E-Akte ab 1. Juni in Rheinland-Pfalz
Akten in Haengeregistratur
News   22.05.2018   Justiz

Digitalisierung kann Vieles bedeuten. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das konkret, die elektronische Akte zeitnah vor dem gesetzlich vorgegebenen 1. Januar 2026 einzuführen. Bereits ab 1. Juni werden daher Papierakten für neue Verfahren am LG Kaiserslautern nicht mehr existieren.mehr


Einführung der eAkte führt nicht zu einer Rechtsverletzung
Katalog im Bildschirm
News   12.03.2018   Jobcenter

Elektronische Prozessakten kommen ab dem 1.1.2026 und bereits seit August 2016 wird die eAkte bei den Jobcentern nach und nach eingeführt. Ein Leistungsberechtigter wehrte sich gegen die Einführung einer eAkte über ihn und berief sich auf erhebliche Sicherheitslücken.mehr

Meistgelesene beiträge

beA-shutdown – Alarmglocken für IT-Sicherheit und Datenschutz schrillen
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Serie   30.01.2018   Elektronischer Rechtsverkehr - wie geht es weiter?

Die BRAK-Aufforderung zur sofortigen Deinstallation der Cloud-Software bedeutet einen massiven Rückschlag für den Elektronischen Rechtsverkehr. Das besondere elektronische Anwaltspostfach als Cloud-Software der BRAK sollte sicher und leicht sein. Jetzt empfiehlt die BRAK, die beA-Software sofort zu deinstallieren. Was bedeutet es für den ERV und wie kann die Zukunft des Postfachs aussehen, in einer Zeit, wo die DSGVO höchste Datenschutz und IT-Sicherheit vorgibt?mehr


Verfassungsbeschwerde gegen die beA-Einführung wurde abgewiesen
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News   13.01.2018   Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Verstößt die Verpflichtung aller Anwälte zur Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zum 1.1.2018 gegen die Verfassung? Ein Rechtsanwalt berief sich auf seine Berufsfreiheit aus Art. 12 GG Grundgesetz, scheiterte aber bei den Karlsruher Verfassungsrichtern schon mit der Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde.mehr


Das besonderes elektronische Anwaltspostfach ist nicht startklar und offline
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News   08.12.2017   Postfach- Pause

Das beA stand - mal wieder - vor der Tür. Doch im letzten Augenblick wurde es wegen Sicherheitsmängeln, die ausgerechnet ein Hacker herausfand und meldete, vom Netz genommen. Anwälte können es also, anders als gesetzlich ab 1.1.2018 vorgesehen, nicht nutzen.mehr


Elektronischer Rechtsverkehr - wie geht es voran?
Thomas Degen
Serie   27.09.2017   Elektronischer Rechtsverkehr - wie geht es weiter?

Der Countdown für den  Elektronischer Rechtsverkehr läuft: Eine bei einem Gericht von einem Rechtsanwalt eingereichte Klage wird ab dem 1.1.2022 formunwirksam sein, wenn sie wie bisher in Papierform daherkommt. Wirksamkeit erlangt eine Klage künftig nur noch, wenn sie digital zu Gericht übertragen wird.mehr


E-Government-Gesetz reduziert Behördengänge
Drei Personen stehen an Schalter an, Detail Beine
News   01.09.2017   Saarland

Das geplante E-Government-Gesetz im Saarland soll elektronische Verwaltungsabläufe ermöglichen. Der Gesetzentwurf ist eine Antwort auf die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft und das Anspruchsverhalten der Bürgerinnen und Bürger.mehr


Ab 1.1.2018 besteht zwingende beA-Nutzungspflicht, doch beA ist offline
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News   30.08.2017   Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Die Nutzungspflicht läuft zur Zeit ins Leere: 9 Tage vor dem 1.1.2018, dem lange angedrohten Beginn der Nutzungspflicht für die Rechtsanwälte, nahm die BRAK das Postfach wegen Hackergefahr durch Sicherheitsmängel vom Netz und befindet sich nun im Krisenmodus.mehr


Berliner Behörden stellen ab 2019 auf E-Akte um
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News   01.08.2017   E-Government

Bis 2022 soll es in den Berliner Amtsstuben keine Papierakten mehr geben. Die Berliner Behörden stellen ab 2019 schrittweise auf elektronische Aktenführung um.mehr


Start der Gerichte in den Elektronischen Rechtsverkehr
Thomas Degen
Serie   09.06.2017   Elektronischer Rechtsverkehr - wie geht es weiter?

