News 21.11.2018 Umsetzungsstrategie

Alle Verwaltungsleistungen werden bis Ende 2022 digital angeboten. Aber auch weitere Ziele für den öffentlichen Dienst sind in der vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung vorgesehen. Dazu gehört z. B. der teilweise Verzicht auf lästige Anträge.mehr

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News 21.11.2018 Arbeitnehmerhaftung

Die Stadt Bonn forderte vom ehemaligen Leiter des Gebäudemanagements Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro. Das Arbeitsgericht Bonn wies die Klage ab - unter anderem weil der Arbeitgeber die Ausschlussfrist des TVöD für die Geltendmachung nicht beachtet hat.mehr

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News 20.11.2018 Bundesverwaltungsgericht

Bereits nach der ersten disziplinarwürdigen Dienstpflichtverletzung muss der Dienstherr ein behördliches Disziplinarverfahren einleiten. Tut er dies zu spät, ist das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen – wie im Fall einer Kreisbeamtin, die unentschuldigt nicht zu Terminen erschien.mehr

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News 20.11.2018 Beamte

Bisher müssen Justizvollzugsbeamte detailliert nachweisen, dass sie sich im Dienst mit Tuberkulose angesteckt haben. Künftig werden die Erkrankungen grundsätzlich als Dienstunfall anerkannt, denn die Zahl der unter Tuberkulose leidenden Häftlinge ist gestiegen.mehr

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News 19.11.2018 Arbeitszeitgesetz

Die tatsächliche Wochenarbeitszeit beträgt bei mehr als der Hälfte der Ärzte und Ärztinnen in Krankenhäusern über 49 Stunden. Der Marburger Bund fordert erneut dazu auf, dort verstärkt ein Auge auf die Arbeitszeiten zu richten. Viele Ärzte sprechen sich für anlasslose Kontrollen aus.mehr

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News 19.11.2018 Niedersachsen

Die Klage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin gegen ihre Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen war erfolglos. Die Beitragspflicht verstößt nicht gegen ihre Grundrechte und die Errichtung der Pflegekammer verfolgt einen legitimen Zweck.mehr

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News 16.11.2018 TVAöD-Pflege

Auszubildende mehrerer Gesundheitsberufe sollen ab dem 1. Januar 2019 eine Ausbildungsvergütung erhalten, wenn das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wie geplant in Kraft tritt und die Ausbildungskosten der Träger refinanziert werden. Damit sollen mehr Bewerber angesprochen werden.mehr

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News 16.11.2018 FG Kommentierung

Nehmen weniger Arbeitnehmer an einer Betriebsveranstaltung teil, als sich ursprünglich angemeldet hatten, erhöht sich dadurch nicht der lohnsteuerpflichtige Vorteil der teilnehmenden Arbeitnehmer. Die sog. "No-Show-Kosten" müssen nach Ansicht des FG Köln bei der 110-EUR-Freibetragsberechnung außen vor bleiben.mehr

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News 15.11.2018 Bayerische Polizei

Polizeibeamte in Bayern dürfen nicht im sichtbaren Bereich tätowiert sein. Dies geht aus einer gesetzlichen Regelung hervor, so dass Gerichte den Einzelfall nicht zu beurteilen haben.mehr

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News 15.11.2018 Öffentlicher Dienst

Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat in Rheinland-Pfalz leicht zugenommen. Die Landesregierung plant eine Aktionswoche zu diesem Thema. Der Beamtenbund fordert - über die geplante Erhöhung zum 1.1.2019 hinaus - eine höhere Besoldung für Beamte. mehr

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News 14.11.2018 Finanzpolitik

Der Staat gibt laut Bundesrechnungshof viel zu viel Geld aus und verzichtet teils aus Unfähigkeit auf Einnahmen. Der Rechnungshof fordert eine Konsolidierung des Haushalts und mehr Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik.mehr

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News 14.11.2018 Thüringen

Die Thüringer Landesverwaltung soll effizienter werden. Aus 19 Behörden werden drei neue Landesämter entstehen. An den einzelnen Standorten soll sich aber nichts ändern.mehr

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News 13.11.2018 Kommunale Finanzen

Baden-Württemberg macht mit Schleswig-Holstein und Bremen Druck bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegen der Reform der Grundsteuer. Auch der Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine baldige gesetzliche Regelung aus.mehr

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News 13.11.2018 Maßnahmen individuell ausgestalten

Der modernde Arbeitsalltag ist von Bewegungsmangel geprägt. Mehrkomponenten-Programme mit individuell ausgestalteten bewegungsförderlichen Maßnahmen können bei unterschiedlichen Zielgruppen und Arbeitsplatzanforderungen zu signifikanten Verbesserungen führen.mehr

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News 12.11.2018 E-Government

Bei digitalen Verwaltungsangeboten hat Deutschland Potenzial nach oben bei Nutzung und Zufriedenheit. Dies ergab eine Studie zur Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote in Deutschland, Österreich und der Schweiz.mehr

