Fachbeiträge & Kommentare zu Rheinland-Pfalz

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.4 Frist

Das Gesetz hat in § 74 Abs. 3 Satz 3 1. Halbsatz LPersVG RP keine konkrete Bearbeitungsfrist genannt, verwendet aber den Begriff "unverzüglich". Unverzüglich wird als eine kurze Zeitspanne entsprechend § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB verstanden. Gemeint ist damit eine Entscheidung ohne schuldhaftes Zögern, die damit der Dienststellenleitung genug Zeit zur Prüfung und Abwägung gewähr...mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.6 Nichteinigung

Kommt eine Einigung nicht zu Stande so haben Dienststelle und Personalrat ein voneinander unabhängiges Recht, die Angelegenheit binnen 12 Werktagen der Stufenvertretung vorzulegen, § 74 Abs. 4 Satz 1 LPersVG RP. Auf der Ebene der übergeordneten Dienststelle wird zwischen dieser und der dort gebildeten Stufenvertretung eine Einigung gesucht. Kommt es auch dort nicht zur Einigu...mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.11.5 Verfahren

Alleinentscheidung der Dienststellenleitung Nach § 74 Abs. 3 Satz 4 LPersVG entscheidet die Dienststellenleitung mit Ausnahme einzeln aufgeführter Mitbestimmungsfälle alleine. Dann ist auch das weitere Verfahren zur Stufenbeteiligung und Einigungsstelle durch § 74 Abs. 3 Satz 4 am Ende LPersVG RP ausdrücklich ausgeschlossen. Ausnahmefälle Angelegenheiten mit dem Gegenstand neue ...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 1.1.2 Die Regelungen in den Ländern

Für die Länder greift zunächst einmal § 108 Abs. 2 BPersVG. Diese für die Länder unmittelbar geltende Norm sieht vor, dass eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beschäftigten unwirksam ist, wenn die Personalvertretung nicht beteiligt worden ist. Als Rahmennorm greift § 104 Satz 1 BPersVG, wonach die Personalvertretung in personelle...mehr

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Mietpreisbremse in Baden-Württemberg gilt nicht mehr

Begriff In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart nicht, weil die Begründung der entsprechenden Landesverordnung nicht veröffentlicht worden war. Zuvor hatten schon Gerichte in anderen Bundesländern bemängelt, dass sie die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt haben. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung gilt vorerst nicht mehr Nach ...mehr

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Zuschläge, Ausgleich für So... / 3.2.2.1 Der Bezirkstarifvertrag über Erschwerniszuschläge für Rheinland-Pfalz

In einem umfassenden "Erschwerniszuschlagskatalog" (Anlage zum Bezirkstarifvertrag, abgedruckt in Tarifverträge) werden die Zuschläge eingeteilt in Schmutz-(S-), Gefahren-(G-) oder Leistungs-(L-)Zuschläge. Den Wortlaut des Bezirkstarifvertrages finden Sie in Tarifverträge Sind die Voraussetzungen für die Zahlung mehrerer Erschwerniszuschläge erfüllt, so wird nur ein Zuschlag ...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Rückstellung, Abbruchverpfl... / 3 Wann eine Rückstellung für Abbruchkosten zu bilden ist

Für (Außen-)Verpflichtungen zum Abbruch von Gebäuden, Anlagen usw. muss sowohl in der Handelsbilanz nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB als auch in der Steuerbilanz nach § 5 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. EStG i. V. m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB eine Rückstellung ausgewiesen werden. Allgemein ist die Voraussetzung hierfür das Bestehen einer Verbindlichkeit dem Grunde nach sowie ihre wirtschaf...mehr

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Zuschläge, Ausgleich für So... / 3.2.2 Die bezirkstariflichen Regelungen

Bezirkstarifliche Neuregelungen wurden z. B. abgeschlossen für die Bundesländer Rheinland-Pfalz sowie Nordrhein-Westfalen. 3.2.2.1 Der Bezirkstarifvertrag über Erschwerniszuschläge für Rheinland-Pfalz In einem umfassenden "Erschwerniszuschlagskatalog" (Anlage zum Bezirkstarifvertrag, abgedruckt in Tarifverträge) werden die Zuschläge eingeteilt in Schmutz-(S-), Gefahren-(G-) od...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Zulagen / 8.2 "Arbeitsmarktzulage" VKA