Nicht nur beA, auch der Elektronische Rechtsverkehr bei Gericht nimmt Fahrt auf: Was die Wirtschaft mit der Digitalen Transformation und dem Internet der Dinge längst vorgemacht und umgesetzt hat, findet auch in der Justiz zunehmend praktische Anwendung: Die Digitalisierung und Vernetzung der Geschäfts- bzw. Justizprozesse nimmt zu.mehr


Das beA ist gestartet, nachdem einstweilige Anordnungen dagegen aufgehoben wurden
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News   28.11.2016   Anwaltspostfach läuft nicht!

Am 5. November 2016 hat der Anwaltsgerichtshof die einstweiligen Anordnungen der Rechtsanwälte gegen die Freischaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) aufgehoben und am 28.11. war es soweit, das Anwaltspostfach ging "auf Sendung". Eigentlich sollte das Anwaltspostfach schon früher, letztmals am 29.9.2016, starten.mehr


Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
@-Zeichen Tastatur vor Weltkugel
Top-Thema 12.09.2016 Immer neue Hindernisse auf dem Weg zum Anwaltspostfach

Die Bundesrechtsanwaltskammer darf das Anwaltspostfach nur mit ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Anwalts freischalten. Mit der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV), die der Bundesrat am 23.9. beschlossen hat, ist die Kontroverse um die Postfachnutzung bis zum 1.1.2018 rechtzeitig beendet, wenn das Anwaltspostfach zum 29. September 2016 startet.mehr


Anwaltspostfach-Verordnung beschlossen - weg frei, für das elektronische Anwaltspostfach
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Serie   13.07.2016   Wann kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)?

Der Bundesrat hatte am 23.9. die Verordnung für das besondere elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV) beschlossen und damit die Postfachnutzung für die Übergangszeit bis zur Postfachpflicht an 1.1.2018 geregelt. Am 28.11. ist das Anwaltspostfach in Betrieb gegangen, nachdem am 5. November 2016 der Anwaltsgerichtshof die einstweiligen Anordnungen der Rechtsanwälte gegen die Freischaltung des beA aufgehoben hatte.mehr


Anwaltspostfach - Nutzungspflicht ab 1.1.2018?
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Serie   24.05.2016   Wann kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)?

Die Bundesrechtsanwaltskammer darf das Anwaltspostfach nur mit ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Anwalts freischalten. Neue Probleme also, nachdem das Anwaltspostfach zum 29. September 2016, schon verspätet, starten sollte.  Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat mit seiner Entscheidung den Start in Frage gestellt, denn eine unsichere Erreichbarkeit der Anwälte entspricht nicht dem Sinn  der beA-Einführung.mehr


beA – neuer Starttermin: 29. September 2016 ist fraglich
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Serie   18.04.2016   Wann kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)?

Die Bundesrechtsanwaltskammer darf das Anwaltspostfach nur mit ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Anwalts freizuschalten. Neue Probleme also, nachdem das Anwaltspostfach zum 29. September 2016, schon verspätet, starten sollte.  Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat mit seiner Entscheidung den Start in Frage gestellt, denn eine unsichere Erreichbarkeit der Anwälte entspricht nicht dem Sinn  der beA-Einführung.mehr


Bundesrechtsanwaltskammer wird Postfach-Vergleich widerrufen
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Serie   17.03.2016   Wann kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)?

Die BRAK hatte sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Anwaltsgerichtshof auf dem Vergleichswege verpflichtet, das beA für die Antrag stellenden Anwälte zunächst nicht einzurichten. Dann hatte sie auf ihrer außerordentlichen Hauptversammlung am 14. März 2016 beschlossen, diesen Vergleich zu widerrufen und nun vor dem Anwaltsgerichtshof verloren..mehr


Widerrufsvergleich wegen Postfach in einstweiligem Rechtsschutzverfahren vor Anwaltsgerichtshof
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Serie   26.02.2016   Wann kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)?

Gegenwind beim beA: Zwei Rechtsanwälte haben im Eilverfahren vor dem Anwaltsgerichtshof beantragt, ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht einzurichten. Die Eilbedürftigkeit wurde vom Gericht bejaht, da eine Freischaltung der Postfächer theoretisch jederzeit erfolgen könne. Nun haben Sie vom Gericht Recht bekommen.mehr


Von Aktensammlern und virtuellen Chaoten
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News   24.12.2015   Büroorganisation

Bei der Datenablage gibt es die unterschiedlichsten Vorlieben - vom Aktenstapler bis hin zum Online-Opfer. Eine Übersicht über die unterschiedlichen Vertreter und wie eine Enterprise-Content-Management-Lösung helfen kann, Ordnung ins Chaos zu bringen.mehr


Nach beA-Rückrufaktion nun Postfachstart am 29. September 2016?
Mann steht vor Labyrinth
Serie   30.11.2015   Wann kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)?

