Verbindliche Zusage nach einer Außenprüfung / 1 Abgrenzung zur tatsächlichen Verständigung und zur verbindlichen Auskunft

Die Begriffe Zusage und Auskunft werden in der Praxis häufig verwechselt.

Von der verbindlichen Zusage nach § 204 AO, die ein Verwaltungsakt^[1] ist, sind zu unterscheiden

• die tatsächliche Verständigung über einen der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden konkreten, bereits abgeschlossenen Sachverhalt^[2] und
• die verbindliche Auskunft mit Bindungswirkung nach § 89 Abs. 2 AO^[3] über einen noch nicht verwirklichten zukünftigen Sachverhalt.
• die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG.^[4]

Hinweis

Arbeitgeber kann in Lohnsteuerfragen Betriebsstätten-Finanzamt um Auskunft bitten

Die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG ist für den Arbeitgeber jederzeit möglich zu allen (auch künftig tatsächlich eintretenden) Sachverhalten, soweit es um Fragen geht, die der Arbeitgeber im Steuerabzugsverfahren berücksichtigen muss. Z. B. kann der Arbeitgeber klären lassen, welche Zuwendungen an den Arbeitnehmer steuerpflichtig sind. Die Finanzbehörde kann eine Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern.^[5] Die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG trifft eine Aussage darüber, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig rechtlich einordnet.^[6]

Auch eine abgekürzte Außenprüfung^[7] kann Grundlage für eine verbindliche Zusage nach §§ 204 bis 207 AO sein.

Hinweis

Zusicherung des Finanzamts u. U. auch außerhalb der verbindlichen Zusage

Es ist anerkanntes Recht, dass das Finanzamt auch außerhalb einer verbindlichen Zusage oder einer verbindlichen Auskunft nach Treu und Glauben an eine Zusicherung, eine zweifelhafte Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne zu beurteilen, gebunden sein kann und hieraus verpflichtet ist, bei einer späteren Veranlagung der Zusicherung gem. zu handeln. Eine fortgesetzte fehlerhafte Rechtsanwendung über Jahre hinaus r...