Fachbeiträge & Kommentare zu Rheinland-Pfalz

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.2 Einberufung und Durchführung der Betriebsversammlung

Rz. 4 Nach § 17 Abs. 3 BetrVG können (mindestens) 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft zu einer Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes einladen. Nach der Klarstellung in § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG, dass im Betrieb eingesetzte Zeitarbeitnehmer bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten mitzählen, erhebt sich d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3 Leiharbeitnehmer

Rz. 9 Seit der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 2001, mit der Satz 2 neu in § 7 BetrVG aufgenommen wurde, sind auch Leiharbeitnehmer wahlberechtigt, wenn sie länger als 3 Monate zur Arbeitsleistung eingesetzt werden. Entscheidend ist die Eingliederung im Einsatzbetrieb, die dazu führt, dass sie dem Direktionsrecht des dortigen Arbeitgebers unterliegen (BAG, Be...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Einstellung der steuerpflichtigen Tätigkeit bei einem ehemals steuerfrei und steuerpflichtig genutzten Gebäude: Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG

Leitsatz Eine Vorsteuerberichtigung ist vorzunehmen, wenn in einem gemischt genutzten Gebäude die steuerpflichtige Tätigkeit eingestellt wird. Zwar ist das Leerstehen von Räumlichkeiten für sich nicht vorsteuerschädlich. Zu berücksichtigen ist jedoch eine erfolgte Änderung der Verwendungsabsicht. Sachverhalt Die klagende Alten- und Pflegeheim GmbH mit nach § 4 Nr. 16 UStG ums...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / Verwaltungsanweisung:

Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörden Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein zur Bewertung gemeinschaftlicher Tierhaltungen nach § 51a BewG v. 1.9.2011, BStBl. I 2011, 939 (gültig bis 31.12.2011). Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörden Baden-Württemberg, Bayern,...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1 Eintrittsberechtigung für Theater usw.

Rz. 23 Die Begriffe Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen sind nach den Merkmalen abzugrenzen, die für die Steuerbefreiung (§ 4 Nr. 20 UStG) maßgebend sind. Das Gleiche gilt für den Umfang der ermäßigt zu besteuernden Leistungen. Rz. 24 Werden bei Theatervorführungen und Konzerten mehrere Veranstalter tätig, kann nach der Verwaltungsauffassung ab dem 1.1....mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1 DJH und angeschlossene Einrichtungen (§ 4 Nr. 24 S. 1 UStG)

Rz. 17 Subjektiv begünstigt ist hauptsächlich das Deutsche Jugendherbergswerk, Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V. mit Sitz in Detmold. Das Deutsche Jugendherbergswerk bietet seinen Gästen aus aller Welt in Jugendherbergen Möglichkeiten der Begegnung und des Kennenlernens und dient so dem gegenseitigen Verständnis und friedlichen Miteinander von Menschen...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Abkürzungsverzeichnis

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 6/2017, Gewinnabschöpfu... / III. Zuständigkeit

Zuständig für die Einhaltung von Vorschriften des Fahrpersonalgesetzes ist die Gewerbeaufsicht als zuständige Behörde. In den Bundesländern wird die Gewerbeaufsicht von verschiedenen Behörden wahrgenommen, in Rheinland-Pfalz beispielsweise durch die Struktur- und Genehmigungsdirektionen.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 6/2017, Umfang der vorg... / Sachverhalt

Nach gewährter Akteneinsicht beantragte die Verteidigerin bei der Zentralen Bußgeldstelle, die PoliScan Speed-Dateien der gesamten Messserie mit Token und Passwort auf den dem Schriftsatz beigefügten Datenträger zu überspielen. Zudem wird um eine Kopie der Lebensakte bzw. der Wartungs-, Reparatur- und Änderungsnachweise des Messgeräts seit der ersten Inbetriebnahme gebeten. D...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 111 Transf... / 2.1 Transferkurzarbeitergeld (Abs. 1)

