Betriebsrenten sollen schrittweise gestärkt werden

Angesichts des großen Bedarfs an Vorsorge im Alter peilt die Bundesregierung eine Stärkung der Betriebsrenten in mehreren Schritten an. Das wurde bei einem Treffen von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierung im Bundessozialministerium in Berlin deutlich. Ziel ist es, künftig deutlich mehr Arbeitnehmer in den Genuss einer Betriebsrente zu bringen. Dafür soll die betriebliche Altersvorsorge stärker als bisher in Tarifverträgen verankert werden. Viele Details sind aber noch offen.

Kein Verlust von Betriebsrentenansprüchen innerhalb der EU

Demnach will die Regierung zunächst Rechtsvorgaben der Europäischen Union in Deutschland umsetzen. Angestrebt wird damit, dass Betriebsrentenansprüche bei einem Umzug innerhalb der EU nicht verloren gehen.
Reformschritte hin zu einer Stärkung der Betriebsrente durch eine deutlichere Verankerung in Tarifverträgen sollen im Lauf des Jahres konkretisiert und dann umgesetzt werden, hieß es nach dem Treffen am 9.3.2015.

Ein bisheriger Vorschlag des Sozialministeriums reicht aus Sicht von Arbeitgebern und Gewerkschaften nicht aus. Beide Seiten pochen zusätzlich etwa auf bessere steuerrechtliche Bedingungen für die betriebliche Altersvorsorge.

Stärkung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität forderte eine Stärkung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Immer mehr Menschen seien darauf angewiesen, «weil ihre Rente nicht zum Leben reicht», sagte Verbandspräsident Wolfram Friedersdorff.
In keiner anderen Altersgruppe habe die Zahl der Armen in den vergangenen Jahren so stark zugenommen wie bei Rentnern - seit 2006 um 48 Prozent. «Die Folgen von Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung schlagen sich zunehmend in Erwerbsbiografien mit niedrigen Rentenansprüchen nieder.» Verschärft wirkt sich laut dem Sozialverband aus, dass Altersvorsorge zunehmend privatisiert worden sei. Nun müsse der Regelsatz für die Grundsicherung im Alter steigen - für eine alleinstehende Person von heute 399 Euro monatlich auf rund 450 Euro.