Fachbeiträge & Kommentare zu Rheinland-Pfalz

Beitrag aus TVöD Office Professional
Abmahnung / 1 Einleitung

Die Abmahnung ist gesetzlich nicht näher geregelt. Sie wird lediglich in verschiedenen Gesetzen erwähnt, so z. B. in § 314 Abs. 2 und § 323 Abs. 3 BGB, in § 12 Abs. 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie in mehreren Landespersonalvertretungsgesetzen. Neuerdings ist sie auch ausdrücklich im Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz erwähnt (vgl. 9.1 unter R...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Abmahnung / 7.1 Frist

Es gibt keine Regelausschlussfrist, innerhalb derer der Arbeitgeber von seinem Abmahnungsrecht Gebrauch machen muss. Auch etwaige tarifliche Ausschlussfristen gelten für den Arbeitgeber grundsätzlich nicht, wenn er sein vertragliches Rügerecht ausüben will. Eine Abmahnung sollte vom Arbeitgeber allerdings nicht unnötig lange hinausgezögert werden. Er kann nämlich sein Abmahnu...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Rückstellung, Altersteilzei... / 4.5 Auflösung mit Beginn der Freistellungsphase

Mit Beginn der Freistellungsphase muss der angesammelte Rückstellungsbetrag seinem Verbrauch entsprechend wiederum zeitanteilig und damit gleichsam spiegelbildlich aufgelöst werden. Praxis-Beispiel Auflösung der Rückstellung In Bezug auf das Ausgangsbeispiel wird unterstellt, dass die von der X-GmbH gebildete Rückstellung mit Beginn der Freistellungsphase in Höhe von 50.000 EU...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ausbuchung wertloser Aktien begründet Verlust aus Kapitalvermögen

Leitsatz Wenn endgültig wertlos gewordene Aktien aus dem Depot ausgebucht werden, ist der betroffene Privatanleger naturgemäß an einer steuerlichen Verwertung seines erlittenen Vermögensverlusts interessiert. Das FG Rheinland-Pfalz hat nun grünes Licht für einen Verlustabzug gegeben - das letzte Wort liegt aber beim Bundesfinanzhof. Sachverhalt Der Kläger erwarb im Januar 201...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 4.1.2 Verhalten im Prozess

Rz. 36 Die Führung eines Kündigungsschutzprozesses allein vermag mit den damit immer verbundenen Spannungen eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht zu begründen. Sachliche Äußerungen im Rahmen der Prozessführung sind regelmäßig von der Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt. Dies gilt auch bei Verwendung deutlicher und scharfer Formulierungen. Mit Entscheidung vom...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 4.2 Auflösungsgründe des Arbeitnehmers

Rz. 42 § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG verlangt für den Auflösungsantrag des Arbeitnehmers, dass diesem die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Der Begriff der Unzumutbarkeit ist dabei angesichts des unterschiedlichen Normzwecks mit dem Begriff der Unzumutbarkeit in § 626 BGB nicht identisch. Bei § 626 BGB wird auf den zeitlich begrenzten Zeitraum ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Entgelt / 3.4.2.8.1 Mitbestimmung – einschlägige Berufserfahrung

Das BVerwG hat die Zuordnung zu den Stufen in den Fällen des § 16 Abs. 2 Sätze 1 und 2 TVöD nach den Regelungen des Personalvertretungsrechts der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als mitbestimmungspflichtig angesehen. Die zwingenden Regelungen in § 16 (VKA) Abs. 2 Satz 2 bzw. (Bund) Abs. 2 Satz 2 TVöD, welche die Anrechnung einschlägiger Berufserfa...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Handwerkerleistungen / 7 Abzug von Straßenausbaubeiträgen noch ungeklärt

Nach dem BMF-Schreiben vom 9.11.2016 dürfen die Kosten für Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht steuerlich gefördert werden. Das ist jedoch umstritten, da es hierzu keine einheitliche Rechtsprechung gibt. So akzeptierte das FG Nürnberg die Erschließungskosten für den Ausbau einer öffentlichen Straße als Handwerkerkosten, während das FG Berlin-Brandenburg diesbezüglich die G...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt ­persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts

