Bundeswehr

Leerstehenden Liegenschaften des Bundes kommt durch die geopolitische Lage und den wachsenden Bundeswehrbedarf eine neue strategische Rolle zu. Welche Aufgaben bringt das mit sich? 3 Fragen an BImA-Chef Prof. Dr. Alexander von Erdély.

Deutschland soll verteidigungsfähig werden. Dazu sind nicht nur mehr Personal und modernste Wehrtechnik nötig, sondern auch zeitgemäße Unterkünfte. Immobilien- und Bauunternehmen sind bereit, den Bedarf zu bedienen. So soll es funktionieren.

Soldaten, die im Auslandseinsatz in Mali Sprengstoffkontrollen durchführten, müssen keine Zulagen zurückzahlen. Das VG Koblenz entschied: Die Rückforderungen der Bundesrepublik sind aufgrund unzureichender Dokumentation rechtswidrig. Zudem sprechen Billigkeitsgründe zugunsten der Kläger.

Bei der Bundeswehr herrscht Personalmangel: Es fehlen rund 60.000 bis 80.000 Soldatinnen und Soldaten. Das Bundeskabinett hat nun die Pläne von Verteidigungsminister Pistorius für ein neues Wehrdienstgesetz gebilligt. Dieses soll Abhilfe schaffen.

Ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr wurde wegen eines Verhältnisses mit der Ehefrau eines Kameraden disziplinarisch belangt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kürzung der Dienstbezüge bestätigt, nicht aber das Beförderungsverbot.

Eine Soldatin klagte erfolgreich gegen die Ablehnung ihres Laufbahnwechsels. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die sogenannten Potenzialfeststellung als Auswahlkriterium rechtswidrig ist, da sie keine gesetzliche Grundlage hat.

Ein Oberleutnant der Reserve betätigte sich aktiv in der Identitären Bewegung und hat damit die für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geltende verfassungsrechtliche Treuepflicht verletzt. Er verliert deshalb seine Bezüge und darf keinen militärischen Dienstgrad mehr führen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im Jahr 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass sich Soldatinnen und Soldaten gegen Covid-19 impfen lassen müssen. Damals hat es dem Bundesministerium der Verteidigung aber auch aufgegeben, die Notwendigkeit der Impfpflicht fortlaufend zu überwachen und bei veränderten Umständen eine erneute Entscheidung zu treffen. Diese steht nach Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts nun an.

Wie vielleicht kein anderer Bereich der staatlichen Verwaltung muss die Bundeswehr auf der technologischen Höhe der Zeit sein, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Um Innovationen im Bereich der Digitalisierung voranzutreiben, hat sie Einheiten gegründet, die mit spezifischen Instrumenten einen innovativen „Mindset“ unter den Mitarbeitenden fördern sowie hauseigene technische Lösungen entwickeln sollen.

Die neue Personalentwicklungsbewertung für Soldatinnen und Soldaten ist im Soldatengesetz und in der Soldatenlaufbahnverordnung nicht vorgesehen. Regelungen zur Personalentwicklungsbewertung dürfen daher nicht weiter angewendet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Öffentliche Ämter werden nach Eignung, Leistung und Befähigung vergeben. Dabei spielen dienstliche Beurteilungen eine zentrale Rolle. Für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr fehlt eine gesetzliche Grundlage zur dienstlichen Beurteilung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Ein Zeitsoldat, der über einen längeren Zeitraum in einer Chatgruppe Mitglied ist, in der die Verbrechen der NS-Diktatur verharmlost, gebilligt und verherrlicht sowie in hohem Maße rassistische und diskriminierende Inhalte geteilt werden, kann aus dem Dienst entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Die Regelung des Verteidigungsministeriums, dass Soldaten die Impfung gegen das Coronavirus dulden müssen, ist rechtmäßig. Die Impfpflicht muss aber stets überprüft und bei Änderungen der Umstände angepasst werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Ein Soldat, der die Corona-Schutzimpfung verweigert und gefälschte Impfpässe vorgelegt hat, ist vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Nach einem Beschluss des Verteidigungsministeriums müssen Soldatinnen und Soldaten die Impfung gegen das Coronavirus dulden. Zwei Offiziere der Luftwaffe haben vor dem Bundesverwaltungsgericht dagegen geklagt. Ein erster Verhandlungstermin fand am 2. Mai statt.

Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch dann doppelt zu berücksichtigen sein, wenn sie vor dem 1. Dezember 2002 absolviert worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Ein Soldat auf Zeit, der seine Ehefrau und seine Schwester tätlich angegriffen und beleidigt hatte, wurde aus der Bundeswehr entlassen. Gerechtfertigt war dies wegen einer Gefährung der militärischen Ordnung und des Ansehens der Bundeswehr, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Die fristlose Entlassung eines Sol­daten, der auf Kreta eine deut­sche Flag­ge ge­hisst hatte, war rechtmäßig. Hierdurch habe er das An­se­hen der Bun­des­wehr schwer be­schä­digt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen aktuell ent­schie­den.

Die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand ist rechtmäßig, wenn er aufgrund von Muskelkrämpfen mit damit einhergehenden Schmerzen unbekannter Ursache nicht in der Lage ist, in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall Aufgaben zu erfüllen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Zuwendungen der Bundeswehr durch die kostenlose Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft sind bei einem Zeitsoldaten neben den Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte als Werbungskosten abziehbar, wenn er die Gemeinschaftsunterkunft ausschließlich für dienstliche Zwecke und nicht zum Wohnen am Beschäftigungsort nutzt.

Wenn Berufssoldaten als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und vorzeitig aus dem Dienst entlassen werden, darf die Bundeswehr die Ausbildungskosten zurückverlangen. Bei einer Ausbildung zum Flugsicherungsoffizier konnte die Bundeswehr 74.000 EUR fordern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Bundesrepublik Deutschland hat einen ehemaligen Zeitsoldaten, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist, zu Recht dazu verpflichtet, das ihm gewährte Ausbildungsgeld sowie Kosten der Fachausbildung in Höhe von insgesamt etwa 57.000 Euro zu erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Der Bundestag hat am 24.10. ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung von Zulagen und Prämien für Bundesbeamte und Soldaten beschlossen. Damit dürfen sich Bundesbeamte, Bundespolizisten, Richter und Soldaten auf mehr Geld freuen. 

Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Der sogenannte Haar- und Barterlass der Bundeswehr verpflichtet Soldaten zum Tragen von kurz geschnittenen Haaren. Diese Dienstvorschrift kann vorläufig weiterhin angewendet werden, bedarf aber einer neuen gesetzlichen Grundlage. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Zeigen des Hitlergrußes und Äußerung rechtsextremistischer Parolen war rechtmäßig. Durch sein Verhalten habe der Soldat seine Dienstpflichten verletzt und das Ansehen der Bundeswehr gefährdet, so das Verwaltungsgericht Koblenz.

Vier Bundeswehrsoldaten wurden entlassen, weil ihre Aufnahmerituale äußerlich an Folterszenen erinnerten. Dieses Verhalten ist geeignet, den militärischen Zusammenhalt im Sinne eines gegenseitigen Vertrauens zu gefährden, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Das Verwaltungsgericht Koblenz beschäftigte sich in einem aktuellen Fall mit der Frage, welche Eigenschaften ein Bunker aufweisen muss. Fazit: Er hat keine natürliche Luftzufuhr und kann nicht jederzeit verlassen werden.

Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Wegen beleidigender und rechtsextremer Äußerungen kann ein Soldat auf Zeit entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Ein Soldat darf wegen verfassungsfeindlicher rechtsextremer Äußerungen aus dem Dienst entlassen werden, so das Verwaltungsgericht Koblenz.

Einem Scientology-Mitglied kann der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden. Die Zugehörigkeit zu Scientology kann Zweifel an der Zuverlässigkeit des Mitarbeiters begründen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Das Verbot der Altersdiskriminierung lässt es nicht zu, Entgelterhöhungen tarifvertraglich für bestimmte Altersgruppe zu drosseln. Das Bundesarbeitsgericht entschied dies mit Blick auf eine Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Umgestaltung der Bundeswehr. Das hatte jüngere Beschäftigte benachteiligte.

Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Bestehen der Feldwebelprüfung abgeschlossen. Die nach dem Erwerb der Laufbahnbefähigung in der Bundeswehr üblichen Verwendungslehrgänge im Rahmen der Tätigkeit als Zeitsoldat machen das Dienstverhältnis nicht zu einem Ausbildungsdienstverhältnis.