News 04.04.2023 Bundesarbeitsgericht

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.mehr

no-content
News 08.02.2023 Arbeitsgericht

Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft.mehr

no-content
News 12.01.2023 Urteil

Körperliche Beeinträchtigungen einer Lehrerin nach einer Corona-Impfung wurden nicht als Dienstunfall anerkannt, da es sich bei einer im Schulgebäude stattgefundenen Impfaktion nicht um eine dienstliche Veranstaltung handelte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.mehr

no-content
News 06.01.2023 Familienrecht

Nach einer Entscheidung des Pfälzischen OLG kann eine 15-jährige Jugendliche ihren Wunsch nach einer Impfung gegen das Covid-19-Virus auch gegen den Willen ihrer alleinsorgeberechtigten Mutter durchsetzen.mehr

no-content
Serie 05.01.2023 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Kommt es zu Impfunregelmäßigkeiten nach einer COVID-19-Impfung, liegt nach einem Urteil des SG Konstanz im Regelfall kein Arbeitsunfall vor, denn Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit gehören grundsätzlich zum unversicherten persönlichen Lebensbereich. Eine COVID-19-Impfung weise danach nicht schon dann einen sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit auf, weil der Beschäftigte damit (auch) Infektionen und Erkrankungen am Arbeitsplatz vermeiden will. Nur weil der Unternehmer Impfungen durch Informationen, Bescheinigungen über eine Impfpriorisierung oder Arbeitszeitgutschriften fördert, darf ein Beschäftigter nicht davon ausgehen, er komme mit der Impfung einer vermeintlichen Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis nach. mehr

no-content
News 01.01.2023 Coronavirus

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen wurde nicht verlängert, sondern lief am 31.12.2022 aus.mehr

no-content
News 13.12.2022 Verwaltungsgericht des Saarlandes

Ein Gesundheitsamt hatte gegenüber einem Krankenpfleger ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Schutzimpfung ausgesprochen. Da die Regelung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 31.12.2022 ausläuft, war das im November 2022 angeordnete Verbot unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.mehr

no-content
News 24.11.2022 Impfpflicht

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen war von Anfang an umstritten. Jetzt soll sie voraussichtlich zum Ende des Jahres auslaufen, heißt es aus dem Bundesgesundheitsministerium.mehr

no-content
News 10.11.2022 Urteil

Beschäftigte in einem Seniorenheim haben keinen Anspruch auf Vergütung während der Zeit ihrer Freistellung wegen Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises. Dies entschied das Arbeitsgericht Gießen.mehr

no-content
News 24.10.2022 Coronavirus

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich läuft zum 31. Dezember 2022 aus. Zunehmend wird gefordert, sie nicht über Ende 2022 hinaus zu verlängern.mehr

no-content
News 11.10.2022 Urteil

Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses, um eine Impfung gegen das Coronavirus zu belegen, kann die Kündigung von Beschäftigten rechtfertigen.mehr

no-content
News 06.10.2022 Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Nach einer Entscheidung des VG Düsseldorf kann ein Tätigkeitsverbot gegenüber Klinikpersonal wegen fehlender Coronaschutzimpfungen rechtswidrig sein, wenn die Mitarbeiterin in der Verwaltung tätig ist und keinen Patientenkontakt hat.mehr

no-content
News 30.09.2022 Betriebliche Grippeimpfungen

Viele Unternehmen bieten auch in diesem Jahr wieder freiwillige Grippeschutzimpfungen im Betrieb an. Doch was gilt, wenn Beschäftigte einen Impfschaden erleiden? Haftet der Arbeitgeber? Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie Impfungen anbieten?mehr

no-content
News 25.08.2022 Coronaimpfung im Gesundheitswesen

Der Eilantrag einer ungeimpften Zahnarzthelferin gegen ein Betretungsverbot der Praxisräume ist vom Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. abgelehnt worden.mehr

no-content
News 19.08.2022 Bundesverfassungsgericht

Gegen die hochansteckenden Masern sind viele geimpft, aber immer noch nicht genug. Seit 2020 macht der Staat Eltern mehr Druck - ohne Nachweis keine Kita-Betreuung. Das ist zumutbar, entscheidet jetzt Karlsruhe. Die Impfung schütze den Einzelnen und die Gemeinschaft.mehr

no-content
News 18.08.2022 Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsbeschwerden gegen die faktische Pflicht zur Impfung gegen Masern waren erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fordert allerdings eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung der gesetzlichen Impfpflicht.mehr

no-content
News 18.08.2022 Masernschutzgesetz

Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen Kinder und Beschäftigte von Schulen und Kitas sowie Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen eine Impfung gegen Masern nachweisen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Nachweispflicht für Kita-Kinder und wies vier Klagen betroffener Familien ab.mehr

no-content
News 15.08.2022 Impfpflicht in der Pflege

Zwei ungeimpfte Pflegedienstmitarbeiter waren von ihrer Heimleitung von der Arbeit freigestellt worden und hatten dagegen geklagt. Nun entschied das Hessische Landesarbeitsgericht, dass die Freistellung rechtmäßig war. Die ungeimpften Pflegekräfte haben keinen Anspruch, beschäftigt zu werden.mehr