Leitsatz 1. Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nutzen, sind im Zuflusszeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen. 2. Es handelt sich bei solchen Entschädigungszahlungen nicht um Einnahmen gemäß § 11...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Informationstechnik: Hardwa... / 3.3.2.1 Planmäßige Abschreibung

Rz. 21 EDV-Anlagen bzw. die zugehörigen Komponenten zählen zu den abnutzbaren (beweglichen) Vermögensgegenständen des Anlagevermögens und sind gem. § 253 Abs. 3 Satz 1 HGB planmäßig über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Handelsrechtlich bestehen keine Einschränkungen im Hinblick auf die Abschreibungsmethoden. Rz. 22 Steuerrechtlich kommt als Abschreibungsm...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Informationstechnik: Hardwa... / 3.1 Ansatz

Rz. 6 Wie bereits erwähnt, kann sich eine EDV-Anlage aus einer Vielzahl einzelner, getrennt voneinander oder "im Paket" erworbener Komponenten zusammensetzen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob diese Komponenten als Bestandteile eines einheitlichen Vermögensgegenstands und somit als Bilanzierungseinheit oder als selbstständige Einzelvermögensgegenstände anzuseh...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.4 Zuordnung der Beförderung oder Versendung (§ 3 Abs. 6 S. 6 UStG)

Rz. 66 Im Rahmen eines Reihengeschäfts kann es nach dem Grundsatz des § 3 Abs. 6 S. 5 und 6 UStG nur eine Beförderungs- oder Versendungslieferung (bewegte Lieferung) geben, deren Ort sich nach § 3 Abs. 6 S. 1 UStG bestimmt. Alle weiteren Lieferungen im Reihengeschäft sind nicht bewegte bzw. ruhende Lieferungen, deren Ort nach § 3 Abs. 7 Nrn. 1 oder 2 UStG bestimmt wird. Dies...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Innergemeinschaftliche Lief... / 6 Wann der Gutglaubensschutz gemäß § 6a Abs. 4 UStG gilt

Hat der Unternehmer eine qualifizierte Bestätigungsabfrage durchgeführt und gab es keinen Anlass zu Beanstandungen, darf er seine Lieferung in das andere EU-Land umsatzsteuerfrei ausführen. Stellt sich später heraus, dass der Empfänger ihm gegenüber unzutreffende Angaben gemacht hat, die im Zeitpunkt der Lieferung trotz aller Sorgfalt nicht erkennbar waren, genießt der Liefer...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG

Leitsatz 1. Die in einem Feststellungsbescheid i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Regelung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, ist für die Steuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters bindend (§ 182 Abs. 1 AO). Bei Bestandskraft de...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 11 Steue... / 3 Bestimmung des Steuersatzes durch die Länder

Rz. 3 Mit Wirkung ab 1.9.2006 wurde den Bundesländern durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes (vgl. Art. 1 Nr. 18 und Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes v. 28.8.2006, BGBl I 2006, 2034) die Möglichkeit eingeräumt, den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer – abweichend von § 11 Abs. 1 GrEStG – eigenständig festzulegen. Eine entsprechende Befugnis en...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 13 Steue... / 2 Rechtsentwicklung

Rz. 2 Die Vorschrift des § 13 GrEStG wurde mit lediglich redaktionellen Änderungen aus dem GrEStG 1940 (§ 15) übernommen (vgl. BT-Drs. 9/251) und entspricht damit auch weitgehend den entsprechenden früheren landesrechtlichen Bestimmungen, so § 15 GrEStG der Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie § 31 GrEStG Baden-Württemberg, § 25 GrEStG Berlin und H...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 14 Entst... / 2 Entstehung der Steuer

Rz. 2 Nach § 38 AO entstehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Dies bedeutet für den Grunderwerbsteueranspruch, dass mit der Verwirklichung eines Erwerbstatbestands nach § 1 GrEStG grundsätzlich die Steuer hierfür entsteht. Der Abschluss z. B. eines Grundstückkaufvertrags (Erwerbst...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.5 Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken

