01.01.2007 der besondere Stiftungsspendenabzugsbetrag von 20 450 EUR ersatzlos entfallen. Es gab für 2007 jedoch noch ein Wahlrecht, um diesen besonderen Abzugsbetrag zu erhalten. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Schreibens des BMF vom 18.12.2008, BStBl I 2009, 16, verwiesen.

 

Tz. 74

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Der Vermögensstock ist das Grundstockvermögen einer Stiftung, für das nach § 63 Abs. 5 AO (Anhang 1b) keine Verpflichtung zur zeitnahen Mittelverwendung besteht, welches von der Stiftung zu erhalten ist.

Zum zu erhaltenden Vermögen einer Stiftung zählen insbesondere:

  • Vermögenswerte, die anlässlich der Errichtung der Stiftung zugewendet werden und die nicht zum Verbrauch bestimmt sind,
  • Zuwendungen nach Errichtung der Stiftung mit der ausdrücklichen Bestimmung, dass die Zuwendung der Vermögensausstattung zugutekommen soll (Zustiftungen).

Entscheidend ist die Zweckbestimmung zur dauerhaften Ausstattung bzw. Erhöhung des Stiftungsvermögens (BMF vom 15.09.2014, BStBl I 2014, 1278).

Da der Abzug nach § 10b Abs. 1a EStG (Anhang 10) neben dem Sonderausgabenabzug nach § 10b Abs. 1 EStG (Anhang 10) und über den hiernach zulässigen Umfang hinaus zu gewähren ist, bedeutet dies, dass auf den Teil der Zuwendung in den Vermögensstock einer Stiftung, der den Höchstbetrag nach § 10b Abs. 1a EStG (Anhang 10) i. H. v. 1 Mio. EUR (bei zusammenveranlagten Ehe- bzw. Lebenspartnern 2 Mio. EUR) übersteigt, die Vorschrift des § 10b Abs. 1 EStG (Anhang 10) anzuwenden ist.

 

Tz. 75

Stand: EL 116 – ET: 04/2020

Der Abzug nach § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG (Anhang 10) ist von einem Antrag des Steuerpflichtigen abhängig. Stellt der Steuerpflichtige keinen Antrag, gelten auch für Vermögensstockspenden die allgemeinen Regelungen nach § 10b Abs. 1 EStG (Anhang 10). Im Antragsfall kann die Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG (Anhang 10) innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vom Spender beliebig auf die einzelnen Jahre verteilt werden.

Daher kann er mit diesem Antrag steuern, ob eine Stiftungsausstattungsspende (ganz oder teilweise) nur...

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