Fachbeiträge & Kommentare zu Rheinland-Pfalz

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 3.2.1 Tatsächliches Angebot

Rz. 10 Nach § 293 BGB gerät der Gläubiger nur dann in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. § 294 BGB ordnet an, dass die vertraglich vereinbarte Leistung tatsächlich angeboten werden muss (BAG, Urteil v. 6.12.2017, 5 AZR 815/16). Voraussetzung ist aber nach der Rechtsprechung ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis. Bei dem tatsächlichen Angebot handelt es ...mehr

Urteilskommentierung aus Steuer Office Gold
Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskosten­überschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei unterjährigem ­Gesellschafterwechsel

Leitsatz Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Geschäftsanteil fallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zugerechnet werden soll, ist steuerrechtlich anzuerkennen, wenn diese vom Beteiligun...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Umweltrecht 5: Abfall / 2.3 Länder

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Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Umweltrecht 3: Gewässerschutz / 2.3 Länder

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Urteilskommentierung aus Steuer Office Gold
Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft – Betrieb eines Blockheizkraftwerks

Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, für die ein Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO durchzuführen ist. 2. Es bedarf nicht der Annahme einer konkludent errichteten GbR, wenn die gewerbliche T...mehr

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§ 10 Anhang: Landesrecht (A... / G. Rheinland-Pfalz

Rz. 7 Landesgesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (AGBGB) v. 18.11.1976 (GVBl. S. 259), zuletzt geändert durch Art. 23 des Gesetzes v. 22.12.2015 (GVBl. S. 461) § 14 AGBGB – Umwandlung in Geldrente (1) 1Der Berechtigte kann, sofern er die ihm zu überlassende Wohnung aufgibt, neben den vereinbarten Geldleistungen an Stelle der Wohnung und der sonstigen ihm gebühren...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 27a Künstli... / 1 Allgemeines

Rz. 3 Schon nach der RVO waren schicksalhafte Unfruchtbarkeit der Frau sowie Zeugungsunfähigkeit des Mannes Krankheiten i. S. d. GKV. Die schicksalhafte Unfruchtbarkeit einer Frau sowie die nicht freiwillig herbeigeführte Zeugungsunfähigkeit des Mannes stellten schon bislang regelwidrige Normabweichungen und Krankheiten dar und lösten grundsätzlich einen Anspruch auf Kranken...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 43a Nichtär... / 2.1 Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen (Abs. 1)

Rz. 5 § 43a Abs. 1 begründet einen Anspruch für versicherte Kinder auf unter ärztlicher Verantwortung erbrachte nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zur Behandlung einer Krankheit. Darunter fallen insbesondere psychologische, heilpädagogische und psychosoziale Leistungen, darüber hinaus alle Maßnahmen der Kinderheilkund...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen

Leitsatz § 32a Abs. 2 KStG verlangt, dass gegenüber dem Gesellschafter ein Steuer- oder Feststellungsbe­scheid mit Rücksicht auf das Vorliegen einer verdeckten Einlage ergeht. Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen und nicht hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage kann folglich die Änderung ...mehr

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Arbeitsgerichtliches Urteil... / 1.2 Elektronischer Rechtsverkehr

Nach § 46e ArbGG können seit dem 1.4.2005 die Prozessakten beim Arbeitsgericht auch in elektronischer Form geführt werden. In Papierform eingereichte Schriftstücke und Unterlagen sollen in diesem Fall in ein elektronisches Dokument übertragen werden und die Urschrift ersetzen. Die in Papierform eingereichten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen können 6 Monate nach der Übe...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.2.1.2 Gerichtliches Bestellungsverfahren gem. § 100 ArbGG

Rz. 13 Das gerichtliche Bestellungsverfahren ist jetzt in § 100 BetrVG geregelt, ohne dass sich inhaltliche Änderungen ergeben hätten. Bezüglich des unparteiischen Vorsitzenden ist eine Einigung zwischen den Betriebsparteien zu erzielen. Gelingt dies nicht, wird das Arbeitsgericht tätig. Erforderlich ist unbedingt ein Antrag einer der Betriebspartner. Dabei muss der Streitge...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 1 Vorbemerkung

Rz. 1 Den Arbeitgeber trifft vielfach eine Informationspflicht gegenüber den betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretungen, dies gilt auch während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 21.3.2013, 10 TaBV 41/12). Hiergegen kann er nicht einwenden, dass die Erteilung der Information die Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen bedeuten w...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 2.2.1.1 Persönliche Voraussetzungen

