Betriebsrente

Die betriebliche Altersversorgung, die im Betriebsrentengesetz geregelt ist, stellt die zweite Säule des dreistufigen deutschen Altersvorsorgemodells (neben der gesetzlichen und der privaten Altersversorgung) dar. Begrifflich wird auch von Ruhegeld oder Betriebsrente gesprochen.

Sie stellt eine besondere Entgeltform dar: Der Arbeitgeber erbringt seinem Arbeitnehmer aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses Versorgungsleistungen bei Eintritt eines vorher festgelegten Versorgungsfalls – Alter, Invalidität, Tod. Zwingend erforderlich ist die Absicherung eines biometrischen Risikos. Die betriebliche Altersversorgung kann vom Arbeitgeber und/oder vom Arbeitnehmer (Entgeltumwandlung, s. u.) finanziert werden. In den persönlichen Geltungsbereich des Gesetzes fallen nicht nur echte Arbeitnehmer, sondern auch zur Berufsausbildung Beschäftigte, arbeitnehmerähnliche Personen sowie Fremdgeschäftsführer und u. U. auch Minderheitsgesellschafter, soweit sie in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Nicht erfasst sind grundsätzlich Selbstständige und (Mehrheits-)Gesellschafter.

News 07.12.2020 Advertorial: Betriebliche Altersversorgung bAV

Durch geförderte Arbeitgeberbeiträge für Mitarbeiter mit kleineren und mittleren Einkommen kann man Mitarbeiter über die betriebliche Altersversorgung (bAV) kostengünstig an das Unternehmen binden. Mit der "Kombi Rente" der Württembergischen Lebensversicherung braucht es dafür nur einen Vertrag.mehr

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News 27.05.2020 Scheidung

Gerechtigkeit beim Versorgungsausgleich mahnt das oberste Gericht in einer Grundsatzentscheidung an. Es fordert Beendigung der Benachteiligung insbesondere geschiedener Frauen bei der Verteilung von Betriebsrenten als Folge der sog. externen Teilung. Dazu sollen die Gerichte § 17 VersAusglG künftig verfassungskonform auslegen.mehr

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News 27.02.2020 Fürsorgepflicht

Bietet der Arbeitgeber Betriebsrenten an, hat er insoweit keine vermögensberatenden Aufgaben. Der Arbeitnehmer muss sich selbst z.B. über die anfallenden Abgaben informieren. Bietet der Arbeitgeber allerdings überobligatorisch eine Beratung an, muss diese korrekt und verlässlich sein. mehr

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News 19.02.2020 Bundesarbeitsgericht

Arbeitgeber haben keine generelle Pflicht, ihre Mitarbeiter über die auf Betriebsrenten fälligen Krankenkassenbeiträge aufzuklären. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines früheren Angestellten eines städtischen Unternehmens.mehr

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News 22.01.2020 Betriebliche Altersversorgung

Arbeitnehmer der IKK classic im Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) müssen nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

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News 07.10.2019 BFH Kommentierung

Lässt sich eine Abfindungsklausel NICHT dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende Sterbetafel und der maßgebende Abzinsungssatz ausreichend sicher bestimmt sind, ist die Pensionsrückstellung NICHT anzuerkennen.mehr

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News 07.10.2019 BFH Kommentierung

Lässt sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist, ist die Pensionsrückstellung anzuerkennen.mehr

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News 28.02.2019 Betriebsrenten

In einer Grundsatzentscheidung hat das BAG eine Regelung in der betrieblichen Altersversorgung zur Versorgung einer hinterbliebenen Witwe, worin die Hinterbliebenenrente von einem zehnjährigen Bestehen der Ehe abhängig gemacht wurde, für unzulässig erklärt.mehr

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News 02.07.2018 BFH Kommentierung

Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit.mehr

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News 25.10.2017 Betriebsrentenstärkungsgesetz

Mit der Einführung sog. reiner Beitragszusagen gibt es im durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz geänderten deutschen Betriebsrentenrecht erstmals eine Zusageart, die unter IAS 19 als „(lupen-)reiner“ defined contribution plan zu klassifizieren und somit nicht bilanziell zu erfassen ist.mehr

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News 28.09.2017 BMF Kommentierung

Das BMF hat sich zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von vererblichen Versorgungsanwartschaften und Versorgungsleistungen geäußert, deren Gewährung nicht vom Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis abhängt. Die Aussagen im Überblick.mehr

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News 28.08.2017 Betriebliche Altersversorgung

Betriebsrenten sollen für Geringverdiener attraktiver werden. Das gerade verabschiedete Reformgesetz ist aus Sicht des Chefs der Alten Leipziger jedoch reformbedürftig.mehr

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News 02.06.2017 Verbesserungen für Rentner

Rente mit 63, Mütterrente oder Flexirente - gegen massiven Widerstand hat die Koalition schon etliche Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner umgesetzt. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hat die große Koalition noch drei wichtige Rentenreformen im Bundestag durchgebracht.mehr

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News 11.10.2016 Betriebsrente nach ATV

Die gesetzliche Verkürzung der Unverfallbarkeitsfrist im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ist auch bei der tarifvertraglichen Zusage einer Betriebsrente nach dem ATV für die Tarifbeschäftigten des Bundes zu beachten. Ein Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) gibt Hinweise zur Umsetzung der Änderungen.mehr

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News 29.08.2016 Betriebliche Altersversorgung

Die gesetzliche Rente steht in den kommenden Jahren mit immer mehr Neurentnern und sinkendem Rentenniveau unter Druck. Die Bundesregierung will daher nach einem Bericht für einen Aufschwung bei Betriebsrenten sorgen.mehr