Rz. 153 Die Zulassung der Spielbanken geht auf das Spielbankgesetz v. 14.7.1933 zurück. Auf dieser Grundlage war am 27.7.1938 eine Spielbank-Verordnung ergangen. Darin wird der Spielbankunternehmer verpflichtet, an das Reich eine Abgabe zu entrichten. Nach dem Gutachten des BFH galt § 6 Abs. 1 der SpielbankVO als Bundesrecht weiter. § 6 Abs. 1 SpielbankVO 1938/44 galt am 7.9...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 22 Unbed... / 3 Richtlinien für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung

Rz. 3 Die Eintragung des Erwerbers eines Grundstücks als Eigentümer in das Grundbuch verlangt nach § 22 Abs. 1 S. 1 GrEStG regelmäßig die Vorlage einer Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen Finanzamts (§ 17 Abs. 1 GrEStG), aus der sich ergibt, dass der Eintragung steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen (Unbedenklichkeitsbescheinigung). Nach § 22 Abs. 1 S. 2 GrE...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 2 Grunds... / 2 Rechtsentwicklung

Rz. 2 § 2 GrEStG entspricht weitestgehend der entsprechenden Vorschrift des GrEStG 1940; lediglich Apothekengerechtigkeiten und das Erbpachtrecht werden darin nicht mehr erwähnt. Die Apothekengerechtigkeiten haben durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ihre Bedeutung verloren und wurden deshalb in § 2 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG – wie schon in den früheren Ländergese...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 169 Anspru... / 2.2 Umfang

Rz. 6 Letztlich gehen nur diejenigen Entgeltansprüche auf die Bundesagentur für Arbeit über, welche nach Abschluss des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt zuerkannt wurden. Der Umfang des Anspruchsübergangs richtet sich hinsichtlich des Zeitraums und der Höhe nach dem ausstehenden Arbeitsentgelt, für das Insolvenzgeld gemäß §§...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 167 Höhe / 2.2 Fiktive Steuer (Abs. 2)

Rz. 6 Ist der vom Insolvenzereignis betroffene Arbeitnehmer im Inland steuerpflichtig, ohne dass die Steuer laufend vom Arbeitsentgelt einbehalten wird, wird die fiktiv einzubehaltende Steuer (einschließlich. Solidaritätszuschlag) angesetzt (Abs. 2 Nr. 1). Das betrifft typischerweise Gesellschafter einer OHG oder KG, deren Vergütung steuerrechtlich zu den Einkünften aus dem ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 169 Anspru... / 2.1 Forderungsübergang

Rz. 2 Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt geht bereits im Zeitpunkt der Beantragung von Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit über, soweit er einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründet. Damit wird die Bundesagentur für Arbeit bereits zu einem frühen Zeitpunkt in die Lage gesetzt, alles Erforderliche für die Realisierung des Anspruchs zu unternehmen. Fü...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 36 Sonstige... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift ist fast wortgleich mit dem früheren § 15a Abs. 1 Satz 1 und 2 BSHG. Die Regelung des § 15a Abs. 1 Satz 3 BSHG wurde zu § 29 Abs. 1 Satz 6 in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung (vgl. BT-Drs. 15/1514 S. 60 zu § 35). Eine (§ 15a Abs. 1 Satz 3) entsprechende leicht veränderte und erweiterte Bestimmung findet sich jetzt in § 35 Abs. 1 Satz 2 bis 5 aber...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 191 Ende de... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 58 Bress, Freiwillige Krankenversicherung, SVFang 2003 Nr. 136 S. 51 und Nr. 137 S. 49. Klose, Das Mitgliedschaftsrecht der Ersatzkassen im SGB V, SGb 1995 S. 477. Krön/Krön, Verfahrenshinweise für die Fälle der Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Beitragsrückständen, ZfS 2006 S. 261 (zu Abs. 1 Nr. 3 a. F.). Preisner, Die...mehr

