Arbeitgeberhaftung bei betrieblicher Grippeschutzimpfung

Viele Unternehmen bieten eine freiwillige Grippeschutzimpfung im Betrieb an. Wie sieht es aus, wenn es dabei bei einem Beschäftigten zu einem Impfschaden kommt? Während das BAG bereits 2017 eine Entscheidung dazu gefällt hat, ob der Arbeitgeber in solchen Fällen haftet, steht das für eine vielleicht bald mögliche Impfung gegen das Coronavirus noch aus.

Krankgeschriebene Mitarbeiter sind für den Arbeitgeber zum einen teuer und zum anderen ein erheblicher Störfaktor der betrieblichen Abläufe. Arbeit bleibt liegen, Vertretungsregelungen müssen organisiert werden. Kein Wunder also, dass in den letzten Jahren viele Arbeitgeber dazu übergegangen sind, eine freiwillige Grippeschutzimpfung im Betrieb einzuführen. Die Kosten dafür fallen für den Arbeitgeber deutlich geringer aus, als wenn er die Krankheitstage vieler grippeerkrankter Arbeitnehmer bezahlen müsste. Doch wie sieht es aus, wenn es dabei zu einem Impfschaden kommt? Haftet der Arbeitgeber?

Arbeitgeber hat bei der Grippeschutzimpfung keine Aufklärungspflicht

Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits 2017 in einem Urteil beschäftigt. Das BAG entschied, dass der Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern, die im Betrieb an einer Grippeschutzimpfung teilgenommen haben, nicht für einen Impfschaden haftet, da er selbst keine Aufklärungspflichten gegenüber den Beschäftigten hat.

Zwischen den Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber kommt kein Behandlungsvertrag zustande, aus dem der Arbeitgeber zur Aufklärung verpflichtet wäre. Auch aufgrund des zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Mitarbeiter über mögliche Risiken der Impfung aufzuklären und muss sich deshalb auch einen etwaigen Verstoß des die Impfung durchführenden Arztes gegen seine Aufklärungspflicht nicht zurechnen lassen. Der Arbeitgeber ist lediglich zur ordnungsgemäßen Auswahl der durchführenden Person verpflichtet. Weitergehende Verpflichtungen bestünden nicht. Insbesondere ist er auch nicht zur Überwachung des Betriebsarztes bei der Ausführung der Grippeschutzimpfung verpflichtet (mehr zum BAG-Urteil von 2017 erfahren Sie hier).

Besondere Anforderungen an betriebliche Impfungen durch Corona

Wichtig ist derzeit, dass Arbeitnehmer bei einer betrieblichen Grippeschutzimpfung nicht der Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus ausgesetzt werden. Deswegen hat der Arbeitgeber in den Betriebsräumen, in denen die Impfung stattfindet, sorgsam auf die Einhaltung des jeweils geltenden Hygienekonzepts zu achten, das sich am aktuellen SARS-COV-2 Arbeitsschutzstandard des Bundesarbeitsministeriums orientieren sollte.

Dies beinhaltet eine gute Organisation im Vorfeld der Impfung, sodass beispielsweise keine Wartezeiten entstehen, in denen es zu einer Ansammlung mehrerer Mitarbeiter auf dichtem Raum kommt. Darüber hinaus ist auf die Einhaltung weiterer Schutzmaßnahmen wie das Tragen von Schutzmasken, gute Belüftung der Räume, Desinfektion und dergleichen zu achten, soweit dies in der Organisationshoheit des Arbeitgebers liegt.

Würde der Arbeitgeber auch bei einer Corona-Impfung nicht haften?

Ob der vom BAG entschiedene Haftungsausschluss des Arbeitgebers in Bezug auf die bereits seit vielen Jahren durchgeführten Grippeschutzimpfungen auch bei einer möglicherweise 2021 neu zugelassenen Impfung gegen das Coronavirus gelten würde, ist fraglich. Anders als bei den über Jahre erprobten Grippeschutzimpfungen würden bei Corona-Impfungen jegliche Praxiserfahrungen über einen längeren Zeitraum fehlen, was durchaus dazu führen könnte, dass Haftungsfragen anders beurteilt werden könnten.

Es empfiehlt sich, hier nicht selbst die Initiative für betriebliche Impfaktionen zu ergreifen, sondern sich strikt an Maßgaben und Empfehlungen der zuständigen Behörden zu halten, sobald es einen zugelassenen Impfstoff geben sollte.


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