Tarifvertrag

Ein Tarifvertrag ist ein schriftlicher Vertrag zwischen tarifvertragsfähigen Parteien. Diese sind Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband auf der einen Seite und Gewerkschaften auf der anderen Seite. 

Ein Tarifvertrag regelt Rechte und Pflichten der Vertragsschließenden, also der Tarifvertragsparteien. Der Tarifvertrag legt außerdem Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen betreffen, fest.

Serie 11.09.2019 Kolumne Arbeitsrecht

Eine sachgrundlose Befristung ist nur möglich, wenn mit demselben Arbeitnehmer zuvor noch kein Beschäftigungsverhältnis bestand. So das Gesetz. In der Praxis lassen die Gerichte es ausreichen, wenn eine Vorbeschäftigung "sehr lange zurückliegt". Aber was heißt das genau? Hier sollte der Gesetzgeber Klarheit schaffen, meint unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr

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Serie 31.07.2019 Kolumne Arbeitsrecht

Hitzige Ausdrucksweisen, sommerliche Ideen und lauwarme Lippenbekenntnisse: Die derzeitige Wetterlage verleitet so manchen Politiker und Experten zu Ratschlägen, etwa zum Thema Arbeitszeit. Unseren Kolumnisten Alexander R. Zumkeller überzeugen diese nicht, denn für die nötige Flexibilität erhalten Unternehmen keine Unterstützung.mehr

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News 30.08.2019 Statistik

Die Tarifverdienste in Deutschland sind im 2. Quartal 2019 durchschnittlich 3,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Dazu trug maßgeblich die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst bei. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit.mehr

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News 07.08.2019 Vergütung

Der Tarifvertrag Wohnungswirtschaft 2019 steht: Die Arbeitgeber haben sich mit den Gewerkschaften Verdi und IG Bau auf eine Lohnerhöhung von 2,7 Prozent für die Beschäftigten der deutschen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft geeinigt.mehr

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News 05.07.2019 Pflichtverletzung oder #MeToo?

Gegen den Willen seines Arbeitgebers durfte ein Redakteur einen Artikel zu einem als übergriffig empfundenen Verhalten nicht in einer Konkurrenzzeitung veröffentlichen. Die deshalb erfolgte Abmahnung war rechtmäßig, entschied nun das LAG Düsseldorf – auch wenn der Autor persönlich betroffen war.mehr

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Serie 25.06.2019 Kolumne Arbeitsrecht

Das deutsche Arbeitsrecht steht wegen seiner Überregulierung immer wieder in der Kritik. Schlimmer als in anderen Ländern ist es aber nicht, meint unser Kolumnist Alexander Zumkeller. Er hat festgestellt, dass das Arbeitsrecht überall auf der Welt so seine Tücken hat.  mehr

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News 20.06.2019 Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessern. Daher hat das Kabinett nun ein Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht der Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium zwei Wege vor.mehr

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Serie 15.05.2019 Kolumne Arbeitsrecht

Welche rechtliche Mittel haben Unternehmen, um Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden? Nachdem in modernen Zeiten Wettbewerbsverbot oder bAV kaum mehr passen, könnte nun das neue Geschäftsgeheimnisgesetz helfen, meint unser Kolumnist Alexander Zumkeller.mehr

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News 06.05.2019 LAG-Urteil

Ist Ostersonntag ein hoher Feiertag oder nur ein gewöhnlicher Sonntag? Mit dieser Frage befasste sich das LAG Düsseldorf, in einem Fall, der die Zahlung von Zuschlägen aufgrund Tarifvertrag betraf - und damit auch dessen Auslegung.mehr

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News 30.04.2019 Bundesverfassungsgericht

Eine bessere Behandlung von Gewerkschaftsmitgliedern in einem Tarifvertrag verstößt grundsätzlich nicht gegen das Grundgesetz. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Privilegierung der Gewerkschaftsmitglieder nur zu einem faktischen Anreiz und nicht zu einem Zwang zum Gewerkschaftsbeitritt führt.mehr

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Meistgelesene beiträge
Serie 01.04.2019 Kolumne Arbeitsrecht

Egal ob Chatbot oder automatisierte Personalauswahl: Es gibt inzwischen viele Berührungspunkte zwischen KI und HR. Personaler müssen sich darum mit dem Thema "Künstliche Intelligenz" (KI) auseinandersetzen. Was arbeitsrechtlich im Zusammenhang mit diesen Tools gilt, erklärt Alexander Zumkeller.mehr

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News 19.03.2019 BAG-Urteil

Als Handelsvertreter für Küchengeräte erwirbt man keine einschlägige Berufserfahrung für die Tätigkeit als Arbeitsvermittler. Dies entschied das BAG und gab damit der Bundesarbeitsagentur Recht, die dem Arbeitnehmer die Einstufung in eine höhere Vergütungsstufe verweigerte.mehr

