News 13.08.2018 Politik

Das Land Rheinland-Pfalz will die Baukultur fördern. "Bei allen sich aufdrängenden gesellschaftlichen Fragen haben wir gemeinsam einen Anspruch an die Ästhetik: Wir freuen uns über gelungene Architektur, neue Ideen und besondere Konzepte, über attraktive Ortskerne und prägende Stadtbilder", sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen beim Sommerfest der Architektenkammer Rheinland-Pfalz in Mainz.mehr

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News 08.08.2018 Rheinland-Pfalz

Die Ausgaben für die Versorgung der Beamten und für deren Hinterbliebenen stiegen im Landeshaushalt von Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr um 4,8 Prozent auf 1,96 Milliarden Euro.mehr

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News 06.06.2018 Rheinland-Pfalz

Beamte in Rheinland-Pfalz sollen ab 2019 zusätzlich zur Übernahme der Tarifabschlüsse zwei Prozent mehr Gehalt bekommen. Eine weitere Erhöhung um zwei Prozent ist für 2020 geplant.mehr

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News 29.05.2018 Rheinland-Pfalz

Die Besoldung von Polizeibeamten und Lehrern in Rheinland-Pfalz wird von der CDU-Opposition als zu niedrig bemängelt. Das Finanzministerium hält die Kritik hingegen für unberechtigt.mehr

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News 22.05.2018 Justiz

Digitalisierung kann Vieles bedeuten. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das konkret, die elektronische Akte zeitnah vor dem gesetzlich vorgegebenen 1. Januar 2026 einzuführen. Bereits ab 1. Juni werden daher Papierakten für neue Verfahren am LG Kaiserslautern nicht mehr existieren.mehr

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News 22.02.2018 Rheinland-Pfalz

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat die Verwendung von Steuergeldern kritisch geprüft und seine Beanstandungen vorgelegt. Unter anderem bemängeln die Prüfer die geringe Auslastung der Krankenhäuser und hohe Personalkosten beim Landessportbund und der Landwirtschaftskammer.mehr

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News 08.02.2018 Rheinland-Pfalz

Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz kritisieren den kommunalen Finanzausgleich und fordern mehr Mittel für eine steigende Anzahl von Aufgaben. Einige Gemeinden haben Klagen gegen die aus ihrer Sicht zu niedrige Zuweisung von Geldmitteln erhoben.mehr

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News 15.11.2017 Rheinland-Pfalz

Einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen muss nur dann entsprochen werden, wenn er namentlich gestellt wird. Dies hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.mehr

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News 25.08.2017 Rheinland-Pfalz

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz plant, den teilweise verfassungswidrigen und umstrittenen Pensionsfonds für Beamte aufzulösen. Die Pensionen sollen zukünftig aus dem laufenden Haushalt gezahlt werden.mehr

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News 21.08.2017 Rheinland-Pfalz

Bei der Landesverwaltung von Rheinland-Pfalz sind 5.895 Stellen zuletzt nicht besetzt gewesen. Dies hat auch organisatorische Gründe und muss nicht auf einen generellen Personalmangel hindeuten.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 31.07.2017 Rheinland-Pfalz

Acht der zwölf kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz sind mittlerweile über die zentrale Behördennummer erreichbar. Dazu kommen viele Landkreise und Gemeinden. Der Service wird von den Bürgern gut angenommen und die Wissensdatenbank, auf die dabei zurückgegriffen wird, erleichtert den Beschäftigten in den Servicecentern ihre Tätigkeit.mehr

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News 01.06.2017 Rheinland-Pfalz

Pflegekräfte unterliegen in Rheinland-Pfalz einer Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer. Dies ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.mehr

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News 18.05.2017 Rheinland-Pfalz

Rund 600 ehemalige Hauptschullehrer in Rheinland-Pfalz bekommen ab sofort die gleiche Besoldung wie Realschullehrer. Das Land setzt damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um.mehr

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News 04.05.2017 Rheinland-Pfalz

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuern erhalten als im Vorjahr. Damit sind die Einnahmen im siebten Jahr in Folge gestiegen.mehr

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News 03.05.2017 Politik

Vor eineinhalb Jahren wurde in den rheinland-pfälzischen Städten Mainz, Landau und Trier die Mietpreisbremse eingeführt. Mieter und Vermieter bewerten das Instrument als "unsinnig", "nicht relevant" oder "unzureichend". Das Instrument sei in den Beratungsgesprächen kein Thema – und das bei drastisch steigenden Mieten, berichten die Mietervereine. "Die Mietpreisbremse bremst nicht", so Heinz-Peter Brehm, Geschäftsführer des Mieterschutzvereins Mainz.mehr

