Fachbeiträge & Kommentare zu Rheinland-Pfalz

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.6.1 Der Objekt- und Umgebungsschutz

Räumlicher Umfang Der Denkmalschutz ist sowohl Objekt- als auch Umgebungsschutz insofern, als eine Beeinträchtigung eines Baudenkmals nicht nur dann vorliegt, wenn dessen Substanz verändert wird, sondern auch bei einer Veränderung der Umgebung des Baudenkmals, die sich negativ auf die Bedeutung des Denkmals auswirkt. Genehmigungspflicht Deshalb sind in den Bundesländern Veränd...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 3.1 Der Schutzgegenstand

Was wird geschützt? Da Geschichte nicht nur durch Einzelbaudenkmäler überliefert wird, sondern viele bauliche Anlagen nur verständlich sind, wenn sie in ihren historisch gewachsenen Zusammenhängen erhalten bleiben, schützen die Denkmalschutzgesetze nicht nur Einzelobjekte, sondern auch Mehrheiten von baulichen Anlagen (sog. Ensembles). Dabei reichen die gesetzlichen Bezeichnu...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.6.3.5 Die Anzeigepflichten

Was ist anzeigepflichtig? Die Kenntnis von Veränderungen der Eigentums- und Besitzverhältnisse oder etwa des baulichen Zustands von Baudenkmälern kann für die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben durchaus von Interesse sein. Deshalb sehen die Landesdenkmalschutzgesetze hierfür unterschiedlich ausgestaltete Anzeigepflichten vor. Schäden und Mängel Schäden und M...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.6.3.4 Die Genehmigungspflicht für Veränderungen

Genehmigungspflichtige Maßnahmen Alle Denkmalschutzgesetze machen Veränderungen an Baudenkmälern und in ihrer Umgebung von einer Genehmigung abhängig. Es handelt sich um die zentrale Vorschrift des Denkmalschutzes, die eine präventive Kontrolle von beabsichtigten Veränderungen aus denkmalfachlicher Sicht hinsichtlich Materialgerechtigkeit, Minimierung von Eingriffen und weit...mehr

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Rechte und Pflichten der Na... / 4.3 Die Beschaffenheit der Einfriedung

Worum geht es? Mehr noch als über den Standort einer Einfriedung können die Nachbarn über deren Beschaffenheit in Streit geraten. Das verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass beim heutigen kleinräumigen Grundstückszuschnitt in Doppel- und Reihenhaussiedlungen etwa eine 2 m hohe Einfriedungsmauer aus Beton dem Nachbarn durchaus das Gefühl einer gefängnisartigen Abschottung ver...mehr

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Tierhaltung und Nachbarschutz / 2.1.1 Normale Haustiere, wie Hunde, Katzen oder Ziervögel

Im Bereich des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes gegenüber Beeinträchtigungen durch die nachbarliche Tierhaltung ist die Rechtslage in den Bundesländern nicht einheitlich. Landesrecht Landeseinheitliche Regelungen kennen nur Berlin, Brandenburg, Bremen/Bremerhaven, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. In Berlin, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz besc...mehr

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Schutz vor ruhestörenden un... / 4.18 Funkwellenabschattung

Die Beeinträchtigung des Fernsehempfangs durch die Funkwellenabschattung eines baurechtlich genehmigten Hochhauses auf dem Nachbargrundstück ist keine Einwirkung, die mit der Abwehrklage des Nachbarn verhindert werden kann. Nach der Rechtsprechung handelt es sich um eine nicht abwehrfähige sog. negative Einwirkung (vgl. hierzu Abschnitt 2.2.4.1). Die Bundesländer Berlin, Nord...mehr

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Nachbarrechtliche Beziehung... / 4.6.1 Die Nachbarwand

§ 3 Grundsatz Rheinland-Pfalz (1) Nachbarwand ist die auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden Gebäuden als Abschlusswand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient oder dienen soll. (2) Eine Nachbarwand darf nur errichtet werden, wenn der Nachbar einwilligt. (3) Für die mit Einwilligung des Nachbarn e...mehr

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Hammerschlags- und Leiterrecht / 5 Landesvorschriften im Überblick

