Verbindliche Zusage nach einer Außenprüfung / 1 Abgrenzung zur tatsächlichen Verständigung und zur verbindlichen Auskunft

Die Begriffe Zusage und Auskunft werden in der Praxis häufig verwechselt.

Von der verbindlichen Zusage nach § 204 AO, die ein Verwaltungsakt^[1] ist, sind zu unterscheiden

• die tatsächliche Verständigung über einen der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden konkreten, bereits abgeschlossenen Sachverhalt^[2] und
• die verbindliche Auskunft mit Bindungswirkung nach § 89 Abs. 2 AO^[3] über einen noch nicht verwirklichten zukünftigen Sachverhalt.
• die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG.^[4]

Hinweis

Arbeitgeber kann in Lohnsteuerfragen Betriebsstätten-Finanzamt um Auskunft bitten

Die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG ist für den Arbeitgeber jederzeit möglich zu allen (auch künftig tatsächlich eintretenden) Sachverhalten, soweit es um Fragen geht, die der Arbeitgeber im Steuerabzugsverfahren berücksichtigen muss. Z. B. kann der Arbeitgeber klären lassen, welche Zuwendungen an den Arbeitnehmer steuerpflichtig sind. Die Finanzbehörde kann eine Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern.^[5] Die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG trifft eine Aussage darüber, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig rechtlich einordnet.^[6]

Auch eine abgekürzte Außenprüfung^[7] kann Grundlage für eine verbindliche Zusage nach §§ 204 bis 207 AO sein.

Hinweis

Zusicherung des Finanzamts u. U. auch außerhalb der verbindlichen Zusage

Es ist anerkanntes Recht, dass das Finanzamt auch außerhalb einer verbindlichen Zusage oder einer verbindlichen Auskunft nach Treu und Glauben an eine Zusicherung, eine zweifelhafte Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne zu beurteilen, gebunden sein kann und hieraus verpflichtet ist, bei einer späteren Veranlagung der Zusicherung gemäß zu handeln. Eine fortgesetzte fehlerhafte Rechtsanwendung über Jahre hinaus reicht aber nicht aus. Aus ihr lässt sich aus Sicht des Steuerpflichtigen nicht schließen, die Finanzbehörde werde das Recht auch dann noch zugunsten des Steuerpflichtigen fehlerhaft anwenden, wenn es die Fehlerhaftigkeit erkannt hat.^[8]

[1] § 118 AO.

[2] FG des Saarlandes, Urteil v. 26.1.2010, 1 K 1178/07, EFG 2010 S. 905; Sächsisches FG, Urteil v. 1.8.2016, 8 V 788/16; BFH, Beschluss v. 21.9.2015, X B 58/15, BFH/NV 2016 S. 48; FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.4.2018, 6 K 2254/17, EFG 2018 S. 994: Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung kann weder schriftlich noch mündlich der Verzicht des Finanzamts auf Festsetzung von Hinterziehungszinsen sein; BMF, Schreiben v. 30.7.2008, IV A 3 – S 0223/07/10002, BStBl 2008 I S. 831; BMF, Schreiben v. 15.4.2019, IV A 3 – S 0223/07/10002, BStBl 2019 I S. 447.

[3] Änderungen aufgrund des StModernG v. 18.7.2016, BGBl 2016, 1679; LfSt Bayern, Verfügung v. 25.1.2021, S 0224.2.1-21/10 St43; FG Nürnberg, Urteil v. 5.12.2017, 2 K 844/17, EFG 2018 S. 169.

[4] AEAO zu § 204 AO; BMF, Schreiben v. 12.12.2017, IV C 5 – S 2388/14/10001, BStBl 2017 I S. 1656; OFD Frankfurt/Main, Verfügung v. 5.8.2015, S 2388 A – 04 – St 222; BFH, Beschluss v. 15.1.2015, VI B 103/14, BFH/NV 2015 S. 737; FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.9.2018, 4 K 4277/15, rkr., EFG 2018 S. 1996; BFH, Urteil v. 2.9.2021, VI R 19/19, BFH/NV 2022 S. 154: Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG.

[5] § 207 Abs. 2 AO analog; BFH, Urteil v. 2.9.2010, VI R 3/09, BFH/NV 2010 S. 2345; BFH, Beschluss v. 15.1.2015, VI B 103/14, BFH/NV 2015 S. 737: Der Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft ist ein feststellender, aber nicht vollziehbarer Verwaltungsakt.

[6] BFH, Urteil v. 7.5.2014, VI R 28/13, BFH/NV 2014 S. 1734; zur Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG: BFH, Urteil v. 2.9.2021, VI R 19/19, BFH/NV 2022 S. 154.

[7] §§ 193 ff. AO.

[8] Niedersächsisches FG, Urteil v. 17.9.2020, 11 K 109/18, rkr., EFG 2021 S. 815.