Fachbeiträge & Kommentare zu Rheinland-Pfalz

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3 Voraussetzungen des Anspruchs

Rz. 16 Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wird im Grundsatz gezahlt, soweit und solange während der Schutzfristen nach § 3 MuSchG ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht (dazu § 19 MuSchG). Er steht also nur Frauen zu, die auch Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben. Insbesondere erhalten jetzt auch Frauen, deren Beschäftigungsverhältnis erst während der Schutzfristen begi...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 9 Berechnung der Beschäftigtenzahl (§ 21 Abs. 7)

Rz. 42 Mit § 21 Abs. 7 wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass bei der Ermittlung der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer nur der Elternzeitberechtigte (bzw. der zur Betreuung des Kindes freigestellte Arbeitnehmer) oder die für ihn eingestellte Ersatzkraft mitgezählt wird, wenn die Anwendung arbeitsrechtlicher Gesetze von der Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitneh...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 6.4 Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber

Rz. 67 Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbstständiger bedarf nach § 15 Abs. 4 Satz 2 der Zustimmung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann die notwendige Zustimmung allerdings nur innerhalb von 4 Wochen, aus "dringenden betrieblichen Gründen" und schriftlich ablehnen. Erfolgt die Ablehnung nicht form- und fristgerecht, gilt die Tätigkeit beim anderen Arbe...mehr

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AGkompakt 1/2018, Bindungsw... / 3 Praxistipp

Entscheidung entspricht der einhelligen Rspr. Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht der ganz einhelligen Rechtsprechung (OLG Dresden AGS 2009, 451 = OLGR 2009, 482 = JurBüro 2009, 368; KG AGS 2010, 612 = JurBüro 2011, 94 = MDR 2011, 327 = Rpfleger 2011, 217 = FamRZ 2011, 835 = NJW-Spezial 2010, 764 = RVGreport 2011, 118; OLG Düsseldorf AGS 2014, 196 = NJW-Spezial 201...mehr

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Mutterschutz / 7.2 Ausnahmen vom Kündigungsschutz

Nach § 17 Abs. 2 MuSchG kann die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle in besonderen Fällen ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären. Zuständig ist in Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein das Gewerbeaufsichtsamt. In Bayern ist ...mehr

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Jung, SGB XII § 31 Einmalig... / 2.1 Leistungsumfang (Abs. 1)

Rz. 5 Die Vorschrift enthält gemeinsam mit den unter Rz. 3 genannten Regelungen eine grundsätzlich abschließende Aufzählung der (einmaligen) Bedarfe, die nicht in die Bemessung des Regelbedarfs einbezogen und deswegen auch nicht mit dem Regelsatz abgegolten sind (Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 31 Rz. 4; BT-Drs. 18/9984 S. 40 f.). Dies ergibt sich eine...mehr

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Jung, SGB XII § 32 Bedarfe ... / 2.5 Übernahme von Beiträgen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung (Abs. 5)

Rz. 44 Inhalt und Umfang der Verpflichtung der Leistungsträger auch Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu übernehmen, waren früher gemeinsam mit der Verpflichtung zur Übernahme von Beiträgen für eine freiwillige Krankenversicherung in Abs. 2 geregelt. Mit Wirkung zum 1.4.2007 wurden die Regelungen getrennt und auf die Abs. 2 und 5 aufgeteilt. Rz. 45 Beiträge zu ei...mehr

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Jung, SGB XII § 31 Einmalig... / 2.1.2 Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt (Abs. 1 Nr. 2)

Rz. 10 Nach dieser Vorschrift haben die Berechtigten Anspruch auf Erstausstattung mit Bekleidung bei Totalverlust oder neuem Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände (vgl. BT-Drs. 15/1514 S. 60 zu § 32). Außergewöhnliche Umstände können etwa vorliegen bei erheblicher Gewichtsreduktion (vgl. LSG Hamburg, Urteil v. 27.10.2011, L 5 AS 342/10 Rz. 15 f.). Ebenso wie bei Nr. 1 b...mehr

