Fachbeiträge & Kommentare zu Rheinland-Pfalz

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§ 4 Anspruchsübergänge und ... / II. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 269 Das Berufungsgericht hatte ausgeführt, die Entscheidung des Rechtsstreits hänge von der Frage ab, ob der ohne Beteiligung des Beklagten erlassene Bescheid vom 26.1.2010 bestandskräftig sei und das Berufungsgericht gemäß § 118 SGB X binde. Insoweit seien das von dem Beklagten eingeleitete Verwaltungsverfahren und ein sich möglicherweise anschließendes sozialgerichtlic...mehr

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§ 1 Problematische Personen... / 2. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 106 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die von dem Polizeibeamten K. erlittene psychische Gesundheitsverletzung war dem Beklagten zuzurechnen und löste daher einen Schadensersatzanspruch gegen diesen aus § 823 Abs. 1 BGB aus, der gemäß § 72 Abs. 1 LBG Rheinland-Pfalz auf das klagende Land übergegangen war. Rz. 107 Durch ein Ges...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 8 Arbeitsun... / 2.2.5.31 Krankmeldung

Rz. 93 Wege, die der Versicherte zurücklegen muss, um sich krank zu melden, sind versichert, weil er dazu arbeitsvertraglich verpflichtet ist. Ansonsten steht das Aufsuchen des behandelnden Arztes oder der vertrauensärztlichen Dienststelle durch einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer mit der versicherten Tätigkeit i. d. R. nicht in einem rechtlich wesentlichen ursächlichen Zusa...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 125 Rahmene... / 2.7 Vergütungsvereinbarungen im Ersatzkassenbereich

Rz. 14 Rechtswirkung und Funktion der aktuellen Vergütungsvereinbarungen stellen sich anhand der nachstehenden Beispiele aus dem Ersatzkassenbereich wie folgt dar: Für den Ersatzkassenbereich hat der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Berlin als gemeinsamer Bevollmächtigter der Ersatzkassen mit Abschlussbefugnis mit den vorgenannten Bundes- bzw. Landesverbänden für Physi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 9 Berufskra... / 2.3.4 Kasuistik

Rz. 76 Anerkannt wurden nach Abs. 2: Bronchialkarzinom bei einem Straßenbauarbeiter (LSG Niedersachsen, Urteil v. 17.3.1994, L 3 U 131/92, HVBG-INFO 1994 S. 1966 = Breithaupt 1995 S. 106), chronisch-atrophische Rhinitis einer Versicherten, die im Leichenkeller der Anatomie einer Universitätsklinik in hohem Maße der Einwirkung von Formaldehyd ausgesetzt war (LSG für das Saarlan...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
WEG-Verfahren: Versäumnisurteil

Leitsatz Ein Urteil darf in einer Anfechtungsklage nach § 46 WEG und in den Fällen einer notwendigen Streitgenossenschaft nur einheitlich für oder gegen alle, nicht aber für oder gegen einzelne Streitgenossen ergehen. Ist gegen die klagenden Streitgenossen in einem Verfahren ein klageabweisendes Versäumnisurteil ergangen und sind beide Streitgenossen auch im Einspruchstermin...mehr

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zfs 10/2018, Entziehung der... / 1 Aus den Gründen:

"[1] I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 (alt)." [2] Der Antragsteller beging am 15.10.2014 und am 28.2.2017 jeweils eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG, indem er einmal mit einer Blutalkoholkonzentration von ...mehr

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Fenster- und Lichtrecht als... / 5.7 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz Fenster- und Lichtrecht geregelt Im Nachbarrechtsgesetz von Rheinland-Pfalz ist sowohl das Fensterabwehr- als auch das Lichtschutzrecht geregelt. Fensterrecht Nach § 34 Abs. 1 NRG darf eine mit Fenstern oder Türen sowie mit Balkonen, Erkern oder Terrassen (§ 34 Abs. 4 NRG) versehene Gebäudeaußenwand nur errichtet werden, wenn mit diesen Bauteilen ein Abstand zur ...mehr

