Mehrarbeitszuschläge: Sind Urlaubszeiten zu berücksichtigen?

Eine Regelung im Tarifvertrag, nach der bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich geleisteten Stunden, nicht aber Urlaubszeiten berücksichtigt werden, verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Mehrarbeitszuschläge sollen die besondere Mehrbelastung der Arbeitnehmenden durch eine zusätzliche Vergütung ausgleichen. Der Anspruch kann sich aus einer tariflichen Regelung ergeben. Eine solche darf bei der Berechnung der entsprechenden Zuschläge die Urlaubszeiten der Beschäftigten nicht unberücksichtigt lassen, da ansonsten Arbeitnehmende davon abgehalten würden, ihren Jahresurlaub zu nehmen. Das ist europarechtswidrig, hat der EuGH klargestellt. Der zehnte Senat des BAG hat das Revisionsverfahren ausgesetzt und um Vorabentscheidung gebeten. 

Der Fall: Regelung im Tarifvertrag zu Mehrarbeitszuschlägen

Im konkreten Fall klagte ein Arbeitnehmer, der seit Januar 2017 bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt ist. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit in der Fassung vom 17. September 2013 Anwendung. Die Regelung im Tarifvertrag zu Mehrarbeitszuschlägen besagt, dass den Beschäftigten Zuschläge für Zeiten gezahlt werden, die im jeweiligen Kalendermonat über eine bestimmte Zahl geleisteter Stunden hinausgehen. Für jede geleistete Mehrarbeitsstunde ist ein Zuschlag von 25 Prozent zum Stundenlohn zu gewähren.

Sind die für den Urlaub abgerechneten Stunden einzubeziehen?

Der Leiharbeitnehmer machte vor Gericht Mehrarbeitszuschläge für den Monat August 2017 geltend. Er hatte in diesem Monat tatsächlich 121,75 Stunden gearbeitet. Zudem nahm er in diesem Monat seinen Jahresurlaub: Zehn Arbeitstage basierend auf einer Fünf-Tagewoche. Der Arbeitgeber rechnete den August mit 84,7 Stunden ab. Die tarifvertragliche Schwelle, die überschritten werden muss, damit in diesem Monat Mehrarbeitszuschläge zu leisten sind, liegt bei 184 Stunden.

Arbeitgeber verweigert Mehrarbeitszuschläge wegen fehlender Mindeststundenanzahl

Der Arbeitgeber, die Koch Personaldienstleistungen aus Nordrhein-Westfalen, verweigerte die Zahlung der Überstundenzuschläge. Er machte geltend, dass die erforderliche Schwelle nicht erreicht wurde. Der Arbeitnehmer vertrat dagegen die Ansicht, dass ihm Mehrarbeitszuschläge zustehen würden, weil auch die für den Urlaub abgerechneten Stunden einzubeziehen seien und klagte - letztlich bis zum Bundesarbeitsgericht.

BAG: Europarechtswidriger Anreiz, auf Urlaub zu verzichten?

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersuchte vor seiner Entscheidung den Europäischen Gerichtshof, um zu klären, ob die tarifliche Regelung mit Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG vereinbar ist.

Das BAG war überzeugt, dass die Auslegung des Tarifvertrags nicht zulässt, Urlaubszeiten bei der Berechnung der Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen. Für die obersten Arbeitsrichter war jedoch klärungsbedürftig, ob der Tarifvertrag damit einen unionsrechtlich unzulässigen Anreiz begründet, auf Urlaub zu verzichten.

EuGH: Regelung zu Mehrarbeitszuschlägen verstößt gegen EU-Recht

Genau dies hat der EuGH nun mit seinem Urteil bestätigt. Der Gerichtshof entschied, dass eine tarifliche Regelung, die bei der Berechnung der Mehrarbeitszuschläge die Urlaubszeiten der Beschäftigten nicht berücksichtigt, gegen EU-Recht verstößt.

In dem Urteil wies der EuGH darauf hin, dass jede Praxis oder Unterlassung eines Arbeitgebers, die Arbeitnehmende davon abhalten kann, den Jahresurlaub zu nehmen, gegen das mit dem EU-Recht auf bezahlten Jahresurlaub verfolgte Ziel verstößt. Dies sei der regelmäßig Fall, wenn Beschäftigte wegen eines finanziellen Nachteils darauf verzichten, den bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.

Möglicher Anreiz, auf Urlaub zu verzichten

Im konkreten Fall sah der EuGH genau diese Problematik. Die Berechnung der Überstundenzuschläge, bei denen die Urlaubszeiten außen vor blieben, führte im konkreten Fall dazu, dass der Arbeitnehmer den monatlichen Schwellenwert von 184 Stunden nicht erreichte. Sein Gehalt war daher aufgrund der tariflichen Regelung für den Monat August niedriger, als wenn er keinen Urlaub genommen hätte.

Hinweis: EuGH, Urteil vom 13. Januar 2022, Aktenzeichen C-514/20; BAG, Beschluss vom 17. Juni 2020, Az: 10 AZR 210/19 (A); Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil vom 14. Dezember 2018; Az: 13 Sa 589/18


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