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Jung, SGB XII § 30 Mehrbedarf / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 67 Literatur Vgl. hierzu zunächst die Hinweise im laufenden Text sowie die übrige zur Vorgängervorschrift § 23 BSHG ergangene Rechtsprechung. Axmann, Keine nachträgliche Erbringung des Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 1 SGB XII bei rückwirkender Zuerkennung des Merkzeichens G, Anmerkung zum Urteil des SG Wiesbaden v. 30.4.2014, S 30 SO 47/12, RdLH 2014 S. 201. Brehm/Schifferdecke...mehr

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Steueroasen: Aktuelle Maßna... / 2.2.1 Aufzeichungspflichten nach § 90 AO

Bereits am 17.10.2001 urteilte der BFH, dass der Steuerpflichtige nach den damaligen gesetzlichen Bestimmungen keine besonderen Aufzeichnungspflichten in Bezug auf Verrechnungspreise hatte. Auf diese ihm missliebige Entscheidung hat der Gesetzgeber reagiert, indem neue Aufzeichnungspflichten in die AO eingefügt wurden: Nach § 90 Abs. 3 AO besteht für einen Steuerpflichtigen ...mehr

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Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung

Leitsatz 1. Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. 2. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte. 3. Bei den von Schiedsrichtern erzielten Einkünften handelt es sich nicht um solche eines Sportlers. Normenkette § 2, § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG, § 15 Abs. 2 EStG, § 10, ...mehr

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Betriebsausgaben bei dem Erwerb einer Rückdeckungsversicherung

Leitsatz 1. Ein Rückdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum Umlaufvermögen gehört (Anschluss an die Rechtsprechung des I. Senates des BFH). 2. Die Anschaffung eines Rückdeckungsanspruchs ist regelmäßig keine von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erfasste Anschaffung von Wertpapieren und vergleichbaren, nicht verbrieften Forderungen und Rechten des Umlau...mehr

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§ 47 Verfassungsbeschwerde ... / 2. Verfassungsbeschwerde zu einem Landesverfassungsgericht

Rz. 4 Die Möglichkeiten, eine Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht und ggf. eine Verfassungsbeschwerde nach Landesverfassungsrecht an ein Landesverfassungsgericht zu erheben, bestehen erstens unabhängig voneinander und zweitens nebeneinander (sofern das Landesverfassungsrecht dies nicht ausdrücklich ausschließt), und zwar auch, soweit die jeweils einschlägigen Grundrechte ...mehr

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§ 35 Sozialrecht / III. Muster: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Rz. 34 Muster 35.9: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung Muster 35.9: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung An das Sozialgericht _________________________ Antrag gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG des A, _________________________ – Antragsteller – gegen Deutsche Rentenversicherung _________________________ – Antragsgegnerin – Namens und in Vollmacht des Antragstellers b...mehr

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§ 32 Presserecht / f) Fristen

Rz. 15 Nach allen Presse- und Mediengesetzen besteht keine Verpflichtung zum Abdruck der Gegendarstellung, wenn diese dem Verantwortlichen nicht unverzüglich zugeleitet wird. Dabei kommt es – in Anlehnung an die Legaldefinition des § 121 Abs. 1 BGB – auf das Handeln des Betroffenen ohne schuldhaftes Zögern an. Maßgebend ist somit nicht das Datum der ersten Veröffentlichung, ...mehr

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§ 54 Wohnungseigentumsrecht / J. Die Rechtsmittel

Rz. 85 Für Verfahren nach § 43 Nr. 1–4 und 6 WEG gilt seit 1.7.2007 eine Rechtsmittelkonzentration für die 2. Instanz. Die Zuständigkeit ergibt sich generell aus § 72 Abs. 2 GVG. Danach ist als gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht zuständig das Landgericht, das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständig ist. Die Länder sind ermächtigt, durch Landesverordnung eine ...mehr

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§ 38 Stiftungsrecht / 2. Die Regelungen im BGB