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Fenster- und Lichtrecht als... / 3.1 Die Länderregelungen im Überblick

Das ist für Sie wichtig! Nicht alle Bundesländer haben das Fensterabwehrrecht gesetzlich geregelt. Als Orientierung kann Ihnen hier die folgende Übersicht dienen.mehr

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Fenster- und Lichtrecht als... / 3.3 Die zu beachtenden Grenzabstände

Mindestabstände Das Fensterabwehrrecht ist in den Nachbarrechtsgesetzen so ausgestaltet, dass mit Fenstern und mit sonstigen Ausblick gewährenden Bauteilen Mindestabstände zur Grenze des Nachbargrundstücks eingehalten werden müssen. Die Mindestabstände dürfen nach der Mehrzahl der Länderregelungen nur mit Zustimmung des Nachbarn unterschritten werden. Bei Unterschreiten des Mi...mehr

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Fenster- und Lichtrecht als... / 3.5 Die Frist zur Geltendmachung des Fensterrechtsanspruchs

Das ist für Sie wichtig! Nur in Bayern verjährt der Anspruch aus dem Fensterrecht nicht auf Vornahme der gesetzlich vorgeschriebenen baulichen Schutzmaßnahmen (Art. 52 Abs. 1 Satz 1 AGBGB). In den anderen Bundesländern gilt für den Anspruch auf Vornahme der gesetzlich vorgeschriebenen baulichen Schutzmaßnahmen bei Fenstern in Baden-Württemberg und sonst auf Beseitigung der ges...mehr

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Fenster- und Lichtrecht als... / 4.1 Die Länderregelungen im Überblick

Das ist für Sie wichtig! Im Gegensatz zum Fensterabwehrrecht, das sich noch relativ häufig in den Nachbarrechtsgesetzen findet, ist das damit korrespondierende Lichtschutzrecht, d.h. der gesetzliche Schutz vorhandener grenznaher Fenster oder ähnlicher Bauteile vor dem Lichtentzug durch Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück, nur in sieben Bundesländern geregelt. Der folgenden...mehr

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Fenster- und Lichtrecht als... / 4.3 Der Inhalt des Lichtrechts

Hat der Nachbar dem Einbau eines Fensters in einer Gebäudeaußenwand innerhalb des grenzseitigen Schutzstreifens oder einer sonstigen baulichen Anlage (etwa eines Balkons, Erkers oder einer Terrasse) innerhalb des grenzseitigen Schutzstreifens schriftlich zugestimmt, dann hat er sich hiermit gleichzeitig die Hände gebunden. Denn mit eigenen baulichen Vorhaben muss er künftig ...mehr

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Fenster- und Lichtrecht als... / 4.4 Die Frist zur Geltendmachung des Lichtrechtsanspruchs

Ebenso wie beim Fensterabwehrrecht ist beim Lichtschutzrecht eine Frist gesetzlich festgelegt, innerhalb der das Recht geltend gemacht werden muss. Nach Fristablauf ist der Anspruch des Berechtigten auf Beseitigung einer baulichen Anlage innerhalb des Mindestabstands ausgeschlossen. Welche Fristen beachtet werden müssen, können Sie der folgenden Übersicht entnehmen.mehr

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Fenster- und Lichtrecht als... / 4.2 Die Bezugsobjekte des Lichtrechts

Keine einheitliche Regelung Die Nachbarrechtsgesetze von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gewähren ein Lichtschutzrecht nur für Fenster, die mit Einwilligung des Nachbarn in Gebäudeaußenmauern innerhalb des durch den maßgeblichen Grenzabstand markierten Schutzstreifens entlang der Grundstücksgrenze angebracht worden sind. In Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schlesw...mehr

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Schutz vor Gefahren durch B... / 2.3.11 Rheinland-Pfalz

2.3.11.1 Bodenerhöhungen § 43 Nachbarrechtsgesetz (Bodenerhöhungen) Rheinland-Pfalz Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht, muss einen solchen Abstand von der Grenze einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, dass eine Schädigung des Nachbargrundstücks insbesondere durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeschlossen...mehr

