Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat die Verwendung von Steuergeldern kritisch geprüft und seine Beanstandungen vorgelegt. Unter anderem bemängeln die Prüfer die geringe Auslastung der Krankenhäuser und hohe Personalkosten beim Landessportbund und der Landwirtschaftskammer.
Millionenausgaben für ein Institut ohne klare Forschungsstrategie, zweckwidrig verwendete Fördermittel für den Landessportbund oder Professoren, die nur an zwei Tagen in der Woche da sind - die Mängelliste des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zur Verwendung von Steuermitteln benennt in diesem Jahr 19 Missstände. Der neue Präsident der in Speyer ansässigen Behörde, Jörg Berres, verband die Präsentation seines ersten Jahresberichts mit konkreten Empfehlungen für Einsparungen. Die Möglichkeiten sind vielfältig, in einigen Fällen haben die zuständigen Behörden bereits reagiert.
Auslastung der Krankenhäuser zu niedrig
In den Krankenhäusern gibt es einen deutlichen Überhang von etwa 1800 Betten. Die Zahl der Belegungstage ist seit 1991 um 25 Prozent auf sechs Millionen im Jahr zurückgegangen. Mit 71,3 Prozent gebe es die niedrigste Bettenauslastung im Bundesgebiet, sagte Berres. Ein wirtschaftlicher Betrieb erfordere aber nach Einschätzung des Wirtschaftsprüfers PwC eine Auslastung von mindestens 80 Prozent.
Zu viele Beschäftigte beim Landessportbund
Beim Landessportbund (LSB) wunderten sich die Prüfer, dass der LSB Rheinland-Pfalz rund 5000 Vereine weniger zu betreuen hat als der LSB Baden-Württemberg, dafür aber 30 Vollzeitkräfte mehr beschäftigt. Einige der insgesamt 116 Vollzeitmitarbeiter seien zudem zu besseren Konditionen angestellt worden als vergleichbare Landesbedienstete. Für Personal- und Sachkosten beim LSB gibt das Land jährlich mehr als zehn Millionen Euro aus, aber «die Mittelbewirtschaftung wies erhebliche Mängel auf», heißt es in dem Bericht. Landesmittel für den Vereins-, Verbands- und Breitensport habe der LSB zweckwidrig für andere Sportbereiche verwendet.
Zu viele Beschäftigte bei der Landwirtschaftskammer
Bei einer Überprüfung der Landwirtschaftskammer ermittelte der Rechnungshof jährliche Einsparmöglichkeiten von 3,4 Millionen Euro: 44,5 Vollzeitstellen könnten entfallen, wenn die Organisation gestrafft, Abläufe effizienter gestaltet und die Möglichkeiten der Digitalisierung, etwa bei der Abfrage und Zusammenstellung von Daten, genutzt würden.
Überprüfung von Steuerbescheiden und Steuerfahndern
Bei der Überprüfung von etwa 1400 Steuerbescheiden in Mainz, Neuwied und Speyer stellte der Rechnungshof in jedem zweiten Fall Fehler bei der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen fest. Dadurch ergaben sich Mindereinnahmen an Steuern von 850 000 Euro. Die Mitarbeiter der Finanzämter sollen jetzt besonders auf die geltende Regelung hingewiesen werden. Bei einer Überprüfung der 30 Steuerfahnder im Land wurde beanstandet, dass es keine einheitliche Aufzeichnung zu Einsätzen gebe. Das Finanzministerium teilte mit, es werde künftig eine Schwerpunktprüfung geben, und die Mitarbeiter der Steuerverwaltung würden gezielt geschult.
Mangelnde Anwesenheit von Professoren an der Kunsthochschule Mainz
Bei der Kunsthochschule Mainz bemängelte Berres, «dass die Lehrverpflichtungen nicht immer so ganz nachzuweisen sind». So hätten die Professoren in der Regel nur zwei Anwesenheitstage in der Woche - obwohl eine Präsenz von 50 Prozent der Arbeitszeit vereinbart sei. Die Zahl der Studierenden sei mit 177 sehr gering, es gebe Defizite bei den Atelierplätzen und hohe Dropout-Quoten, also viele Studienabbrecher.
Überzahlung bei der Nachversicherung für Pensionäre
Für Beamte, die ohne Anspruch auf eine Alterspension aus dem Landesdienst ausscheiden, muss das Land eine Nachversicherung für die gesetzliche Altersversorgung finanzieren. Dabei sei es von 2012 bis 2016 zu Überzahlungen von mehr als 700 000 Euro gekommen, kritisiert der Rechnungshof.
Keine klare Forschungsstrategie beim TIME
Das Technologie-Institut für Metall und Engineering GmbH (TIME) in Wissen an der Sieg erhielt vom Land in der Zeit von 2009 bis 2017 fast 2,5 Millionen Euro, bis 2020 ist eine weitere Million geplant. Dabei stellte ein Wirtschaftsprüfer 2015 fest, dass es keine klare Forschungsstrategie gebe. Die Nutzung des Angebots und die Zahl der Kunden aus der Region sei deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben, kritisierte der Rechnungshof und empfahl: «Gelingt es nicht, den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten bis Ende 2018 mit Überschüssen abzuschließen, sollte die Gesellschaft nicht fortgeführt werden.» Das Institut hat 13 Mitarbeiter.
Zweifel an Konzept des TechnologieZentrums Mainz
Beanstandet wurde auch der Betrieb des TechnologieZentrums Mainz, das von den fünf Zentren mit Landesbeteiligung die höchste Landesförderung erhielt: von 2011 bis 2017 nahezu 1,1 Millionen Euro. Dabei sei mehr als die Hälfte der Mieter des Zentrums nicht der Zielgruppe der Existenzgründer zuzurechnen, kritisierte Berres. Er regte an, die Konzeption dieser Zentren zu überdenken, um eine größere Flächenwirkung zu erreichen.