Fachbeiträge & Kommentare zu Rheinland-Pfalz

Beitrag aus Steuer Office Gold
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Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. ABC der gewerblichen Tätigkeit, Abgrenzung insb zu den Katalog- u diesen ähnlichen Berufen des § 18 EStG

Rn. 127a Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) u Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt, insb um die Abgrenzung gegenübermehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ehrenamt / 2 Schutz vor Kündigung und Benachteiligung

Die Übernahme von Ehrenämtern stellt grundsätzlich keinen Kündigungsgrund dar. Die mit der Wahrnehmung des Amts verbundenen Ausfallzeiten berechtigen den Arbeitgeber im Regelfall nicht zu einer personenbedingten Kündigung. Teilweise wird die Möglichkeit einer verhaltensbedingten Kündigung angenommen, soweit die Tätigkeit zu unzumutbaren Unzuträglichkeiten im Betrieb führt. Po...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ehrenamt / 1.1 Keine generelle Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Bürgermeister

Ehrenamtliche Bürgermeister sind versicherungspflichtig, wenn sie gleichzeitig auch Leiter der Gemeindeverwaltung sind. Erfüllen sie im Wesentlichen nur Repräsentationsaufgaben, stehen die ehrenamtlichen Bürgermeister nicht in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Für in Rheinland-Pfalz tätige ehrenamtliche Bürgermeister sowie für Ortsbürgermeister hat die ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Führung des Lohn- und Gehal... / 2.7 Eintragung der Großbuchstaben FR

Seit 2017 besteht die Bescheinigung der Großbuchstaben FR für französische Grenzgänger, für die dem Arbeitgeber vom Betriebsstättenfinanzamt eine Freistellung für den Lohnsteuerabzug vorliegt. In Zeile 2 der Lohnsteuerbescheinigung sind die Großbuchstaben FR einzutragen, die um die Ziffern 1, 2 oder 3 zu ergänzen sind, je nachdem, ob das Grenzgängerarbeitsverhältnis zuletzt ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Verfahrensrecht

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Kirchensteuer

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Sonstige Steuern

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Beitrag aus Finance Office Professional
ABC wichtiger Begriffe zum ... / Rückstellungen

Rückstellungen dienen dazu, Aufwendungen, die erst in einem späteren Geschäftsjahr zu einer in ihrer Höhe oder ihrer genauen Fälligkeit noch nicht feststehenden Mindereinnahme oder Auszahlung führen, in der Bilanz dem Geschäftsjahr ihrer Verursachung zuzurechnen. Typisches Beispiel dafür ist die Pensionsrückstellung, die der GmbH-Geschäftsführer alljährlich erdient, die jedo...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Körperschaftsteuer

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Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 72 BPersVG (und entspr. L... / M. Rheinland-Pfalz

§ 82 Abs. 1, 2, 3, 4 LPersVG RP - Mitwirkung des Personalrats bei Kündigungen; § 83 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 LPersVG RP - Verfahren der Mitwirkung Das Personalvertretungsrecht in Rheinland-Pfalz kennt das Mitwirkungsverfahren allein bei der ordentlichen Kündigung. Insoweit wird auf die Darlegungen in Kündigung verwiesen.mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.11 Rheinland-Pfalz

§§ 82, 83 LPersVG RP Das Mitwirkungsverfahren ist in § 82 LPersVG RP geregelt. Auf die Kommentierung im Zusammenhang mit § 72 BPersVG wird verwiesen. In § 83 LPersVG sind die einzelnen Mitwirkungstatbestände aufgeführt. Rheinland-Pfalz hat die Mitwirkung auf den Bereich der Kündigung begrenzt. Die übrigen Mitwirkungsfälle des § 78 BPersVG sind der Mitbestimmung unterworfen. Die ...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / M. Rheinland-Pfalz

§ 82 Abs. 1, 2, 3, 4 LPersVG RP - Mitwirkung des Personalrats bei Kündigungen; § 83 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 LPersVG RP - Verfahren der Mitwirkung Das Personalvertretungsrecht in Rheinland-Pfalz kennt das Mitwirkungsverfahren allein bei der ordentlichen Kündigung, wozu die Kündigung in der Probezeit zählt. Bei fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen ist gem. § 83 A...mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.11 Rheinland-Pfalz

