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Die ideologische Nähe zur Muslimbruderschaft kostet eine städtische Angestellte die Verbeamtung. Das VG Karlsruhe sieht ihre Verfassungstreue als nicht hinreichend gesichert an, ein Anspruch auf Verbeamtung besteht daher nicht.

Homeoffice und Mobilarbeit sind für viele Beschäftigte zur Normalität geworden. Doch was unterscheidet beide Arbeitsformen – gerade mit Blick auf die Arbeitszeit, den Datenschutz oder auch den Arbeitsschutz? Welche Pflichten Arbeitgeber bei Homeoffice und Mobilarbeit erfüllen müssen.

Anspruch auf bezahlten Urlaub haben nicht nur Vollzeitbeschäftigte, sondern auch geringfügig entlohnte Beschäftigte. Auf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt wirkt sich der Urlaub nicht erhöhend aus. Ist der Anspruch jedoch abzugelten, kann es zu einem Überschreiten der zulässigen Entgeltgrenze kommen. Was das für Arbeitgeber und Arbeitnehmende bedeuten kann. 

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat Geburtstag. Es ist vor 20 Jahren in Kraft getreten. Prof. Dr. Gregor Thüsing zieht ein Resümee - verbunden mit einem Ausblick in die Zukunft.

Viele junge Menschen starten zurzeit in eine Ausbildung und somit auch in einen neuen Lebensabschnitt. Dabei gibt es in der Entgeltabrechnung besondere Regelungen bei den Meldungen zu beachten. Hier finden Sie die wichtigsten Punkte im Überblick.

Das LAG Thüringen hat sich kürzlich mit der Auslegung des Begriffs "Nachtschichtarbeit" in einem Tarifvertrag auseinandergesetzt – und eine klare Grenze zwischen bloßer Nachtarbeit und echter Nachtschichtarbeit gezogen. Außerdem gilt: Für schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen greift das Nachtarbeitsverbot, egal ob sie in Schichten arbeiten oder nicht.

Wer sein Arbeitszeugnis „selbst schreiben“ darf, wähnt sich oft auf der sicheren Seite. Doch wie verbindlich ist ein Arbeitnehmerentwurf und was passiert, wenn der Arbeitgeber sich weigert, ihn umzusetzen? Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt, dass ohne Zeugniswahrheit und -klarheit nichts läuft.  

Ein Beamter wird auf dem Weg zur Arbeit von einer Biene gestochen. Was nach einer Alltagssituation klingt, kann aus rechtlicher Sicht ein Dienstunfall sein. Ein aktueller Beschluss des OVG NRW zeigt, dass selbst ein Insektenstich auf der morgendlichen Pendelstrecke die Unfallfürsorge auslösen kann. 

Das Versorgungswerk der Berliner Zahnärztekammer (VZB) kündigte einer Abteilungsleiterin, die gegen ihre arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten verstoßen haben soll. Die fristlose wie auch die ordentliche Kündigung waren fehlerhaft und daher unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Wer ehemalige Beschäftigte sachgrundlos befristen möchte, sollte Vorbeschäftigungen auch nach vielen Jahren sorgfältig prüfen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen macht deutlich, dass weder eine lange zurückliegende Vorbeschäftigung noch der Sachgrund der Erprobung vor einer unwirksamen Befristung schützen.

Führungsetagen kommunaler Unternehmen fit für die Zukunft zu machen – das ist das Ziel einer Studie der Initiative "CEO der Zukunft" mit dem Personalmagazin als Medienpartner. Die Umfrage richtet sich an kommunale Unternehmen aller Größenordnungen und will einen Branchenüberblick zum Thema Leadership in Stadtwerken liefern. Nehmen Sie jetzt teil!  

Kündigung – und dann sofort raus aus dem Betrieb?! Viele Arbeitgeber möchten Beschäftigte nach einer Kündigung gerne unmittelbar freistellen, Zugänge sperren und den Dienstwagen einziehen. Ein aktuelles BAG-Urteil zeigt jedoch, dass eine pauschale Freistellung rechtlich riskant ist. 

Ein beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angestellter Asyl-Entscheider hängte eine "Stolzmonat-Flagge" in seinem Dienstzimmer auf und wurde daraufhin gekündigt. Das Arbeitsgericht Gießen erklärte die Kündigung jedoch für unwirksam, weil der Kündigung eine Abmahnung hätte vorausgehen müssen.