Rz. 10 Zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung ihrer Vermittlungsaussichten haben Arbeitnehmer Anspruch auf Kug zur Förderung der Eingliederung bei betrieblichen Restrukturierungen (Transferkurzarbeitergeld) nach Abs. 1, wenn und solange sie von einem dauerhaften unvermeidbaren Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen sind, die betrieblichen Voraussetzungen erf...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 109 Verord... / 2.2 Verordnungsermächtigung nach Abs. 2

Rz. 8 Nach Abs. 2 wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Wirtschaftszweige nach § 101 Abs. 1 Nr. 1, deren Betriebe dem Baugewerbe zuzuordnen sind, festzulegen. Wirtschaftszweige in diesem Sinne sind unter einem Oberbegriff zusammengefasste Betriebe mit im Wesentlichen gleichartigen Bauarbeiten (Krodel, in: Niesel, SGB III, §...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 195 Genehmi... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 15 Axer, Normenkontrolle und Normerlaßklage in der Sozialgerichtsbarkeit, NZS 1997 S. 10. Brackmann, Zur Genehmigung von Satzungen der Krankenkassen, BKK 1982 S. 353. Finkenbusch, Die Satzung der Krankenversicherungsträger, WzS 1992 S. 1. Kirchhof, Die eigenständige Rechtsetzung der gesetzlichen Krankenkassen – Struktur, Rechtsquellen und Reichweite, VSSR 1983 S. 175. Rehm, ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

Leitsatz Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG ergebenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung. Norm...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Nutzung mehrerer Arbeitszimmer führt zu keiner Erhöhung des Abzugs­höchstbetrags

Leitsatz Der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1.250 €. Normenkette § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. d. JStG 2010 Sachverhalt Der Kläger erzielte im Zusam...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 5/2017, Ersatz der Post... / 1 Sachverhalt

Der Rechtsanwalt hat im Rahmen der Festsetzung der Beratungshilfevergütung – auch – die Festsetzung einer Auslagenpauschale und Erstattung der Kosten der Aktenversendung in Bezug auf das laufende Ermittlungsverfahren begehrt. Die Rechtspflegerin – die insoweit als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle tätig ist – hat nach Anhörung des Bezirksrevisors den dahingehenden Antrag zur...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 5/2017, Zurückverweisun... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige sofortige Beschwerde hat einen vorläufigen Erfolg. Die Sache musste unter Aufhebung der angefochtenen Nichtabhilfeentscheidung sowie des Kostenfestsetzungsbeschlusses betreffend die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens an das LG zurückgegeben werden. Auch in Kostensachen müssen die angefochtene Entscheidung wie die Nichtabhilfeentscheidung erkennen lassen, da...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Studentische Wohngemeinschaft als Wohnnutzung

Begriff BauNVO § 3 Die Nutzung eines Hauses durch eine aus 11 Personen bestehende Wohngemeinschaft ist nicht als gewerbliche Zimmervermietung, sondern als Wohnnutzung zu bewerten und damit auch in einem reinen Wohngebiet zulässig. (Leitsatz der Redaktion) Wohnnutzung oder gewerbliche Beherbergung in reinem Wohngebiet Nach § 3 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) dürfen in ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.12.4 Ehrenamtlich im religiösen Bereich Tätige (Nr. 10 Buchst. b)

Rz. 109 Im religiösen Bereich sind Personen versichert, die sich ehrenamtlich im Kernbereich der Religionsausübung (Verkündigung und Pflege der Glaubenslehre) engagieren oder in gewählten Gremien ehrenamtlich mitarbeiten. Hierzu gehören etwa: Mitglieder des Pfarrgemeinderats, Mitglieder des Ältestenkreises oder des Kirchengemeinderats, Ministranten, Mitglieder eines Kirchenc...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.15 Hilfeleistung bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not, Lebensretter (Nr. 13 Buchst. a)

Rz. 123 Der Versicherungstatbestand bezieht Personen als Versicherte in den Schutz der GUV ein, die in Zusammenhang mit bei Unglücksfällen, Not und Gefahr und der aus der Handlungspflicht abgeleiteten Strafbarkeit unterlassener Hilfeleistung nach § 323 c StGB einer Handlungspflicht unterliegen (BSG, Urteil v. 22.6.1976, 8 RU 124/75, BSGE 42 S. 97, 102 = SozR 2200 § 539 Nr. 2...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.5.3 Familienangehörige in der Landwirtschaft (Nr. 5 Buchst. b)