§ 75 LPersVG RP Errichtung und Verfahren der Einigungsstelle werden in § 75 LPersVG RP geregelt. 3.11.1 Errichtung Einigungsstelle Nach § 75 Abs. 1 Satz LPersVG RP wird bei der obersten Dienstbehörde eine Einigungsstelle gebildet. Nur aufgrund einer Dienstvereinbarung ist es möglich, diese auf Dauer der Amtszeit des Personalrats einzurichten. Anders als bei der fallweisen Bestel...mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.11 Rheinland-Pfalz

§ 74 Abs. 3 LPersVG RP Für die der Mitbestimmung unterliegenden Fälle der sozialen, sonstigen innerdienstlichen, personellen, organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten besteht ein Antragsrecht nach § 74 Abs. 3Satz 1 LPersVG RP. 3.11.1 Umfang Das Antragsrecht schließt alle Mitbestimmungstatbestände ein und ist umfassend formuliert. 3.11.2 Einschränkung Vorausgesetzt i...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / M. Rheinland-Pfalz

§ 73 Abs. 1, 2 LPersVG RP - Grundsätze der Mitbestimmung; § 74 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6 LPersVG RP - Verfahren; § 75 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 LPersVG RP - Einigungsstelle Das Beteiligungsverfahren der Personalvertretung in Rheinland-Pfalz orientiert sich an der bundesrechtlichen Regelung. Insoweit wird auf die Erörterung zu § 69 BPersVG verwiesen. Folgende Abweichungen bestehen:...mehr

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§ 43 BPersVG (und entspr. L... / 3.11 Rheinland-Pfalz

§ 42 LPersVG RP § 42 Abs. 1 LPersVG RP regelt nur für den Personalrat die Einrichtung der Sprechstunden während der Arbeitszeit im Einvernehmen. Dennoch ergibt sich durch die Formulierung in § 42 Abs. 2 LPersVG RP, dass die Jugend- und Auszubildendenvertretung ein eigenständiges Recht zur Durchführung von Sprechstunden hat. Wobei diese nicht an besondere Bedingungen geknüpft s...mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.1 Umfang

Das Antragsrecht schließt alle Mitbestimmungstatbestände ein und ist umfassend formuliert.mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.3 Form

Für den Antrag (§ 74 Abs. 3 Satz 1 LPersVG RP) und für die Unterrichtung über die Entscheidung (§ 74 Abs. 3 Satz 3 LPersVG RP) ist die Schriftform vorgeschrieben. Dabei muss die Dienststelle eine Ablehnung zudem begründen.mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.3 Ausgenommener Personenkreis

3.11.3.1 Mitwirkung auf Antrag § 83 Abs.1 Satz 1 LPersVG RP verweist auf § 81 LPersVG RP. Für die Leiter von Dienststellen und deren ständige Vertreter (§ 5 Abs. 5 und Abs. 6 LPersVG RP), die zur selbstständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten berufenen Beschäftigen (§ 11 Abs. 3 LPersVG RP), Beamte ab der Besoldungsstufe B und vergleichbare Angestellte, sowie unmittelb...mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.3 Verfahrensgrundsätze

In § 75 Abs. 3 - 4 LPersVG RP sind die Verfahrensgrundsätze definiert. Diese entsprechen der Regelung des Bundes. Eine Besonderheit betrifft die Abstimmung durch den Vorsitzenden. Dieser enthält sich zunächst der Stimme und nimmt nur im Falles eines Patts nach weiterer Beratung an der Abstimmung teil, § 75 Abs. 4 Satz 5 LPersVG RP.mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.3.2 Keine Mitwirkung

§ 81 Abs. 1 Satz 3 LPersVG RP schließt die Mitwirkung für Personalangelegenheiten der politischen Beamten im Sinne von § 41 Abs. 1 LBG RP und Angestellten in gleicher Funktion aus.mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.5 Aufhebung von Beschlüssen