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.3 Das Wirksamwerden der denkmalrechtlichen Beschränkungen

Möglichkeiten der Unterschutzstellung Die Unterschutzstellung eines Bauwerks mit den sich daran anschließenden denkmalrechtlichen Beschränkungen für den Eigentümer kann grundsätzlich auf zweierlei Art und Weise bewirkt werden. Eintragungssystem Zum einen kann der Gesetzgeber allgemein definieren, welche Voraussetzungen ein Bauwerk erfüllen muss, um Denkmal sein zu können, und...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.1 Bauliche Anlagen

Bauliche Anlagen Als Einzelbaudenkmale kommen alle baulichen Anlagen im Sinne der Länderbauordnungen in Betracht. In erster Linie zählen dazu Gebäude, aber auch andere bauliche Objekte, wie Hoftore, Einfriedungsmauern, Grenzsteine oder Bildstöcke . Teile baulicher Anlagen Da viele Denkmäler nicht mehr vollständig erhalten sind, können nach den Denkmalschutzgesetzen auch Teile ...mehr

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Hammerschlags- und Leiterrecht / 4.2.2.1 Recht zum Betreten nur des unbebauten Teils des Nachbargrundstücks

Soweit die Landesvorschriften keine weitergehenden Regelungen beinhalten, wird man davon ausgehen müssen, dass bei Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts nur der unbebaute Teil des Nachbargrundstücks betreten werden darf. Dies gilt für Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen.mehr

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Hammerschlags- und Leiterrecht / 4.2.8 Nutzungsentschädigung

Mit Ausnahme von Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen sehen die Landesvorschriften bei längerer Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks eine Nutzungsentschädigung für den betroffenen Nachbarn vor. Diese ist in Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zu zahlen, wenn die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks länger als zwei Woc...mehr

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Nachbarrechtlicher Interess... / 3.3 Zur Geltendmachung des Duldungsanspruchs

Anspruchsberechtigter Der Anspruch, die Befestigung der hoch geführten Antennenanlage des niedrigeren Gebäudes und der zu ihrer Reparatur und Wartung notwendigen Einrichtungen zu dulden, steht dem Eigentümer und Erbbauberechtigten des niedrigeren Gebäudes (so in Berlin, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen) bzw. dem Eigentümer und Erbbauberechtigten sowie dem ding...mehr

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Abwasserbeseitigung bei Hau... / 4 Durchführung der Kanalprüfung in den Bundesländern

Was die Durchführung der erstmaligen Kanalprüfung der vorhandenen Grundstücksentwässerungsleitungen in den Bundesländern betrifft, so ergibt diese kein einheitliches Bild. Die Mehrzahl der Länder wartet die bundesrechtliche Eigenkontrollverordnung ab. Vielfach wurden auch die einschlägigen Regelungen den kommunalen Satzungsgebern überlassen. Landes­spezifische Regelungen Einen...mehr

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Reallast als Sicherungsmittel / 10 Erlöschen

Die Reallast erlischt: Gründe durch rechtsgeschäftliche Aufhebung. Hierzu bedarf es gemäß § 875 BGB der Aufgabeerklärung des Berechtigten sowie der Löschung der Belastung im Grundbuch; bei Eintritt einer auflösenden Bedingung oder eines Endtermins sowie mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung. Tod des Berechtigten Im Übrigen endet die Reallast, falls sie für die Lebenszeit des...mehr

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Rechte und Pflichten der Na... / 1 Einführung

Worum geht es? Wer daran denkt, sein Grundstück einzufrieden, findet zu diesem für die nachbarlichen Beziehungen nicht unwichtigen Thema keine Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Nach dem Recht des BGB kann der Eigentümer vielmehr mit seinem Grundstück grundsätzlich nach Belieben verfahren (§ 903 BGB). Er kann es deshalb einfrieden, ist dazu aber nicht verpflichtet. ...mehr

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Beeinträchtigung der Grunds... / 1.4 Die Bedeutung von Baumschutzregelungen

