Kommt eine Impfpflicht für Beamte?

Angesichts der weiter großen Zahl von Impfverweigerern wird in den Reihen der Grünen eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Beamtengruppen ins Gespräch gebracht. «Was für das Gesundheitspersonal schon beschlossen wurde, kann grundsätzlich auch für Beamte mit Verantwortung für andere Menschen richtig sein», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Janosch Dahmen, der «Rheinischen Post» (17.12.2021). Polizisten, Lehrer und Lehrerinnen oder Feuerwehrleute könnten berufsbedingt oftmals keinen Schutzabstand halten und hätten deshalb eine Verantwortung zum Schutz anderer Menschen. Zu dieser besonderen Schutzverantwortung gehöre dort, wo möglich, auch der Eigen- und Fremdschutz durch eine Impfung. Im Vordergrund müsse aber die Überzeugung stehen. Eine Erweiterung der Impfpflicht setze zudem genügend vorhandenen Impfstoff voraus, sagte Dahmen weiter.

Verbände stehen Impfplicht für Beamte kritisch gegenüber

Verbände und Gewerkschaften haben sich skeptisch gegenüber einer möglichen Corona-Impfpflicht für Beamte geäußert. «Das ist eine Alibidiskussion, die von der eigentlichen Herausforderung, der großen Gruppe ungeimpfter Erwachsener in der Gesamtgesellschaft ablenkt», sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Hans-Peter Meidinger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 90 bis 96 Prozent der Lehrkräfte seien ohnehin bereits geimpft. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, äußerte sich ähnlich. «Ich halte es für fraglich, ob eine Impfpflicht angesichts einer bei der Polizei überdurchschnittlichen Impfbereitschaft notwendig ist.» In den Landesbezirken seien es «weitestgehend zwischen 80 und 90 Prozent», teils noch mehr.

Allgemeine Impfpflicht ist umstritten

27 Prozent der Bevölkerung haben noch keine Erstimpfung erhalten. Darunter sind allerdings auch kleine Kinder, die noch nicht geimpft werden dürfen, und mittlere, für die die Impfungen gerade erst begonnen haben, sowie Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Bereits beschlossen ist, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Über eine darüber hinaus gehende allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin erst noch entscheiden.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz äußerte sich ablehnend dazu. «Wir sollten erst klären, ob es einfachere, bessere, verhältnismäßigere Mittel gibt, um eine wesentlich höhere Impfquote zu bekommen», sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Angesichts der Ausbreitung der nochmal ansteckenderen Virusvariante Omikron kommt eine Impfpflicht im Frühjahr aus Sicht des Münchner Infektiologen Clemens Wendtner zu spät. «Wenn die Impfpflicht erst am 16. März für bestimmte Einrichtungen kommt und die allgemeine Impfpflicht vielleicht noch später, dann werden wir uns erst im Sommer wieder im sicheren Fahrwasser bewegen», sagte der Chefarzt an der Klinik Schwabing der «Augsburger Allgemeinen» (17.12.2021).