Die oberste Landesbehörde kann auch nach § 75 Abs. 4 LPersVG RP bindende Beschlüsse, die wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen wesentlicher Bestanteil der Regierungsgewalt sind, aufheben, § 75 Abs. 6 LPersVG RP.mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.12 § 46 AO (Abtretung, Verpfändung, Pfändung)

• 2015 Pfändung/Abtretung Bei der Pfändung und Abtretung von Steuererstattungs- und Steuervergütungsansprüchen ist § 46 AO zu beachten. Zu erfolgen hat eine Abtretungsanzeige nach der Entstehung des Anspruchs auf amtlichem Vordruck. Aus dieser muss die Art des abgetretenen Anspruchs eindeutig erkennbar sein, wobei eine kurze, stichwortartige Kennzeichnung des der Abtretung zu...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.2 Zusammensetzung

Die Einigungsstelle ist mit einem unparteiischen Vorsitzenden und 6 Beisitzern zu besetzen. Die Berücksichtigung der Geschlechter ist durch § 75 Abs. 1 Satz 5 LPersVG RP vorgegeben. 3.11.2.1 Vorsitz Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 75 Abs. 1 Satz 2 LPersVG RP. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so...mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.2 Einschränkung

Vorausgesetzt ist, dass die Angelegenheit nicht nur einzelne Beschäftigte betrifft. Das Gesetz verlangt zwar nicht eine Auswirkung oder Betroffenheit der Gesamtheit, schließt aber das Antragsrecht aus, wenn sich die Angelegenheit nur auf einzelne bezieht. Allerdings bleibt der Antrag dennoch zulässig, wenn dem Betroffenen kein individueller Rechtschutz zur Verfügung steht. Der...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.2 Anhörung nach § 83 Abs. 3 Satz 1 LPersVG RP

Bei fristlosen und außerordentlichen Kündigungen ist nur die Anhörung vorgesehen. Auf das Problem der außerordentlichen Kündigung tariflich unkündbarer Beschäftigter sei hingewiesen.mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.4 Frist

Das Gesetz hat in § 74 Abs. 3 Satz 3 1. Halbsatz LPersVG RP keine konkrete Bearbeitungsfrist genannt, verwendet aber den Begriff "unverzüglich". Unverzüglich wird als eine kurze Zeitspanne entsprechend § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB verstanden. Gemeint ist damit eine Entscheidung ohne schuldhaftes Zögern, die damit der Dienststellenleitung genug Zeit zur Prüfung und Abwägung gewähr...mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.4 Bindung an Beschlüsse

Grundsätzlich sind die Beschlüsse, soweit sie nach § 75 Abs. 4 Satz 2 LPersVG RP im Rahmen des Rechts ergehen, bindend. In § 75 Abs. 5 LPersVG RP gibt es jedoch einen Ausnahmenkatalog mit den Fällen, in denen die Einigungsstelle nur Empfehlungen aussprechen kann.mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.6 Nichteinigung

Kommt eine Einigung nicht zu Stande so haben Dienststelle und Personalrat ein voneinander unabhängiges Recht, die Angelegenheit binnen 12 Werktagen der Stufenvertretung vorzulegen, § 74 Abs. 4 Satz 1 LPersVG RP. Auf der Ebene der übergeordneten Dienststelle wird zwischen dieser und der dort gebildeten Stufenvertretung eine Einigung gesucht. Kommt es auch dort nicht zur Einigu...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.9 § 4 UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)

• 2011 Versicherungsmodell / Kombinationsmodell / § 4 Nr. 10 UStG Bei Garantiezusagen eines Autoverkäufers besteht die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG nur noch für das Versicherungsmodell, nicht dagegen für das Kombinationsmodell (BFH v. 10.2.2010, XI R 49/07). Die Finanzverwaltung folgt dieser Auffassung (BMF v. 15.12.2010, IV D 3 – S 7160 – g/10/10001). Repari...mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.1 Errichtung Einigungsstelle