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Klose, SGB I § 44 Verzinsung / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 29 Benz, Die Verzinsung von rückständigen Geldleistungen nach § 44 SGB I, BG 1991 S. 323. ders., Nochmals – Die Verzinsung rückständiger Geldleistungen (§ 44 SGB I) in der gesetzlichen Unfallversicherung, SozSich 1980 S. 119. Heintschel von Heinegg, Verzugszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen, NVwZ 1992 S. 522. Marburger, Zur Verzinsung von Sozialversicherungsle...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 191 Ende de... / 2.2 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft mit Beginn einer Pflichtmitgliedschaft (Nr. 2)

Rz. 12 Die Regelung über das Ende der freiwilligen Mitgliedschaft durch den Beginn einer Pflichtmitgliedschaft beinhaltet nicht das Ende der Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse an sich, sondern ist eine Regelung über das Rangverhältnis von freiwilliger Mitgliedschaft und Pflichtmitgliedschaft (BT-Drs. 11/2237 S. 217). Die nach dem Recht der RVO vorhanden gewesene Möglichke...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 13. Verwertbarkeit von "Steuer-CDs" und sonstigen Daten/Erkenntnissen Dritter im Ermittlungsverfahren

Rz. 440 Vgl. auch § 371 Rdnr. 687 ff., 735 ff.; § 385 Rdnr. 1189, 1207. Sowohl im Amts- und Rechtshilfewege als auch über den Ankauf von Dritten werden Datenträger mit Inhalten über steuerliche Sachverhalte mit Inlandsbezug Gegenstand von Ermittlungsverfahren. Insb. im Zusammenhang mit den sog. Steuer CDs (§ 385 Rdnr. 1189; § 371 Rdnr. 687 ff., 735 ff.), aber auch im Zusamm...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Schweizer Daten-Affäre

Rz. 1204 Seit Anfang 2010 geht es um diverse Schweizer Steuerdaten-CDs über mutmaßliche Steuersünder mit Konto in der Schweiz, deren Herkunft ungewiss ist. Im Unterschied zu der Liechtenstein-Affäre erfolgte dabei der Ankauf der Daten-CDs direkt seitens deutscher Steufa-Stellen. Vor allem die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben die i...mehr

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FoVo 11/2018, Wann ist eine... / 1. Klauselerteilung aufgrund offenkundiger Tatsachen

Der Gläubiger wird in der Praxis prüfen müssen, ob die Rechtsnachfolge nicht auf Offenkundigkeit in Form der gerichtsbekannten Generalakte gestützt werden kann. Es entfällt dann nach dem eindeutigen Wortlaut von § 750 Abs. 2 ZPO das Erfordernis der Zustellung von Urkunden. Generalakte begründet Offenkundigkeit Die gerichtliche Kenntnis der Urkunde durch die Anlage einer Genera...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 11/2018, Zustellungen i... / 2 Aus den Gründen

Die statthafte und zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Die Beschwerde des Klägers ist statthaft (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG), da sie ausweislich des Schriftsatzes vom 11.9.2017 eine Streitwertreduzierung zum Ziel hat. Die Beschwerde ist zulässig, der Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG) ist erreicht und die Beschwerde ist – entgegen der Auffass...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Verwertbarkeit

Rz. 1207 Die Frage nach der Verwertbarkeit von aufgrund der angekauften Daten-CD erlangter Beweismittel ist bis heute nicht abschließend geklärt. Sie war Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde beim BVerfG gegen zwei Durchsuchungsbeschlüsse des LG Bochum v. 22.4.2008 und v. 7.8.2009 in der Liechtenstein-Steueraffäre (s. Rdnr. 1199). Mit der Verfassungsbeschwerde wurde insb. ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Literatur

Schrifttum Liechtenstein-Affäre: Beyer, Verwertungsverbote im Steuerstrafrecht, AO-StB 2011, 3; Bruns, Liechtenstein oder das Beweisverwertungsverbot, StraFo 2008, 189; Eversloh, Kommt die Selbstanzeige noch rechtzeitig?, AO-StB 2008, 95; Flöthmann, Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel – Überlegungen zum Verwertungsverbot geheimdienstlich erlangter Beweismittel im Steuerstraf...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG Einführung / 4 Steueraufkommen