Nur für die Beschäftigten in kommunalen Krankenhäusern (TVöD-K) existiert eine tarifliche Regelung mit Ermessensvorschriften, die es erlauben, zur Gewinnung bzw. Bindung von qualifizierten Fachkräften das Entgelt attraktiver auszugestalten. Jedoch besteht auch in den anderen Sparten des TVöD, z. B. in den Pflege- und Betreuungseinrichtungen, Bedarf für entsprechende Spielräu...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Zuschläge, Ausgleich für So... / 3.3.1 Die Übergangsregelung im TVÜ-VKA

Hinweis Sind in einem Bundesland landesbezirkliche Tarifregelungen über Erschwerniszuschläge noch nicht vereinbart, so gelten bis zum Inkrafttreten der neuen Tarifregelungen die bisherigen Tarifregelungen – insbesondere die für die Arbeiter bestehenden, bezirkstariflich geregelten Erschwerniszuschläge – weiter (§ 23 Abs. 1 TVÜ-VKA). Sofern die Laufzeit dieser Tarifverträge au...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Rückstellung, Abbruchverpfl... / 2.2 Erfassung in der Steuerbilanz

Zur Ableitung der Werte für die Steuerbilanz ändert die A-GmbH die Berechnung in 2 Punkten, nämlich bei der Berücksichtigung der erwarteten Preis- bzw. Kostensteigerungen und dem verwendeten Zinssatz für die Abzinsung der Rückstellung. Die erwarteten Kostensteigerungen dürfen für die Ermittlung des steuerlichen Rückstellungswerts nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG nicht von Anfang b...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 60 Angabe vo... / 2.3.2 Mitteilung von Änderungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Rz. 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 verpflichtet Antragsteller nach Antragstellung, aber vor Bescheiderteilung und im Übrigen Leistungsempfänger nach Bewilligung der Leistung zur unverzüglichen Mitteilung von Änderungen in den Verhältnissen, die bei Antragstellung oder als Grundlage für die Entscheidung über die Leistung maßgebend gewesen sind. Die Verpflichtung ist auf Angaben begre...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
I. Aufgabe und Leistungen d... / 15 Träger der Zusatzversorgung

Die Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes in Deutschland wird von folgenden Zusatzversorgungseinrichtungen durchgeführt, die nicht miteinander im Wettbewerb stehen. Die Beschäftigten beim Bund oder den Ländern sind bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert. Für sonstige Beschäftigte ist nach dem ATV-K primär die Versicherung b...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
ABC der Werbungskosten / Nichtselbstständige Arbeit

Literatur: Müller, DStZ 1999, 333 Für Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gelten die allg. Grundsätze der Verursachung (Rz. 11ff.). Es genügt daher, dass die Aufwendungen durch die nichtselbstständige Arbeit veranlasst sind; es ist nicht erforderlich, dass durch diese Aufwendungen die Einkünfte gesichert oder erhöht werden (ein solcher unmittelbarer ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
ABC der Werbungskosten / Vermietung und Verpachtung

Literatur: Bippus, BB 1993, 407; Spindler, DStZ 1999, 706; Risthaus, DB 2000, 293; Söffing, Stbg 2005, 112; Paus, EStB 2018, 252; Paus, EStB 2018, 220; Günther, EStB 2018, 187; Schmitz-Herscheidt, NWB 2018, 1556 Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bilden 4 Gruppen von Werbungskosten den Schwerpunkt: Schuldzinsen gem § 9 S. 2 Nr. 1 EStG (§ 21 EStG Rz. 191ff.), Steu...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Pkw-Überlassung an freie Mi... / 2.2.1 Der Auftraggeber trägt sämtliche Fahrzeugkosten

Trägt der Auftraggeber sämtliche Fahrzeugkosten und darf der freie Mitarbeiter das Fahrzeug auch privat nutzen, muss Letzterer den privaten Anteil versteuern. Genauer gesagt: Der freie Mitarbeiter hat eine Betriebseinnahme in Form einer Sachleistung, die er für private Zwecke nutzt (Entnahme). Praxis-Beispiel Grundfall Nutzungsüberlassung A gestattet seinem Handelsvertreter H,...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Rückstellung, Aufbewahrungs... / 6 Obergrenze für Rückstellungen in der Steuerbilanz (außer Pensionsrückstellungen)