Baumschutz Wegen der ökologischen Bedeutung der innerstädtischen Grünbestände haben inzwischen viele Städte und Gemeinden Baumschutzregelungen erlassen. Derartige Regelungen ergehen entweder in Form von Rechtsverordnungen (so in Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen) oder als Satzungen (so in Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachse...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 3.2 Die Schutzgründe

Historische Dimension Ohne auf die eher als geringfügig zu bewertenden Abweichungen bei der Definition der Schutzgründe in den einzelnen Denkmalschutzgesetzen eingehen zu müssen, lässt sich feststellen, dass entscheidend für den Ensembleschutz die geschichtlich-historische Bedeutung einer Mehrheit baulicher Anlagen ist. Nicht anders als beim Einzeldenkmal ist die historische...mehr

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Wasserzufluss aus Nachbargr... / 2.3 Veränderungen des Wasserabflusses als Folge einer veränderten wirtschaftlichen Grundstücksnutzung

Mittelbare Veränderung In erster Linie betrifft § 37 Abs. 1 WHG zielgerichtete Maßnahmen, mit denen der Ablauf wild abfließenden Wassers zum Nachteil des Grundstücksnachbarn verändert wird. Begründung des BGH Für die Praxis bedeutsamer sind aber bloß mittelbare Veränderungen des Wasserabflusses als Folge einer Änderung der wirtschaftlichen Nutzung von Grundstücken. Was das betr...mehr

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Rechte und Pflichten der Na... / 4.1 Die Einfriedungspflicht

Sinn und Zweck Die meisten Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer gehen davon aus, dass gesetzliche Regelungen über die Pflicht zur Einfriedung von Grundstücken an oder auf der Grenze zu Nachbargrundstücken, wenn dies der Nachbar verlangt, dem nachbarlichen Rechtsfrieden dient und nachbarliche Streitigkeiten zu vermeiden hilft. Übersicht In der Ausgestaltung der Einfriedungspfli...mehr

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Hammerschlags- und Leiterrecht / 4.2.1.1 Hammerschlags- und Leiterrecht nur für Arbeiten an baulichen Anlagen

Die einschlägigen Landesvorschriften von Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen räumen die Befugnis zur Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts nur für Arbeiten ein, die sich auf bauliche Anlagen beziehen. Das betrifft Wohngebäude, Grenzgaragen, Einfriedungsmauern und andere mit dem Erdboden fest verbundene, aus Baustoffen und Bauteilen herg...mehr

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Nachbarrechtlicher Interess... / 2.3 Zur Geltendmachung des Duldungsanspruchs

Anspruchsberechtigter Der Anspruch, die Befestigung der hoch geführten Schornsteine und Lüftungsleitungen sowie der Einrichtungen zu deren Reinigung und Wartung zu dulden, steht je nach den landesgesetzlichen Regelungen entweder dem Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten des niedrigeren Gebäudes zu (so in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saa...mehr

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Nachbarliche Grenzstreitigk... / 3.2 Der privatrechtliche Abmarkungsanspruch

Anwendungsbereich In den Bundesländern, in denen es keinen öffentlich-rechtlichen Abmarkungsanspruch gibt (also in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein), muss auf den privatrechtlichen Abmarkungsanspruch des § 919 Abs. 1 BGB zurückgegriffen werden, wenn der Nachbar – aus welchen Gründen auch immer – mit de...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.2.1.7 Sonstige Bedeutungskategorien

Hervorzuheben ist hier der Schutzgrund der Belebung und Werterhöhung der Umwelt, den das Denkmalschutzgesetz von Rheinland-Pfalz nennt. Worum geht es? Dieser sich einem denkmalfachlichen Laien schwer erschließbare Schutzgrund soll etwa dann erfüllt sein, wenn ältere Fachwerkhäuser, die selbst nur geringe geschichtliche oder künstlerische Bedeutung haben, in zentraler Lage ein...mehr

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Hammerschlags- und Leiterrecht / 4.2.5 Anzeigepflicht

Als formelle Voraussetzung für die Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts sehen alle Landesvorschriften vor, dass der Berechtigte sein Vorhaben, das Nachbargrundstück in bestimmtem Umfang in Anspruch nehmen zu wollen, dessen Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten und den in ihrem Besitzstand berührten Nutzungsberechtigten (Mietern, Nießbrauchern, Pächtern) rechtzeitig vor ...mehr