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News 14.03.2019 Tarifeinheit

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) gegen die Zersplitterung von Gewerkschaften wird erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Beamtenbund dbb hält die Ende 2018 in Kraft getretenen Nachbesserungen am Gesetz für nicht ausreichend.mehr

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Serie 18.02.2019 Kolumne Arbeitsrecht

Unser Kolumnist Alexander Zumkeller nimmt heute den Datenschutz in den Blick: Hatte zu Beginn der "Bewegung" noch keiner an Big-Data-Analysen gedacht, sind über die Jahre auch fragwürdige Datenschutzregeln entstanden. Die Frage bleibt: Wie kann der sinnvolle Gebrauch von Daten ermöglicht und gleichzeitig Missbrauch verhindert werden?mehr

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Serie 02.01.2019 Kolumne Arbeitsrecht

Zum Jahreswechsel nimmt sich unser Kolumnist Alexander Zumkeller noch einmal vor, was ihn im vergangenen Jahr beschäftigt hat - und was das neue Jahr bringen könnte. Eine Verschnaufpause für Arbeitsrechtler ist dabei offenbar nicht in Sicht.mehr

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Serie 06.12.2018 Kolumne Arbeitsrecht

Bereits seit rund einem Jahr ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft. Ab Januar 2019 gilt zudem, dass die bei der Entgeltumwandlung eingesparten Sozialversicherungsbeiträge an Arbeitnehmer weiterzugeben sind. Die Tücken dieser Regelung hat unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller untersucht.mehr

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News 04.12.2018 Baugewerbe

Das BAG hat die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe festgestellt. Durch die Allgemeinverbindlicherklärung des Soka-Bau müssen auch nicht tarifgebundene Ar­beit­ge­ber Beiträge zur Sozialkasse zahlen. mehr

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News 04.12.2018 Tarifeinheit

Der Bundestag hat eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes zur Tarifkollision verabschiedet und will damit die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Nachbesserung umsetzen. Sowohl der Inhalt der Änderung als auch das Vorgehen der Bundesregierung stoßen auf Kritik der Gewerkschaften.mehr

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Serie 09.11.2018 Kolumne Arbeitsrecht

Kürzlich erst hat ein BAG-Urteil zur Vergütung von Reisezeiten ins Ausland für mediales Aufsehen gesorgt. Weshalb Reisezeit nicht gleich Arbeitszeit ist und wie das Urteil rechtlich einzuordnen ist, erklärt unser Kolumnist Alexander Zumkeller. mehr

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News 01.10.2018 Pflege

Die Gewerkschaft Verdi strebt einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten in der Altenpflege an - sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich.mehr

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Serie 27.09.2018 Kolumne Arbeitsrecht

Aufgrund der Sonderstellung von Kirchen oder kirchennahen Arbeitgebern gelten für diese teilweise andere arbeitsrechtliche Vorgaben als für privatrechtliche Unternehmen. Wie die Sonderwege zu beurteilen und etwa Loyalitätspflichten einzuordnen sind, schreibt unser Kolumnist Alexander Zumkeller.mehr

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News 28.08.2018 Pflege

Die Gewerkschaft Verdi will für die Beschäftigten in der Altenpflege bundesweite tarifliche Mindeststandards durchsetzen. Derzeit besteht für den überwiegenden Teil der Beschäftigten keine Tarifbindung.mehr

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News 09.08.2018 Urlaubsanspruch

Auch wenn es praktisch erscheint: Arbeitgeber dürfen Urlaubstage nicht ohne eine entsprechende Vorschrift abrunden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem jetzt veröffentlichten Urteil festgestellt und einer Fluggastkontrolleurin wegen der Nichtgewährung Schadensersatz zugesprochen.  mehr

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Serie 03.08.2018 Kolumne Arbeitsrecht

Die Besonderheiten des Urlaubsrechts beim Wechsel von Voll- zu Teilzeit werden für neue Brisanz sorgen. Davon ist unser Kolumnist Alexander Zumkeller beim Blick auf die befristete Teilzeit, beziehungsweise Brückenteilzeit, überzeugt und fordert den Gesetzgeber zur Klarstellung auf.mehr

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News 16.07.2018 Pflege

Der überwiegende Teil der Altenpflege-Einrichtungen ist nicht tarifgebunden. Ziel der Bundesregierung ist es, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern, indem flächendeckend eine Tarifbindung eingeführt wird.mehr

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News 11.07.2018 Jahressonderzahlung