Rz. 10 Das Aufkommen an der Grunderwerbsteuer steht nach Art. 106 Abs. 2 Nr. 4ff. den Ländern zu. Die Bundesländer haben unterschiedliche Regelungen, ob und wie das Aufkommen auf andere Gebietskörperschaften verteilt wird. Baden-Württemberg und Hessen gewähren ihren Landkreisen einen bestimmten Anteil am Aufkommen. Die Höhe des Aufkommens an Grunderwerbsteuer im Bundesgebiet ha...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Grunderwerbsteuer: Bemessun... / 3.4 Steuersatz: Die einzelnen Bundesländer legen den Prozentsatz fest

Der Steuersatz beträgt 3,5 % der Bemessungsgrundlage. Die Steuer ist auf volle Euro nach unten abzurunden. Durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz haben die Bundesländer seit dem 1.9.2006 das Recht, abweichend hiervon den Steuersatz selbst festzusetzen. Die folgende Übersicht zeigt die seit 1.1.2017 geltenden Steuersätze:mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Frotscher/Drüen, KStG § 5 B... / 2.2 Kreditinstitute und Kassen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 KStG)

Rz. 18 Durch § 5 Abs. 1 Nr. 2 KStG werden bestimmte namentlich aufgeführte Kreditinstitute und Kassen von der KSt befreit, die öffentliche Aufgaben zu erfüllen haben und deren Zweck demgemäß nicht auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Diese Institute stehen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, mit anderen Kreditinstituten nicht im Wettbewerb. Daher wird die gesamte Tätigkeit diese...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schadensersatz / Zusammenfassung

Begriff Unter Schadensersatz versteht man den Ausgleich eines Schadens, den jemand durch den Eingriff eines anderen an seinen Rechtsgütern erlitten hat. Sinn und Zweck des Schadensersatzes ist der Ausgleich entstandener Schäden. Ein Strafschadensersatz ist dem deutschen Recht weitgehend fremd, auch wenn einzelne Regelungen - z. B. als Entschädigungsanspruch im AGG - zumindes...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.45.3 Allgemeines

Rz. 617 Unter Nr. 45 der Anlage 2 des UStG fallen nur natürliche (organische) Düngemittel tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, wenn sie zu Position 3101 00 00 des Zolltarifs gehören. Chemisch bearbeitete (z. B. aufgeschlossene) natürliche Düngemittel (aus Position 3101 des Zolltarifs) sind nicht begünstigt. Werden pflanzliche Rohstoffe (hier: Nadelholzrinde) in einem Verr...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4.2 Der Zolltarif

Rz. 76 Der Zolltarif ist maßgeblich für die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben. Es handelt sich um ein systematisch aufbereitetes Warenverzeichnis, in dem sämtliche Waren aufgelistet sind, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr gehandelt werden können, sodass jeder Ware eine bestimmte Zolltarifnummer zugeordnet werden kann. Der Aufbau des Zollt...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.4 Besteuerung der Speisenabgabe in bestimmten Branchen

Rz. 67e Die aktuelle Verwaltungsregelung enthält 16 Beispiele für unterschiedliche Arten von Speisenabgaben in unterschiedlichen Branchen. Diese Beispiele, um deren Formulierung die Verwaltung im Vorfeld lange gerungen hat, sind mehr als nur Erläuterungen der allgemeinen Grundsätze zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränk...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.32.4 Abgrenzung begünstigter Nahrungsmittel von nicht begünstigten Getränken

Rz. 491 Zu den nicht begünstigten Frucht- und Gemüsesäften (Position 2009 des Zolltarifs) gehören Fruchtsäfte (trinkfertig oder nicht), die im Allgemeinen durch Pressen aus frischen Früchten gewonnen sind, nicht gegoren, auch zur Verhinderung der Gärung durch Warmentkeimung, Entkeimungsfiltration, Kohlensäuredrucklagerung oder andere Verfahren (z. B. Eindicken) oder mit Kons...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter

Leitsatz Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein. Normenkette § 2 Nr. 1 KStG, § 13 AO, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c DBA-Luxemburg 1958/1973 Sachverhalt Die in Liquidation befindliche Klägerin ist eine Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts. In den Jahren 2001 bis 2007 betrieb sie u.a. den Handel mit...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender ­Steuerforderungen

Leitsatz Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung gegen den Schuldner bestehender Steuerforderungen zu dulden, die aus rechtsbeständigen Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung resultieren, muss keine zusätzliche Bedingung i.S. des § 14 AnfG enthalten. Normenkette § 191 Abs. 1, § 1...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Steue... / 3.11 FG Rheinland-Pfalz: Ansatz von in der Krise der GmbH stehengelassenen Gesellschafterdarlehen

Nach den bisherigen BFH-Grundsätzen zählen im Zusammenhang mit dem alten Eigenkapitalersatzrecht (§ 32a GmbHG a. F.) zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung Finanzierungsmaßnahmen mit eigenkapitalersetzendem Charakter. Zu den Finanzierungsmaßnahmen mit eigenkapitalersetzendem Charakter gehören bspw. Darlehen, die der Gesellschaft in der Krise gewährt werde...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Steue... / 3.5 BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts

Aufwendungen des Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft führen unter Geltung des MoMiG nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine im Privatvermögen gehaltene Beteiligung. Aber der BFH gewährt Vertrauensschutz. Durch das MoMiG im Jahr 2008 wurde das bis dato geltende Eigenkapitalersatzrecht aufgehoben. Die daf...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 12 Zu berüc... / 2.3.4 Hausgrundstücke für behinderte/pflegebedürftige Menschen

Rz. 76 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 schützt Vermögen, dessen Einsatz zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen erforderlich ist. Diese müssen nicht selbst Inhaber des Vermögens sein. Sie müssen auch nicht die zukünftigen Eigentümer des Hausgrundstückes werden. Die Vorschrift nennt 2 Fälle: die baldige Beschaffung oder den Erhalt eines Hausgrundstückes zu den genannte...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 12 Zu berüc... / 2.1.1 Vermögen nach § 12

Rz. 3 Zum Vermögen gehören Geld und Geldeswerte, Sachen, Forderungen und Rechte. Darunter fallen insbesondere gesetzliche Zahlungsmittel und Schecks, bebaute und unbebaute Grundstücke, bewegliche Vermögensgegenstände, Rechte aus Wechseln, Aktien, Grundschulden, Dienstbarkeiten, Nießbrauch. Auch selbstgeschaffene Kunstwerke stellen Vermögen dar (BSG, Urteil v. 23.11.2006, B 1...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.3.2 Altfälle: Spätere Inanspruchnahme des 3. Jahres

Rz. 13 Die folgende Kommentierung gilt nur für Altfälle (Geburt des Kindes vor dem 1.7.2015): Hat der Arbeitnehmer für die ersten 2 Lebensjahre des Kindes Elternzeit in Anspruch genommen und will er dann im Anschluss daran noch weitere Elternzeit für das 3. Lebensjahr des Kindes beanspruchen, so ist streitig, ob das dann auch nur noch mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Probezeit / 6 Beteiligung der Personalvertretung

Da die Probezeitkündigung jedenfalls eine Kündigung darstellt, ist die zuständige Personalvertretung wie bei jeder anderen Kündigung zu beteiligen, soweit die Personalvertretungsgesetze dies vorsehen (vgl. z. B. § 87 Abs. 1 Nr. 9 LPersVG Baden-Württemberg). Hinweis Durch das Dienstrechtsreformgesetz Baden-Württemberg vom 9.11.2010 (GBl. S. 793) wurde auch das LPVG BW geändert...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abgeltungssteuer / 3 Steuersatz

Die Höhe der Abgeltungssteuer beläuft sich auf 25 % der Erträge oder des Veräußerungsgewinns. Hinzuzurechnen ist der Solidaritätszuschlag. Dieser beträgt nach § 4 Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) 5,5 % der Bemessungsgrundlage. Insgesamt errechnet sich daher eine Belastung von 26,375 % für den Steuerpflichtigen, der aus der Anwendung der Abgeltungssteuer resultiert. Daneben ...mehr