Rz. 12 Der Vorsitzende muss unparteiisch sein. Grundsätzlich kann jede Person zum Vorsitzenden bestellt werden. In der Praxis werden in aller Regel Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit zum Vorsitzenden bestellt. Bei einem aktiven Richter sollte aber ausgeschlossen sein, dass er aufgrund der Geschäftsverteilung mit der Überprüfung, Auslegung oder Anwendung eines möglichen Spruc...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.1 Grundsätze

Rz. 23 Abgesehen von der Beschlussfassung regelt das Gesetz das Verfahren vor der Einigungsstelle nicht. Die Betriebspartner können Einzelheiten des Verfahrens durch freiwillige Betriebsvereinbarung regeln (§ 76 Abs. 4 BetrVG). Die Grundregeln des rechtsstaatlichen Verfahrens sind einzuhalten, insbesondere hinsichtlich der Gewährung rechtlichen Gehörs. Gem. § 76 Abs. 3 Satz ...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4.1 Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht

Rz. 7 Der Arbeitgeber kann schon vor Ende des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht die Feststellung beantragen, dass ein Arbeitsverhältnis nicht begründet wird oder innerhalb einer Frist von höchstens 2 Wochen danach die Auflösung desselben begehren, wenn ihm die Weiterbeschäftigung nicht auf Dauer zugemutet werden kann. Stellt ein Mitarbeiter des Arbeitgebers d...mehr

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Mietpreisbremse gilt ab Oktober 2018 in Rostock und Greifswald

Begriff Mecklenburg-Vorpommern führt nun auch ab 1.10.2018 die Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald ein. Die Landesregierung hat beschlossen, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Die Regelung soll für 5 Jahre gelten. Mietpreisbremse kommt auch in Mecklenburg-Vorpommern Als 13. Bundesland macht Mecklenburg-Vorpommern von der Möglichkeit Gebrauch, Gebiete auszuweisen...mehr

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Bildungsurlaub / 11.10 Rheinland-Pfalz

11.10.1 Rechtsgrundlage Landesgesetz über die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für Zwecke der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz – BFG) vom 30.3.1993 (GVBl. 1993, 157). 11.10.2 Persönlicher Geltungsbereich Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten (Auszubildende), die in Heimarbeit Beschäfti...mehr

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Bildungsurlaub / 11.10.6 Verfahren

11.10.6.1 Frist und Form Die Bildungsfreistellung ist so früh wie möglich, mindestens aber 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Dem Antrag ist der Nachweis über die Anerkennung der Veranstaltung beizufügen. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist dem Arbeitgeber nach Abschluss nachzuweisen. 11.10.6.2 Einschränkungen Gegen...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Bildungsurlaub / 11.10.3 Freistellungsrelevante Themen

Die Freistellung kann nur für Veranstaltungen der beruflichen oder der gesellschaftspolitischen Weiterbildung erfolgen, für Auszubildende nur für gesellschaftspolitische Weiterbildung.mehr

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Bildungsurlaub / 11.10.5 Wartezeit

Die Inanspruchnahme der Bildungsfreistellung setzt ein mindestens 16-monatiges Bestehen des Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses voraus.mehr

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Bildungsurlaub / 11.10.4 Umfang des Anspruchs

11.10.4.1 Dauer Der Anspruch auf Bildungsfreistellung beträgt grundsätzlich 10 Tage in einem Zeitraum zweier aufeinanderfolgender Kalenderjahre (jeweils beginnend mit einem ungeraden Kalenderjahr – z. B. 1.1.2017). Wird das Arbeitsverhältnis in einem geraden Kalenderjahr begründet, beläuft sich der Anspruch auf Bildungsfreistellung in diesem Kalenderjahr auf 5 Arbeitstage. Für...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Bildungsurlaub / 3.4 Wartezeit

Der Anspruch auf Bildungsfreistellung kann in der Regel erst nach 6-monatigem Bestehen des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses in Anspruch genommen werden. Dieser Zeitraum wird auch als "Wartezeit" bezeichnet. Eine über 6 Monate hinausgehende Wartezeit sehen nur die Bildungsurlaubsgesetze in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland vor. Die Wartezeit muss nicht w...mehr

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Bildungsurlaub / 11.10.1 Rechtsgrundlage

Landesgesetz über die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für Zwecke der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz – BFG) vom 30.3.1993 (GVBl. 1993, 157).mehr

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Bildungsurlaub / 11.10.4.1 Dauer

