Weilbach, GrEStG § 14 Entstehung der Steuer in besondere ... / 1.1 Bedingung

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Bedingung i. S. d. Vorschrift ist die aufschiebende Bedingung i. S. d. § 158 Abs. 1 BGB – bei einer auflösenden Bedingung i. S. d. § 158 Abs. 2 BGB hingegen entsteht die Steuer z. B. mit Abschluss des obligatorischen Kaufvertrags.^[1] Die Wirkung des Rechtsgeschäfts endet mit dem Eintritt der auflösenden Bedingung und ab diesem Zeitpunkt,^[2] sodass der Vorgang grunderwerbsteuerlich nach § 16 GrEStG rückabzuwickeln ist. Nach § 16 GrEStG erlischt die ursprüngliche Steuerschuld nicht, sondern es entsteht ein spezialgesetzlicher Anspruch auf Aufhebung oder Änderung eines bereits ergangenen Steuerbescheids.^[3] Die Steuer entsteht ebenfalls sofort, wenn ein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart wurde.^[4] Auflagen verpflichten den Empfänger einer Zuwendung zu einer Leistung, das Rechtsgeschäft ist aber grundsätzlich voll wirksam; Vertragsbedingungen, welche die beiderseitigen Rechte und Pflichten festlegen, machen ein Rechtsgeschäft nicht von einem künftigen Ereignis abhängig; Rechtsbedingungen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen für das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts bezeichnen, sind ebenfalls keine Bedingungen i. S. d. § 14 GrEStG.^[5] Vorkaufsrechte sind auch keine Bedingungen.^[6]

§ 14 GrEStG erwähnt nicht die aufschiebend befristete Bedingung. Eine solche Bedingung betrifft den Fälligkeitszeitpunkt des Erwerbs, sie fällt nicht unter § 14 Nr. 1 GrEStG. Beim aufschiebend bedingten Erwerb ist hinsichtlich des Erwerbs das "ob und wann ungewiss". Ob eine aufschiebend befristete Bedingung vorliegt, ist nach den Umständen des Falles im Wege der Vertragsauslegung zu prüfen. Der Erwerbsvorgang ist abgeschlossen, das "ob ist gewiss".^[7]

Steuerklausen, wonach das Rechtsgeschäft von Anfang an ganz oder teilweise unwirksam sein soll, wenn die steuerl...