Das beA soll nun doch in 2016 starten, ab dem 29. September 2016 soll für alle Rechtsanwälte ein Postfach bereit stehen und die gesamte Anwaltschaft elektronisch erreichbar sein. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verschob zuvor den zum 1. Januar 2016 vorgesehenen Start der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) wegen Projektproblemen mit Technik und Datensicherheit.mehr


Das besonderes elektronisches Anwaltspostfach ist zur Zeit offline
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News   27.11.2015   Postfach-Pause

Das Anwaltspostfach ist erneut gestolpert. 9 Tage vor dem 1.1.2018, dem lange angedrohten Beginn der Nutzungspflicht für die Rechtsanwälte, nahm die BRAK das Postfach wegen Hackergefahr durch Sicherheitsmängel vom Netz und befindet sich nun im Krisenmodus.mehr


beA kommt – Vorbereitungen für den Start
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Serie   23.09.2015   Wann kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)?

Im August 2015 hatte jeder Rechtsanwalt ein Informationsschreiben der BRAK mit einer Broschüre zum beA erhalten. Der Präsident der BRAK, Axel C. Filges, formuliert darin die Bitte „die beA-Karte so bald wie möglich zu bestellen“. Die beA-Karte ist Voraussetzung für den Zugriff auf das beA. Danach kam das Projekt allerdings ins Stocken. Nun liegt der Starttermin voraussichtlich auf dem 1.7.2017.mehr


Muss es denn wirklich sein?
Datenverkehr
Serie   21.08.2015   Wann kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)?

Die Verzögerung bei der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) kam vielen Zauderern nicht ungelegen. Doch auch wenn sich der Start möglicherweise auf den 1.7.2017 verschiebt und es in der Anwaltschaft auch rechtliche Widerständ gibt, scheint es nicht der richtige Weg, den "Kopf in den Sand" zu stecken.mehr


Landesbehörden sollen elektronische Akten bekommen
Akten in Haengeregistratur, Detail
News   21.04.2015   Rheinland-Pfalz

Die Behörden des Landes Rheinland-Pfalz sollen künftig elektronische Akten bekommen.mehr


Elektronische Archivierung von Unternehmensdokumenten stärken
Ordner
News   25.08.2014   BMF

Das Projekt soll die Möglichkeiten der Aufbewahrung von steuerlich relevanten Unterlagen in Unternehmen darstellen, die Hemmnisse ermitteln, die aus Sicht der Unternehmen derzeit gegen eine vollständig elektronische Aufbewahrung sprechen, und mögliche Anreize identifizieren, mit denen die Umstellung auf die elektronische Aufbewahrung aus Sicht der Unternehmen gefördert werden kann. Dazu wurden 117 Unternehmen und 11 Steuerberater als Experten befragt.mehr


Offen einsehbare Krankenakten im Innenministerium?
Dokument
News   17.12.2013   Sensible Daten

Ausgerechnet im Innenministerium soll nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" fragwürdig mit sensiblen Daten umgegangen werden. Das Ministerium dementiert die Vorwürfe.mehr


BA organisiert Familienkassen neu
Bundesagentur für Arbeit Zentrale
News   03.05.2013   Kindergeld und Kinderzuschlag

Ab Mai hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Familienkassen neu organisiert: Die bislang 102 örtlichen Familienkassen wurden organisatorisch zu 14 Familienkassen zusammengefasst. Daneben wird bis Jahresende die elektronische Akte eingeführt.mehr


Arbeitsagenturen schaffen Papier-Akten ab
Burnout
News   27.06.2012   Arbeitslosenversicherung

Nach einem erfolgreichen Pilotversuch in Ostdeutschland will die Bundesagentur für Arbeit (BA) nun flächendeckend die Papier-Akte in ihren 176 Arbeitsagenturen und 400 Dienststellen abschaffen. Das spart auch Geld.mehr


Die Papierakten haben ausgedient
Bundesagentur fuer Arbeit, Jobsuche am Computer
News   27.06.2012   Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt in ihren 176 Arbeitsagenturen und mehr als 400 weiteren Dienststellen die elektronische Akte ein.mehr


Arbeitsagenturen schaffen Papier-Akten ab
Mann mit Akten
News   26.06.2012   Süddeutsche Zeitung

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt in ihren 176 Arbeitsagenturen und mehr als 400 weiteren Dienststellen die elektronische Akte ein. Dies berichtet die «Süddeutsche Zeitung» in ihrer Dienstag-Ausgabe unter Berufung auf die Nürnberger Behörde.mehr