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Schutz vor Gefahren durch B... / 2.3.11.2 Veränderung des Wasserabflusses

§ 82 Wassergesetz (Wild abfließendes Wasser) (1) Der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstücks darf den außerhalb eines Bettes dem natürlichen Gefälle folgenden Abfluss von Wasser, das auf seinem Grundstück entspringt oder sich dort natürlich ansammelt, den natürlichen Zufluss wild abließenden Wassers von den höher liegenden Grundstücken nicht so verändern, dass Nach...mehr

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Nachbarrechtlicher Interess... / 3.4 Kosten, Entschädigung

Kosten Die Kosten des Anschlusses an die Antennenanlage des höheren Gebäudes trägt der Anschlussberechtigte. Die Kosten der Unterhaltung und des Betriebs der gemeinschaftlichen Antennenanlage müssen die angeschlossenen Teilnehmer nach § 706 BGB zu gleichen Teilen tragen. Ebenso hat der Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte des niedrigeren Gebäudes die Kosten zu tragen, wenn er ...mehr

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Schutz vor Gefahren durch B... / 2.2.1 Der Schutzumfang

Schadensausschluss Eine Bodenerhöhung darf nur so vorgenommen werden, dass Schädigungen von Nachbargrundstücken nach menschlicher Voraussicht ausgeschlossen sind. Landesrecht uneinheitlich Bei der Frage, welchen Schäden auf Nachbargrundstücken vorgebeugt werden soll, sind die Ländervorschriften uneinheitlich. Weite Fassung Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz...mehr

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Nachbarrechtliche Beziehung... / 1 Einführung

Worum geht es? Schon im Mittelalter war es Brauch, wegen der beengten Raumverhältnisse innerhalb der Städte Gebäude in geschlossener Bauweise zu errichten. Bei dieser Bauweise stoßen zwei auf verschiedenen Grundstücken errichtete Häuser aneinander. Grenzwand Hat jedes dieser Häuser eine eigene, unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück gebaute Abschlusswand, dann handelt ...mehr

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Nachbarrechtliche Beziehung... / 2.1.2 Das Zustimmungserfordernis

Zustimmung des Nachbarn Weil die Nachbarwand zum Teil auf fremden Grund und Boden steht, ist die Zustimmung des Eigentümers des Nachbargrundstücks Voraussetzung dafür, dass die Nachbarwand legal errichtet wird; gehört das Nachbargrundstück mehreren Personen, müssen alle zustimmen. Wird eine Nachbarwand ohne Zustimmung des Nachbarn auf die Grundstücksgrenze gesetzt, handelt es...mehr

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Nachbarrechtliche Beziehung... / 2.2.3 Die Rechtsbeziehungen der Nachbarn nach dem Abriss eines Gebäudes

Eigentum Nach § 903 BGB ist jeder Nachbar berechtigt, auch ohne Zustimmung des anderen Nachbarn sein an die Nachbarwand angebautes Haus abzureißen, wobei er allerdings diese selbst nicht beeinträchtigen darf. Dieses Recht wird auch nicht durch das Miteigentum an der Nachbarwand und damit nicht durch § 922 Satz 3 BGB eingeschränkt. Durch den Abriss ändert sich nach der Rechtsp...mehr

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Schutz vor ruhestörenden un... / 4.32 Offener Kamin

Wenn in einer Reihenhaussiedlung ein offener Kamin oder ein Kaminofen baurechtlich mit der Auflage genehmigt wurde, dass er nur bei Ausfall der Primärheizung als Notkamin genutzt werden darf, kann sich der Nachbar auf diese Auflage berufen und mit der Unterlassungsklage (§§ 1004 Abs. 1, 906 BGB) eine ständige Benutzung des Kamins verhindern. Dabei kommt es im Gegensatz zu de...mehr

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Rechte und Pflichten der Na... / 4.2 Der Standort der Einfriedung

Unterschiedliche Lösungen Was den Standort der Einfriedung betrifft, haben sich die Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer für zwei unterschiedliche Lösungssysteme entschieden, und zwar zum einen für das System der gemeinsamen Einfriedung an oder auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze (so Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen-Anha...mehr

