News 19.05.2022 Bundesverfassungsgericht

Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen.mehr

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News 19.05.2022 Urteil

Ein Soldat, der die Corona-Schutzimpfung verweigert und gefälschte Impfpässe vorgelegt hat, ist vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.mehr

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News 18.05.2022 Urteil

Ein Arbeitgeber durfte zwei Beschäftigte von der Arbeit im Seniorenheim freistellen, entschied das Arbeitsgericht Gießen. Beide Mitarbeitenden hatten zu Beginn der einrichtungsbezogenen Impflicht nicht nachweisen können, gegen SARS-CoV-2 geimpft oder genesen zu sein.mehr

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News 12.05.2022 Urteil

Weil eine Mitarbeiterin mit Außenkontakt zu Pflegeeinrichtungen behauptete, vollständig geimpft zu sein und einen falschen Impfausweis vorlegte, kündigte ihr der Arbeitgeber fristlos. Zu Recht, wie das Arbeitsgericht Köln kürzlich entschied.mehr

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Serie 03.05.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden (Urteil vom 23.03.2022 - 18 Ca 6830/21).mehr

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News 03.05.2022 Coronavirus

Nach einem Beschluss des Verteidigungsministeriums müssen Soldatinnen und Soldaten die Impfung gegen das Coronavirus dulden. Zwei Offiziere der Luftwaffe haben vor dem Bundesverwaltungsgericht dagegen geklagt. Ein erster Verhandlungstermin fand am 2. Mai statt.mehr

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News 21.04.2022 Urteil

Wer seinem Arbeitgeber eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden.mehr

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News 19.04.2022 Urteil

Beschäftigte eines Seniorenheims dürfen vom Arbeitgeber von der Arbeit freigestellt werden, wenn sie bislang keinen Nachweis einer Coronaimpfung vorgelegt haben. Das entschied das Arbeitsgericht Gießen.mehr

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Serie 13.04.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises wurden vom Arbeitsgericht Gießen zurückgewiesen.mehr

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News 08.04.2022 Gesetzesanträge im Bundestag

Schwere Schlappe für Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Gesundheitsminister Lauterbach im Bundestag: Nachdem die ursprünglich vom Bundeskanzler propagierte allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 schon vor der Abstimmung der Abgeordneten vom Tisch war, ist nun auch der Kompromissvorschlag des Bundesgesundheitsministers einer Impfpflicht ab 60 gescheitert. Auch der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion fand keine Mehrheit.mehr

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News 16.03.2022 Impfpflicht in der Pflege

Die Impfpflicht im Gesundheitswesen wurde heiß diskutiert. Doch alle Diskussionen änderten nichts mehr an der wirksamen flächendeckenden Einführung des bundesweit geltenden Gesetzes. Am 16. März 2022 ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft getreten. Arbeitgeber müssen sich mit den Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse auseinandersetzen und insbesondere wissen, wie mit ungeimpften Beschäftigten umzugehen ist.mehr

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News 16.03.2022 Coronavirus

Bis 15. März 2022 mussten Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Die Gesundheitsämter können nun gegen ungeimpfte Beschäftigte Bußgelder, Tätigkeits- und Betretungsverbote verhängen. Dabei sind Verfahren, Fristen und Höhe der Bußgelder je nach Bundesland unterschiedlich.mehr

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News 24.02.2022 Diakonie Baden-Württemberg

Trotz des vorgesehenen Starts Mitte März wird sich die Umsetzung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen nach Ansicht der Diakonie Württemberg deutlich länger hinziehen. Verantwortliche befürchten einen Personalengpass in der Pflege.mehr

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News 24.02.2022 Techniker Krankenkasse

Der Anteil der mit allen empfohlenen Impfungen geschützten Kinder ist während der Corona-Pandemie angestiegen. Das geht aus dem Report „Kinder und Arzneimittel“ der Techniker Krankenkasse (TK) hervor, der am 23.2.2022 vorgestellt wurde.mehr

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News 11.02.2022 Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Im Wege einer Rechtsfolgenabwägung hat das höchste deutsche Gericht diverse Eilanträge zur Außervollzugsetzung der zum 15.3.2022 in Kraft tretenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht abgewiesen.mehr