Nach § 75 Abs. 1 Satz LPersVG RP wird bei der obersten Dienstbehörde eine Einigungsstelle gebildet. Nur aufgrund einer Dienstvereinbarung ist es möglich, diese auf Dauer der Amtszeit des Personalrats einzurichten. Anders als bei der fallweisen Bestellung nach § 75 Abs. 1 LPersVG RP müssen sich die Seiten auf den Vorsitzenden für die Dauer der Amtszeit einigen. Es findet keine...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.2.1 Vorsitz

Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 75 Abs. 1 Satz 2 LPersVG RP. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet die / der Präsident/in des Oberverwaltungsgerichts. Besondere Anforderungen an die Qualifikation des / der Vorsitzenden werden nicht geregelt. Die Möglichkeit zur Zahlung einer Aufwandse...mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.5 Verfahren

Alleinentscheidung der Dienststellenleitung Nach § 74 Abs. 3 Satz 4 LPersVG entscheidet die Dienststellenleitung mit Ausnahme einzeln aufgeführter Mitbestimmungsfälle alleine. Dann ist auch das weitere Verfahren zur Stufenbeteiligung und Einigungsstelle durch § 74 Abs. 3 Satz 4 am Ende LPersVG RP ausdrücklich ausgeschlossen. Ausnahmefälle Angelegenheiten mit dem Gegenstand neue ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.50 § 166 AO (Drittwirkung der Steuerfestsetzung)

• 2016 Widerspruchslose Feststellung einer angemeldeten Steuerforderung zur Insolvenztabelle - Einwendungen des Geschäftsführers gegen den Haftungsbescheid In Fällen, in denen das Steuerverfahren durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen wird, der lnsolvenzverwalter die angemeldete Steuerforderung zur Insolvenztabelle feststellt und weder Gläubiger noch Geschäftsführer der in...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.1 Ordentliche Kündigung

Bei der ordentlichen Kündigung besteht gem. § 83 Abs. 1 PersVG RP ein Mitwirkungsrecht des Personalrates, wobei seine Einwendung auf den Katalog des § 83 Abs. 1 Satz 3 LPersVG begrenzt sind. Einwendungen gegen die Sozialauswahl § 83 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 LPersVG RP besteht ein Mitwirkungsrecht bei Einwendungen gegen die Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 KSchG). Der Arbeitgeber muss dahe...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.20 § 71 AO (Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers)

• 2015 Verkauf von Kassenmanipulationssoftware Beihilfe zur Steuerhinterziehung begeht, wer als Gehilfe dem Täter durch die Zurverfügungstellung von Kassenmanipulationssoftware bei Steuerverkürzungen Hilfe leistet (FG Rheinland-Pfalz v. 7.1.2015, 5 V 2068/14). Zu bedenken ist, dass eine derartige Beihilfe nicht nur die Bestrafung nach § 27 StGB i. V. m. §§ 369, 370 ff. AO zur...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.42 § 20 EStG (Kapitalvermögen)

• 2011 Überschusserzielungsabsicht / Abgeltungsteuer / § 20 EStG Auch nach dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer liegen Einkünfte aus Kapitalvermögen nur bei bestehender Überschusserzielungsabsicht vor. Abzustellen hierbei ist auf jede einzelne Kapitalanlage. Keine Einzelbetrachtung, sondern eine wertende Gesamtbetrachtung hinsichtlich des Vorliegens der Überschusserzielungsa...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.21 § 17 UStG (Änderung der Bemessungsgrundlage)

• 2011 Uneinbringlichkeit bei Insolvenzeröffnung Uneinbringlichkeit im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung tritt auch dann ein, wenn der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO den Vertrag erfüllt und vom anderen Vertragspartner die Erfüllung verlangt (BFH v. 22.10.2009, V R 14/08). Die durch die Uneinbringlichkeit hervorgerufenen Berichtigungen sind rückgängig zu machen, wenn der Gl...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.2.2 Beisitzer

Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite ist mit je 3 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten. Dienstgeberseite Die oberste Dienststelle bestimmt ihre Vertreter. Beschäftigtenseite Die 3 Beisitzer, die die Beschäftigten repräsentieren, werden von der bei der obersten Dienststelle zuständigen Personalvertretung bestellt. Es müssen sich mindestens ein Beamter und ein Ve...mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.3.1 Mitwirkung auf Antrag