Rz. 13 Neben dem BGB wirkt der Bundesgesetzgeber über das Steuerrecht wesentlich auf die Stiftungen ein. Die Landesstiftungsgesetze spielen inzwischen eine eher untergeordnete Rolle. Der Schwerpunkt des materiellen Stiftungsrechtes liegt in den §§ 80 ff. BGB . Gestärkt wurde bei der letzten "großen" Reform des Stiftungszivilrechts im Jahre 2002 vor allem die Stifterfreiheit, i...mehr

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§ 55 Zivilprozessrecht / 1. Außergerichtliche Streitschlichtung gem. § 15a EGZPO

Rz. 77 Durch das Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung wurde § 15a EGZPO im Vorgriff auf die ZPO-Reform mit Wirkung ab dem 1.1.2000 eingeführt. Hierdurch wurde, um eine Entlastung der Justiz herbeizuführen, den Landesregierungen die Möglichkeit eingeräumt, die Anrufung der staatlichen Gerichte von der vorherigen Durchführung einer obligatorischen Streit...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / bb) Schwangere und Mütter

Rz. 439 Nach § 17 MuSchG (§ 9 MuSchG a.F.) besteht Sonderkündigungsschutz für Frauen während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung. Das MuSchG gilt für alle in § 1 Abs. 2 MuSchG genannten Personen. Hierzu gehören auch Auszubildende, weibliche in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte, soweit sie am Stück mitarbeiten. Das MuSch...mehr

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Guter Lärm – schlechter Lärm: Kinderspielplatz ist hinzunehmen

Kinderspielplatz geplant Der Lärm spielender Kinder auf einem Spielplatz ist von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen – so das Fazit eines besonderen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in Rheinland-Pfalz: Mit der Änderung des bestehenden Bebauungsplans einer Ortsgemeinde sollte auf einem ca. 1.100 qm großen Grundstücksteil die Herstellung eines Kinderspielplatze...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau

Leitsatz 1. Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen, und verkörpern damit letztlich das unionsrechtlich beschränkte Recht, Wein zu erzeugen. 2. Es handelt sich bei diesen Rechten jedenfalls bis zum 30. Juni 2011 nicht...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kindergeldanspruch bei mehraktiger Berufsausbildung

Leitsatz Die für den zweiten Ausbildungsabschnitt der Prüfung zur Steuerfachwirtin vorausgesetzte hauptberufliche praktische Tätigkeit einer Steuerfachangestellten von mindestens drei Jahren mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Arbeitsstunden lässt den notwendigen engen Zusammenhang zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten entfallen und steht daher der Annahme einer die Fort...mehr

Urteilskommentierung aus Steuer Office Gold
Rechtslage nach BilMoG: Erwerb eigener Anteile durch die GmbH – Bildung einer Rücklage zum Erwerb eigener Anteile

Leitsatz 1. Auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters stellt der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH ein Veräußerungsgeschäft i.S. des § 17 Abs. 1 EStG dar (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 27. November 2013, BStBl I 2013, 1615, Rz. 20 Satz 1). 2. Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rückla...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Entnahmegewinn bei § 4 Abs. 3 EStG: Ermittlung der Anschaffungskosten für ein Grundstück, das durch Tausch erworben wurde

Leitsatz 1. Wird ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen, ist bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Entnahmegewinn durch Abzug der Anschaffungskosten vom Entnahmewert (Teilwert) des Grundstücks zu ermitteln. Dies gilt auch dann, wenn es vor Jahren im Wege des Tauschs gegen ein anderes betriebliches Grundstück erworben, der hierbei erzielte Veräußerung...mehr

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zfs 12/2017, Unbestreitbare... / 2 Aus den Gründen:

" … II. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Prüfung des Schuld- und Rechtsfolgeausspruchs hat einen den Angekl. benachteiligenden Rechtsfehler nicht ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Das LG hat insb. ohne Rechtsfehler das Eintreten der Ausnahmevorschrift des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen und unter Heranziehung von aus ...mehr