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News 10.02.2022 Corona

Einem Gesetzentwurf zufolge sollen die gesetzlichen Krankenkassen eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus kontrollieren. Diese lehnen den Vorschlag einer Gruppe von Abgeordneten jedoch vorerst ab.mehr

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News 08.02.2022 Corona

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder(CSU) will nicht nur die Maßnahmen im Corona-Abwehrkampf deutlich lockern, sondern auch die geplante Impfpflicht für Bedienstete im Gesundheitswesen vorerst nicht umsetzen. mehr

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News 18.01.2022 Coronavirus

Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen müssen bis 15. März einen Impfnachweis oder Genesenennachweis vorlegen. Bisher hat diese einrichtungsbezogene Impfpflicht keinen Einfluss auf die Kündigungszahlen. Das teilt die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit.mehr

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News 17.01.2022 Voraussetzungen und Kostentragung

Beim Umgang mit Biostoffen stellt sich auch immer die Frage, ob die Beschäftigten über eine entsprechende Immunität verfügen bzw. wie diese als Maßnahme des Arbeitsschutzes erlangt werden kann.mehr

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News 05.01.2022 Coronavirus

Die Bundesvereinigung der Gefängnisleiter fordert eine Impfpflicht für die Insassen und die Beschäftigten in Justizvollzugsanstalten. Dies sei aus Infektionsschutzgründen und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Strafjustiz erforderlich.mehr

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News 20.12.2021 Coronavirus

In der Politik wird überlegt, neben der bereits beschlossenen einrichtungsbezogenen Impflicht auch eine Impfpflicht für bestimmte Beamtengruppen einzuführen. Einige Verbände und Gewerkschaften sprechen sich jedoch dagegen aus.mehr

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News 17.12.2021 Masernschutzgesetz

Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen Kinder und Beschäftigte von Schulen und Kitas sowie Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen eine Impfung gegen Masern nachweisen. Die Frist zum Nachweis der Impfung wurde nochmals bis zum 31. Juli 2022 verlängert.mehr

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News 10.12.2021 Impfpflicht

Der Deutsche Bundestag hat am 10. Dezember die Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen beschlossen. Ab dem 15. März sind die betroffenen Beschäftigten verpflichtet, einen Nachweis über die erfolgte Impfung vorzulegen. Wer ab dem 16. März in den von der Impfpflicht betroffenen Einrichtungen neu eingestellt wird, hat den Nachweis bereits zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses vorzulegen. mehr

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News 08.12.2021 Arbeitszeit

Für viele Beschäftigte steht derzeit bereits die dritte Coronaimpfung an. Auch bisher Unentschlossene nehmen Impfangebote gegen Corona im Betrieb, Impfzentrum oder beim Hausarzt wahr. Können sich Arbeitnehmende für die Coronaimpfung bezahlt freistellen lassen? Was gilt grundsätzlich für Arztbesuche während der Arbeitszeit?mehr

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Serie 17.11.2021 Coronaimpfung in Unternehmen

Betriebsärzte können jetzt auch die dritte Coronaimpfung, den sogenannten Corona-Booster, übernehmen. Eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zur Impfung aller Personen ab 18 Jahren liegt seit 18. November 2021 vor. Für Unternehmen ergeben sich dabei einige Besonderheiten.mehr

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News 15.11.2021 Coronapandemie

Nach aktuellem Stand brauchen auch betriebliche Weihnachtsfeiern ein Hygienekonzept. Da sich hieran trotz des wahrscheinlichen Auslaufens der "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" bis Ende des Jahres voraussichtlich nichts ändern wird, stellt sich für Arbeitgeber die Frage, ob sie im Rahmen ihrer Feierlichkeiten ein 2G- oder 3G-Konzept vorschreiben können.mehr

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News 08.11.2021 Coronavirus

Soll eine Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen eingeführt werden? Der Deutsche Landkreistag spricht sich für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus, Verbände der Pflegewirtschaft und Patientenschützer lehnen dies ab und schlagen eine tägliche Testpflicht vor.mehr

