Mindesteinwohnerzahl für Gemeinden in Rheinland-Pfalz in Kritik

Im Fokus der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz stehen die kleineren Dörfer. Es ist das Bundesland mit den meisten Gemeinden. Der dortige Gemeinde- und Städtebund spricht sich jedoch gegen eine Mindesteinwohnerzahl für Ortsgemeinden aus und fordert bessere Rahmenbedingungen.

Rheinland-Pfalz hat die kleinteiligste kommunale Struktur aller Bundesländer. In einem Gutachten schlagen Wissenschaftler daher vor, Orte unter 300 Einwohnern auf ihre Zukunftsfähigkeit zu überprüfen. Eine Überprüfung von Mindestgrößen soll für Ortsgemeinden zwischen 300 und 600 Einwohnern erfolgen.

Zwangsfusionen in der Kritik

Der Landesvorsitzende des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz, Aloysius Söhngen (CDU),  warnt vor Zwangsfusionen. Vielmehr sollten die Rahmenbedingungen für kleinere Orte verbessert werden, beispielsweise durch eine Befreiung von der doppelten Buchführung (Doppik). Er fordert die Politik auf, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und Ortsgemeinden, die sich freiwillig zusammenschließen wollen, finanziell zu unterstützen. Der Verband vertritt die kreisangehörigen Städte und Verbandsgemeinden. Innenminister Roger Lewentz (SPD ) lehnt die Auflösung von Ortsgemeinden unter 300 Einwohnern ab.

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