News 30.03.2021 Arbeitsunfähigkeit bei Allergie

Heuschnupfen gehört zu den häufigsten allergischen Erkrankungen. Jetzt, da es warm wird und alles zu blühen anfängt, leidet jeder fünfte Deutsche unter der "saisonalen Rhinitis". Dies sollten Arbeitgeber nicht verharmlosen: Auch von Heuschnupfen geplagte Mitarbeiter können arbeitsunfähig sein.mehr

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News 29.03.2021 Personalmangel im öffentlichen Dienst

Dem Bund, den Ländern und den Kommunen fehlen nach aktueller Einschätzung des dbb beamtenbund und tarifunion mehr als 326.000 Beschäftigte. Der dbb hat außerdem ermittelt, welche Behörden besonders betroffen sind.mehr

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News 29.03.2021 Zukunft der Weiterbildung

Der demografische Wandel macht ein erhebliches Umdenken in der Gesellschaft unabdingbar. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden in den nächsten zehn Jahren in größerer Zahl in den Ruhestand gehen. Die Weiterbildung der Mitarbeiter in Form von intergenerationellem Lernen kann eine Schlüsselrolle einnehmen, um dem Wandel zu begegnen.mehr

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News 26.03.2021 Bundesarbeitsgericht

Ärzte und Ärztinnen an Universitätskliniken haben keinen Anspruch auf bessere Vergütung ihres Arbeitgebers, auch wenn es in sogenannten Hintergrunddiensten zu vermehrten Arbeitseinsätzen kommt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

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News 26.03.2021 BFH Kommentierung

Aufwendungen einer Lehrerin für einen sog. Schulhund können bis zu 50% als Werbungskosten abgezogen werden. Ein hälftiger Werbungskostenabzug ist nicht zu beanstanden, wenn der Hund bei einer fünftägigen Unterrichtswoche arbeitstäglich in der Schule eingesetzt wird. Die Aufwendungen für die Ausbildung zum Therapiehund sind regelmäßig in voller Höhe abziehbar.mehr

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News 25.03.2021 Tarifeinigung

Die Tarifeinigung vom 1. Dezember 2020 zu einem Notlagentarifvertrag für die Beschäftigten an den kommunalen Flughäfen und deren Tochtergesellschaften ist nun redaktionell abgeschlossen. Die Verhandlungen zur Umsetzung der Tarifeinigung mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion wurden am 22. März 2021 zu einem erfolgreichen Abschluss geführt.mehr

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News 25.03.2021 LAG-Urteil

Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann die fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist jedoch hoch: Die fristlose Kündigung eines Lageristen hat das Landesarbeitsgericht Köln kassiert. Sein Vorgesetzter hatte ihn während seiner Krankschreibung in einer Pizzeria beobachtet.mehr

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News 24.03.2021 Urteil

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die Besoldung von mehreren verbeamteten Lehrkräften im Jahr 2007 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstoßen hat.  mehr

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News 24.03.2021 Coronapandemie

Der Beschluss von Bund und Ländern, den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen zu erklären, war auf massive Kritik gestoßen. Nun ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgerudert.mehr

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News 23.03.2021 E-Government

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) setzt sich für mehr Tempo beim E-Government ein. Damit könnten erhebliche Einsparpotenziale erzielt und die Kluft zwischen digitalisierten Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung verringert werden.mehr

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News 23.03.2021 Bundessozialgericht

Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun zu entscheiden, ob Krankengeld auf das Elterngeld Plus in gleicher Weise angerechnet wird wie auf das Basiselterngeld.mehr

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News 22.03.2021 Studie zu Arbeitsmodellen

Wie kann Arbeit nach dem Ende der Pandemie gestaltet werden? Werden flexible Arbeitsmodelle fortgeführt? Aus Sicht der Arbeitnehmer lautet die Antwort: ja. Sie wollen wählen können, wann und wo sie arbeiten. Dennoch bleibt das Büro wichtig. Das ergab eine Umfrage der Jobplattform Stepstone.mehr

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News 22.03.2021 Bundesverwaltung

Die Bundesregierung strebt an, Arbeitsplätze des Bundes vorrangig in strukturschwachen Regionen anzusiedeln. Die Anzahl der Beschäftigten des Bundes pro 1.000 Einwohner ist mit einer Bandbreite zwischen 5,3 und 20 in einzelnen Bundesländern immer noch sehr unterschiedlich. mehr

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News 19.03.2021 Zweites Führungspositionengesetz

Den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich erhöhen: Dieses Ziel soll mit verbindlichen Vorgaben für die Wirtschaft und den öffentlichen Dienst erreicht werden. Der Bundesrat unterstützt den Regierungsentwurf, spricht sich aber für eine verbindliche Quotenregelung, temporäre Freistellungen und schärfere Sanktionen aus.mehr

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News 19.03.2021 Urteil

Entschließt sich ein Arbeitgeber, einen Arbeitnehmer nach Urlaub im Corona-Risikogebiet unter Quarantäne zu stellen, ist er für diese Zeit zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Dies entschied das Arbeitsgericht Dortmund. Im konkreten Fall erfolgte keine behördliche Anordnung einer Quarantäne. mehr

