Kommunen mit einem defizitären Haushalt sollen in Rheinland-Pfalz mehr Zeit bekommen, um ihre Einnahmen zu verbessern.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) möchte in Zukunft defizitären Kommunen unter bestimmten Bedingungen mehr Zeit für den Ausgleich des Haushalts geben.
Mehrjährige Betrachtung durch die Kommunalaufsicht
Es gebe einige Gemeinden, die das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts trotz vieler Anstrengungen kurzfristig nicht erreichten, sagte Ebling. In solchen Fällen könne dann eine mehrjährige Betrachtung durch die Kommunalaufsicht in Erwägung gezogen werden. Das würde bedeuten, dass der Trend klar Richtung Haushaltsausgleich gehen muss, zunächst aber durchaus mal gewisse Defizite in Kauf genommen werden können.
«Die Kommunalaufsicht kann nichts Unrealistisches verlangen», sagte Ebling. Und die betroffenen Gemeinden könnten Steuern auch nicht in «exorbitante Höhen» schrauben. Insofern müsse in gewissen Fällen Kommunen mehr Zeit eingeräumt werden, um die Einnahmen zu verbessern. Das könne auch dadurch geschehen, dass etwa kommunal auf Windenergie gesetzt, Gewerbe angesiedelt oder mehr auf Zusammenarbeit in der Verwaltung mit anderen Kommunen gesetzt werde.
Opposition: Kommunaler Finanzausgleich gescheitert
Kritik kam von der Opposition. Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler, Joachim Streit, warf der Landesregierung vor, auf Zeit zu spielen. Der Generalsekretär der CDU im Land und Unionsfraktionschef Gordon Schnieder betonte: «Es fehlt Geld nicht Zeit.» Ebling müsse sich eingestehen, dass der neue Kommunale Finanzausgleich schon im ersten Jahr gescheitert sei.