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News 12.11.2018 BAG-Urteil

Urlaubsansprüche sind vererbbar, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) widersprochen. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können danach vom Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für dessen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.mehr

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News 09.11.2018 Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Der Bundestag hat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass in der Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und von den Krankenkassen finanziert werden. Für die Pflege in den Krankenhäusern soll eine Mindestpersonalausstattung erreicht werden.mehr

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News 09.11.2018 Beamte

Wenn ein Polizist erhebliche Straftaten außerhalb und innerhalb des Dienstes begeht, kann er aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Dagegen spricht nicht, dass die dienstlichen Leistungen des Beamten gut und die Dienstzeit lange beanstandungsfrei waren.mehr

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News 08.11.2018 Bund

Nach Zeitungsberichten will die Bundesregierung offenbar bis zu 2000 zusätzliche Stellen im Kanzleramt, Bundesministerien und nachgeordneten Behörden schaffen. Profitieren sollen vor allem das Bundesinnenministerium, die Bundespolizei und das Bamf.mehr

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News 08.11.2018 Freistellung

Arbeitnehmer müssen Arzttermine möglichst außerhalb ihrer Arbeitszeiten wahrnehmen, wenn ein sofortiger Arztbesuch nicht medizinisch notwendig ist. Falls der Arzt aber auf terminliche Wünsche keine Rücksicht nehmen kann, liegt ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis vor.mehr

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News 07.11.2018 Beamte

Im Jahr 2006 wurde die Arbeitszeit der Bundesbeamten von 39 Stunden auf 41 Stunden erhöht. Eine Petition fordert, dies rückgängig zu machen. Die Bundesregierung plant stattdessen die Einführung eines Arbeitszeitkontenmodells.mehr

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News 06.11.2018 Kündigung

Wenn Arbeitnehmer einer Klinik im Rahmen eines Tarifkonflikts Gewerkschaftsschreiben an Patienten verteilen, rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung. Vielmehr ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Das entschied das Arbeitsgericht Nordhausen.mehr

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News 05.11.2018 Studie zu kommunalen Finanzen

Nach einer aktuellen Studie rechnet die Hälfte der kommunalen Kämmerer in den kommenden Jahren mit einer steigenden Verschuldung. Trotzdem planen viele Gemeinden eine Erhöhung der Ausgaben.mehr

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News 02.11.2018 Positive Steuerentwicklung

Dank der positiven Steuerentwicklung erhalten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr insgesamt 12,4 Millionen. Das sind gegenüber der Prognose etwa 310 Millionen Euro mehr.mehr

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News 31.10.2018 Amtsangemessene Alimentation

Mehrere Besoldungsgruppen wurden in Niedersachsen zu niedrig bemessen. So erhielten Beamten der Besoldungsgruppen A 8, A 9, A 11 und A 12 in bestimmten Jahren zu wenig Geld – so das Bundesverwaltungsgericht. Über zwei Verfahren hat noch das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.mehr

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News 31.10.2018 Freiheitlich demokratische Grundordnung

Ein Beamter auf Probe nahm an Demonstrationen der rechten Szene teil, verteilte in Facebook "Likes" an Beiträge aus dem rechtsextremen Spektrum und veröffentlichte selbst einen Beitrag, der die Verherrlichung Hitlers nahelegt. Der Dienstherr hat ihn zu Recht entlassen, so der Hessische VGH.mehr

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News 30.10.2018 Neuntes Sozialgesetzbuch

Vom 1.10. bis 30.11.2018 stehen in den Verwaltungen und Betrieben Neuwahlen der Schwerbehindertenvertretungen an. Voraussetzung ist, dass nicht nur vorübergehend wenigstens fünf Schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Personen beschäftigt werden.mehr

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News 29.10.2018 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Kündigt ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Beteiligung für eine zusätzliche Altersversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), fordert die VBL einen Gegenwert für die verbleibenden Versorgungslasten. Zu Recht?mehr

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News 16.05.2019 Studiengänge

Hebammen und Entbindungshelfer sollen künftig in einem dualen Studium auf ihren Beruf vorbereitet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung vor, der im Kabinett am 15. Mai 2019 verabschiedet wurde.mehr

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News 26.10.2018 Remonstrationspflicht

Beamte sind nicht zu blindem Gehorsam verpflichtet. Haben sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Handelns, müssen sie ihre Bedenken gegenüber ihren Vorgesetzten äußern.mehr

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News 25.10.2018 Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern sollen weitere kommunale Pflegeausschüsse eingerichtet werden. Die Kommunen werden ein entsprechendes Initiativrecht erhalten. Außerdem soll das neue Pflegegesetz die Rechte von Betroffenen stärken.mehr

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News 24.10.2018 Bundesverwaltungsgericht

Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 04.03.2019 TV-L-Tarifrunde 2019

In der TV-L-Tarifrunde 2019 haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am 2.3.2019 geeinigt: Die Entgelte der Landesbeschäftigten werden in drei Schritten um 8 Prozent erhöht. Hier finden Sie einen Überblick über die Verhandlungsergebnisse und das Einigungspapier.mehr

