Fachbeiträge & Kommentare zu Rheinland-Pfalz

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schieds- und Schlichtungsve... / 2 Schlichtungsverfahren

Bundesgesetzliche Regelungen über die Schlichtung von Arbeitskämpfen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden oder einzelnen Arbeitgebern gibt es nicht. Jedoch gilt noch das von der Militärregierung erlassene "Gesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten" vom 20.8.1946, das lediglich im Landesteil Baden von Baden-Württemberg und in Berl...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 147 Or... / 3.3.5 Datenzugriff

Rz. 37 Die Finanzbehörde hat, wenn Unterlagen i. S. v. § 147 Abs. 1 AO mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind, gem. § 147 Abs. 6 AO das Recht, die Buchführung des Stpfl. durch Datenzugriff zu prüfen. Diese Prüfungsmethode ist mit der Einführung neben die Möglichkeit der herkömmlichen Prüfung getreten und heute nahezu als der Normalfall anzusehen. Die E...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Verfahrensrecht

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Kirchensteuer

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Beitrag aus Steuer Office Gold
Bearbeiterübersicht

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Körperschaftsteuer

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Sonstige Steuern

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. ABC der gewerblichen Tätigkeit, Abgrenzung insb zu den Katalog- u diesen ähnlichen Berufen des § 18 EStG

Rn. 127a Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) u Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt, insb um die Abgrenzung gegenübermehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.3 Außerordentliche Kündigung

Rz. 16 Jede außerordentliche Kündigung von Funktionsträgern, mit Ausnahme der in § 15 Abs. 3a KSchG genannten Personen, also auch eine außerordentliche Änderungskündigung, bedarf der Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 Abs. 1 KSchG). In § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG sind ohne eigenständige Definition die in § 626 Abs. 1 BGB verwandten Formulierungen übernommen worden. Da der Geset...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.9 § 4 UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)

• 2011 Versicherungsmodell / Kombinationsmodell / § 4 Nr. 10 UStG Bei Garantiezusagen eines Autoverkäufers besteht die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG nur noch für das Versicherungsmodell, nicht dagegen für das Kombinationsmodell (BFH v. 10.2.2010, XI R 49/07). Die Finanzverwaltung folgt dieser Auffassung (BMF v. 15.12.2010, IV D 3 – S 7160 – g/10/10001). Repari...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.12 § 46 AO (Abtretung, Verpfändung, Pfändung)

• 2015 Pfändung/Abtretung Bei der Pfändung und Abtretung von Steuererstattungs- und Steuervergütungsansprüchen ist § 46 AO zu beachten. Zu erfolgen hat eine Abtretungsanzeige nach der Entstehung des Anspruchs auf amtlichem Vordruck. Aus dieser muss die Art des abgetretenen Anspruchs eindeutig erkennbar sein, wobei eine kurze, stichwortartige Kennzeichnung des der Abtretung zu...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.48 § 166 AO (Drittwirkung der Steuerfestsetzung)

• 2016 Widerspruchslose Feststellung einer angemeldeten Steuerforderung zur Insolvenztabelle - Einwendungen des Geschäftsführers gegen den Haftungsbescheid In Fällen, in denen das Steuerverfahren durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen wird, der lnsolvenzverwalter die angemeldete Steuerforderung zur Insolvenztabelle feststellt und weder Gläubiger noch Geschäftsführer der in...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.20 § 71 AO (Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers)

• 2015 Verkauf von Kassenmanipulationssoftware Beihilfe zur Steuerhinterziehung begeht, wer als Gehilfe dem Täter durch die Zurverfügungstellung von Kassenmanipulationssoftware bei Steuerverkürzungen Hilfe leistet (FG Rheinland-Pfalz v. 7.1.2015, 5 V 2068/14). Zu bedenken ist, dass eine derartige Beihilfe nicht nur die Bestrafung nach § 27 StGB i. V. m. §§ 369, 370 ff. AO zur...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.21 § 17 UStG (Änderung der Bemessungsgrundlage)