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Nachbarrechtliche Beziehung... / 4.6 Rheinland-Pfalz

4.6.1 Die Nachbarwand § 3 Grundsatz Rheinland-Pfalz (1) Nachbarwand ist die auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden Gebäuden als Abschlusswand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient oder dienen soll. (2) Eine Nachbarwand darf nur errichtet werden, wenn der Nachbar einwilligt. (3) Für die mit Einwil...mehr

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Nachbarrechtlicher Interess... / 4.7 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz Vierter Abschnitt NRG (Hochführen von Schornsteinen, Lüftungsschächten und Antennenanlagen) § 17 NRG (Inhalt und Umfang) (1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks müssen dulden, dass der Nachbar an dem Gebäude Schornsteine, Lüftungsschächte und Antennenanlagen seines angrenzenden niedrigeren Gebäudes befestigt, wenn die Höherführung der Sch...mehr

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Rechte und Pflichten der Na... / 5.11 Rheinland-Pfalz

Einfriedungspflicht In Rheinland-Pfalz besteht auf Verlangen des Nachbarn eine Einfriedungspflicht für Grundstücke in Innenortslage nur, wenn dies zum Schutz des Nachbargrundstücks vor wesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist. Beeinträchtigungen in diesem Sinne liegen etwa dann vor, wenn ohne Einfriedung ein Nachbargrundstück des öfteren von fremden Menschen betreten ...mehr

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Schutz vor Gefahren durch B... / 2.3.11.1 Bodenerhöhungen

§ 43 Nachbarrechtsgesetz (Bodenerhöhungen) Rheinland-Pfalz Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht, muss einen solchen Abstand von der Grenze einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, dass eine Schädigung des Nachbargrundstücks insbesondere durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist. Die Verpflichtung ...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.6.3.2 Die Erhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Denkmaleigentümers

Erhaltungs- und Instandsetzungsgebot Rechtsfolge der Denkmaleigenschaft ist zunächst die den Eigentümer treffende Erhaltungs- und Instandsetzungspflicht. Das Erhaltungs- und Instandsetzungsgebot ist in den Denkmalschutzgesetzen unterschiedlich formuliert und steht in den meisten Bundesländern unter einem ausdrücklichen gesetzlichen Zumutbarkeitsvorbehalt, wie die folgende Üb...mehr

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Schutz vor ruhestörenden un... / 2.1.2 Sonstige ruhestörende Arbeiten

Worum geht es? Arbeiten in Haus und Garten, die nicht den Betrieb von motorbetriebenen Gartengeräten betreffen, sind keine Angelegenheiten des Bundesrechts, sondern eine Domäne des Landes- und Kommunalrechts. Zu denken ist etwa an das Ausklopfen von Teppichen, das Hämmern, das Hacken von Holz oder das Benutzen von Heimwerkermaschinen. Zur Rechtslage Die Rechtslage in den Bundes...mehr

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Nachbarrechtlicher Interess... / 3.2.2 Der Verweis auf die Mitbenutzung der Antennenanlagedes höheren Gebäudes

Der in Anspruch genommene Eigentümer des höheren Gebäudes kann das Hochführen und Befestigen von Antennen und von technischen Einrichtungen zu deren Reparatur und Wartung an seinem Gebäude dadurch verhindern, dass er dem Eigentümer und Erbbauberechtigten (so in Berlin und Sachsen) bzw. dem Eigentümer und Erbbauberechtigten sowie dem dinglich und obligatorisch Nutzungsberecht...mehr

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Einführung in das Nachbarrecht / 2.2 Landesnachbarrechtsgesetze

Übersicht Die Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer können Sie der folgenden Übersicht entnehmen:mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.6.1 Der Objekt- und Umgebungsschutz

