Wann verfällt der Urlaub bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit?

Gesetzliche Urlaubsansprüche verfallen nach BAG-Rechtsprechung bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nach 15 Monaten. Ob der Urlaubsverfall auch dann gestattet ist, wenn der Arbeitgeber im Urlaubsjahr seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt hat, soll der EuGH jetzt klären. 

Bei der Urlaubsrechtsprechung gibt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtung vor. Das BAG hat in den letzten Jahren infolge seiner Vorgaben die eigene Rechtsprechung angepasst und das deutsche Urlaubsrecht unionsrechtskonform ausgelegt. Nach der Grundsatzentscheidung des EuGH vom 6. November 2018 hält das BAG einen Urlaubsverfall in der Regel nur noch für möglich, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter zuvor konkret aufgefordert hat, seinen Urlaub zu nehmen und daraufhin gewiesen hat, dass er anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.

Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

In zwei, beim BAG anhängigen Verfahren machten Arbeitnehmer nun geltend, dass ihr Urlaub nicht verfallen sei, da der jeweilige Arbeitgeber die erforderliche Mitwirkungsobliegenheit versäumt habe. Beiden Mitarbeitern war es ab einem bestimmten Zeitpunkt wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nicht mehr möglich gewesen, ihren Jahresurlaub zu nehmen - in einem Fall wegen einer Langzeiterkrankung, in dem anderen Fall wegen einer vollen Erwerbsminderung.  

In diesen Fällen, in denen Mitarbeiter - wie vorliegend - aus gesundheitlichen Gründen ihren bezahlten Urlaub nicht nehmen konnten, verfallen bei andauernder Arbeitsunfähigkeit die gesetzlichen Urlaubsansprüche nach Auffassung des BAG spätestens 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres. Diese Auslegung ist unionsrechtskonform ( EuGH, Urteil vom 22.11.2011, Rechtssache C‑214/10).

Die Erfurter Arbeitsrichter wollen nun vom EuGH geklärt wissen, ob die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers gilt.

Die Fälle: Klage auf Urlaubsanspruch bei einer Langzeiterkrankung …

In dem einen Fall klagte eine Arbeitnehmerin vor Gericht, dass ihr Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2017 nicht verfallen sei. Seit einer Erkrankung im Verlauf des Jahres 2017 ist sie dauerhaft arbeitsunfähig. Von ihrem bezahlten Jahresurlaub nahm sie 2017 insgesamt 14 Urlaubstage nicht in Anspruch. Der Arbeitgeber hatte sie weder aufgefordert, ihren Urlaub zu nehmen, noch darauf hingewiesen, dass nicht beantragter Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfallen kann. Aus ihrer Sicht stehen ihr diese Urlaubstage weiterhin zu, weil der Arbeitgeber es unterlassen habe, sie rechtzeitig auf den drohenden Verfall hinzuweisen. Der Arbeitgeber machte dagegen geltend, der Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2017 sei spätestens mit Ablauf des 31. März 2019 erloschen.

… und Klage auf Urlaubsanspruch nach Eintritt einer Erwerbsminderung

In einem weiteren Fall klagte ein als Schwerbehinderter anerkannter, ehemaliger Frachtfahrer. Er war seit dem Jahr 2000 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt, bezog dann seit Anfang Dezember 2014 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, die zuletzt bis August 2019 verlängert wurde. Er machte seinen Anspruch auf insgesamt 34 Urlaubstage aus dem Jahr 2014 geltend. Diese Ansprüche seien nicht verfallen, da der Arbeitgeber seiner Verpflichtung, an der Gewährung und Inanspruchnahme von Urlaub mitzuwirken, nicht nachgekommen sei.

Nach Auffassung seines Arbeitgebers war der im Jahr 2014 vom Arbeitnehmer nicht genommene Urlaub mit Ablauf des 31. März 2016 erloschen. Der Urlaubsverfall trete 15 Monate nach Ablauf des Urlaubjahres ein, wenn der Arbeitnehmer - wie vorliegend - aufgrund der vollen Erwerbsminderung aus gesundheitlichen Gründen langandauernd außerstande sei, seinen Urlaub anzutreten. Aus seiner Sicht gelte dies unabhängig von der Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten.

EuGH soll die Frage nach dem Verfall des Urlaubs klären

In beiden Fällen wiesen die Vorinstanzen die Klage ab. Für den Neunten Senat kommt es vorliegend bei der Frage, ob der Urlaub bei einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit - unabhängig von den Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers - 15 Monate nach dem Urlaubsjahr verfällt, auf die unionsrechtliche Auslegung an.

Das BAG verwies dazu auf seine europarechtskonforme Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund der bisherigen EuGH-Entscheidungen zum Urlaubsverfall. Der Gerichtshof müsse daher vorab klären, ob die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers gelte. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Arbeitnehmer den Urlaub bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit / Erwerbsminderung zumindest teilweise hätten nehmen können.

Hinweis: Verfall des Urlaubs bei Erwerbsminderung: BAG, Urteil vom 7. Juli 2020, Az: 9 AZR 245/19;
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 7. März 2019, Az: 9 Sa 145/17 - Verfall des Urlaubs bei Krankheit: BAG, Urteil vom 7. Juli 2020; Az: 9 AZR 401/19; Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil vom 24. Juli 2019; Az: 5 Sa 676/19


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Schlagworte zum Thema:  EuGH, Urlaub, BAG-Urteil