no-content
News 08.07.2022 Beamtenrecht

Die Fälschung von Impfnachweisen kann nicht nur in zivilrechtlich geschlossenen Arbeitsverhältnissen Grund für eine fristlose Kündigung sein, auch ein Beamtenverhältnis auf Probe kann in einem solchen Fall beendet werden.mehr

no-content
News 08.07.2022 Bundesverwaltungsgericht

Die Regelung des Verteidigungsministeriums, dass Soldaten die Impfung gegen das Coronavirus dulden müssen, ist rechtmäßig. Die Impfpflicht muss aber stets überprüft und bei Änderungen der Umstände angepasst werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

no-content
News 30.06.2022 Gerichtsbeschluss

Die Verpflichtung in bestimmten Einrichtungen tätiger Personen, eine Impfung gegen das Corona-Virus nachzuweisen, kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.mehr

no-content
News 29.06.2022 Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Nach einer Entscheidung des Niedersächsischen OVG enthält das Infektionsschutzgesetz keine Rechtsgrundlage für eine zwangsweise Durchsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter von Pflegeheimen.mehr

no-content
News 02.06.2022 Zahnärztliche Behandlung

Die neue Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ist in Kraft getreten. Damit sind jetzt die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben, dass auch Zahnärztinnen und Zahnärzte in Zahnarztpraxen gegen das Coronavirus impfen können. mehr

no-content
News 20.05.2022 BVerfG winkt partielle Impfpflicht durch

Große Enttäuschung für alle Impfverweigerer. Das BVerfG hat die Pflege-Impfpflicht gebilligt und die hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden von Beschäftigten in der Pflege, aber auch von Trägern von Pflegeeinrichtungen abgewiesen. Dennoch könnte sich in der Praxis sowohl die Entscheidung der Verfassungsrichter als auch das Gesetz als Sturm im Wasserglas erweisen, denn das Gesetz zur partiellen Impfpflicht läuft zum Jahresende aus. Bis dahin stehen die Chancen nicht schlecht, dass impfunwillige Mitarbeiter im Pflegebereich sich unter geschickter Ausnutzung der gesetzlich vorgesehenen Verfahren ohne Impfung durchmogeln.mehr

3
News 20.05.2022 Impfpflicht in der Pflege

Die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Arbeitgeber müssen sich mit den Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse auseinandersetzen und insbesondere wissen, wie mit ungeimpften Beschäftigten umzugehen ist.mehr

2
News 19.05.2022 Bundesverfassungsgericht

Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen.mehr

no-content
News 19.05.2022 Urteil

Ein Soldat, der die Corona-Schutzimpfung verweigert und gefälschte Impfpässe vorgelegt hat, ist vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.mehr

no-content
News 18.05.2022 Urteil

Ein Arbeitgeber durfte zwei Beschäftigte von der Arbeit im Seniorenheim freistellen, entschied das Arbeitsgericht Gießen. Beide Mitarbeitenden hatten zu Beginn der einrichtungsbezogenen Impflicht nicht nachweisen können, gegen SARS-CoV-2 geimpft oder genesen zu sein.mehr

no-content
News 12.05.2022 Urteil

Weil eine Mitarbeiterin mit Außenkontakt zu Pflegeeinrichtungen behauptete, vollständig geimpft zu sein und einen falschen Impfausweis vorlegte, kündigte ihr der Arbeitgeber fristlos. Zu Recht, wie das Arbeitsgericht Köln kürzlich entschied.mehr

no-content
Serie 03.05.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden (Urteil vom 23.03.2022 - 18 Ca 6830/21).mehr

no-content
News 03.05.2022 Coronavirus

Nach einem Beschluss des Verteidigungsministeriums müssen Soldatinnen und Soldaten die Impfung gegen das Coronavirus dulden. Zwei Offiziere der Luftwaffe haben vor dem Bundesverwaltungsgericht dagegen geklagt. Ein erster Verhandlungstermin fand am 2. Mai statt.mehr

no-content
News 21.04.2022 Urteil

Wer seinem Arbeitgeber eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden.mehr

no-content
News 19.04.2022 Urteil

Beschäftigte eines Seniorenheims dürfen vom Arbeitgeber von der Arbeit freigestellt werden, wenn sie bislang keinen Nachweis einer Coronaimpfung vorgelegt haben. Das entschied das Arbeitsgericht Gießen.mehr

no-content
Serie 13.04.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises wurden vom Arbeitsgericht Gießen zurückgewiesen.mehr

no-content
News 24.02.2022 Diakonie Baden-Württemberg

Trotz des vorgesehenen Starts Mitte März wird sich die Umsetzung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen nach Ansicht der Diakonie Württemberg deutlich länger hinziehen. Verantwortliche befürchten einen Personalengpass in der Pflege.mehr