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AGS 12/2017, Fortdauer der ... / 2 Aus den Gründen

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig. Sie wurde insbesondere innerhalb der Monatsfrist nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO eingelegt. Ausgehend vom Vortrag des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist eine wirksame Zustellung des Beschl. v. 29.9.2014 vor dem 4.12.2014 nicht erfolgt. Die an die Antragstellerin erfolgte persönliche Zustellu...mehr

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§ 7 Sicherungsmechanismen z... / 1. Prüfungsgegenstand – Target of Evaluation (ToE)

Rz. 81 Nach Art. 35 Abs. 1 S. 1 DSGVO soll eine Datenschutz-Folgenabschätzung nur für solche Verarbeitungsvorgänge erfolgen, die aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge haben kann. Dabei können mehrere ähnliche Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich ho...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 251 Vo... / 4.11.1 GrESt

Rz. 143 Verlangt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines vom Schuldner als Käufer oder Verkäufer abgeschlossenen Grundstückskaufvertrags, ist die GrESt aus diesem Vorgang eine Insolvenzforderung, da die Begründung dieser Steuer i. S. d. § 38 InsO vor der Eröffnung des Verfahrens liegt. Hierbei sei darauf hingewiesen, dass das FA die Erteilung der nach § 22 GrEStG erforder...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 251 Vo... / 4.11.2 KraftSt

Rz. 145 Die KraftSt entsteht nach § 6 KraftStG mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums oder mit Beginn der Steuerpflicht. Entrichtungszeitraum ist nach dem Grundsatz des § 11 Abs. 1 KraftStG ein Jahr, wobei die Steuer im Voraus zu entrichten ist. Es ist hierbei eine zeitanteilige Aufteilung für den Zeitraum vor und nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Tage...mehr

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Geschenke: Abzugsbeschränku... / 4.1 Geld, Sachzuwendungen und andere geldwerte Vorteile

Gegenstand eines Geschenks können Geld oder Sachzuwendungen, auch in Form von Geschenkgutscheinen, sein, die beim Empfänger zu einer Vermögensmehrung führen. Aber auch die Kosten einer für Geschäftsfreunde veranstalteten Auslandsreise sind Aufwendungen für Geschenke; eine solche Reise wird in Form der sog. Pauschalreise auch gegen Entgelt angeboten und besitzt damit im Wirtsc...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4 Ausschluss des Auskunftsanspruchs

Rz. 13 Nach § 13 Halbsatz 2 besteht der Anspruch nicht, soweit die Voraussetzungen der in § 8 Abs. 2 und 4 Satz 2 genannten Ausnahme vorliegen. Danach kann ein Tarifvertrag vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen, soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet. Hinsichtlich des Arbeitsentgelts ist die Möglic...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes

Leitsatz Der Übertragung des BEA-Freibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG auf den anderen Elternteil kann nach § 32 Abs. 6 Satz 9 Alternative 2 EStG der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, regelmäßig erfolgreich widersprechen, wenn er das Kind nach einem – üblicherweise für einen längeren Zeitraum im Voraus festgelegten – weitgehend gleichmäßigen B...mehr

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§ 4 Ehe / 2. Geschäftsfähigkeit

Rz. 20 Neben der Ehemündigkeit ist Voraussetzung für die Eheschließung, dass die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung geschäftsfähig sind, § 1304 BGB. Wer geschäftsunfähig ist, kann keine Ehe schließen. Wird die Ehe trotzdem geschlossen, ist sie aufhebbar. Rz. 21 Geschäftsunfähig ist, wer sich in einem, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Stör...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 192 Fortbes... / 2.2.4 Erziehungs- oder Elterngeldbezug (Abs. 1 Nr. 2)