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Rechte und Pflichten der Na... / 4.4 Die Grenzabstände bei Einfriedungen

Sonderfall Baden-Württemberg Eine allgemein für die Innenortslage und den Außenbereich geltende Regelung von Grenzabständen für Einfriedungen kennt nur Baden-Württemberg. Nach dem dortigen Nachbarrechtsgesetz ist mit Einfriedungen – ausgenommen Drahtzäune und Schranken – ein Grenzabstand entsprechend der Mehrhöhe einzuhalten, die über 1,50 m hinausgeht. Das bedeutet, dass etw...mehr

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Nachbarrechtlicher Interess... / 2.1 Die Länderregelungen im Überblick

Mit Ausnahme von Bayern, Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern regeln alle Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer den nachbarrechtlichen Interessenausgleich in den Fällen, in denen durch ein Bauvorhaben auf dem einen Grundstück die Funktionsfähigkeit von Schornsteinen und Lüftungsleitungen eines niedrigeren Gebäudes auf dem angrenzenden Grundstück beeinträchtigt wird. An...mehr

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Einführung in das Nachbarrecht / 4 Zum Nachbarbegriff

Keine Legaldefinition Eine allgemein gültige Definition des Nachbarn findet sich weder im BGB noch im öffentlichen Nachbarrecht. Teilweise in NRGs geregelt Fündig wird man nur in den Landesnachbarrechtsgesetzen von Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Für deren Geltungsbereich – und nur für diesen – wird als Nachb...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 3.3 Das Wirksamwerden der denkmalrechtlichen Beschränkungen

Unterschiedliche Wege Die Unterschutzstellung von Ensembles wird von den Bundesländern unterschiedlich vollzogen. In manchen Ländern können die Gemeinden den Denkmalbereich durch Satzung unter Schutz stellen, in den anderen erfolgt die Unterschutzstellung durch Rechtsverordnung und teilweise sogar unmittelbar durch Gesetz (Normativsystem). Was wo gilt, kann der folgenden Übe...mehr

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Nachbarliche Grenzstreitigk... / 3.1.1 Der Abmarkungsantrag

Grundsatz Da die Abmarkung einer gemeinschaftlichen Grenze von zwei angrenzenden Grundstücken die Rechtsposition beider Grundstücksnachbarn betrifft, kann das Abmarkungsbegehren des einen Grundstücksnachbarn nicht ohne Einverständnis des anderen Grundstücksnachbarn durchgesetzt werden. Von diesem Grundsatz geht auch § 919 BGB aus, der bei Widerspruch des einen Nachbarn dem an...mehr

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Tierhaltung und Nachbarschutz / 2.1.2 Gefährliche Hunde und sog. Kampfhunde

Bei gefährlichen Hunden und sog. Kampfhunden geht es nicht nur um die üblichen Belästigungen durch die Haustierhaltung wie etwa ständiges Hundegebell, das den Nachbarn stört. Hinzu kommen hier noch Ängste und Aversionen, die durch konkrete Vorfälle und vor allem die Medienberichterstattung zusätzlich Nahrung erhalten haben. Wann gilt ein Hund als gefährlich? Als gefährlich wer...mehr

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Nachbarrechtlicher Interess... / 2.2.3 Die Unterhaltung und Reinigung der höher geführten Anlagen

Nutzung des höheren Gebäudes Die Unterhaltung und Reinigung der unter Nutzung des Nachbargebäudes höher geführten Schornsteine und Lüftungsleitungen wird häufig von dem niedrigeren Gebäude aus nicht möglich sein. Deshalb erweitern die einschlägigen Landesvorschriften die Duldungspflicht des höher bauenden Nachbarn insoweit, als die hoch geführten Schornsteine und Lüftungsleit...mehr

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Nachbarrechtlicher Interess... / 3.1 Die Länderregelungen im Überblick