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News 18.03.2021 Stadt München

Digitalisierung bringt Fortschritt - ist aber auch mit Veränderung und damit einhergehenden Unsicherheiten verbunden. Dabei ist gerade bei Bürgern derzeit die Forderung nach schneller, unkomplizierter Kommunikation lauter denn je. Insbesondere sind daher auch die Städte gefordert, ihre Verwaltung digital aufzustellen. Wie dies funktionieren kann, zeigt aktuell das Beispiel der Stadtverwaltung München. mehr

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News 18.03.2021 Digitalisierung

Deutschlands Behörden müssen nach Ansicht von Thomas Meuche, Digitalisierungsexperte und Chef des neuen Kompetenzzentrums Digitale Verwaltung, komplett umgekrempelt werden. Nur so könnten sie die Vorteile der Digitalisierung auch wirklich nutzen.mehr

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News 17.03.2021 Urteil

Ein wegen Untreue verurteilter ehemaliger Beamter muss 680.000 Euro Schadensersatz an die Gemeinde Hürtgenwald zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 11. März 2021 entschieden. mehr

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News 15.03.2021 Urteil

Der ehemalige Oberbürgermeister einer saarländischen Stadt behält trotz Verurteilung wegen Vorteilsnahme und Untreue seine volle Pension. Das hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis aktuell entschieden. mehr

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News 12.03.2021 TVöD-Tarifrunde 2020

In den TVöD-Tarifverhandlungen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine Anhebung des Gehalts um 3,2 Prozent, eine Entgeltumwandlung beim Fahrradleasing und eine Corona-Sonderprämie für den ÖGD geeinigt. Die Redaktionsverhandlungen wurden am 11. März abgeschlossen. Wie geht es nun weiter?mehr

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News 12.03.2021 Bundesverwaltungsgericht

Nach der Bundesbeihilfeverordnung sind Aufwendungen für Fahrten anlässlich einer ambulanten Operation nur dann beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt, die bescheinigt, dass die Beförderung aus medizinischen Gründen notwendig ist. Das gilt auch dann, wenn für die Fahrten ein privates Fahrzeug benutzt wird.mehr

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News 10.03.2021 EuGH

Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Das hat der EuGH im Fall eines Feuerwehrmanns entschieden.mehr

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News 09.03.2021 Bürgerfreundliche Verwaltung

"Einen Antrag auf Erteilung eines Antragformulars ..." besang Reinhard Mey 1977. Und könnte das Lied heute direkt noch einmal schreiben. Denn noch immer drohen Bürgerinnen und Bürger im Antragsdschungel verloren zu gehen. Das muss nicht sein, meint Gastautor Stefan Döring. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz könnten die Verwaltung wirklich smart machen – und bürgerfreundlicher. mehr

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News 08.03.2021 Digitalisierung der Verwaltung

Durch eine einheitliche Bürgernummer soll der Austausch von Daten zwischen verschiedenen Behörden ermöglicht werden. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition hat der Bundesrat am 5. März einem entsprechenden Gesetz zugestimmt.mehr

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News 05.03.2021 Corona-Pandemie

Vor dem Hintergrund der Arbeitsbelastung des öffentlichen Gesundheitsdienstes während der Corona-Pandemie hat sich der Beamtenbund dbb für eine tarifrechtlich verankerte Erschwerniszulage ausgesprochen. Sie soll Fachkräften gewährt werden, die bei der Bewältigung des Pandemiegeschehens besonders belastet sind.mehr

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News 04.03.2021 Digitalisierung

Deutschland erhält zur Digitalisierung seiner Verwaltung Aufbauhilfe der Europäischen Union. Europaweit werden 226 Projekte gefördert. mehr

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News 03.03.2021 Bayern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Pflicht zu engmaschigen Corona-Tests für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt. In zwei Beschlüssen vom 2.3.2021 befasste er sich mit infektionsschutzrechtlichen Überwachungsmaßnahmen in Pflege- und Altenheimen.mehr

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News 03.03.2021 Gesetzgebung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" vorgelegt. Dadurch soll eine einheitliche gesetzliche Grundlage zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten geschaffen werden.mehr

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News 02.03.2021 Bundesverwaltungsgericht

Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 01.03.2021 Kommunale Finanzen

Die kommunale Finanz- und Haushaltslage hat sich nach Einschätzung der Städte, Gemeinden und Kreise im Laufe des Jahres weiter zugespitzt, wie eine Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2021 zur Einnahmen- und Ausgabensituation zeigt.mehr

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News 01.03.2021 Advertorial: Talent Management

Der öffentliche Dienst hat es bei der Personalgewinnung schwer: Konkurrenz mit privaten Unternehmen und geringe Budgets. Die Digitalisierung des Recruitings ermöglicht öffentlichen Arbeitgebern eine stärkere Zielgruppenorientierung – denn auch ihre Zielgruppe ist zunehmend digital unterwegs.mehr