§ 83 Abs.1 Satz 1 LPersVG RP verweist auf § 81 LPersVG RP. Für die Leiter von Dienststellen und deren ständige Vertreter (§ 5 Abs. 5 und Abs. 6 LPersVG RP), die zur selbstständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten berufenen Beschäftigen (§ 11 Abs. 3 LPersVG RP), Beamte ab der Besoldungsstufe B und vergleichbare Angestellte, sowie unmittelbare Mitarbeiter des Dienststel...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 1.1.2 Die Regelungen in den Ländern

Für die Länder greift zunächst einmal § 108 Abs. 2 BPersVG. Diese für die Länder unmittelbar geltende Norm sieht vor, dass eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beschäftigten unwirksam ist, wenn die Personalvertretung nicht beteiligt worden ist. Als Rahmennorm greift § 104 Satz 1 BPersVG, wonach die Personalvertretung in personelle...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 7.6 § 11 UmwStG (Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft)

• 2012 Steuerliche Schlussbilanz Jede übertragende Körperschaft ist zur Erstellung und Abgabe einer eigenständigen steuerlichen Schlussbilanz auf den steuerlichen Übertragungsstichtag verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die Verschmelzung zu Buchwerten erfolgt. Eine Ausnahme gilt in den Fällen der Buchwertfortführung, wenn eine ausdrückliche und unwiderrufliche Erklärung d...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.47 § 162 AO (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)

• 2014 Kassenbuchführung Bei Betriebsprüfungen von bargeldintensiven Betrieben ist die Prüfung der Kassenführung von besonderer Bedeutung. Fehler bei der Kassenführung führen grundsätzlich zu Hinzuschätzungen. Von daher sollte auch die Kassenführung zum Gegenstand der Beratung gemacht werden. Hinzuweisen ist hierbei insbesondere auf die "Summarische Risikoprüfung" (SRP). Hier...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.25 § 9 EStG (Werbungskosten)

Regelmäßige Arbeitsstätte / § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG Der BFH hat mit Urteilen vom 9.6.2011, VI R 55/10, VI R 36/10, VI R 58/09 seine Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte geändert. Regelmäßige Arbeitsstätte ist danach der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise den Schwerpunkt seiner Arbeitsleistung erbringt. Maßgebend hierfür sind in der Hauptsache qualitative Merk...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.51 § 33 EStG (Außergewöhnliche Belastungen)

• 2011 Zivilprozesskosten Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen erheblich erweitert (BFH, Urteil v. 12.5.2011, VI R 42/10). Nunmehr stellen Kosten eines Zivilprozesses, bei denen es sich nicht um Werbungskosten oder Betriebsausgaben handelt, grundsätzlich außergewöhnliche Belastungen dar. Die Rec...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.2 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)

• 2012 Übertragungen i.S.v. § 6 Abs. 5 EStG / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Übertragungen i. S. v. § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG sind im Regelfall nicht steuerbar, da sie sich innerhalb des Unternehmens vollziehen. Überführungen in ein Sonderbetriebsvermögen können bei unentgeltlicher Überlassung an die Gesellschaft zu Gegenstands- oder Nutzungsentnahmen führen. Übertragungen i. S. v....mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum Erb... / 2.12 § 13b ErbStG (Begünstigtes Vermögen)

• 2010 Vermeidung von Poolvereinbarungen / § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG Das Erfordernis einer Poolvereinbarung lässt sich – vor dem Hintergrund der bestehenden Unsicherheiten – vermeiden durch die Einbringung der Anteile an der Kapitalgesellschaft in das Gesamthandsvermögen einer gewerblich geprägten GmbH & Co KG. Die GmbH-Beteiligung im Gesamthandsvermögen muss dann aber über 2...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.41 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)

• 2011 Zusätzlichkeitserfordernis Vielfach sind Steuererleichterungen im Rahmen des Arbeitslohns davon abhängig, dass die entsprechende Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung werden Leistungen auch dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn sie auf einer Barlohnumwandlung beruhen....mehr