News 15.02.2018 Dienstpflichtverletzung

Vier Bundeswehrsoldaten wurden entlassen, weil ihre Aufnahmerituale äußerlich an Folterszenen erinnerten. Dieses Verhalten ist geeignet, den militärischen Zusammenhalt im Sinne eines gegenseitigen Vertrauens zu gefährden, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.mehr

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News 19.06.2017 BFH Kommentierung

Lehrgänge im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses können nicht als Ausbildung gewertet werden, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Erwerbscharakter überwiegt.mehr

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News 18.05.2017 Urteil

Das Verwaltungsgericht Koblenz beschäftigte sich in einem aktuellen Fall mit der Frage, welche Eigenschaften ein Bunker aufweisen muss. Fazit: Er hat keine natürliche Luftzufuhr und kann nicht jederzeit verlassen werden.mehr

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News 13.04.2017 Urteil

Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 31.01.2017 Urteil

Wegen beleidigender und rechtsextremer Äußerungen kann ein Soldat auf Zeit entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.mehr

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News 06.12.2016 Urteil

Ein Soldat darf wegen verfassungsfeindlicher rechtsextremer Äußerungen aus dem Dienst entlassen werden, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 15.07.2016 Sicherheitsbedenken

Einem Scientology-Mitglied kann der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden. Die Zugehörigkeit zu Scientology kann Zweifel an der Zuverlässigkeit des Mitarbeiters begründen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

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News 04.03.2016 Altersdiskriminierung

Das Verbot der Altersdiskriminierung lässt es nicht zu, Entgelterhöhungen tarifvertraglich für bestimmte Altersgruppe zu drosseln. Das Bundesarbeitsgericht entschied dies mit Blick auf eine Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Umgestaltung der Bundeswehr. Das hatte jüngere Beschäftigte benachteiligte.mehr

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News 04.03.2016 Bundesarbeitsgericht

Regelungen in Tarifverträgen, die ein Abschmelzen von Entgelterhöhungen für Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe vorsehen, verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Für eine Differenzierung nach dem Lebensalter bestehe in diesen Fällen kein Grund, so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung.  mehr

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News 20.01.2016 Bekämpfung von Korruption

Vor 2 Jahren gehörte Deutschland noch zur Spitzengruppe bei der Bekämpfung von Korruption im Verteidigungssektor. Laut dem Government Defence Anti-Corruption Index von Transparency International kann Deutschland zurzeit jedoch nur mit einer B-Bewertung eingestuft werden, wenn es um den Einsatz gegen Korruption im Sicherheits- und Verteidigungssektor geht.mehr

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News 05.10.2015 BFH Kommentierung

Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Bestehen der Feldwebelprüfung abgeschlossen. Die nach dem Erwerb der Laufbahnbefähigung in der Bundeswehr üblichen Verwendungslehrgänge im Rahmen der Tätigkeit als Zeitsoldat machen das Dienstverhältnis nicht zu einem Ausbildungsdienstverhältnis.mehr

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News 14.06.2012 Bundesverteidigungsministerium

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die im Zuge der Bundeswehrreform geplanten Standortschließungen angekündigt: Von 2014 an bis zum Jahr 2016 sollen 32 Standorte aufgegeben werden. An weiteren 90 Standorten wird drastisch Personal abgebaut.mehr

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