no-content
News 24.02.2022 Techniker Krankenkasse

Der Anteil der mit allen empfohlenen Impfungen geschützten Kinder ist während der Corona-Pandemie angestiegen. Das geht aus dem Report „Kinder und Arzneimittel“ der Techniker Krankenkasse (TK) hervor, der am 23.2.2022 vorgestellt wurde.mehr

no-content
News 11.02.2022 Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Im Wege einer Rechtsfolgenabwägung hat das höchste deutsche Gericht diverse Eilanträge zur Außervollzugsetzung der zum 15.3.2022 in Kraft tretenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht abgewiesen.mehr

no-content
News 10.02.2022 Corona

Einem Gesetzentwurf zufolge sollen die gesetzlichen Krankenkassen eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus kontrollieren. Diese lehnen den Vorschlag einer Gruppe von Abgeordneten jedoch vorerst ab.mehr

no-content
News 08.02.2022 Corona

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder(CSU) will nicht nur die Maßnahmen im Corona-Abwehrkampf deutlich lockern, sondern auch die geplante Impfpflicht für Bedienstete im Gesundheitswesen vorerst nicht umsetzen. mehr

no-content
News 18.01.2022 Coronavirus

Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen müssen bis 15. März einen Impfnachweis oder Genesenennachweis vorlegen. Bisher hat diese einrichtungsbezogene Impfpflicht keinen Einfluss auf die Kündigungszahlen. Das teilt die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit.mehr

no-content
News 17.01.2022 Voraussetzungen und Kostentragung

Beim Umgang mit Biostoffen stellt sich auch immer die Frage, ob die Beschäftigten über eine entsprechende Immunität verfügen bzw. wie diese als Maßnahme des Arbeitsschutzes erlangt werden kann.mehr

no-content
News 05.01.2022 Coronavirus

Die Bundesvereinigung der Gefängnisleiter fordert eine Impfpflicht für die Insassen und die Beschäftigten in Justizvollzugsanstalten. Dies sei aus Infektionsschutzgründen und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Strafjustiz erforderlich.mehr

no-content
News 20.12.2021 Coronavirus

In der Politik wird überlegt, neben der bereits beschlossenen einrichtungsbezogenen Impflicht auch eine Impfpflicht für bestimmte Beamtengruppen einzuführen. Einige Verbände und Gewerkschaften sprechen sich jedoch dagegen aus.mehr

no-content
News 08.12.2021 Arbeitszeit

Für viele Beschäftigte steht derzeit bereits die dritte Coronaimpfung an. Auch bisher Unentschlossene nehmen Impfangebote gegen Corona im Betrieb, Impfzentrum oder beim Hausarzt wahr. Können sich Arbeitnehmende für die Coronaimpfung bezahlt freistellen lassen? Was gilt grundsätzlich für Arztbesuche während der Arbeitszeit?mehr

2
Serie 17.11.2021 Coronaimpfung in Unternehmen

Betriebsärzte können jetzt auch die dritte Coronaimpfung, den sogenannten Corona-Booster, übernehmen. Eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zur Impfung aller Personen ab 18 Jahren liegt seit 18. November 2021 vor. Für Unternehmen ergeben sich dabei einige Besonderheiten.mehr

no-content
News 15.11.2021 Coronapandemie

Nach aktuellem Stand brauchen auch betriebliche Weihnachtsfeiern ein Hygienekonzept. Da sich hieran trotz des wahrscheinlichen Auslaufens der "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" bis Ende des Jahres voraussichtlich nichts ändern wird, stellt sich für Arbeitgeber die Frage, ob sie im Rahmen ihrer Feierlichkeiten ein 2G- oder 3G-Konzept vorschreiben können.mehr

no-content
News 08.11.2021 Coronavirus

Soll eine Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen eingeführt werden? Der Deutsche Landkreistag spricht sich für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus, Verbände der Pflegewirtschaft und Patientenschützer lehnen dies ab und schlagen eine tägliche Testpflicht vor.mehr

no-content
News 08.10.2021 Vorsorge

Bei den Coronaimpfungen in Deutschland geht es nur noch langsam vorwärts. Doch schon steht die nächste Massenimpfung an. Was Sie jetzt über den Grippeschutz wissen müssen.mehr

no-content
Serie 24.09.2021 Coronaimpfung in Unternehmen

Arbeitgeber können den Impf- oder Genesungsstatus der Mitarbeitenden künftig bei der Festlegung der Arbeitsschutzmaßnahmen berücksichtigen. Wie dies aussehen kann, erläutert die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) in einem Positionspapier.mehr

no-content
Serie 20.09.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Un­ter­brei­tet ein Ar­beit­ge­ber ein Impf­an­ge­bot, zu des­sen An­nah­me der Ar­beit­neh­mer nicht ver­pflich­tet ist, be­steht für et­wai­ge ge­sund­heit­li­che Fol­gen aus der Imp­fung kein An­spruch gegen die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft auf Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen.mehr

no-content