Räumlicher Umfang Der Denkmalschutz ist sowohl Objekt- als auch Umgebungsschutz insofern, als eine Beeinträchtigung eines Baudenkmals nicht nur dann vorliegt, wenn dessen Substanz verändert wird, sondern auch bei einer Veränderung der Umgebung des Baudenkmals, die sich negativ auf die Bedeutung des Denkmals auswirkt. Genehmigungspflicht Deshalb sind in den Bundesländern Veränd...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 3.1 Der Schutzgegenstand

Was wird geschützt? Da Geschichte nicht nur durch Einzelbaudenkmäler überliefert wird, sondern viele bauliche Anlagen nur verständlich sind, wenn sie in ihren historisch gewachsenen Zusammenhängen erhalten bleiben, schützen die Denkmalschutzgesetze nicht nur Einzelobjekte, sondern auch Mehrheiten von baulichen Anlagen (sog. Ensembles). Dabei reichen die gesetzlichen Bezeichnu...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.6.3.5 Die Anzeigepflichten

Was ist anzeigepflichtig? Die Kenntnis von Veränderungen der Eigentums- und Besitzverhältnisse oder etwa des baulichen Zustands von Baudenkmälern kann für die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben durchaus von Interesse sein. Deshalb sehen die Landesdenkmalschutzgesetze hierfür unterschiedlich ausgestaltete Anzeigepflichten vor. Schäden und Mängel Schäden und M...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.6.3.4 Die Genehmigungspflicht für Veränderungen

Genehmigungspflichtige Maßnahmen Alle Denkmalschutzgesetze machen Veränderungen an Baudenkmälern und in ihrer Umgebung von einer Genehmigung abhängig. Es handelt sich um die zentrale Vorschrift des Denkmalschutzes, die eine präventive Kontrolle von beabsichtigten Veränderungen aus denkmalfachlicher Sicht hinsichtlich Materialgerechtigkeit, Minimierung von Eingriffen und weit...mehr

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Rechte und Pflichten der Na... / 4.3 Die Beschaffenheit der Einfriedung

Worum geht es? Mehr noch als über den Standort einer Einfriedung können die Nachbarn über deren Beschaffenheit in Streit geraten. Das verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass beim heutigen kleinräumigen Grundstückszuschnitt in Doppel- und Reihenhaussiedlungen etwa eine 2 m hohe Einfriedungsmauer aus Beton dem Nachbarn durchaus das Gefühl einer gefängnisartigen Abschottung ver...mehr

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Tierhaltung und Nachbarschutz / 2.1.1 Normale Haustiere, wie Hunde, Katzen oder Ziervögel

Im Bereich des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes gegenüber Beeinträchtigungen durch die nachbarliche Tierhaltung ist die Rechtslage in den Bundesländern nicht einheitlich. Landesrecht Landeseinheitliche Regelungen kennen nur Berlin, Brandenburg, Bremen/Bremerhaven, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. In Berlin, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz besc...mehr

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Schutz vor ruhestörenden un... / 4.18 Funkwellenabschattung

Die Beeinträchtigung des Fernsehempfangs durch die Funkwellenabschattung eines baurechtlich genehmigten Hochhauses auf dem Nachbargrundstück ist keine Einwirkung, die mit der Abwehrklage des Nachbarn verhindert werden kann. Nach der Rechtsprechung handelt es sich um eine nicht abwehrfähige sog. negative Einwirkung (vgl. hierzu Abschnitt 2.2.4.1). Die Bundesländer Berlin, Nord...mehr

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Nachbarrechtliche Beziehung... / 4.6.1 Die Nachbarwand

§ 3 Grundsatz Rheinland-Pfalz (1) Nachbarwand ist die auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden Gebäuden als Abschlusswand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient oder dienen soll. (2) Eine Nachbarwand darf nur errichtet werden, wenn der Nachbar einwilligt. (3) Für die mit Einwilligung des Nachbarn e...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Hammerschlags- und Leiterrecht / 5 Landesvorschriften im Überblick

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.3 Das Wirksamwerden der denkmalrechtlichen Beschränkungen