• 2011 Uneinbringlichkeit bei Insolvenzeröffnung Uneinbringlichkeit im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung tritt auch dann ein, wenn der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO den Vertrag erfüllt und vom anderen Vertragspartner die Erfüllung verlangt (BFH v. 22.10.2009, V R 14/08). Die durch die Uneinbringlichkeit hervorgerufenen Berichtigungen sind rückgängig zu machen, wenn der Gl...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4 Zweifelsfälle

Rz. 9 Probleme können entstehen, wenn nicht zweifelsfrei ist, ob es sich bei dem Arbeitnehmer, demgegenüber personelle Maßnahmen durchgeführt werden sollen, tatsächlich um einen leitenden Angestellten handelt. Ist er es objektiv nicht, kann eine Kündigung wegen unterbliebener Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG unwirksam sein oder der Betriebsrat kann die Aufhebung e...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 7.6 § 11 UmwStG (Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft)

• 2012 Steuerliche Schlussbilanz Jede übertragende Körperschaft ist zur Erstellung und Abgabe einer eigenständigen steuerlichen Schlussbilanz auf den steuerlichen Übertragungsstichtag verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die Verschmelzung zu Buchwerten erfolgt. Eine Ausnahme gilt in den Fällen der Buchwertfortführung, wenn eine ausdrückliche und unwiderrufliche Erklärung d...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.45 § 162 AO (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)

• 2014 Kassenbuchführung Bei Betriebsprüfungen von bargeldintensiven Betrieben ist die Prüfung der Kassenführung von besonderer Bedeutung. Fehler bei der Kassenführung führen grundsätzlich zu Hinzuschätzungen. Von daher sollte auch die Kassenführung zum Gegenstand der Beratung gemacht werden. Hinzuweisen ist hierbei insbesondere auf die "Summarische Risikoprüfung" (SRP). Hier...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.24 § 9 EStG (Werbungskosten)

Regelmäßige Arbeitsstätte / § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG Der BFH hat mit Urteilen vom 9.6.2011, VI R 55/10, VI R 36/10, VI R 58/09 seine Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte geändert. Regelmäßige Arbeitsstätte ist danach der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise den Schwerpunkt seiner Arbeitsleistung erbringt. Maßgebend hierfür sind in der Hauptsache qualitative Merk...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3 Zwangsgeldverfahren

Rz. 8 Hebt der Arbeitgeber entgegen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung die personelle Maßnahme nicht auf, so ist er auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht durch Verhängung eines Zwangsgeldes von höchstens 250 EUR für jeden Tag und jeden Fall der Zuwiderhandlung hierzu anzuhalten (§ 101 Satz 2 BetrVG). Die Anordnung von Zwangshaft ist ausgeschlossen (§ 8...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.49 § 33 EStG (Außergewöhnliche Belastungen)

• 2011 Zivilprozesskosten Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen erheblich erweitert (BFH, Urteil v. 12.5.2011, VI R 42/10). Nunmehr stellen Kosten eines Zivilprozesses, bei denen es sich nicht um Werbungskosten oder Betriebsausgaben handelt, grundsätzlich außergewöhnliche Belastungen dar. Die Rec...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.39 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)

• 2011 Zusätzlichkeitserfordernis Vielfach sind Steuererleichterungen im Rahmen des Arbeitslohns davon abhängig, dass die entsprechende Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung werden Leistungen auch dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn sie auf einer Barlohnumwandlung beruhen....mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum Erb... / 2.12 § 13b ErbStG (Begünstigtes Vermögen)

• 2010 Vermeidung von Poolvereinbarungen / § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG Das Erfordernis einer Poolvereinbarung lässt sich – vor dem Hintergrund der bestehenden Unsicherheiten – vermeiden durch die Einbringung der Anteile an der Kapitalgesellschaft in das Gesamthandsvermögen einer gewerblich geprägten GmbH & Co KG. Die GmbH-Beteiligung im Gesamthandsvermögen muss dann aber über 2...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.2 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)

