Elektronische Patientenakte

Krankenkassen müssen ihren Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten. Das Bundesverfassungsgericht hatte nun über eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag zur elektronischen Patientenakte zu entscheiden.

Es ging bei den Entscheidungen jeweils um die Auswertung von Patientendaten durch die Krankenkassen für neue Angebote und zur Qualitätssicherung. Beide Kläger sahen sich in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde und den Eilantrag zur elektronischen Patientenakte jedoch abgewiesen.

Elektronische Patientenakte: Nutzen und Verwendung

Die elektronische Patientenakte ist ein Ort, an dem Dokumente wie Arztbefunde, Röntgenbilder oder der Impfpass digital gespeichert werden können. Das soll es Praxen ermöglichen, sich besser zu vernetzen und Doppel-Untersuchungen zu vermeiden. Die Einführung erfolgt schrittweise und ist zum Jahreswechsel gestartet. Jeder Patient kann selbst entscheiden, ob er sich daran beteiligen möchte.

Verfassungsbeschwerde aufgrund Freiwilligkeit nicht angenommen

Deshalb nahmen die Richter die Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an. Weil die Nutzung freiwillig sei, habe der Kläger es selbst in der Hand, eine Verletzung seiner Rechte abzuwenden. Der Mann befürchtet, dass die Datensammlung nicht ausreichend gesichert sei und Ziel von Hackerangriffen werden könnte. Außerdem könnten immer aussagekräftigere Gesundheitsprofile erstellt werden.

Eilantrag gegen leichtere Nutzung von Sozialdaten zunächst gescheitert

Der zweite Kläger wollte mit seinem Eilantrag verhindern, dass die Krankenkassen gespeicherte Sozialdaten leichter nutzen können. Bisher war die Einwilligung der Versicherten erforderlich. Jetzt haben diese nur noch die Möglichkeit, auf sie zugeschnittene Informationen und Angeboten zu widersprechen. Dagegen hätte der Kläger aber zunächst an den Sozialgerichten vorgehen müssen, um die fachrechtlichen Fragen zu klären, hieß es. Erst dann könne über die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften entschieden werden. Das Patientendaten-Schutz-Gesetz, in dem die Regelungen stehen, war Mitte Oktober in Kraft getreten.

Hinweis: Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 4.1.2021, 1 BvR 619/20 u.a.

dpa
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