Der Anspruch auf Bildungsfreistellung beträgt grundsätzlich 10 Tage in einem Zeitraum zweier aufeinanderfolgender Kalenderjahre (jeweils beginnend mit einem ungeraden Kalenderjahr – z. B. 1.1.2017). Wird das Arbeitsverhältnis in einem geraden Kalenderjahr begründet, beläuft sich der Anspruch auf Bildungsfreistellung in diesem Kalenderjahr auf 5 Arbeitstage. Für Auszubildende ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Bildungsurlaub / 11.10.6.3 Übertragbarkeit

Beruft sich der Arbeitgeber für die Ablehnung der Bildungsfreistellung auf entgegenstehende zwingende betriebliche oder dienstliche Belange, so gilt der Anspruch auf Bildungsfreistellung als auf den nächsten 2-Jahres-Zeitraum übertragen. Im Übrigen kann eine im laufenden 2-Jahres-Zeitraum nicht erfolgte Bildungsfreistellung im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber auf den nächste...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Bildungsurlaub / 11.10.6.1 Frist und Form

Die Bildungsfreistellung ist so früh wie möglich, mindestens aber 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Dem Antrag ist der Nachweis über die Anerkennung der Veranstaltung beizufügen. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist dem Arbeitgeber nach Abschluss nachzuweisen.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Bildungsurlaub / 11.10.2 Persönlicher Geltungsbereich

Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten (Auszubildende), die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen gleichgestellten Personen, andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Zudem gilt das BFG für die Beamtinnen und Beamten i. S. d. § 1 Abs....mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Arbeitskleidung / 2 Tarifvertragliche Regelungen

§ 3.1 Abs. 3 Nr. 3 TVöD-EAnhang zu § 46 TVöD-Bund Nr. 3 – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V)§ 22 Abs. 4 TVܧ 11 TVAöD – Besonderer Teil BBiG § 11 TVAöD – Besonderer Teil Pflege§ 5 Abs. 4 TVPöDAnlage 3 Nr. 4 zum ATVAnlage 3 Buchst. I zum ATV-K§ 21 Abs. 1 TV Ang iöS/TV Ang-O iöS Daneben können auf bezirklicher Ebene tarifvertragliche Regelungen der einzelnen kommunalen Arbeitgebe...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Bildungsurlaub / 11.10.4.2 Anrechnung

Bei einem Arbeitsplatzwechsel innerhalb des 2-Jahres-Zeitraums wird eine schon gewährte Freistellung auf den Anspruch gegenüber dem neuen Arbeitgeber angerechnet. Weiterhin ist eine Anrechnung von Freistellungen für Zwecke der Weiterbildung, die auf der Grundlage anderer Regelungen erfolgen, möglich, wenn die Veranstaltungen den im BFG niedergelegten Zielen entsprechen.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Bildungsurlaub / 11.10.6.2 Einschränkungen

Gegenüber Arbeitgebern, die i. d. R. nicht mehr als 5 Personen ständig beschäftigen, besteht kein Anspruch auf Bildungsfreistellung. Der Arbeitgeber kann die Bildungsfreistellung ablehnen, wenn ihr zum gewünschten Termin zwingende betriebliche oder dienstliche Belange entgegenstehen. In diesem Fall muss der Arbeitgeber dies der/dem Anspruchsberechtigten so früh wie möglich, i...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Bildungsurlaub / 2.2 Landesrecht

Dadurch, dass der Bundesgesetzgeber das Recht der Arbeitnehmerweiterbildung bisher nicht abschließend geregelt hat, besitzen die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz, die Arbeitnehmerweiterbildung zu regeln (Art. 70, Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Nr. 12 GG). Von dieser Möglichkeit haben die Bundesländer – bis auf Bayern und Sachsen – wie folgt Gebrauch gemacht: Baden-Württemb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Nachweis durch ein Gutachten

a) Qualifikation der Sachverständigen Rz. 79 Aus der einschränkenden Formulierung "regelmäßig" kann auch abgeleitet werden, dass in der Praxis vorrangig auf die Qualität des Gutachtens und erst in zweiter Linie auf die formelle Qualifikation des Gutachtenden abzustellen ist. Während in den Erbschaftsteuer-Richtlinien 1999 zunächst regelmäßig ein Gutachten eines öffentlich be...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / Materialien