Möglichkeiten der Unterschutzstellung Die Unterschutzstellung eines Bauwerks mit den sich daran anschließenden denkmalrechtlichen Beschränkungen für den Eigentümer kann grundsätzlich auf zweierlei Art und Weise bewirkt werden. Eintragungssystem Zum einen kann der Gesetzgeber allgemein definieren, welche Voraussetzungen ein Bauwerk erfüllen muss, um Denkmal sein zu können, und...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.1 Bauliche Anlagen

Bauliche Anlagen Als Einzelbaudenkmale kommen alle baulichen Anlagen im Sinne der Länderbauordnungen in Betracht. In erster Linie zählen dazu Gebäude, aber auch andere bauliche Objekte, wie Hoftore, Einfriedungsmauern, Grenzsteine oder Bildstöcke . Teile baulicher Anlagen Da viele Denkmäler nicht mehr vollständig erhalten sind, können nach den Denkmalschutzgesetzen auch Teile ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Hammerschlags- und Leiterrecht / 4.2.2.1 Recht zum Betreten nur des unbebauten Teils des Nachbargrundstücks

Soweit die Landesvorschriften keine weitergehenden Regelungen beinhalten, wird man davon ausgehen müssen, dass bei Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts nur der unbebaute Teil des Nachbargrundstücks betreten werden darf. Dies gilt für Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen.mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Hammerschlags- und Leiterrecht / 4.2.8 Nutzungsentschädigung

Mit Ausnahme von Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen sehen die Landesvorschriften bei längerer Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks eine Nutzungsentschädigung für den betroffenen Nachbarn vor. Diese ist in Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zu zahlen, wenn die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks länger als zwei Woc...mehr

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Nachbarrechtlicher Interess... / 3.3 Zur Geltendmachung des Duldungsanspruchs

Anspruchsberechtigter Der Anspruch, die Befestigung der hoch geführten Antennenanlage des niedrigeren Gebäudes und der zu ihrer Reparatur und Wartung notwendigen Einrichtungen zu dulden, steht dem Eigentümer und Erbbauberechtigten des niedrigeren Gebäudes (so in Berlin, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen) bzw. dem Eigentümer und Erbbauberechtigten sowie dem ding...mehr

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Abwasserbeseitigung bei Hau... / 4 Durchführung der Kanalprüfung in den Bundesländern

Was die Durchführung der erstmaligen Kanalprüfung der vorhandenen Grundstücksentwässerungsleitungen in den Bundesländern betrifft, so ergibt diese kein einheitliches Bild. Die Mehrzahl der Länder wartet die bundesrechtliche Eigenkontrollverordnung ab. Vielfach wurden auch die einschlägigen Regelungen den kommunalen Satzungsgebern überlassen. Landes­spezifische Regelungen Einen...mehr

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Reallast als Sicherungsmittel / 10 Erlöschen

Die Reallast erlischt: Gründe durch rechtsgeschäftliche Aufhebung. Hierzu bedarf es gemäß § 875 BGB der Aufgabeerklärung des Berechtigten sowie der Löschung der Belastung im Grundbuch; bei Eintritt einer auflösenden Bedingung oder eines Endtermins sowie mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung. Tod des Berechtigten Im Übrigen endet die Reallast, falls sie für die Lebenszeit des...mehr

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Rechte und Pflichten der Na... / 1 Einführung

Worum geht es? Wer daran denkt, sein Grundstück einzufrieden, findet zu diesem für die nachbarlichen Beziehungen nicht unwichtigen Thema keine Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Nach dem Recht des BGB kann der Eigentümer vielmehr mit seinem Grundstück grundsätzlich nach Belieben verfahren (§ 903 BGB). Er kann es deshalb einfrieden, ist dazu aber nicht verpflichtet. ...mehr

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Beeinträchtigung der Grunds... / 1.4 Die Bedeutung von Baumschutzregelungen

Baumschutz Wegen der ökologischen Bedeutung der innerstädtischen Grünbestände haben inzwischen viele Städte und Gemeinden Baumschutzregelungen erlassen. Derartige Regelungen ergehen entweder in Form von Rechtsverordnungen (so in Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen) oder als Satzungen (so in Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachse...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 3.2 Die Schutzgründe