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News 26.02.2021 Grundschule

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung im Schulunterricht stellt keine Beeinträchtigung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit dar. Das hat das Verwaltungsgericht Greifswald aktuell entschieden und den einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Grundschülerin, vom Tragen einer solchen befreit zu werden, abgelehnt. mehr

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News 25.02.2021 BAG

Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell entschieden, dass nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen kann, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. mehr

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News 25.02.2021 Mitbestimmung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes" vorgelegt, der am 24.2.2021 in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Dieser sieht u.a. eine Überarbeitung der Wahlrechtsvorschriften, die Digitalisierung der Personalratsarbeit und eine Erweiterung der Mitspracherechte vor. mehr

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News 24.02.2021 Studie

Seit 2011 hat sich die Quote der Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst in Bayern kontinuierlich verschlechtert - auf zuletzt 5,56 Prozent. Die aktuellsten Daten für das Jahr 2019 gehen aus einem Bericht des Finanzministeriums hervor, der am 23.2.2021 im Landtag vorgestellt wurde. mehr

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News 23.02.2021 Innovationsmanagement

Innovationsfähigkeit entscheidet über die Zukunftsfähigkeit von Organisationen. Innovation aber ist der Bruch mit Routinen und auch mit Hierarchien. Sie braucht eine Kultur, die offen ist für Neues und Experimente zulässt, meint Stefan Döring. Und Versuch und Irrtum als Schritte auf dem Weg zur Lösung versteht.mehr

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News 22.02.2021 Gesetzgebung

Am 12.2.2021 hat der Bundesrat einem zuvor vom Bundestag beschlossenen Gesetz zugestimmt, das u.a. eine umfassende Ausbildungsreform für medizinische Assistenzberufe vorsieht. Auch für Notfallsanitäter ist eine Änderung vorgesehen. mehr

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News 17.02.2021 Digitale Personalakte

Beim Anlegen und Führen von Personalakten müssen im öffentlichen Dienst arbeits- und datenschutzrechtliche Vorgaben beachtet werden. Das gilt unabhängig davon, ob sie digital oder in Papierform geführt werden. Dieser Überblick zeigt, wie eine Personalakte aufgebaut ist, welche Inhalte hineingehören und welche Inhalte nicht aufgenommen werden dürfen.mehr

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News 17.02.2021 Hamburg

Der Rechnungshof Hamburg hat seinen Jahresbericht 2021 vorgestellt. Er kritisiert Fehler bei Vergabeverfahren, in der Anlagenbuchhaltung und die zu komplexe Organisation des Rechnungswesens.mehr

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News 16.02.2021 Polizei

Beschäftigte von Krankenhäusern, Feuerwehrleute und Polizisten haben zum Song „Jerusalema“ getanzt und entsprechende Videos in den sozialen Medien hochgeladen. Nun fordert der Musikkonzern Warner Music Lizenzgebühren.mehr

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News 16.02.2021 Eingruppierung TVöD

Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann einen "Bereich" im Sinne der Entgeltgruppe P 14 der Entgeltordnung VKA, wenn ihnen mehrere Stationen unterstellt sind. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, hat das LAG Baden-Württemberg in einer aktuellen Entscheidung beleuchtet.mehr

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News 12.02.2021 Gesetzgebung

Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am 10. Februar 2021 das „Zweite Open-Data-Gesetz und Datennutzungsgesetz“ verabschiedet. In Zukunft sollen mehr offene Daten der Bundesverwaltung zugänglich sein und besser genutzt werden.mehr

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News 11.02.2021 Coronavirus

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte in die "Kategorie zwei" der Impfverordnung eingestuft werden und damit früher ein Impfangebot erhalten.  mehr

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News 11.02.2021 Verwaltungsgericht

Die Mitglieder eines Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt Wiesbaden haben keinen Anspruch auf eine Ausstattung mit insgesamt 17 Mobiltelefonen zur Teilnahme an Gesprächen mit der Leiterin des Schulamts. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.mehr

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News 10.02.2021 Beamtenbund

Der Beamtenbund dbb kritisiert, dass zu wenig Personal für Kontrollen der seit dem 27. Januar 2021 geltenden Verordnung zum Homeoffice zur Verfügung steht.mehr

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News 10.02.2021 Bundesverwaltungsgericht

Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, kann sein Personalratsamt nicht ausüben, wenn die Kündigung nicht offensichtlich unwirksam ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).mehr

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News 09.02.2021 Demografischer Wandel

Der demografische Wandel trifft auch den öffentlichen Dienst. Mit den Menschen, die aus dem Dienst ausscheiden, geht Erfahrungswissen verloren. Die nachfolgenden Generationen habe zum Teil andere Motivatoren. Umso wichtiger ist eine Kultur der Offenheit und des Lernenwollens. mehr

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News 08.02.2021 Gesetzentwurf

Im öffentlichen Dienst Berlins wird es auch in Zukunft keine feste Quote für Menschen mit Migrationshintergrund geben. Stattdessen sollen auf freiwilliger Basis Förderpläne und Zielvorgaben erstellt werden.mehr

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