Im Gegensatz zur Rechtslage bei Schornsteinen und Lüftungsleitungen hat nur ein geringer Teil der Bundesländer den nachbarrechtlichen Interessenausgleich bei der Störung des Fernseh- und Rundfunkempfangs als Folge des Höherbaues eines Nachbargebäudes geregelt. Wie unterschiedlich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hier bewertet wird, zeigt etwa die amtliche Begründ...mehr

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Umfang und Grenzen des Eige... / 5.1.1 Fehlendes Ausschließungsinteresse

§ 905 Satz 2 BGB Ein Verbietungsrecht des Eigentümers besteht dann nicht, wenn es sich um Einwirkungen auf die "Körpergestalt" seines Grundstücks handelt, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an ihrer Ausschließung kein Interesse haben kann (§ 905 Satz 2 BGB). Das Fehlen dieses Interesses hat im Streitfall derjenige nachzuweisen, der sich darauf beruft....mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.2.1 Die Denkmalfähigkeit

Denkmalfähig ist, wie schon gesagt, ein Bauwerk dann, wenn mindestens einer der gesetzlichen Schutzgründe für seine Erhaltung spricht. Das ist für Sie wichtig! Welche Gründe maßgebend sind, ist in den einzelnen Denkmalschutzgesetzen abschließend geregelt mit der Folge, dass im Gesetz nicht genannte Schutzgründe nicht zur Begründung der Denkmalfähigkeit herangezogen werden dür...mehr

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Hammerschlags- und Leiterrecht / 4.2.2.3 Erlaubte Maßnahmen

Gerüste, Materialtransport Das Hammerschlags- und Leiterrecht gestattet zum einen das Aufstellen von Leitern und Gerüsten auf dem Nachbargrundstück, soweit diese zur Durchführung von Bauarbeiten auf dem eigenen Grundstück benötigt werden. Zum anderen ist es zulässig, die für die Bauarbeiten benötigten Baumaterialien und Baugeräte über das Nachbargrundstück zu transportieren u...mehr

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Nachbarrechtlicher Interess... / 2.4 Kosten, Entschädigung

Anschlusskosten Die Kostentragung für die technischen Maßnahmen zum Hochführen von Schornsteinen und Lüftungsleitungen an dem höheren Gebäude ist in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer nicht geregelt. Nur soweit der zur Duldung verpflichtete Nachbar die Inanspruchnahme seines Grundstücks unter Hinweis auf die Benutzung einer an der Außenwand seines Gebäudes anzubringen...mehr

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Nachbarrechtliche Beziehung... / 4.6.2 Die Grenzwand

§ 13 Errichten der Grenzwand (1) Grenzwand ist die unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück, jedoch ausschließlich auf dem Grundstück des Erbauers errichtete Wand. (2) Wer eine Grenzwand errichten will, hat dem Nachbarn die Bauart, Bemessung und Gründung der beabsichtigten Wand anzuzeigen. Ist der Nachbar für den Erbauer der Grenzwand nicht alsbald erreichbar, so genügt...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bausparen und Bausparfinanz... / 10 Haftungsfragen

In der Vergangenheit sind interessante Entscheidungen gefällt worden, die den Bausparkassen gewisse Beratungspflichten auferlegen. 1. Eintscheidung Das OLG Karlsruhe hat eine Bausparkasse und den von ihr beauftragten Finanzierungsberater zum Schadensersatz verurteilt, weil sie nicht von dem verfrühten Abschluss eines Grundstückskaufvertrags abgeraten hatten (OLG Karlsruhe, Urt...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 3.5 Der Umfang und das Maß der denkmalrechtlichen Beschränkungen

Nicht einheitlich Auch bei der gesetzlichen Festlegung von Umfang und Maß der denkmalrechtlichen Beschränkungen als Folge des Ensembleschutzes haben die Bundesländer unterschiedliche Lösungen gefunden. Schutz von Erscheinungsbild und Substanz Innerhalb der Bundesländer, die von einem weiten Ensemblebegriff ausgehen (vgl. oben Abschnitt 3.1), schützen die Gesetze von Baden-Würt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 3.3 Leistungsvermögen und Leistungsbereitschaft

Rz. 14 Unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die Leistung zu bewirken, § 297 BGB. Die objektive Leistungsfähigkeit ist eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss. Unerheblich ist...mehr