Eine jährliche Sonderzahlung kann mittels Tarifvertrag davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Stichtag im Folgejahr noch besteht. Eine solche tarifliche Rückzahlungsklausel ist laut BAG anwendbar – auch wenn auf den Tarifvertrag lediglich Bezug genommen wurde.mehr

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Serie 22.06.2018 Kolumne Arbeitsrecht

Das Befristungsrecht hat durch die Gerichte und wird wohl durch den Gesetzgeber eine neue Dynamik bekommen. Unser Kolumnist Alexander Zumkeller sieht vor allem die Groko in der Pflicht, mit klarstellenden Regeln für Rechtssicherheit in der Praxis zu sorgen.mehr

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News 22.06.2018 Ausschlussfrist

Arbeitnehmer haben im Krankheitsfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestlohns. Das BAG erklärte eine tarifliche Ausschlussfrist - soweit sie die Mindestlohnfortzahlung einschränkt - für unwirksam. Darüber hinausgehende Ansprüche unterliegen der tariflichen Ausschlussfrist.mehr

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News 15.06.2018 Ausschlussklauseln

Keine Arbeitnehmerhaftung, entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Fall. Die Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers waren wegen einer Ausschlussklausel verfallen. Was Arbeitgeber grundsätzlich bei Ausschlussfristen zu beachten haben - ein Überblick.mehr

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Serie 14.05.2018 Kolumne Arbeitsrecht

Für die befristete Teilzeit und die Arbeit auf Abruf gibt es bereits einen Referentenentwurf, für die sachgrundlose Befristung steht er bevor. Unser Kolumnist Alexander Zumkeller hat sich diese Themen genauer angeschaut und gibt konkrete Anregungen für deren praxisgerechte Umsetzung. mehr

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News 16.04.2018 Betriebsübergang

Eine individuell im Arbeitsvertrag vereinbarte Klausel zur Vergütung, die auf tarifvertragliche Grundsätze verweist, kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abgelöst werden. Das hat nun das BAG zur sogenannten dynamischen Bezugnahmeklausel entschieden.mehr

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Serie 12.04.2018 Kolumne Arbeitsrecht

Noch bis zum 31. Mai finden die diesjährigen Betriebsratswahlen statt. Doch ist das Verfahren noch zeitgemäß? Wie steht es mit der Wahlbeeinflussung? Unser Kolumnist Alexander Zumkeller zeigt Schwachstellen des Betriebsratswahlverfahrens - und wo es anfällig ist für ganz legale Manipulationen. mehr

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Serie 14.02.2018 Kolumne Arbeitsrecht

Der Koalitionsvertrag ist verhandelt, auch wenn die Abstimmung darüber noch aussteht. Was aber sind die arbeitsrechtlichen Themen der Vereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD? Welche Auswirkungen haben die Inhalte für die betriebliche Praxis? Unser Kolumnist Alexander Zumkeller gibt eine Einschätzung.mehr

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Serie 02.01.2018 Kolumne Arbeitsrecht

Der Ausblick auf das Jahr 2018 im Arbeitsrecht ist mehr denn je ein Blick in die Glaskugel, meint unser Kolumnist Alexander Zumkeller. Dennoch wagt er Prognosen zu Themen wie Arbeitszeit, Flexibilisierung, Befristung, Digitalisierung, Tarifbindung oder Bürokratieabbau.mehr

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News 07.12.2017 Lohnpolitik

Tarifvertrag Gebäudereinigung 2018: Die Änderungen sind beschlossen und treten 2018 in Kraft. Der neue Tarifvertrag wird eine Laufzeit von drei Jahren haben. Bis 2020 sollen die Löhne schrittweise auf 10,80 Euro angehoben und in Ostdeutschland dem West-Niveau angeglichen werden.mehr

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News 05.12.2017 Tarifeinheitsgesetz

Der Marburger Bund und ver.di haben eine Vereinbarung getroffen, um die aus ihrer Sicht schädlichen Wirkungen des Tarifeinheitsgesetzes auszuschließen. Demnach sollen die Tarifverträge der Minderheitsgewerkschaft im Betrieb nicht verdrängt werden.mehr

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News 22.11.2017 Metall-Tarifrunde

Tarifbindung oder Tarifflucht? In den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall mehr Lohn und ein neues Teilzeitmodell. Daher liebäugeln einige Unternehmen mit dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband. Was dabei zu beachten ist, erläutert Rechtsanwalt Bernd Pirpamer.mehr

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Serie 15.11.2017 Kolumne Arbeitsrecht

Welche Zulagen zulässig und wie diese zu formulieren sind, das ist mit Blick auf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitunter schwierig zu bestimmen. Das BAG hat jedoch über die Jahre Klarheit geschaffen. Unser Kolumnist Alexander Zumkeller fasst die Zulagen-Kasuistik zusammen.mehr