Schrifttum: Allgemein zur Wertermittlung von bebauten Grundstücken: Simon/Kleiber u.a., Schätzung und Ermittlung von Grundstückswerten, 8. Aufl. 2016; Simon/Cors/Halaczinsky/Tess, Handbuch der Grundstückswertermittlung, 5. Aufl. 2003. Aufsätze: Balke, Ertragswert des Grundbesitzes – Wertfiktion oder allgemein gültiger Wert?, FR 1983, 429; Balke, Über Grundstückseinheitswerte – M...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Besondere Gestaltung

aa) Auslegung des Begriffs "besondere Gestaltung" Rz. 23 Was unter "besonderer Gestaltung" zu verstehen ist, umschreibt das Gesetz nicht. Es handelt sich um einen sog. Typusbegriff, nicht um einen definitorischen Begriff. Es liegt zugleich ein unbestimmter Rechtsbegriff vor, der der Ausdeutung und Konkretisierung durch die Rechtsprechung bedarf. Für die Auslegung des Begriff...mehr

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zfs 9/2018, Anspruch des ge... / 3 Anmerkung:

Der Beschluss des LG Tübingen stellt eingängig die Unterschiede zwischen den zu den Gemeinkosten gehörenden und durch das Honorar abgegoltenen Aufwendungen des Sachverständigen einerseits und den besonderen, von der Staatskasse gesondert zu honorierenden Kosten andererseits dar. Gemeinkosten Im Regelfall gehören die Aufwendungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen für ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Einzelfälle

Rz. 57 In dem der BFH-Entscheidung v. 24.7.1985 zugrunde liegenden Fall ging es um die Bewertung eines gemischt genutzten Grundstücks. Es handelte sich um ein stark verwinkelt und verschachtelt gebautes Grundstück mit einer Fläche von rund 1 050 qm, auf dem eine größere Anzahl von einzelnen Gebäuden und Anbauten unterschiedlicher Baujahre, Bauart und Bauausführung sowie unt...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aufbau und Zuständigkeiten ... / 1.1 Zusammensetzung der Gerichte für Arbeitssachen

Die Gerichte für Arbeitssachen sind mit der erforderlichen Zahl von Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern zu besetzen, § 16 Abs. 1 ArbGG. Die Zahl der an einem Arbeitsgericht erforderlichen Richter hängt von der Anzahl der Kammern des Gerichtes ab; ihre Festlegung obliegt der jeweiligen zuständigen obersten Landesbehörde. Dies sind die Landesministerien für Arbeit. Prax...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.7.1 Unmittelbare und zwingende Wirkung

Rz. 26 Betriebsvereinbarungen wirken unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis ein. Es bedarf keinerlei Umsetzung in den Arbeitsvertrag. Dies gilt auch für Betriebsvereinbarungen, die den Arbeitnehmern Pflichten auferlegen. Praxis-Beispiel Eine Betriebsvereinbarung sieht ein Rauchverbot in bestimmten Bereichen des Betriebs vor. Die Arbeitnehmer müssen sich daran halten, auch wenn...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.11 Streitigkeiten

Rz. 47 Ein Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat darüber, ob eine Betriebsvereinbarung zustande gekommen ist und wie sie auszulegen ist, muss im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren entschieden werden. Der Betriebsrat kann im Beschlussverfahren jedoch nur eigene Rechte geltend machen. Er kann vom Arbeitgeber daher nicht im Wege des betriebsverfassungsrechtlichen Dur...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 156 Ruhen ... / 2.4 Rente wegen voller Erwerbsminderung

Rz. 9 Bei Zuerkennung von Rente wegen voller Erwerbsminderung ruht der Anspruch auf Alg vom Beginn der laufenden Rentenzahlung an (Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2). Das ist i. d. R. der erste Tag des Kalendermonats, der auf den bewilligenden Rentenbescheid folgt. Das gilt auch für die vollen Erwerbsminderungsrenten wegen verschlossenem Arbeitsmarkt. Bezieht der Arbeitsl...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Einfühlungsverhältnis / Zusammenfassung

Begriff Vor Abschluss eines Arbeitsvertrages besteht in der betrieblichen Praxis nicht selten das gegenseitige Interesse eines näheren unverbindlichen Kennenlernens. Ein Probearbeitsverhältnis ist hierfür im Hinblick auf die übliche Dauer und das Entstehen von Pflichten - der Verpflichtung zur Arbeitsleistung und zur Lohnzahlung - nicht gewollt. Im Einfühlungsverhältnis wird...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Verbindungsstellen / 2.3 Rentenversicherung