• 2012 Übertragungen i.S.v. § 6 Abs. 5 EStG / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Übertragungen i. S. v. § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG sind im Regelfall nicht steuerbar, da sie sich innerhalb des Unternehmens vollziehen. Überführungen in ein Sonderbetriebsvermögen können bei unentgeltlicher Überlassung an die Gesellschaft zu Gegenstands- oder Nutzungsentnahmen führen. Übertragungen i. S. v....mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 15 Einglied... / 2.5 Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt (Abs. 3 Satz 3)

Rz. 19 Abs. 3 Satz 3 regelt den Fall, dass eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Nach Auffassung des LSG Rheinland-Pfalz hat das Jobcenter darüber eine Ermessensentscheidung zu treffen (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 24.2.2014, L 6 AS 73/14 B ER). Bei fehlender Ermessensausübung ist danach die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. Die Regelung...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 15 Einglied... / 2.3 Abschluss und Inhalt von Eingliederungsvereinbarungen

Rz. 4a Der Abschluss der Eingliederungsvereinbarung mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger vorgenommen werden (Abs. 2 Satz 1). Einvernehmen zwischen den Leistungsträgern ist herzustellen, weil in die Eingliederungsvereinbarung unterschiedliche Leistungen unterschiedlicher Kostenträger aufgenommen werden können (§ ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 15 Einglied... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 15 regelt die Potenzialanalyse und den Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen der Agenturen für Arbeit mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Wurde ein Jobcenter zwischen einem kommunalen Träger und einer Agentur für Arbeit als gemeinsame Einrichtung nach § 44b gebildet, führt diese die Potenzialanalyse durch und schließt gemäß § 44b Abs. 3 die Eingliederungsv...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 16 Leistung... / 2.1.3.3 Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung (Drittes Kapitel, Vierter Abschnitt, §§ 81 bis 87)

Rz. 53 Auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen steht die konkrete Gewährung der Leistung im Ermessen des Grundsicherungsträgers. Bestehen erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Eignung des Antragstellers für die angestrebte Weiterbildung zu einem bestimmten Beruf und damit ein erhöhtes Risiko, dass die Umschulung nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann, ...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Rückstellung, Urlaubsrückst... / 5.1.1 Ermittlung des Urlaubsentgelts für die Steuerbilanz

Für steuerliche Zwecke sind nach der BFH-Rechtsprechung zur Bestimmung des maßgebenden Urlaubsentgelts (bzw. Jahresentgelts) die jährlichen Bruttolöhne/-gehälter zu berücksichtigen ohne Änderungen des Entgelts im Folgejahr. Weiterhin sind auch Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Beiträge zur Berufsgenossenschaft einzubeziehen (jeweils Jahreswerte). In Bezug auf Son...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Rückstellung, Urlaubsrückst... / 6 Berechnung der Rückstellung

Zur Berechnung der Rückstellung (je Mitarbeiter) ist das maßgebliche Urlaubsentgelt durch die Zahl der anzusetzenden Arbeitstage zu dividieren. Das Ergebnis ist mit der Zahl der Resturlaubstage zu multiplizieren. Die Restlaufzeit der Urlaubsrückstellung beträgt i. d. R. weniger als 12 Monate. Deshalb kommt weder handelsrechtlich nach § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB noch steuerrechtli...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 50 Melde- ... / 2.1 Meldepflichten für Versicherungspflichtige nach § 20 (Abs. 1)

Rz. 3 Grundsätzlich haben sich nach Satz 1 alle nach § 20 versicherungspflichtigen Mitglieder unverzüglich nach Eintritt der Versicherungspflicht bei der zuständigen Pflegekasse anzumelden. Unverzüglich ist hier i. S. des § 121 BGB, also ohne schuldhaftes Zögern, zu verstehen. Rz. 4 Aufgrund der in der Sozialversicherung bestehenden Meldepflichten ist es allerdings möglich, b...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Gewerbesteuer, Umlage

