Kein Erschwerniszuschlag wegen OP-Maske

Ein Arbeitgeber muss Beschäftigten keinen tariflichen Erschwerniszuschlag zahlen, wenn diese coronabedingt bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg im Fall einer Reinigungskraft entschieden.

Viele Tarifverträge sehen Erschwerniszuschläge für Beschäftigte vor. Diese werden für Tätigkeiten gezahlt, die unter besonders erschwerten Bedingungen ausgeübt werden. Dazu gehören üblicherweise Arbeiten, die mit einer Gefährdung, mit extremen Belastungen durch Hitze, Schmutz oder Staubeinwirkung oder vergleichbaren Umständen einhergehen.

Im vorliegenden Verfahren forderte der Arbeitnehmer die Zahlung eines solchen tariflichen Erschwerniszuschlags, weil er aufgrund der Corona-Vorgaben bei der Arbeit eine OP-Maske tragen muss - letztlich ohne Erfolg.

Tariflicher Erschwerniszuschlag wegen Maskenpflicht?

Der Arbeitnehmer ist als Reinigungskraft tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der geltende Rahmentarifvertrag für gewerbliche Beschäftigte in der Gebäudereinigung Anwendung. Danach werden Erschwerniszuschläge für die Zeit gezahlt, in der Beschäftigte Arbeiten mit persönlicher Schutzausrüstung, einem vorgeschriebenen Schutzanzug oder einer "vorgeschriebenen Atemmaske" ausüben.

Aufgrund der Coronapandemie ist er seit August 2020 verpflichtet, seine Arbeit mit OP-Maske durchzuführen. Nach seiner Überzeugung steht ihm daher der tarifliche Erschwerniszuschlag in Höhe von 10 Prozent zu.

LAG: Berlin: Kein Anspruch auf Erschwerniszuschlag bei OP-Maske

Seine Klage hatte vor dem Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg keinen Erfolg. Das Gericht hat entschieden, wie schon zuvor das Arbeitsgericht Berlin, dass die Voraussetzungen für die Zahlung des tariflichen Erschwerniszuschlags nicht vorliegen. Der geforderte Erschwerniszuschlag sei nur zu zahlen, wenn die Atemschutzmaske Teil der persönlichen Schutzausrüstung des Arbeitnehmers sei.

OP-Maske ist keine Schutzausrüstung

In seiner Begründung wies das Gericht daraufhin, dass eine OP-Maske keine Atemschutzmaske als Teil einer persönlichen Schutzausrüstung im Sinne des Tarifvertrags sei. Denn anders als eine FFP2- oder FFP3-Maske diene die OP– Maske nicht vor allem dem Eigenschutz des Arbeitnehmers, sondern dem Schutz anderer Personen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Hinweis: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2021, Az: 17 Sa 1067/21


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