Nach Verwaltungsauffassung dürfen Rückstellungen mit Ausnahme von Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz nicht höher ausgewiesen werden als der zulässige Rückstellungsausweis in der Handelsbilanz. Begründet wird dies mit der Gesetzesformulierung "höchstens" im Einleitungssatz des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG und der zugehörigen Gesetzesbegründung. Diese Ansicht wurde durch den...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Brandschutz in Pflegeeinric... / 2.1 Baurechtliche Einstufung

In allen Bundesländern sind Pflegeeinrichtungen grundsätzlich als Sonderbauten i. S. des Baurechts eingestuft, wobei die genauen Abgrenzungen länderspezifisch sehr unterschiedlich sind (s. Tab. 2). Für solche Sonderbauten können nach Musterbauordnung jeweils "im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen … besondere Anforderungen gestellt werden". Das bedeut...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 142 Anwart... / 2.1 Überblick zur Anwartschaftszeit

Rz. 3 Die Anwartschaftszeit ist das Herzstück der Anspruchsvoraussetzungen und damit der Arbeitslosenversicherung insgesamt. Ob sie erfüllt ist oder nicht, bestimmt sich nach einer Versicherungs- und einer Zeitkomponente. Rz. 4 Ist die Anwartschaftszeit erfüllt, hat der Versicherte grundsätzlich Zugang zum Alg, die Anwartschaft darauf ist sein Eigentum geworden (BVerfG, Urtei...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Brandschutz in Verkaufsstätten / 3.2 Verkaufsstätten nach Verkaufsstättenverordnung

Achtung Länderspezifische Abweichungen In diesem Fachbeitrag wird die Musterverkaufsstättenverordnung der Fachkommission "Bauaufsicht" der ARGEBAU zugrunde gelegt. Die Verkaufsstättenverordnungen der Länder weichen nur wenig oder gar nicht davon ab. Trotzdem ist es unerlässlich, die Verkaufsstättenverordnung bei Überlegungen zu einem bestimmten Objekt immer in der Fassung des...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Brandschutz in Kindertagese... / 1.2 Ausführende Bauvorschriften

Weil Kindertageseinrichtungen mit einem eher geringen Risiko der weitaus häufigere Fall sind, existiert keine bundesweit gültige Musterbauvorschrift für diesen Bereich. Es gibt auch nur in einigen wenigen Bundesländern rechtsverbindliche landesweit gültige Brandschutzrichtlinien für Kindertageseinrichtungen (Tab. 1). Im Wesentlichen werden Brandschutzmaßnahmen immer im Einze...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Betriebsprüfung: Aufbewahru... / 2.3 Sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen

Rz. 16 Unklar ist, welche Daten den sonstigen für die Besteuerung bedeutsamen Unterlagen zuzuordnen sind. Umstritten ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob Unterlagen, die weder nach dem Gesetz noch nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufgezeichnet werden müssen, tatsächlich aber geführt werden, aufbewahrungspflichtig sind. In der Literatur wird insoweit tei...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Deutsche Rentenversicherung / 2.1.1 Regionalträger

Der Name der Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung besteht aus der Bezeichnung "Deutsche Rentenversicherung" und einem Zusatz für ihre jeweilige regionale Zuständigkeit. Zurzeit bestehen 14 Regionalträger. Dies sind die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg, Bayern, Berlin-Brandenburg, Braunschweig-Hannover, Hessen, Mitteldeutschland, Nord, Nordbayern, Oldenburg-B...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, GewStG § 1... / 4 Anfechtung des Hebesatzes

Rz. 22 Im Verfahren gegen den GewSt-Bescheid sind auch Einwendungen des Steuerschuldners gegen den Hebesatz zulässig. In diesem Verfahren kann sowohl geprüft werden, ob der Beschluss der Gemeinde als solcher gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, als auch, ob der Satzungsgeber bei der Bestimmung der Höhe des Hebesatzes die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens beachtet hat...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verfahren in Wohnungseigent... / 1.6 § 43 Nr. 6 WEG