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Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 11.11 Einzelfälle

Es gibt keine absoluten Kündigungsgründe, insbesondere keine Fälle, die eo ipso "wichtiger Grund" wären. Das Arbeitsgericht prüft zunächst, ob Tatsachen vorliegen, die "an sich" einen Grund für einen wichtigen Grund darstellen können. Der Arbeitgeber muss das Vorliegen eines solchen schuldhaften Verstoßes gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten darlegen und beweisen. Ist das...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 5.1.2 Kenntnis des Arbeitgebers

Das Kündigungsverbot setzt voraus, dass dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm binnen 2 Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Worauf die Kenntnis beruht – z. B. Attest, eigene Wahrnehmung, zufällige Information durch Arbeitskollegen – ist unerheblich. Der eigenen Kenntnis des Arbeitgebers steht gleich die Kenntnis von ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 76 Abfindun... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 21 Dahm, Das Abfindungsrecht nach dem SGB VII, Zentralblatt für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung, 1997 S. 332. Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, Berlin. Wiesner, Das Ermessen bei der Abfindung kleiner Dauerrenten, Die BG 1985 S. 327. Wolber, Rechtsfragen zu Rentenabfindungen in der Unfallversicherung, Die Sozialversicherung 1984 S. 16. ders., Die Abfindung mehr...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszeugnis: Formelle An... / 1 Die äußerliche Form des Zeugnisses

Das Zeugnis ist schriftlich zu erteilen. Die elektronische Form ist ausdrücklich ausgeschlossen, § 109 Abs. 3 GewO, § 16 Abs. 1 Satz 2 BBiG. Nach der Verkehrssitte ist es üblich, dass das Arbeitszeugnis maschinenschriftlich bzw. per PC erstellt wird. Ein unsauber geschriebenes Zeugnis (Flecken, Durchstreichung, Radierung usw.) kann vom Arbeitnehmer zurückgewiesen werden. Das ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 8.5 Einzelfälle

Abwerbung Eine Abwerbung von anderen Arbeitnehmern stellt nur dann einen Kündigungsgrund dar, wenn sie unter Verletzung sonstiger Vertragspflichten erfolgt ist, z. B. im Rahmen von unerlaubter Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers. Abkehrwille Eine anderweitige Bewerbung rechtfertigt keine verhaltensbedingte Kündigung. Allerdings kommt eine betriebsbedingte Kündigung ausnahmswe...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Erbschaftsteuerreform

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Kirchhoff/Fischer, Kompaktkommentar zum EStG, § 6 Rz 152ff; Christiansen, Steuerliche Rückstellungsbildung, Bielefeld 1993, 42ff; Günkel/Fenzl, Ausgewählte Fragen zum StEntlG: Bilanzierung u Verlustverrechnung, DStR 1999, 649; Glade, StEntlG: Einschränkung handelsrechtlich ordnungsmäßiger Rückstellungen als "Steuerschlupflöcher", DB 1999, 400; Roser/Tesch/Seemann, Grundsätze der...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 11.7.1 Tarifliche Unkündbarkeit

Für den öffentlichen Dienst (§ 34 Abs. 2 TVöD Tarifgebiet West) ist dieser Bereich immer noch einer der wichtigsten Anwendungsfälle der sozialen Auslauffrist. Dabei wiederum wird dem Bereich der personenbedingten, krankheitsbedingten Kündigung die größte Relevanz zukommen. Bejaht vom LAG Rheinland-Pfalz für den Fall einer Alkoholkrankheit (ordentlich unkündbar + 70 MdE). Nur s...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Ausgangsüberlegungen, ökonomische Grundlagen

Rn. 985 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Die Rückstellungen für Verbindlichkeiten stellen mit großem Abstand das umstrittenste – in der praktischen Abwicklung ebenso wie in der Finanz-Rspr – Gebiet der Bilanzierung dar. Der Grund dafür liegt einfach darin, dass hier die "Bilanz" – verstanden als Abbild des Vermögens – am deutlichsten ihren eigentlichen (wirtschaftlichen) Inhalt da...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.9 Freistellungen und Urlaubserteilung im Zusammenhang mit Auflösungsverträgen