Rz. 55 Weiter als in anderen Bereichen des SGB (allgemein vgl. § 56 Abs. 1 SGB I) werden die Familienangehörigen bei einer Tätigkeit für ein Unternehmen der Landwirtschaft in den Versicherungsschutz der GUV einbezogen (vgl. aber Rz. 44), wenn für das Unternehmen die landwirtschaftliche BG zuständig ist. Die familiäre Beziehung kann, muss aber nicht zum Unternehmer selbst bes...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Betriebsaufgabe/Betriebsver... / 1 Betriebsaufgabe

Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn der Unternehmer sich dazu entschlossen hat, seinen Betrieb aufzugeben, die bisher in diesem Betrieb ausgeübte Tätigkeit endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen, zeitlich überschaubaren Vorgang in das Privatvermögen überführt oder veräußert werden und der Betrieb aufhört, als selbstständiger Orga...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Verstöße gegen Arbeitsschut... / 4.3 Richtig abmahnen

Will der Arbeitgeber wegen eines Verstoßes gegen Arbeitsschutzvorschriften eine Abmahnung erteilen, muss sie auf einem abmahnfähigen Sachverhalt beruhen und es müssen alle Formalitäten beachtet werden. Abmahnfähig ist natürlich nur ein Verhalten, zu dem der Arbeitnehmer auch konkret verpflichtet ist. Praxis-Tipp Bestandteile der Abmahnung Die Abmahnung besteht immer aus den 3 ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 74a Finanz... / 2.1 Regelung durch das Landesrecht (Satz 1)

Rz. 2 § 74a begründet einen Regelungsauftrag und eine umfassende Öffnungsklausel für den Landesgesetzgeber in Bezug auf die Finanzierung von Tageseinrichtungen. § 74 kann daher in seinem Anwendungsbereich nicht als Prüfungsmaßstab für die durch den Landesgesetzgeber geschaffene Regelung herangezogen werden, soweit von der Ermächtigung Gebrauch gemacht wurde (BVerwG, Urteil v...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
DBA-Frankreich: Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs

Kommentar Unter dem Datum 30.3.2017 hat das BMF ein umfangreiches Schreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs nach dem DBA mit Frankreich veröffentlicht. Welche Pflichten haben Arbeitgeber von Grenzgängern? Die Regelungen des Schreibens sind auf den Grenzgängerfiskalausgleich anzuwenden, die sich auf das Ausgleichsjahr 2017 beziehen. Für das Jahr 2016 wurde sich...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ländergesetze zum Bildungsu... / 1 Allgemeines

Rz. 1 In insgesamt 13 Bundesländern gibt es Gesetze, die den in diesem Bundesland beschäftigten Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf bezahlten Sonderurlaub zum Zweck der Weiterbildung geben. Diese gesetzgeberischen Aktivitäten beruhen auf Art. 2 des Übereinkommens Nr. 140 der Internationalen Arbeitgeberorganisation (ILO) vom 24.6.1974, der festlegt, dass die Mitgliedsstaat...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3 Streitigkeiten

Rz. 11 Streitigkeiten über die vom Wahlvorstand festgelegte Betriebsratsgröße sind im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (§ 2 a ArbGG, §§ 80 ff. ArbGG) zu entscheiden. Irrtümer können zur Anfechtbarkeit der Wahl führen, wenn infolge des Verstoßes das Wahlergebnis ohne die Möglichkeit der Berichtigung geändert oder beeinflusst wird. Angefochten wird stets die Wahl des ge...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 35a Eingli... / 2.7 Art und Umfang der Eingliederungshilfe nach Abs. 3