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News 18.04.2017 Rheinland-Pfalz

Mehr als 13.000 Landesbeamte in Rheinland-Pfalz haben in den vergangenen fünf Jahren einen Antrag auf Nebentätigkeit gestellt.mehr

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News 21.03.2017 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz zieht hinsichtlich der Abgeordnetenentschädigung nach und erhöht die Diäten. Auch die Beamtenbesoldung schneidet im Ländervergleich schlecht ab, weswegen Gewerkschaften eine Erhöhung fordern.mehr

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News 13.02.2017 Rheinland-Pfalz

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Besoldung leitender Beamten und Richter in Rheinland-Pfalz. Dabei geht es um eine mit dem Jahr 2008 eingeführte «Wartefrist» bei Beförderungen.mehr

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News 26.10.2016 Rheinland-Pfalz

Der Schuldenstand von Rheinland-Pfalz wird nach Einschätzung der Landesregierung in diesem Jahr wieder etwas steigen.mehr

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News 29.08.2016 Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Lehrergewerkschaft VBE hat kurz vor Beginn des neuen Schuljahrs die finanzielle Lage des Schulsystems in Rheinland-Pfalz kritisiert und fordert mehr neue Stellen für Lehrer.mehr

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News 17.08.2016 Rheinland-Pfalz

Drei Jahre nach der jüngsten Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) beginnt in Rheinland-Pfalz im Innen- und Finanzministerium die Evaluierung. Es gibt Kritik und etliche Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Kanalisierung der Finanzströme.mehr

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News 06.07.2016 Rheinland-Pfalz

Die Ausgaben des Landes Rheinland-Pfalz für die Altersversorgung von Beamten sind 2015 um 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.mehr

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News 21.06.2016 Rheinland-Pfalz

Trotz hoher Steuereinnahmen hat sich die Finanzlage der Städte in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr nicht verbessert. Der Landesrechnungshof empfiehlt unter anderem höhere Steuersätze. DGB und Steuerzahlerbund sind dagegen.mehr

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News 23.03.2016 Tarifrunde 2016

Nach der ergebnislosen ersten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen bereitet die Gewerkschaft Verdi Rheinland-Pfalz-Saarland Warnstreiks in Krankenhäusern vor.mehr

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News 03.03.2016 Rheinland-Pfalz

Die Kreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz wollen einen weiteren Anstieg von Gewalt gegen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst verhindern.mehr

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News 24.02.2016 LfSt

Die Verfahrensweise der bandenmäßig organisierten Tätergruppen ist nicht neu, wird aber trotzdem immer wieder zum Schaden von deutschen Autohändlern und der Staatskasse durch Betrug im Bereich Umsatzsteuer genutzt.mehr

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News 17.02.2016 Rheinland-Pfalz

Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz hat einen weiteren zwangsweisen Zusammenschluss zweier Kommunen bestätigt. Die Mindestgröße von Verbandsgemeinden soll helfen, Kosten zu reduzieren.mehr

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News 29.12.2015 LfSt

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Winzer hatten rheinland-pfälzische Steuerfahnder seit dem Jahr 2012 Zulieferbetriebe von Weinbaubetrieben durchsucht.mehr

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News 09.09.2015 Rheinland-Pfalz

Eine Behörde in Rheinland-Pfalz muss künftig mit Sanktionen rechnen, wenn Regeln für die Gleichstellung von Mann und Frau nicht eingehalten werden. Dies sieht der Entwurf des neuen Gleichstellungsgesetzes vor.mehr

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News 31.08.2015 Rheinland-Pfalz

Beamtinnen und Beamte auf Zeit haben die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung mit Vollendung des 61. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.mehr

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News 25.08.2015 FinMin

Das Statistische Landesamt hat aktuelle Daten zum Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Rheinland-Pfalz bekannt gegeben. Den Angaben zufolge ist die Summe der festgesetzten Steuer im Jahr 2014 um 5,6 % auf rd. 298 Mio. EUR gestiegen. Es liegt damit deutlich höher als im Durchschnitt der letzten Jahre.mehr

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News 03.08.2015 Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Vera Reiß (SPD) will die Gesundheitsförderung für Lehrer finanziell stärken. Die Anzahl psychischer Erkrankungen steigt kontinuierlich.mehr