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News 22.07.2016 Rente

Die geplante Anhebung der Ostrenten auf Westniveau bis 2020 soll 5,7 Milliarden Euro kosten. Längerfristig hätte die Ost-West-Angleichung aber auch Verlierer, nämlich die heutigen Arbeitnehmer im Osten, die später mit niedrigeren Renten rechnen müssten.mehr

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News 09.05.2016 Altersvorsorge

Neuer Vorschlag der CDU gegen die Altersarmut: Ein Zuschuss zur Betriebsrente. Dieser könnte mit 154 Euro pro Jahr ebenso hoch sein wie die Riester-Zulage.mehr

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News 21.04.2016 Rentenreform

Die Debatte um die Zukunft der Alterssicherung geht munter weiter. Sogar die Industrieländer-Organisation OECD empfiehlt Deutschland, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter anzuheben. Auch Finanzminister Schäuble hält dies für sinnvoll.mehr

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News 31.03.2016 Praxis-Tipp

Zahlt der Arbeitgeber im Rahmen einer Entgeltumwandlung Beiträge an eine Direktversicherung, so liegen unter Einhaltung der Voraussetzungen nach § 3 Nr. 63 EStG beim Arbeitnehmer steuerfreie Einnahmen vor (in 2015 bis zu 4.704 EUR steuerfrei). mehr

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News 15.03.2016 FG Kommentierung

Ausgleichzahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs an den geschiedenen Ehegatten wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf bAV sind mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungskosten.mehr

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News 29.06.2015 FG Kommentierung

Ein Versorgungsguthaben aus einer betrieblichen Altersvorsorge, das nach dem Tod des Arbeitnehmers auf dessen Ehegatten übergeht, stellt eine tarifbegünstigte Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn der Hinterbliebene eine Einmalzahlung zur Abgeltung des Versorgungsguthabens erhält.mehr

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News 17.06.2015 BFH Pressemitteilung

Der VIII. Senat des BFH hat sich in vier Urteilen mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen.mehr

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News 11.03.2015 Betriebsrente

Mehr Betriebsrenten sollen die zukünftigen Renten sicherer machen. Um die absehbar wachsenden Lücken zu schließen, denkt die Bundesregierung über neue Modelle für mehr Betriebsrenten nach. Ein Sozialverband pocht auf schnelle Hilfe für arme Alte.mehr

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News 12.12.2014 BFH Kommentierung

Bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist der Sonderausgabenhöchstbetrag für Beiträge zum Aufbau einer "Rürup-Rente" pauschal um den fiktiven Gesamtbeitrag zur allgemeinen Rentenversicherung zu kürzen, wenn zu seinen Gunsten bereits eine Direktversicherung abgeschlossen wurde.mehr

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News 10.12.2014 BFH Pressemitteilung

Der X. Senat des BFH hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist.mehr

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News 24.04.2014 BAG

Die gesetzlich verfügte Pflicht zur Überprüfung der Höhe der Betriebsrenten im Drei-Jahres-Rhythmus beinhaltet keinen Anspruch der Arbeitnehmer auf Anpassung der Renten an den Kaufkraftverlust. Dem Arbeitgeber steht ein weitgehender Ermessensspielraum unter Berücksichtigung der eigenen Wirtschaftskraft zu.mehr

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News 17.10.2013 Witwenrente

Wer zu spät kommt, denn bestraft das Leben. Diese Redewendung gilt auch bei Wiederheirat des geschiedenen Ehemanns. Denn der Anspruch auf eine betriebliche Witwenrente besteht nur, wenn die erneute Ehe vor Beginn der Betriebsrente des verstorbenen Ehemanns geschlossen wurde.mehr

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News 01.07.2013 BFH Kommentierung

Vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (grundsätzlich 63. Lebensjahr) stellen Leistungen zur Altersvorsorge keinen Versorgungsfreibetrag aufgrund einer Direktzusage dar.mehr

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News 26.06.2013 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat mit 2 Urteilen v. 7.2.2013 entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.mehr

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News 26.02.2013 Peanuts?

Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ist obligatorisch. Unklarheiten bestehen in der Rechtsprechung hinsichtlich der Geringfügigkeitsgrenze, ab der die Durchführung nicht lohnt.mehr

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News 27.12.2012 Leistungen aus Presseversorgungswerk

Wer im Alter eine Zusatzrente bezieht, bei der der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war, muss der Rentner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Wurden die Beiträge aber privat finanziert, entfällt die Versicherungspflicht.mehr

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News 18.12.2012 Auswirkungen auf Bilanz

Die „Rente ab 67“ gilt nun auch für die betriebliche Altersversorgung, selbst wenn in der Versorgungsregelung das übliche Alter 65 ausdrücklich als Rentenbeginn festgelegt wurde. Dies hat das BAG in einem neuen Urteil entschieden.mehr

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News 17.12.2012 BMF

Der BFH hat mit Urteil vom 28.4.2010 abermals entschieden, dass die Zusage einer sog. Nur-Pension zu einer sog. Überversorgung führt, wenn dieser Verpflichtung keine ernsthaft vereinbarte Entgeltumwandlung zugrunde liegt.mehr

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News 13.12.2012 Betriebliche Altersversorgung

Nach dem BMF liegt eine steuerlich anerkannte betriebliche Altersversorgung nur dann vor, wenn Leistungen aufgrund von altersbedingtem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben fällig werden. Als Untergrenze für die betriebliche Altersversorgung gilt aber nun nicht mehr regelmäßig, wie bisher üblich und anerkannt, das 60. Lebensjahr.mehr

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