Rz. 23 Die Bestimmung von Aufgabe, Ziel und Personenkreis sowie Art der Leistungen nach § 35a richtet sich nach §§ 53 Abs. 3 und 4 Satz 1, 54, 56 und 57 SGB XII, soweit diese Bestimmungen auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden (umfassend zu den Maßnahmen Wiesner, § 35a SGB VIII Rz. 105; v. Koppenfels-Spies, in: Schlegel/...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 39 Leistun... / 2.4.3 Erhöhung des Pauschalbetrags im Einzelfall nach Satz 3

Rz. 18 Die Gewährung der laufenden Geldleistungen erfolgt gemäß § 39 Abs. 4 Satz 3 in Form eines monatlichen Pauschalbetrags, der nach den Maßgaben des § 39 Abs. 5 näher zu bestimmen ist (zur Höhe vgl. unten Rz. 21). Hiervon ist eine Ausnahme zu machen, wenn nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind; insbesondere aus gesundheitlichen Gründen o...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 36a Steuer... / 3 Rechtsprechung und Literatur

Rz. 11 BVerwG, Urteil v. 28.9.2000, 5 C 29/99, Selbstbeschaffung in der Jugendhilfe, BVerwGE 112 S. 98 = DÖV 2001 S. 909 = NVwZ-RR 2001 S. 763; BVerwG, Urteil v. 1.3.2012, 5 C 12/11, ZKJ 2012 S. 236 = NJW 2012 S. 2130 = EuG 2012 S. 265 = JAmt 2012 S. 329, zum Umfang selbst beschaffter Hilfen nach § 36 a Abs. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 14.3.2003, 12 A 1193/01, Zum Be...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 36a Steuer... / 2.3 Nachrang der Selbstbeschaffung und Voraussetzungen nach Abs. 3

Rz. 5 Durch § 36a Abs. 3 hat der Gesetzgeber neben das Entscheidungsprimat des Jugendamtes als zweite Säule auch den Nachrang der Selbstbeschaffung kodifiziert. § 36a Abs. 3 soll im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit eine positiv-rechtliche Grundlage für die Selbstbeschaffung darstellen (Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 6.9.2004, zur BT-Drs. 15/3676 S....mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 39 Leistun... / 2.1 Notwendiger Unterhalt nach Abs. 1

Rz. 5 § 39 Abs. 1 gibt dem Anspruchsberechtigten einen Anspruch auf Sicherstellung des notwendigen Unterhalts (Pflegegeld). Der Anspruch kann nicht gekürzt werden, wenn die Eignung der Pflegeperson infrage steht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 9.7.2003, 9 S 1070/03, JAmt 2003 S. 598). Voraussetzung für die Gewährung des notwendigen Unterhalts ist nach der Verweisungsvor...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 36 Mitwirk... / 1 Allgemeines

Rz. 2 § 36 regelt das Hilfeplanverfahren sowie die Mitwirkungsrechte der Anspruchsberechtigten (zu einem möglichen idealtypischen Ablauf des Hilfeplanverfahrens, vgl. Münder, § 36 SGB VIII, Rz. 57). Das Hilfeplanverfahren dient dem Ziel, den Bedarf erzieherischer Hilfe (§§ 27ff.) für einen jungen Menschen festzustellen und die für ihn notwendigen und geeigneten Hilfen zu bes...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 36 Mitwirk... / 2.3.2 Hilfeplan und Mitwirkungsrecht nach Satz 2

Rz. 15 Nur die Hilfeartentscheidung im Hilfeplanverfahren setzt den Hilfeplan nach § 36 Abs. 2 Satz 2 voraus und ist damit zwingende Voraussetzung. Damit ist Voraussetzung für die Notwendigkeit der Erstellung eines Hilfeplans auch, dass eine Hilfe voraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist; § 36 Abs. 2 Satz 1 (so i. E. Münder, § 36 SGB VIII, Rz.. 49; zum unbestimmten Re...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 72a Tätigk... / 2.2 Vorlage eines Führungszeugnisses

Rz. 6 Gemäß Satz 2 soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Einstellung und anschließend in regelmäßigen Abständen von seinen Mitarbeitern die Vorlage eines Führungszeugnisses abverlangen. Das vorzulegende erweiterte Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 und § 30a Abs. 1 BZRG wurde mit dem am 1.5.2010 in Kraft getretenen 5. Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregiste...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 36 Mitwirk... / 2.3.1 Beteiligung von Fachkräften nach Satz 1