Das Amtsgericht des Belegenheitsorts der Wohnanlage ist ausschließlich zuständig für das streitige Mahnverfahren der teilrechtsfähigen Gemeinschaft nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid, insbesondere bei der Geltendmachung von rückständigen Hausgeldern gegen einzelne Wohnungseigentümer, Nachzahlungen aus der beschlossenen Jahre...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 1.2.1 Räumlicher, betrieblicher, fachlicher und persönlicher Geltungsbereich

Räumlich gilt der Tarifvertrag im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, d.h. sowohl im Tarifgebiet West als auch im Tarifgebiet Ost. Betrieblich gilt der TV-V hauptsächlich für den kommunalen Versorgungsbereich, was zum einen durch die ausdrückliche Erwähnung der Versorgungsbetriebe und deren Definition in Satz 2 sowie zum anderen dadurch zum Ausdruck kommt, dass di...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 12.5.1 Vereinbarung durch landesbezirkliche Regelungen (Absatz 4 Satz 1)

Die zuschlagspflichtigen Arbeiten sowie die Höhe der Zuschläge sind auf landesbezirklicher Ebene zu vereinbaren. Es liegen u.a. folgende landesbezirkliche Tarifverträge gem. § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-V vor:mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 14.3 Urlaubsübertragung (Absatz 2)

Im Vergleich zu den früheren Regelungen sind die Übertragungsmöglichkeiten des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr im TV-V erheblich vereinfacht worden. Die Regelung der Übertragung knüpft an die Regelung des Bundesurlaubsgesetzes. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TV-V muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt werden. Dies richtet sich zunächst nur an die Adresse des Arbeitge...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 7.2 Teilzeitanspruch (Absatz 1)

Die Grundregelung in Absatz 1 unterscheidet sich vom TzBfG in folgenden Punkten: Sie gilt schon während der ersten sechs Monate der Betriebszugehörigkeit. Der Rechtsanspruch nach dem TzBfG setzt erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten ein (§ 8 Abs. 1 TzBfG). Der Arbeitnehmer ist nicht an eine Frist für seinen Antrag gebunden, die er vor dem Beginn der von ihm gewünschten T...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 4.3 Begriff der Betriebszugehörigkeit

Betriebszugehörigkeit ist die bei demselben Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit. Die Festlegung, dass die Zeit bei demselben Arbeitgeber zurückgelegt sein muss, schließt die Berücksichtigung von Zeiten bei einem anderen Arbeitgeber grundsätzlich aus. Dieser Ausschluss erstreckt sich nicht auf Anwartschaften, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z. B. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erschließung und Erschließu... / 2.5 Der Beitragsanspruch der Gemeinde und seine Durchsetzung

Beginn der Beitragspflicht Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Von jetzt an kann die Gemeinde den Beitrag geltend machen. Endgültig hergestellt ist eine Erschließungsanlage dann, wenn sie die in der gemeindlichen Beitragssatzung festgelegten Merkmale der endgültigen Herstellung aufweist. Nur die endgültige Herstellung lässt di...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 03/2019, Folgen der fe... / 3 Der Praxistipp

Die Praxis lässt Abschriften genügen Es handelt sich um eine Nebenentscheidung des BGH mit erheblicher Sprengkraft für die Praxis. Die Frage, ob jedem Vollstreckungsantrag eine Originalvollmacht beizufügen ist, wird tatsächlich nur vereinzelt von den Vollstreckungsorganen aufgeworfen. Wie im Erkenntnisverfahren, wo sich das Gericht so lange mit Abschriften begnügt, bis deren ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 03/2019, Prozesskostenh... / 2 Aus den Gründen

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem LAG Halle (Saale) ist unbegründet. Zu Recht hat das ArbG die Erstattung einer 1,5-fachen Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin steht wegen des abgeschlossenen Mehrvergleichs auch eine 1,5 Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) zu. 1. Es ist um...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 52 BPersVG (und entspr. L... / 3.11 Rheinland-Pfalz