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News 22.10.2018 Gleichstellung

Die Beförderungspraxis im öffentlichen Dienst wird daraufhin untersucht, ob Frauen benachteiligt sind. Beamtenbund-Präsident Staude mahnt nun die Vorlage der Ergebnisse an und sieht Handlungsbedarf bei der Frauenförderung.mehr

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News 19.10.2018 BAG

Nach § 16 Abs. 2 TV-L wird Berufserfahrung, die ein Beschäftigter bei demselben Arbeitgeber erworben hat, gegenüber Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern privilegiert. Liegt ein Verstoß gegen Europarecht vor, wenn eine Lehrerin in Frankreich tätig war und diese Berufserfahrung nicht angerechnet wird?mehr

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News 18.10.2018 Digitalisierung der Verwaltung

Kommunen in Thüringen sollen künftig Verwaltungsleistungen vermehrt digital anbieten. Die Landesregierung und die Kommunen prüfen, ob sie einen gemeinsamen IT-Dienstleister gründen.mehr

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News 17.10.2018 Fachkräftemangel

Die Gemeinden in Baden-Württemberg haben Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Vor allem Erzieherinnen, Bauingenieure und IT-Spezialisten werden gesucht. Gewerkschaften sehen eine Ursache in der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen.mehr

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News 17.10.2018 TVöD

Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 TVöD, die für die Kündigungsfrist und die sogenannte Unkündbarkeit entscheidend ist, werden nur vorherige Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber berücksichtigt. Das hat das BAG klargestellt.mehr

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News 15.10.2018 Statistisches Bundesamt

Im ersten Halbjahr 2018 sind die Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts um 6,5 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2017 auf 715,4 Milliarden Euro gestiegen. Allerdings haben sich auch die Ausgaben erhöht. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.mehr

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News 11.10.2018 Krankenhäuser

Die Verordnung über die Untergrenzen in der Pflege, die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebracht wurde, ist in Kraft. Damit gelten für vier Krankenhausbereiche ab dem 1.1.2019 festgelegte Untergrenzen beim Einsatz von Pflegekräften und Pflegehilfskräften.mehr

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News 11.10.2018 Krankenhäuser

Für den GKV-Spitzenverband geht das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz teilweise an den Problemen beim Thema Pflege vorbei. Unter anderem wird eine Zweckentfremdung von Pflegeerlösen beklagt.mehr

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News 10.10.2018 Krankenhäuser

Bei einer Unterschriftenaktion haben sich 100.000 Menschen in Bayern für ein Volksbegehren ausgesprochen, um die Pflege zu verbessern. Die Patientenversorgung soll verbessert und die Pflegekräfte sollen entlastet werden.mehr

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News 09.10.2018 Sachsen

In Sachsen sind Lehrer (noch) nicht verbeamtet. Als Ausgleich wird den angestellten Lehrern ab 2019 eine monatliche Zulage von 170 Euro gezahlt. Allerdings mit Einschränkungen: Nur bei einer Eingruppierung in die Gehaltsstufe E 13 und höher.mehr

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News 09.10.2018 Marburger Bund

Der Marburger Bund sprach sich bereits 2004 dafür aus, dass Fortbildungen Teil der Arbeitsleistung sein müssen. Noch immer ist jedoch für viele Fortbildungen ein Freizeitausgleich oder Bildungs-/Erholungsurlaub nötig.mehr

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News 08.10.2018 Entgelt

Die Jahressonderzahlung nach TVöD bzw. TV-L wird mit dem Novembergehalt 2018 ausgezahlt. Lesen Sie hier, was bei den Anspruchsvoraussetzungen, der Berechnung und Pfändbarkeit der Jahressonderzahlung zu beachten ist.mehr

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News 04.10.2018 Kommunale Finanzen

Die Kommunen haben im 1. Halbjahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss von 800 Millionen Euro erzielt - 200 Millionen mehr als in der Jahresmitte 2017.mehr

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News 02.10.2018 Deutsche Einheit

Aus dem Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018 geht hervor, dass es immer noch deutliche Strukturunterschiede zwischen Ost und West gibt. Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb betonte die wichtige Rolle des öffentlichen Dienstes bei der Überwindung der noch bestehenden Differenzen.mehr

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News 02.10.2018 Arbeitsgericht Stuttgart

Als erstes Gericht in Deutschland hat das Arbeitsgericht Stuttgart nach eigenen Angaben vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt.mehr

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News 01.10.2018 Urteil

Allein eine großflächige Tätowierung darf noch nicht zur Ablehung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst führen. Aus der Tätowierung kann nicht automatisch ein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Treuepflicht abgeleitet werden, so das Verwaltungsgericht Magdeburg.mehr

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News 01.10.2018 Pflege

Die Gewerkschaft Verdi strebt einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten in der Altenpflege an - sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich.mehr

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