Rz. 14 § 36 Abs. 2 regelt die Hilfeartentscheidung; sie ist sachlogisch eine Folgeentscheidung der Grundentscheidung über die Hilfegewährung. § 36 Abs. 2 Satz 1 sieht dabei die zwingende Beteiligung von Fachkräften vor. Die Mitwirkung der Fachkräfte dient der Verbesserung der Qualität der Hilfe (i.E. Wiesner, § 36 SGB VIII,Rz.. 46). Die Vorschrift ist als Soll-Regelung ausge...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 35a Eingli... / 2.5 Hilfeleistungen nach Abs. 2 Nr. 1 bis 4

Rz. 15 Die Hilfe erfolgt gemäß § 35a Abs. 2 nach dem Bedarf im Einzelfall; hierbei ist das allgemeine Wunsch- und Wahlrecht des Anspruchsinhabers gemäß § 5 zu berücksichtigen, das auch nicht davon abhängig ist, dass die jeweiligen Anbieter mit dem Jugendhilfeträger eine (Kosten-)Vereinbarung nach § 77 getroffen haben (VG Hannover, Beschluss v. 3.7.2014, 3 B 9975/14 Rz. 7, ju...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 39 Leistun... / 2.4.2 Unfallversicherung und Alterssicherung nach Satz 2

Rz. 17 Wie bei der Bemessung des Pflegegeldes in der Kindertagespflege i. S. d. § 23 Abs. 2 Nr. 3, werden auch bei der Vollzeitpflege die Kosten für die hälftigen Beiträge für eine angemessene Alterssicherung sowie die Kosten einer Unfallversicherung übernommen (Zielsetzung vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 6.9.2004, BT-Drs. 15/3676 S. 36). Die Erstatt...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 39 Leistun... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Sicherstellung des Unterhalts von Kindern und Jugendlichen, die außerhalb ihres Elternhauses Hilfe zur Erziehung erhalten – das sog. Pflegegeld. Damit soll vermieden werden, dass sich der Leistungsberechtigte zur Deckung des Lebensunterhalts an das Sozialamt wenden muss (Stähr, in: Hauck/Haines, § 39 SGB VIII Rz. 1). Die Gewährung von pädagogi...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 48 Auszahlun... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 45 v. Einem, Rechtsnatur der Abzweigungsberechtigung nach § 48 SGB I, SGb 1994 S. 261, 642. Frohn, Der unmittelbare Zugriff auf Sozialleistungen an den Unterhaltspflichtigen nach § 48 SGB I, FamRZ 1996 S. 920. Günther, Zur Rechtsnatur der Abzweigungsberechtigung nach § 48 SGB I, SGb 1994 S. 638. ders., Abtretung, Pfändung und Abzweigung von Sozialleistungen, ZfSH/SGb 1998 S...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 56 Sonderrec... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 34 Benz, Der Übergang von Sozialleistungsansprüchen auf Dritte durch Rechtsgeschäft oder von Todes wegen, WzS 1993 S. 235, 272. Berchtold/Trésoret, Zu den Grenzen der gerichtskostenrechtlichen Privilegierung als Sonderrechtsnachfolger, NZS 2014 S. 241. Bigge/Merten, Ausgewählte Problemstellungen im Bereich der Sonderrechtsnachfolge und der Vererbung bei Sozialleistungen am...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 180 Ge... / 3.1.6.1 Zeitlicher Regelungsbereich bei den einzelnen Einkunftsarten

Rz. 85 Die Frage nach dem zeitlichen Geltungsbereich der Gewinnfeststellung ist die Frage nach dem Zeitraum, für den die Einkünfte festgestellt werden. Ausdrücklich geregelt ist der zeitliche Geltungsbereich nicht, er ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelungen. Die gesonderte Feststellung nach §§ 179, 180 Abs. 1 Nr. 2a ist im Zusammenhang mit § 15...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Region