Historische Dimension Ohne auf die eher als geringfügig zu bewertenden Abweichungen bei der Definition der Schutzgründe in den einzelnen Denkmalschutzgesetzen eingehen zu müssen, lässt sich feststellen, dass entscheidend für den Ensembleschutz die geschichtlich-historische Bedeutung einer Mehrheit baulicher Anlagen ist. Nicht anders als beim Einzeldenkmal ist die historische...mehr

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Wasserzufluss aus Nachbargr... / 2.3 Veränderungen des Wasserabflusses als Folge einer veränderten wirtschaftlichen Grundstücksnutzung

Mittelbare Veränderung In erster Linie betrifft § 37 Abs. 1 WHG zielgerichtete Maßnahmen, mit denen der Ablauf wild abfließenden Wassers zum Nachteil des Grundstücksnachbarn verändert wird. Begründung des BGH Für die Praxis bedeutsamer sind aber bloß mittelbare Veränderungen des Wasserabflusses als Folge einer Änderung der wirtschaftlichen Nutzung von Grundstücken. Was das betr...mehr

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Rechte und Pflichten der Na... / 4.1 Die Einfriedungspflicht

Sinn und Zweck Die meisten Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer gehen davon aus, dass gesetzliche Regelungen über die Pflicht zur Einfriedung von Grundstücken an oder auf der Grenze zu Nachbargrundstücken, wenn dies der Nachbar verlangt, dem nachbarlichen Rechtsfrieden dient und nachbarliche Streitigkeiten zu vermeiden hilft. Übersicht In der Ausgestaltung der Einfriedungspfli...mehr

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Hammerschlags- und Leiterrecht / 4.2.1.1 Hammerschlags- und Leiterrecht nur für Arbeiten an baulichen Anlagen

Die einschlägigen Landesvorschriften von Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen räumen die Befugnis zur Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts nur für Arbeiten ein, die sich auf bauliche Anlagen beziehen. Das betrifft Wohngebäude, Grenzgaragen, Einfriedungsmauern und andere mit dem Erdboden fest verbundene, aus Baustoffen und Bauteilen herg...mehr

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Nachbarrechtlicher Interess... / 2.3 Zur Geltendmachung des Duldungsanspruchs

Anspruchsberechtigter Der Anspruch, die Befestigung der hoch geführten Schornsteine und Lüftungsleitungen sowie der Einrichtungen zu deren Reinigung und Wartung zu dulden, steht je nach den landesgesetzlichen Regelungen entweder dem Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten des niedrigeren Gebäudes zu (so in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saa...mehr

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Nachbarliche Grenzstreitigk... / 3.2 Der privatrechtliche Abmarkungsanspruch

Anwendungsbereich In den Bundesländern, in denen es keinen öffentlich-rechtlichen Abmarkungsanspruch gibt (also in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein), muss auf den privatrechtlichen Abmarkungsanspruch des § 919 Abs. 1 BGB zurückgegriffen werden, wenn der Nachbar – aus welchen Gründen auch immer – mit de...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.2.1.7 Sonstige Bedeutungskategorien

Hervorzuheben ist hier der Schutzgrund der Belebung und Werterhöhung der Umwelt, den das Denkmalschutzgesetz von Rheinland-Pfalz nennt. Worum geht es? Dieser sich einem denkmalfachlichen Laien schwer erschließbare Schutzgrund soll etwa dann erfüllt sein, wenn ältere Fachwerkhäuser, die selbst nur geringe geschichtliche oder künstlerische Bedeutung haben, in zentraler Lage ein...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Hammerschlags- und Leiterrecht / 4.2.5 Anzeigepflicht

Als formelle Voraussetzung für die Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts sehen alle Landesvorschriften vor, dass der Berechtigte sein Vorhaben, das Nachbargrundstück in bestimmtem Umfang in Anspruch nehmen zu wollen, dessen Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten und den in ihrem Besitzstand berührten Nutzungsberechtigten (Mietern, Nießbrauchern, Pächtern) rechtzeitig vor ...mehr