E-Government-Gesetz reduziert Behördengänge

In erster Lesung wurde das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Saarland am 30.8.2017 mit Stimmenmehrheit angenommen (Drs. 16/63). So stimmten CDU, SPD und DIE LINKE für das Gesetz, die AfD dagegen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sowohl Verpflichtungen gegenüber der Verwaltung, als auch die Inanspruchnahme von Angeboten elektronisch abgewickelt werden können. Künftig soll es unter anderem möglich sein, vorzulegende Nachweise elektronisch einzureichen. Mit Einwilligung können die Nachweise sogar unmittelbar bei der ausstellenden Behörde elektronisch eingeholt werden. Behördengänge wären in der Folge seltener notwendig.
Kostenersparnis oder höhere Belastung der öffentlichen Haushalte?
Mittel- bis langfristig führt die Einführung eines E-Governments zur Effizienzsteigerung und Kostenersparnissen. Das hat zumindest der Bund im Rahmen seines E-Government-Gesetzes durch Studien und Expertengespräche erforscht. Die Mehrzahl der Bundesländer hat daher auf das Bundesgesetz reagiert: Unter anderem Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen haben E-Government-Gesetze auf Landesebene in Kraft gesetzt. Das Saarland möchte mit seinem Gesetzentwurf die Einheitlichkeit des Verwaltungshandelns sicherstellen und erhofft sich ebenfalls eine Kostenersparnis. Die schlankeren und effizienteren Verwaltungsabläufe sollen die Beschäftigten aber auch von zeitraubenden Hilfs- und Routinetätigkeiten entlasten.
-
Kommunale Insolvenz
421
-
Kommunale Forderungen und Forderungsmanagement
34
-
Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer
13
-
Bund der Steuerzahler rügt hohe Beamtenpensionen
13
-
Ausgaben für Beamtenpensionen steigen
11
-
Welche Rolle spielen Kennzahlen für eine Jahresabschlussanalyse?
11
-
Auflösung des Pensionsfonds soll Landesfinanzen vereinfachen
7
-
Wie und womit funktioniert eine kommunale Jahresabschlussanalyse?
7
-
Wert- und Rahmengebühren in Baugenehmigungsverfahren
7
-
Milliardenfonds für Krankenhausreform kommt
6
-
Milliarden-Steuerentlastungen: Grüner Fraktionsvize warnt vor finanziellen Risiken für Kommunen
03.06.2025
-
Umsatzsteuerrecht für Kommunen - Rechtsstand
09.04.2025
-
Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II vom Bund zu erstatten
01.04.2025
-
Milliardenfonds für Krankenhausreform kommt
27.03.2025
-
Insolvenz von fünf DRK-Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz
10.02.2025
-
Welche Rolle spielen Kennzahlen für eine Jahresabschlussanalyse?
02.12.2024
-
Wie sollte man mit Kennzahlen im Rahmen einer Jahresabschlussanalyse grundsätzlich arbeiten?
02.12.2024
-
Was ist und warum braucht man eine kommunale Jahresabschlussanalyse?
02.12.2024
-
Fazit: Wie lässt sich die Aussagekraft von Kennzahlen verbessern?
02.12.2024
-
Wie und womit funktioniert eine kommunale Jahresabschlussanalyse?
02.12.2024