Rz. 29 Die Regelung über die Erhaltung der Pflichtmitgliedschaft im Zusammenhang mit Erziehungsgeld ist mehrfach geändert worden. Die Vorschrift i. d. F. des Gesundheitsreformgesetzes (GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) sah zunächst die Erhaltung der Mitgliedschaft vor, soweit Erziehungsgeld bezogen wird. Diese Regelung wurde mit Wirkung ab 1.1.1992 durch Art. 3 des 2. Ges...mehr

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FF 11/2017, Die Justizminister/innen der Länder

Baden-Württemberg Guido Wolf (geb. 28.9.1961, im Amt seit 15.5.2016) Justizministerium Baden-Württemberg Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart Tel.: 0711/2790, Fax. 0711/2792264 www.justizministerium-bw.de Freistaat Bayern Prof. Dr. Winfried Bausback (geb. 22.10.1965, im Amt seit 10.10.2013) Bayerisches Staatsministerium der Justiz Prielmeierstr. 7, 80097 München Tel.: 089/559701, Fax: 089/5...mehr

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AGS 11/2017, Umsatzsteuer a... / 2 Aus den Gründen

1. a) Die Beschwerde des Antragstellers ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig, insbesondere auch fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG eingelegt worden. b) Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragsteller hat gegen die Staatskasse aus § 45 ff. RVG einen Anspruch auf Erstattung von PKH-Anwaltsvergü...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 27 Verzins... / 2.2.4 Einwand der Verjährung

Rz. 17 Die Verjährung des Erstattungsanspruchs tritt – anders als die Verjährung der Beitragsansprüche – nicht von Amts wegen ein; sie wird nur auf Einrede wirksam. Der Versicherungsträger ist allerdings nicht verpflichtet, sondern lediglich berechtigt, hinsichtlich der Erstattung der zu Unrecht entrichteten Beiträge die Einrede der Verjährung zu erheben. Über die Erhebung de...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Reisekosten Inland für Arbe... / 5.4 Keine Steuerfreiheit von Mitnahmeentschädigungen

Sog. "Mitnahmepauschalen" sind nicht mehr steuerfrei und zwar auch dann nicht, wenn sie an Staatsbedienstete gezahlt werden. Die Steuerfreiheit von Mitnahmepauschalen war bis zum 31.12.2013 in den Verwaltungsanweisungen geregelt, nicht aber im Bundesreisekostengesetz. Die sog. Mitnahmepauschale führte für jede mitgenommene Person zu einer Erhöhung des Kilometersatzes. Konseq...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Gesellschafterwechsel und deren Beteiligung am erwirtschafteten Ergebnis

Leitsatz Während des Wirtschaftsjahres eintretende Gesellschafter können auch an dem vor ihrem Eintritt erwirtschafteten Ergebnis (Gewinn/Verlust bzw. Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss) beteiligt werden, wenn dies vor Beginn des Wirtschaftsjahres vereinbart wurde. Sachverhalt Die Beigeladenen A, B und C waren im Jahr 1997 Gesellschafter einer GbR, die Einkünfte aus Ver...mehr

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Neues von der Baulast – aktuelle Rechtsprechung

Auslegung einer Baulast Auslegung Die Verpflichtungserklärung für eine Baulasteintragung ist nicht vom Horizont des bei ihrer Bestellung konkret tätigen Sachbearbeiters, sondern vom Horizont eines objektivierten, aktenkundigen, aber mit mündlichen Vorgängen zum Zeitpunkt der Bestellung unvertrauten Vertreters der Bauaufsichtsbehörde her auszulegen. (OVG Lüneburg, Beschluss v. 2...mehr

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Haftung nach Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

Getreidesilos gegen Falter Naturschutz ist wichtig – doch die Haftung für etwaige Schäden hat Grenzen. Das stellte jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klar. Dabei ging es um Getreidesilos, die in einem sog. FFH-Gebiet entsprechend der europäischen "Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie" errichtet worden waren. Eine Naturschutzvereinigung hatte vom Land Rheinland-Pfalz die Ano...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Vorsteuerabzug: Unzutreffende Angabe des Leistungsempfängers - rückwirkende Rechnungsberichtigung ?