Rz. 47 Für die Einordnung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in eine bestimmte Region ist die postalische Anschrift der Hofstelle entscheidend. Dies gilt auch in den Fällen, in denen sich der Betrieb über mehrere Regionen erstreckt. Die Einordnung erfolgt hier nach Bundesländern und teilweise nochmals gestaffelt nach Regierungsbezirken. Im Einzelfall können sich ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Mindestwert des Grund und Bodens (Abs. 2 und 3)

Rz. 13 Parameter zur Ermittlung des Mindestwertes sind die Nutzung, der Nutzungsteil und die Nutzungsart. Hieraus wird der Pachtpreis je Hektar ermittelt. Bei der landwirtschaftlichen Nutzung ist darüber hinaus die nach der europäischen Maßeinheit ermittelte Betriebsgröße (EGE) mit zu berücksichtigen. Der danach maßgebliche Pachtpreis ergibt sich jeweils aus der Spalte 5 de...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Standarddeckungsbeiträge

Rz. 37 Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei den maßgebenden Standarddeckungsbeiträgen um eine standardisierte Rechengröße, die sich aus durchschnittlichen Erträgen, Preisen und Aufwendungen errechnet. Der Standarddeckungsbeitrag stellt die Bruttoleistung eines Betriebes je Flächen- oder Tiereinheit einer Frucht- oder Tierart aus erzeugter Menge mal dem zugehörigen Pr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / e) Reingewinn

Rz. 66 Der Reingewinn des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ergibt sich nunmehr unter Berücksichtigung der Betriebsgröße, der Betriebsform und der regionalen Zuordnung aus Spalte 4 der Anlage 14 zu § 163 Abs. 3 BewG. Das Zusammenspiel der verschiedenen Faktoren führt auch bei gleich gelagerten land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu unterschiedlichen Ergebnisse...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 12.4.4 Mitbestimmungsrecht bei der Vergütung außertariflicher Angestellter

Rz. 196 Die Vergütung außertariflicher Angestellter ist schon kraft ihrer Definition nicht mehr vom Tarifvertrag erfasst. Für ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht daher die Regelungssperre des § 87 BetrVG Einleitungssatz nicht. Dennoch ist das Entgelt der außertariflichen Angestellten nur in Grenzen der Mitbestimmung unterworfen. In aller Regel werden die Entgelt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 12.4.3 Übertarifliche Zulagen

Rz. 193 Gewährt der Arbeitgeber übertarifliche Zulagen, so steht das Mitbestimmungsrecht nach jeder Tarifrunde zur Diskussion. Da das Schicksal übertariflicher Zulagen im Tarifvertrag wegen Verbots von Effektivklauseln nicht geregelt werden kann, wird der Arbeitgeber nach jeder Tarifrunde die Entscheidung treffen können, wie sich die Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulage...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Beihilfe / 37 Kostendämpfungspauschalen

Die in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und im Saarland bestehenden Kostendämpfungspauschalen gelten auch für Beschäftigte.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Beihilfe / 3.1 Ehegatte und Lebenspartner des Beschäftigten

Aufwendungen für sie kann der Beschäftigte geltend machen, sofern dieser nicht nach beamtenrechtlichen Vorschriften (als Beamter, Richter oder Versorgungsempfänger) selbst beihilfeberechtigt ist (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BBhV). Ist der Ehegatte als Beschäftigter selbst beihilfeberechtigt, muss er seinen Beihilfeanspruch bei seinem Arbeitgeber geltend machen. Nur wenn seine Beih...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Beihilfe / 31 Geburtsfälle (einschl. Schwangerschaft), § 42 BBhV

Zu nach § 42 BBhV im Geburtsfall beihilfefähigen Aufwendungen (insbesondere Arzt- und Hebammengebühren, Beförderungskosten, Krankenhauskosten und Kosten der Entbindung in Geburtshäusern steht Pflichtversicherten keine Beihilfe zu. Freiwillig und privat krankenversicherte Beschäftigte erhalten dagegen Beihilfe zu den genannten Aufwendungen unter Abzug der Versicherungsleistun...mehr