Die Regelungsinhalte von § 52 BPersVG finden sich in unterschiedlichen Passagen in § 51 LPersVG RP wieder. § 51 LPersVG RP konkretisiert bzw. geht in gewissen Bereichen auch weit über die Regelungstatbestände in § 52 BPersVG hinaus. § 51 Abs. 1 Satz 1 LPersVG RP Wenn auch nicht wortgleich, so ist aber die Reglung in § 51 Abs. 1 LPersVG RP inhaltlich mit der Regelung in § 52 Ab...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 51 BPersVG (und entspr. L... / 3.11 Rheinland-Pfalz

Die Regelungsinhalte aus § 51 BPersVG finden sich in § 50 Abs. 1 und 2 LPersVG RP wieder und werden um die in § 47 Abs. 3 LPersVG RP (gemeinsame Personalversammlungen), durch die Berichtspflicht des Personalrats in Bezug auf die Behandlung von gestellten Anträgen innerhalb der Personalversammlung (§ 50 Abs. 1 Satz 3 LPersVG RP) und eines Benachteiligungs- und Maßregelungsver...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 48 BPersVG (und entspr. L... / 2.11 Rheinland-Pfalz

§ 47 LPersVG RP Die Zusammensetzung der Personalversammlung und die Möglichkeit von Teilversammlungen gemäß § 48 BPersVG finden sich inhaltsgleich in § 47 Abs. 1 LPersVG RP wieder. Darüber hinaus regelt § 47 LPersVG RP die besondere Teilversammlung, die gemeinsame Personalversammlung mehrere Dienststellen oder Dienststellenteile und die Verständigung mit der Dienststellenleit...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.5.3.3.2 Mittelbare Benachteiligung

Rz. 46 Verboten ist nicht nur eine unmittelbare, sondern auch eine mittelbare Benachteiligung. Eine solche liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grunds gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können. Im Unterschied zur unmittelbaren Benachteiligung reicht hier die bloß...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 3b... / 3.2.1.3 Feiertagsarbeit

Rz. 33 Feiertagsarbeit ist die Arbeit an einem Feiertag von 0 Uhr bis 24 Uhr (§ 3b Abs. 2 S. 3 EStG). Als Feiertagsarbeit gilt auch die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr des auf den Feiertag folgenden Tages (§ 3b Abs. 3 Nr. 2 EStG). Die gesetzlichen Feiertage werden durch den Ort der Arbeitsstätte bestimmt (§ 3b Abs. 2 S. 4 EStG). Bundesweite Feiertage (oder ihnen gleich...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zu... / 3.2.4.2.6 Sportler

Rz. 150 Der Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Sportler kann, ähnlich wie bei künstlerisch tätigem Bühnenpersonal, im Abwechslungsbedürfnis des Publikums bestehen oder auch im Interesse des Sportlers selbst liegen. Das LAG Rheinland-Pfalz hat die Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenz-Fussballspielers mit einem Verein der 1. Bundesliga als sachl...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kassenführung: Besonderheit... / 3.13 Terminbücher aufbewahren

Liegen Bedienerzettel, Terminbücher oder sonstige Aufzeichnungen vor, sollten sie unbedingt aufbewahrt werden. Die Aufbewahrung wird auch dann empfohlen, wenn keine gesetzliche Verpflichtung gegeben ist. Nach einer Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.8.2011 gehören Terminbücher nicht zu den in § 147 Abs. 1 AO genannten aufbewahrungspflichtigen Aufzeichnungen.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kassenführung: Besonderheit... / Zusammenfassung

Überblick Eine Buchführung, die der Besteuerung zugrunde gelegt werden soll, muss sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen erfüllen. Ein ganz wesentlicher Anteil an der Buchführung hat die Kassenführung. Insbesondere bei Unternehmen mit erheblichem Bargeldverkehr können die Kassenbewegungen einen überwiegenden Teil der Buchführung ausmachen. Festgestellt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zu... / 4.2.6.2.1 Zeitliche Begrenzung

Rz. 283 Nach der früheren Rechtsprechung des BAG steht jede vorherige Beschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber der Befristung ohne Sachgrund entgegen. Das Anschlussverbot in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält keine ausdrückliche zeitliche Begrenzung. Das BAG hatte deshalb angenommen, dass es auf den zeitlichen Abstand zwischen einem frühere...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Anschaffungskosten, unangem... / 3.2.1 Zuordnung zum Betriebsvermögen: Grenzwerte beachten