Leitsatz An einer berichtigungsfähigen Rechnung fehlt es dann, wenn – Anschluss an eine nicht mehr vorliegende Organschaft – der falsche Leistungsempfänger bezeichnet ist. Das gilt auch für Abschlagsrechnungen (Teilleistungsrechnungen). Sachverhalt Die Klägerin war bis zum 31.12.2011 umsatzsteuerliche Organträgerin. Auf dem ihr gehörenden Grundstück betreibt die Organgesellsc...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen

Leitsatz Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (entgegen BMF-Schreiben vom 19. August 2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 205). Normenkette § 3 Nr. 3 Buchst. c, § 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG Sachverhalt Der ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 4 Krankenka... / 2.3.3 Wettbewerb (Abs. 3 Satz 2)

Rz. 18 Die Rechtspflicht zur Zusammenarbeit war auch nach Einführung der Wahlfreiheit der Mitglieder und der Möglichkeit der Öffnung von Betriebs- und Innungskrankenkassen (ab 1996) beibehalten worden, obwohl die Wahl- und Wechselmöglichkeiten zwischen den einzelnen Krankenkassen zu weiterem notwendigen Wettbewerb um Mitglieder zwischen den Krankenkassen führte, der über ges...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 65 Zustellung / 2.1 Zustellung nach Bundesrecht

Rz. 3 Unter Zustellung ist die in gesetzlicher Form geschehene und beurkundete Übergabe eines schriftlichen oder elektronischen Dokuments zu verstehen (vgl. § 2 Abs. 1 VwZG). Dabei wird der Begriff "Dokument" als Oberbegriff für zustellungsfähige Mitteilungen verwendet, während die Zustellung eine förmliche Art der Bekanntmachung ist. Soweit Zustellungen durch Behörden des B...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 4 Krankenka... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 42 Axer, Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Verw 2002 S. 377. Becker/Kingreen, Der Krankenkassenwettbewerb zwischen Sozial- und Wettbewerbsrecht – Zur geplanten Anwendung des GWB auf das Handeln der Krankenkassen, NZS 2010 S. 417. Becker, Wettbewerb zwischen öffentlichen Versicherungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, ZSR 2000 S. 329. Bloch/Ha...mehr

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§ 10 Die Gebühren in Strafs... / P. Die Aktenversendungspauschale und die Umsatzsteuer

Rz. 77 Der RA hat Anspruch auf Ersatz der auf seine Vergütung (Gebühren und Auslagen) entfallenden Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG). Dies betrifft neben den Gebühren insbesondere auch die Auslagen nach den Nrn. 7000 bis 7007 VV RVG. Auf andere Auslagen wie z. B. die Aktenversendungspauschale ist ebenfalls Umsatzsteuer zu berechnen. Auf durchlaufende Posten wie z. B. vorgelegte...mehr

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FoVo 10/2017, Bestimmtheit ... / 2 II. Die Entscheidung

Vollstreckungsfähigkeit scheitert an der Bestimmtheit Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers ist zulässig, aber nicht begründet. Das LAG hat die sofortige Beschwerde des Gläubigers zu Recht zurückgewiesen. Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass Ziff. 4 des Vergleichs, wonach die Schuldnerin zur Erteilung eines Zeugnisses mit einer sehr guten Führungs- und Leistungsbeurteilung...mehr

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Innere Kündigung / 1 Innere Kündigung – der stille Rückzug

Die innere Kündigung eines Mitarbeiters bedeutet die innere (emotionale) Verabschiedung vom Unternehmen, unter Beibehaltung des Arbeitsplatzes. Innere Emigranten nehmen ihren Arbeitseinsatz und ihr Engagement bewusst, aber stillschweigend zurück; sie distanzieren sich vom Betriebsgeschehen und verhalten sich weitgehend passiv. Auf eine äußere (formale) Kündigung wird verzich...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich

Leitsatz Sind technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, wenn gleichartige technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für Kartenzahlungen b...mehr