Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat in Rheinland-Pfalz leicht zugenommen. Die Landesregierung plant eine Aktionswoche zu diesem Thema. Der Beamtenbund fordert - über die geplante Erhöhung zum 1.1.2019 hinaus - eine höhere Besoldung für Beamte.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung und der Beamtenbund haben die Gewalt gegen Polizisten und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst verurteilt.
Aktionswoche geplant
Für das Frühjahr 2019 plant die Landesregierung eine Aktionswoche, in der die Leiter von Dienststellen mit den Beschäftigten über Gewalt sprechen, kündigte sie nach einer gemeinsamen Sitzung mit dem dbb Beamtenbund in Mainz an. Die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz forderte, dass öffentliche Arbeitgeber die betroffenen Kollegen bei der Strafverfolgung unterstützen. «Opfern muss beigestanden werden», sagte Lenz laut einer gemeinsamen Mitteilung.
Gewalttaten steigen leicht an
Die Gewalt gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz war im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Damals wurden 1.517 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte gezählt, während die Polizei im Jahr 2016 noch 1.537 Fälle zählte. Im ersten Halbjahr gab es 805 Fälle von Gewalt gegen Polizisten. Wenn diese Zahl hochgerechnet würde, gäbe es im Gesamtjahr über 1.600 Gewalttaten gegen Beamte, das wäre dann mehr als 2017. In den meisten Fällen ging es um Widerstand und tätliche Angriffe auf Beamte.
Beamtenbund fordert höhere Besoldung
Der Beamtenbund zeigte sich skeptisch, ob die höhere Besoldung für Beamte in Rheinland-Pfalz ab kommendem Jahr ausreicht. «Die Landesregierung muss zusehen, dass Rheinland-Pfalz durch diese Maßnahmen als Arbeitgeber wirklich wettbewerbsfähiger wird im bundesweiten Bund-Länder-Bezahlungsvergleich», erklärte Lenz.
Geplant ist, dass Beamte zum 1. Juli 2019 und ein Jahr später zweimal zwei Prozent mehr bekommen, zusätzlich zur Übernahme der Abschlüsse der laufenden Tarifrunde. Rheinland-Pfalz liegt bei der Besoldung insgesamt in der Schlussgruppe der Länder.