Rheinland-Pfalz: Einnahmen der Kommunen sind weiter gestiegen

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuern erhalten als im Vorjahr. Damit sind die Einnahmen im siebten Jahr in Folge gestiegen.

Die Steuereinnahmen lagen bei 4,17 Milliarden Euro, was einem Plus von 4,1 Prozent entspricht, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilte. Die wichtigsten Gemeindesteuer, die Gewerbesteuer, brachte gleich zehn Prozent mehr Geld.

Finanzministerin: Kommunale Finanzen entwickelten sich positiv

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) zeigte sich erfreut über das Ergebnis. Die Kommunen hätten 74 Millionen mehr bekommen als bei der Steuerschätzung im November angenommen worden sei. Die sprudelnden Einnahmen hätten dazu beigetragen, dass die Kommunen das vergangene Jahr mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt abgeschlossen haben. «Die kommunalen Finanzen (entwickeln sich) im Durchschnitt positiv.»

Steuerzahlerbund bemängelt steigende Schulden

Das sieht der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz anders. Trotz der höheren Steuereinnahmen seien die Schulden weiter gestiegen, erklärte Geschäftsführer René Quante. Städte, Gemeinden und Landkreise seien weiter unterfinanziert. «An einer neuen Reform des kommunalen Finanzausgleichs und an einem verbesserten kommunalen Entschuldungsfonds kommt Rheinland-Pfalz nicht vorbei.»

Ende 2016 beliefen sich die Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen auf insgesamt rund 12,1 Milliarden Euro. Das hatte das Finanzministerium mitgeteilt.

Große regionale Unterschiede

Regional betrachtet zeigen sich große Unterschiede bei den Steuereinnahmen des vergangenen Jahres. Einen besonders großen Zuwachs konnte laut den Statistikern Koblenz verbuchen, nämlich ein Plus von 25,2 Prozent. Frankenthal hingegen musste einen Rückgang von 6,5 Prozent hinnehmen. Insgesamt erhöhten sich die Einnahmen in den kreisfreien Städten um 6,8 Prozent, während sie in den Landkreisen um 2,8 Prozent zulegten.

Bezogen auf die Einwohnerzahl verzeichnete unter den Landkreisen wieder Mainz-Bingen die höchsten Einnahmen. Sie lagen im vergangenen Jahr bei 1.699 Euro pro Einwohner, während in Kusel nur 630 Euro verbucht wurden. Bei den kreisfreien Städten lagen die Steuereinnahmen zwischen 890 Euro in Frankenthal und 1.834 Euro in Ludwigshafen. Im Schnitt waren es 1.029 Euro pro Einwohner.

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