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News 30.07.2015 Rheinland-Pfalz

Weniger Papier, mehr Mausklicks: Die rheinland-pfälzische Justiz wird die elektronische Kommunikation in den kommenden Jahren ausbauen.mehr

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News 24.07.2015 Urteil

Ein Polizeibeamter kann bei einem schweren Vertrauensbruch aus dem Dienst entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.mehr

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News 23.07.2015 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz wirbt mit einem Karriereportal im Internet für die Arbeit im öffentlichen Dienst. Die Seite zeigt eine große Auswahl unterschiedlicher Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten und lädt ein, die gesamte Bandbreite beruflicher Einstiegschancen und Entwicklungsperspektiven kennenzulernen.mehr

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News 13.07.2015 Rheinland-Pfalz

Bei der Klausurtagung des rheinland-pfälzischen Ministerrats wurde der ländliche Raum in Rheinland-Pfalz thematisiert : Für ihn soll es Hilfe geben.mehr

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News 08.07.2015 Rheinland-Pfalz

Beamte in Rheinland-Pfalz gehen immer später in den Ruhestand. Das Durchschnittsalter ist auf 63 Jahre gestiegen.mehr

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News 06.07.2015 Rheinland-Pfalz

Bürger und Unternehmen in Rheinland-Pfalz stehen bei manchen Kommunen tief in der Kreide. Städte in Rheinland-Pfalz müssen sich mit hohen Außenständen herumschlagen.mehr

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News 24.06.2015 Rheinland-Pfalz

Die Beamten in Rheinland-Pfalz sollen nach dem Willen der rot-grünen Regierung noch vor der Sommerpause mehr Geld bekommen.mehr

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News 21.04.2015 Rheinland-Pfalz

Die Behörden des Landes Rheinland-Pfalz sollen künftig elektronische Akten bekommen.mehr

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News 11.03.2015 Beamtenversorgung

Rheinland-Pfalz steckt pro Jahr rund eine halbe Milliarde Euro in einen Pensionsfonds. Der soll vorsorgen für Beamte. Die Ausgaben für den Fonds sollen jetzt sinken, damit die jährliche Neuverschuldung niedriger ausfällt.mehr

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News 15.01.2015 Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Beamtenbund (dbb) warnt vor einem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst.mehr

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News 14.01.2015 Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz soll das Pensionsalter für Landesbeamte angehoben werden. Dagegen wehren sich die verbeamteten Lehrer.mehr

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News 07.01.2015 Rheinland-Pfalz

Im Streit über die Deckelung der Besoldungserhöhung der rheinland-pfälzischen Beamten zeigt sich DGB-Landeschef Dietmar Muscheid vorsichtig optimistisch, dass die Deckelung aufhoben werden könnte.mehr

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News 05.11.2014 Rheinland-Pfalz

Die Gehälter der rheinland-pfälzischen Beamten sollen 2015 um ein Prozent steigen. Über einen möglicherweise höheren Anstieg sprachen nun die Landesregierung und Gewerkschaftsvertreter.mehr

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News 31.10.2014 OFD

Anfang November 2014 werden die Rheinland-pfälzischen Finanzämter landesweit rund 26.000 Einsprüche gegen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2005 bis 2012 durch Abhilfebescheide erledigen. Hierbei handelt es sich um sogenannte Masseneinsprüche, bei denen Bürger unter Hinweis auf anhängige Musterprozesse vor einem Gericht das Ruhen des Verfahrens beantragt haben.mehr

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News 23.05.2014 Rheinland-Pfalz

Vor allem der Kita-Ausbau hat die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr klettern lassen.mehr

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News 07.05.2014 Rheinland-Pfalz

Die Chefin des Beamtenbundes Rheinland-Pfalz (dbb), Lilli Lenz, hat das Land mit deutlichen Worten aufgefordert, bei der erwogenen Anhebung der Beamtenbesoldung Nägel mit Köpfen zu machen.mehr

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News 06.05.2014 Rheinland-Pfalz

Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz kündigt ein mögliches Abrücken von der umstrittenen Deckelung des Zuwachses der Beamtengehälter an. Hohe Tarifabschlüsse lassen die Schere zu den Beamten immer mehr wachsen.mehr

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News 10.02.2014 FinMin

Die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz arbeiten zukünftig enger zusammen und bündeln in der Steuerverwaltung ihre Kräfte.mehr

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