Die Besoldung von Polizeibeamten und Lehrern in Rheinland-Pfalz wird von der CDU-Opposition als zu niedrig bemängelt. Das Finanzministerium hält die Kritik hingegen für unberechtigt.
Das Einstiegsgehalt eines Polizeibeamten im mittleren Dienst (A 7) beträgt in Rheinland-Pfalz knapp 27.773 Euro. Damit liegt das Land im bundesweiten Vergleich hinter Berlin, dem Saarland, Niedersachsen und Brandenburg auf dem fünften Platz. Was die Besoldung eines Kriminalhauptkommissars oder eines Realschullehrers (A 13) betrifft, belegt Rheinland-Pfalz mit rund 44.936 Euro Jahresbrutto den letzten Platz.
CDU-Opposition fordert höhere Besoldung
Laut CDU-Fraktionschef Christian Baldauf fehlen in Rheinland-Pfalz Polizeibeamte und Lehrer. Das sei auch eine Frage der Bezahlung. Der Nachwuchs wandere in andere Bundesländer ab und die Landesregierung müsse gegensteuern.
Finanzministerium: Rheinland-Pfalz liegt im Mittelfeld
Das Finanzministerium hält die Kritik der CDU für unberechtigt. Seit 2015 habe das Land vier Mal in Folge das Tarifergebnis zeitgleich und mit gleicher Wirkung auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger übertragen. Bei der Umrechnung auf eine 40-Stunden-Woche würde die Besoldung der Beamten im Mittelfeld liegen. Betrachte man die prozentuale Entwicklung der letzten Jahre, liege Rheinland-Pfalz im Durchschnitt - und zwar noch vor den finanzstarken Ländern Hamburg und Hessen. Den zweiten Platz würde Rheinland-Pfalz bei der Entwicklung der Jahresbesoldung für die Stufe A 7 belegen. Von 2008 bis 2018 habe sich die Besoldung für A 7 um 30 Prozent erhöht.