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News 15.10.2021 Betriebliche Grippeimpfungen

Auch für die kommende Winterzeit werden Grippeimpfungen empfohlen. Viele Unternehmen bieten seit Jahren freiwillige Grippeschutzimpfungen im Betrieb an. Doch was gilt, wenn Beschäftigte einen Impfschaden erleiden? Haftet der Arbeitgeber? Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie Impfungen anbieten?mehr

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News 08.10.2021 Vorsorge

Bei den Coronaimpfungen in Deutschland geht es nur noch langsam vorwärts. Doch schon steht die nächste Massenimpfung an. Was Sie jetzt über den Grippeschutz wissen müssen.mehr

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Serie 24.09.2021 Coronaimpfung in Unternehmen

Arbeitgeber können den Impf- oder Genesungsstatus der Mitarbeitenden künftig bei der Festlegung der Arbeitsschutzmaßnahmen berücksichtigen. Wie dies aussehen kann, erläutert die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) in einem Positionspapier.mehr

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Serie 20.09.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Un­ter­brei­tet ein Ar­beit­ge­ber ein Impf­an­ge­bot, zu des­sen An­nah­me der Ar­beit­neh­mer nicht ver­pflich­tet ist, be­steht für et­wai­ge ge­sund­heit­li­che Fol­gen aus der Imp­fung kein An­spruch gegen die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft auf Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen.mehr

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News 17.09.2021 Sozialrecht

Gesundheitliche Folgen einer vom Arbeitgeber angebotenen, für Arbeitnehmer freiwilligen betrieblichen Grippeschutzimpfung lösen keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen gegen die Berufsgenossenschaft aus. mehr

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News 10.09.2021 Corona

Arbeitgeber können von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine entsprechende Genesung verlangen. Nachdem der Bundestag am 7.9.2021 den entsprechenden Änderungsantrag beschlossen hat, hat der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 10.9.2021 zugestimmt.mehr

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News 08.09.2021 Arbeitsunfall

Ein Arbeitnehmer hat nach einer Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landessozialgerichts keinen Anspruch auf Entschädigung für mutmaßliche gesundheitliche Folgen einer freiwilligen Grippeschutzimpfung, die von seinem Arbeitgeber angeboten wurde.mehr

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News 07.09.2021 Bundestagsbeschluss

Am 7. September 2021 hat der Bundestag beschlossen, dass Arbeitgeber von ihren Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen Auskunft über eine Coronaimpfung oder eine Genesung verlangen können. Armin Laschet sprach sich derweil für eine Ausweitung auf alle Betriebe aus. In der Praxis haben sich schon jetzt bestimmte Varianten durchgesetzt, die sich juristisch in einer Grauzone bewegen.mehr

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News 03.09.2021 Neben medizinischem Bereich: Kita, Schule, Pflege

Die Impf-Auskunftspflicht gab es bisher nur im medizinischen Bereich. Jetzt wurde sie auf die Bereiche Kita, Schule, Pflege ausgedehnt. Weiterhin gibt es aber aus Datenschutz- und Grundrechtsgründen keine allgemeine Auskunftspflicht zum Impfstatus im Betrieb, wenn dies nicht zwingende Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit ist.  mehr

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Serie 21.07.2021 Coronaimpfung in Unternehmen

Knapp eine Million Menschen sind seit Juni 2021 von Betriebsärzten gegen Corona geimpft worden – zu wenig, um die Impfquote in Deutschland nennenswert zu steigern. Wir haben mit dem Gesundheitsexperten Volker Nürnberg darüber gesprochen, wie Unternehmen ihre Mitarbeitenden zum Impfen motivieren können.mehr

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News 13.07.2021 Corona-Pandemie

Angesichts der wieder ansteigenden Infektionen durch das Coronavirus wird diskutiert, wie der Unterricht an den Schulen nach den Sommerferien sicher stattfinden kann. Was spricht für eine Impfpflicht für Lehrerinnen und Lehrer und was dagegen?mehr

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News 29.06.2021 Entsendung ins Ausland