Häufig wird bei Abschluss eines Auflösungsvertrags eine Vereinbarung über die unwiderrufliche (oder auch widerrufliche) Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung der Vergütung und Anrechnung von Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüchen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vereinbart. Wird nicht ausdrücklich geregelt, dass Urlaubsansprüche auf die Freistellung angerechn...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Frankreich / 2.3.1 Lohnsteuerabzugsverfahren

Der inländische Arbeitgeber ist grundsätzlich zum Lohnsteuerabzug verpflichtet. Hinweis Wer als inländischer Arbeitgeber gilt Als inländischer Arbeitgeber gilt dabei auch ein Arbeitgeber, der lediglich eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter in Deutschland hat. Als inländischer Arbeitgeber ist auch ein inländischer wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Arbeitnehmerentsen...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 12.5.1 Vereinbarung durch landesbezirkliche Regelungen (Absatz 4 Satz 1)

Die zuschlagspflichtigen Arbeiten sowie die Höhe der Zuschläge sind auf landesbezirklicher Ebene zu vereinbaren. Es liegen u.a. folgende landesbezirkliche Tarifverträge gem. § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-V vor:mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 1.2.1 Räumlicher, betrieblicher, fachlicher und persönlicher Geltungsbereich

Räumlich gilt der Tarifvertrag im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, d.h. sowohl im Tarifgebiet West als auch im Tarifgebiet Ost. Betrieblich gilt der TV-V hauptsächlich für den kommunalen Versorgungsbereich, was zum einen durch die ausdrückliche Erwähnung der Versorgungsbetriebe und deren Definition in Satz 2 sowie zum anderen dadurch zum Ausdruck kommt, dass di...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 14.3 Urlaubsübertragung (Absatz 2)

Im Vergleich zu den früheren Regelungen sind die Übertragungsmöglichkeiten des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr im TV-V erheblich vereinfacht worden. Die Regelung der Übertragung knüpft an die Regelung des Bundesurlaubsgesetzes. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TV-V muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt werden. Dies richtet sich zunächst nur an die Adresse des Arbeitge...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 7.2 Teilzeitanspruch (Absatz 1)

Die Grundregelung in Absatz 1 unterscheidet sich vom TzBfG in folgenden Punkten: Sie gilt schon während der ersten sechs Monate der Betriebszugehörigkeit. Der Rechtsanspruch nach dem TzBfG setzt erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten ein (§ 8 Abs. 1 TzBfG). Der Arbeitnehmer ist nicht an eine Frist für seinen Antrag gebunden, die er vor dem Beginn der von ihm gewünschten T...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 4.3 Begriff der Betriebszugehörigkeit

Betriebszugehörigkeit ist die bei demselben Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit. Die Festlegung, dass die Zeit bei demselben Arbeitgeber zurückgelegt sein muss, schließt die Berücksichtigung von Zeiten bei einem anderen Arbeitgeber grundsätzlich aus. Dieser Ausschluss erstreckt sich nicht auf Anwartschaften, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z. B. ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 4.3.3.3.2 Dauer der Arbeitszeit

Rz. 97 Der Arbeitgeber ist bei einem geänderten Arbeitsvolumen in der Entscheidung frei, ob er anstelle von Beendigungskündigungen mehrere Änderungskündigungen, gerichtet auf eine Reduzierung der Arbeitszeit, ausspricht (BAG, Urteil v. 19.5.1993, 2 AZR 584/92). Auch eine Erhöhung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten kann aus betriebsbedingten Gr...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 4.3.3.1 1. Stufe: Kündigungsgrund i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG

Rz. 83 In der 1. Stufe bedarf es gem. der Verweisung in § 2 Satz 1 KSchG eines Kündigungsgrundes i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG. Danach ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Insoweit gilt grundsätzlich der gleiche Prüfun...mehr