Im Bereich der deutschen Rentenversicherung gibt es verschiedene Verbindungsstellen. Die Zuständigkeit der jeweiligen Rentenversicherungsträger richtet sich nach dem Land, in dem in der Vergangenheit die Beiträge entrichtet wurden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sind immer zuständige Verbindungsstellen, wenn Beitr...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versicherungsnummer / 2.1 Bereichsnummer der Deutschen Rentenversicherung

Die Bereichsnummer entspricht der Ordnungsnummer des Trägers der Rentenversicherung, dem die Versicherungsnummer durch die Datenstelle der Rentenversicherungsträger zugeordnet worden ist. Seit dem 1.1.2008 gelten folgende Bereichsnummern: Bereichsnummern der gesetzlichen Rentenversicherung bei Vergabe einer Versicherungsnummermehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Grunderwerbsteuer / 8 Länderübergreifende Kooperation bei Verwaltung der Grunderwerbsteuer

Im Rahmen einer Kooperation zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland auf den Gebieten der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer (Projekt "KoRPuS") erfolgt eine wechselseitige Aufgabenwahrnehmung in Bezug auf diese Steuerarten. Die Bearbeitung der saarländischen Erbschaft- und Schenkungsteuerfälle erfolgt zum 1.1.2015 durch das Land Rheinland-Pfa...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Grunderwerbsteuer / 5 Steuerberechnung und Steuerschuldner

Die Grunderwerbsteuer beträgt grundsätzlich 3,5 % und ist auf volle Euro nach unten abzurunden. Von der durch das Grundgesetz eingeräumten Befugnis, den Steuersatz hiervon abweichend zu bestimmen, haben zwischenzeitlich fast alle Länder wie folgt Gebrauch gemacht: Steuersätze Infographic Grunderwerbsteuersätze nach Bundesländernmehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Barrierefreier Bahnhof / 3.2.1 Barrierefreies Reisen in Rheinland-Pfalz

interaktive Karte zur Barrierefreiheit von Bahnhöfen und Haltepunkten in Rheinland-Pfalz: Äußerer grüner Ring (um Bahnhofsbezeichnung) bedeutet barrierefreier Zugang an allen Bahnsteigen Äußerer gelber Ring (nur Hauptbahnsteig oder nur einzelne Bahnsteige barrierefrei) Äußerer roter Ring (keiner der Bahnsteige barrierefrei) Innerer grüner Ring (um Bahnhofsbezeichnung) bedeutet b...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Barrierefreier Bahnhof / 3.2 Barrierefreiheit in Rheinland-Pfalz

3.2.1 Barrierefreies Reisen in Rheinland-Pfalz interaktive Karte zur Barrierefreiheit von Bahnhöfen und Haltepunkten in Rheinland-Pfalz: Äußerer grüner Ring (um Bahnhofsbezeichnung) bedeutet barrierefreier Zugang an allen Bahnsteigen Äußerer gelber Ring (nur Hauptbahnsteig oder nur einzelne Bahnsteige barrierefrei) Äußerer roter Ring (keiner der Bahnsteige barrierefrei) Innerer g...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Barrierefreier Bahnhof / 3.2.2 Barrierefreie Reisezentren der DB

barrierefreie Gestaltung aller Aufrufsysteme in Reisezentren mit barrierefreier Zusatzfunktion (taktil und Sprachansage) zur Steuerung mobilitätseingeschränkter Reisender an den sog. TSI-Schaltern (vgl. TSI PRM), Blindenleitsystem zum Aufmerksamkeitsfeld für Stele zur Nummernausgabe und über akustische Information weiter zum Schalter, Unterarmstützen und Sitzmöglichkeiten am S...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 36a Elektron... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 31 Batt/Grunert, Das Trustcenter der Deutschen Rentenversicherung, RVaktuell 2005 S. 525. Berger, G., Beweisführung mit elektronischen Dokumenten, NJW 2005 S. 1016. Grunert, Das elektronische Verwaltungsverfahren, DAngVers 2002 S. 502. Hartmann, Wahren E-Mails an das BVerfG und an die Fachgerichte die Form?, NJW 2006 S. 1390. Johannes, Elektronische Formulare im Verwaltungsv...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 33a Altersab... / 2.2.1 Schreibfehler (Nr. 1)

Rz. 13 Eine abweichende Altersfeststellung ist bei Feststellung eines Schreibfehlers möglich. Die ausdrücklich angeordnete Berichtigung eines Schreibfehlers bestätigt, dass auch in diesen Fällen zunächst einmal das dokumentierte unrichtige Geburtsdatum nach Abs. 1 maßgeblich ist und bis zur Berichtigung bleibt (a. A. offenbar Weselski, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, § ...mehr