§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG schränkt zwar den Betriebsausgabenabzug ein, nicht aber die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen. Bei der Zuordnung zum Betriebsvermögen sind folgende Grenzwerte zu beachten: Beträgt die betriebliche Nutzung weniger als 10 %, ist eine Zuordnung zum Betriebsvermögen nicht möglich. Bei einer betrieblichen Nutzung von mehr als 50 % ist...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Umsätze der Bühnenregisseure und Bühnenchoreographen

Rz. 112 § 4 Nr. 20 UStG befreit zwar grundsätzlich nur solche Leistungen im Bereich der darstellenden Künste, die typischerweise in Auftritten gegenüber einem Publikum bestehen. Bühnenregisseure gestalten in künstlerischer Hinsicht Konzerte oder Theateraufführungen ganz entscheidend mit, obwohl sie regelmäßig als Solisten nicht fähig sind, ihr Kunstwerk zu transportieren ode...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.11 Fristversäumnis und unrichtige Steuerberechnung

Rz. 54 Ist die Voranmeldung nicht bis zum 10. des Monats (vgl. Rz. 42) eingegangen, so kann das FA die Übermittlung der Voranmeldung unter Fristsetzung anfordern. Dabei kann es gleichzeitig ein Zwangsgeld androhen und, falls der Unternehmer die gesetzte Frist nicht einhält, die Übermittlung der Voranmeldung durch Auferlegung eines Zwangsgelds, das 25.000 EUR nicht übersteige...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Feiertagsarbeit / 1 Gesetzliche Feiertage

Welche Tage gesetzliche Feiertage sind, ist in Ländergesetzen, hinsichtlich des 3. Oktober im Einigungsvertrag (Art. 2) geregelt. Danach sind gesetzliche Feiertage in allen Bundesländern: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Pfingstmontag, 1. Mai, Himmelfahrt, 3. Oktober, 1. und 2. Weihnachtsfeiertag. Bundeslandabhängig kommen dazu Heilige Drei Könige (6. Januar) in Baden-Württe...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 74 Förderu... / 2.4.1.2 Abgrenzung zur Förderverpflichtung

Rz. 42 Das danach bestehende Förderermessen hinsichtlich Art, Höhe und Auswahl darf die Förderverpflichtung dem Grunde nach allerdings nicht in Frage stellen (vgl. oben zu Abs. 1 und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 15.1.1997, 16 A 2389/96; Münder, in: Münder u. a., FK-SGB VIII, § 74 Rz. 19). Hiergegen dürfte jedenfalls dann verstoßen werden, wenn schlechthin keine Haushal...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 42 Inobhut... / 2.3.2 Rechtliche Qualifizierung der Inobhutnahme

Rz. 11 Die Inobhutnahme stellt aufgrund ihres Regelungsgehaltes nicht bloß einen Realakt, sondern einen Verwaltungsakt dar (BVerwG, Urteil v. 11.7.2013, 5 C 24/12; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 24.1.2013, 12 E 1259/12). Sie erfüllt alle Merkmale des Verwaltungsaktbegriffes nach § 31 SGB X. Sie entfaltet Rechtwirkung nicht nur gegenüber dem direkt betroffenen Kind ode...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 100 Inhalt... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 In Abs. 1 werden die Mindestinhalte des elektronischen Lohnnachweises festgelegt. Aus der Verwendung des Wortes "insbesondere" wird deutlich, dass die Regelung nicht abschließend ist. Jedes Unternehmen hat eine Mitgliedsnummer, die besonders in Beitragsangelegenheiten sowie bei Entgeltnachweisen benötigt wird. Sie hat zwischen 6 und 17 Stellen. Dies ist abhängig vom zu...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 86 Örtlich... / 2.2.5 Vor Beginn der Leistung

Rz. 17 Der Begriff "Beginn der Leistung" lässt sich – je nach Betrachtungsweise und Anwendung der einzelnen Absätze des § 86 – verschiedentlich auslegen. Grundregel ist der g.A. der Eltern bei Beginn der Leistung (§ 86 Abs. 1 Satz 1). Geht man aber z. B. von § 86 Abs. 2 Satz 2 aus, so ist darin für die Leistungsgewährung von dem Elternteil, bei dem das Kind oder der Jugendli...mehr