Werden Arbeitnehmende für Dienstreisen oder Entsendungen ins Ausland geschickt, sind oftmals Schutzimpfungen nötig. Was hat sich hier durch die Coronapandemie geändert? Gibt es eine Impfpflicht bei Entsendungen? Und wer trägt die Kosten für berufsbedingte Impfungen? mehr

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News 17.06.2021 Impfungen Betreuter verhindert

Ein Berufsbetreuer verhinderte, dass seine betagten Schützlinge gegen Corona geimpft wurden. Das Betreuungsgericht entließ ihn daraufhin. Der Betreuer wehrte sich dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG nahm diese gar nicht erst zur Entscheidung an.mehr

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News 17.05.2021 Lehrerverband

Der Deutsche Lehrerverband rechnet mit einer Rückkehr zum Regelbetrieb nach den Sommerferien. In dem Zusammenhang erwartet er eine Debatte um eine Impfpflicht für Lehrkräfte. Daneben fordert er Konzepte zum Aufholen von Lernrückständen. mehr

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Download 06.05.2021

Diese FAQ-Liste enthält Fragen und Antworten zur arbeitsrechtlichen Einordnung von Coronatests und Coronaimpfungen in Unternehmen.mehr

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Serie 06.05.2021 Coronaimpfung in Unternehmen

Ab 7. Juni 2021 können Betriebe ihre Mitarbeitende durch den Betriebsarzt impfen lassen. Viele große Unternehmen haben sich bereits auf einen flächendeckenden Impfstart mit Impfstraßen vorbereitet. Kleinere Unternehmen werden auf die Praxen der Betriebsärzte ausweichen müssen.mehr

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News 05.05.2021 Schutzimpung

Die Impfungen gegen das Coronavirus gewinnen zunehmend an Tempo. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun jedoch entschieden, dass ein Arzt einer privatärztlichen Praxis vorerst keinen Impfstoff zur Impfung seiner Privatversicherten Patientinnen und Patienten gegen COVID-19 erhält.mehr

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News 22.03.2021 Einzelfallentscheidungen für Risikopatienten

Angesichts der nach wie vor schleppend verlaufenden Impfkampagne und der Knappheit verfügbarer Vakzine, streiten schwerstkranke und behinderte Menschen weiterhin vor Gerichten und Behörden um vorgezogene Schutzimpfungen.mehr

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News 17.03.2021 Landessozialgericht

Ein Impfschaden ist nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch einen Impfstoff reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus.mehr

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Serie 11.02.2021 Coronaimpfung in Unternehmen

Einen Durchbruch in der Pandemiebekämpfung könnte die Erweiterung der Impfstrategie auf Betriebe bringen. Klare Forderungen dazu liegen nun Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor. Insbesondere sollen Betriebsärzte in die Impfungen eingebunden und Betriebe von der Haftung freigestellt werden.mehr

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News 05.02.2021 Kontroverse Rechtsprechung zu Härtefällen

Manche wollen sich gar nicht impfen lassen, anderen geht es nicht schnell genug. Zur letzten Kategorie gehört ein 73-Jähriger, der in die 1. Impfgruppe hochgestuft werden wollte, weil er sich für genauso gefährdet hält wie Alten- und Pflegeheimbewohner oder über 80jährige. Nach der Entscheidung des LSG Niedersachsen muss er sich weiter gedulden.mehr

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News 02.02.2021 Coronavirus

Über die Service-Nummer 116 117 der Kassenärztlichen Bundesvereinigung besteht die Möglichkeit sich über die Corona-Impfung zu informieren. Aber auch weitere Services wie z. B. die Arztsuche werden angeboten. Insbesondere das Thema Corona sorgt für deutlich mehr Andrang.mehr

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Serie 28.01.2021 Coronaimpfung in Unternehmen

Coronaimpfungen durch Betriebsärzte fordert Dr. Alexandra Schröder-Wrusch, Vorsitzende des Vorstands der IAS-Gruppe. Ihre These: Über betriebliche Impfungen könnten – sobald Impfstoff vorhanden ist – nach 117 Tagen sämtliche Arbeitnehmer in Deutschland gegen Corona geimpft sein.mehr

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