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Serie 06.10.2017 Kolumne Arbeitsrecht

Das BAG sieht kein Problem darin, dass eine Musikschullehrerin bei derselben Schule als Arbeitnehmerin wie auch als freie Mitarbeiterin beschäftigt ist.  Ob diese Aufteilung als Modell dienen kann, zeigt Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr

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News 04.09.2017 Betriebsübergang

Erwirbt ein Arbeitgeber einen Betrieb, ist er auch nach diesem Betriebsübergang an eine einzelvertragliche Klausel gebunden, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist. Nach einem Abstecher zum EuGH hat sich erneut das BAG mit dem Fall beschäftigt – und nun in der Sache entschieden.mehr

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News 30.08.2017 Soka-Bau

Solo-Selbstständige sind keine Arbeitgeber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Bei entsprechenden Streitigkeiten ist daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben. Darauf wies das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss zu einem Soka-Bau Verfahren hin.mehr

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News 28.08.2017 Arbeitsleben

Schon im Vorfeld der im Herbst beginnenden Tarifrunde ist in der Metall- und Elektroindustrie ein Streit entbrannt. Grund dafür ist, dass die IG Metall mit der Forderung nach einer 28-Stundenwoche in die nächste Tarifrunde geht.mehr

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Serie 23.08.2017 Kolumne Arbeitsrecht

Von der ersten Idee bis zum Inkrafttreten war das Tarifeinheitsgesetz umstritten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat nun dazu entschieden. Danach fühlten sich alle Seiten als Gewinner. Den allgemeinen Siegestaumel, aber auch bestehende Tücken erklärt unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr

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News 25.07.2017 Neuer Manteltarifvertrag

Die Tarifeinigung des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) mit der Gewerkschaft Verdi soll zu einer Entlastung der Beschäftigten des BRK führen. Zudem soll eine Angleichung an die Gehälter im öffentlichen Dienst erfolgen.mehr

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Serie 12.07.2017 Kolumne Arbeitsrecht

Mit großen Initiativen und umfangreichen Gesetzen müht sich die Regierung beim Thema Frauenförderung. Dabei zeigt unser Kolumnist Alexander Zumkeller: Gleichberechtigung beginnt im Kleinen, Hindernisse ergeben sich in unerwarteten Bereichen – zum Beispiel beim Thema Arbeitsschutz und Toiletten.mehr

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News 31.05.2017 FG Hamburg

Das FG Hamburg hat aktuell entschieden, dass die Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch für Landwirtschaft und Gartenbau gelten.mehr

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Serie 31.05.2017 Kolumne Arbeitsrecht

Das Schwerbehindertenrecht ist reformbedürftig - nicht durch mehr Bürokratie, wofür zuletzt der Gesetzgeber gesorgt hat, sondern durch Anpassung an betriebliche Gegebenheiten und Strukturen. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller kann dafür genügend Gründe liefern.mehr

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News 03.05.2017 EuGH-Urteil

Inwiefern ist der erwerbende Arbeitgeber nach einem Betriebsübergang vertraglich an eine dynamische Bezugnahmeklausel gebunden? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dieser Frage etwas überraschend die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt.mehr

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Serie 19.04.2017 Kolumne Arbeitsrecht

Neu und undogmatisch: So ordnet unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller eine aktuelle BAG-Entscheidung zur Arbeitszeit ein. Dabei ging es um die Einhaltung der Ruhezeit eines Betriebsratsmitglieds, der zwischen zwei Nachtschichten an einer Sitzung des Gremiums teilgenommen hatte.mehr

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News 10.04.2017 Betriebsübergang

Die Übernahme von Gesellschaftsanteilen eines anderen Unternehmens ist kein Betriebsübergang im Sinne des Europarechts. Daher bleibt ein Arbeitgeber an eine arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahmeklausel gebunden, entschied nun das Bundesarbeitsgericht. mehr

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News 29.03.2017 Arbeitsvertrag

Die zweiwöchige Kündigungsfrist in der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Enthält ein Arbeitsvertrag eine Klausel mit einer längeren Kün­di­gungs­frist, gilt für den Arbeitgeber diese Frist auch bei einer Kündigung in der Probezeit.mehr

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News 27.03.2017 Arbeitszeit

Ein modernes Arbeitszeitgesetz, das heutigen gesellschaftlichen Ansprüchen genügt, wird in der Diskussion um Arbeiten 4.0 gefordert. Immer wieder in der Kritik: die arbeitsrechtlichen Vorgaben zur Ruhezeit. Was gilt, welche Abweichungen möglich sind und wo Spielraum für Änderungen besteht.mehr

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