In der aktuellen Ausgabe des seit 2023 jährlich erscheinenden „Bitkom DESI Index“ belegt Deutschland den 17. Platz unter den 27 Mitgliedstaaten der EU. Damit rutscht es im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze ab. Insbesondere in der Kategorie Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schneidet Deutschland besonders schlecht ab und erreicht hier nur Platz 22. Insgesamt sind kleinere Nationen deutlich schneller bei der Digitalisierung als die größeren.

Kürzlich kritisierte ein DHL-Mitarbeiter seinen Arbeitgeber öffentlich für die Geschäftsbeziehung zum Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Kurz darauf wurde er zu Unrecht entlassen, entschied das Arbeitsgericht Leipzig. Grundsätzlich dürfen Mitarbeitende ihre Meinung frei äußern, doch im Rahmen der beruflichen Tätigkeit hat die Meinungsfreiheit auch Grenzen. Welche das sind und wie Arbeitgeber reagieren können.

Beschäftigte müssen im Urlaub grundsätzlich nicht erreichbar sein. Ein generelles Kontaktverbot gibt es aber nicht. Arbeitgeber dürfen Beschäftigte etwa zur Sachverhaltsaufklärung kontaktieren. Dies kann im Rahmen einer möglichen außerordentlichen Kündigung sogar geboten sein, wie ein Fall des BAG zeigt.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird Mitglied in dem für die Digitalisierung zuständigen kommunalen Zweckverband eGo-MV. Die Vorteile für das Land: Mit dem Beitritt können die Leistungsangebote des eGo-MV von allen Landesbehörden direkt in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus erleichtert er die gemeinsame Durchführung von Modernisierungsprojekten, beispielsweise im Bereich der Registermodernisierung.

Eine verbeamtete Grundschullehrerin aus Recklinghausen wollte mittels eines Eilantrags ihre Versetzung nach Niedersachsen erzwingen. Sowohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als auch das Oberverwaltungsgericht NRW wiesen das Begehren zurück: Wer seinen Lebensmittelpunkt weit vom Dienstort entfernt, kann vom Dienstherrn keine unverzügliche Freigabe zur Versetzung beanspruchen, insbesondere nicht, wenn am bisherigen Dienstort Personalmangel herrscht.  

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bis Mitte 2026 angekündigt. Am 29. Juli hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich beschlossen. Mit diesem sollen insbesondere Änderungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) umgesetzt werden. Unter anderem sollen die Mindestvertragslaufzeiten geändert werden und die Qualifizierungsbefristung gegenüber der Drittmittelbefristung Vorrang haben. 

Eine Lehrerin aus NRW wurde seit 2009 durchgehend krankgeschrieben. Sie soll jedoch in dieser Zeit als Heilpraktikerin gearbeitet und dabei falsche Angaben gegenüber ihrem Dienstherrn gemacht haben. Das Disziplinarverfahren ist vorerst ausgesetzt, da parallel ein strafrechtliches Verfahren läuft. Ende Mai versetzte der Dienstherr sie vorzeitig in den Ruhestand. Hiergegen klagt die Lehrerin.

Ein Beamter hat erfolgreich die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens an eine Mitbewerberin vorläufig verhindert. Sowohl die Stellenausschreibung als auch die Beurteilung des Bewerbers sah das BVerwG kritisch und stellte klar, welchen Anforderungen Stellenausschreibungen und Auswahlentscheidungen genügen müssen.  

Der Bund der Steuerzahler will die Anzahl von neuen Beamten auf ein Minimum reduzieren und fordert, die Verbeamtung auf hoheitliche Kernbereiche zu beschränken. Es müsse eine Diskussion über Umfang und Kosten geführt werden.

Beim Anlegen und Führen von Personalakten müssen im öffentlichen Dienst arbeits- und datenschutzrechtliche Vorgaben beachtet werden. Das gilt unabhängig davon, ob sie digital oder in Papierform geführt werden. Dieser Überblick zeigt, wie eine Personalakte aufgebaut ist, welche Inhalte hineingehören und welche Inhalte nicht aufgenommen werden dürfen. Die speziellen Anforderungen an eine elektronische Personalakte werden erläutert. 

Die Bundesregierung ist am 15. Juli 2026 zu seinem zweiten Entlastungskabinett zusammengekommen und hat weitere bürokratische Erleichterungen vor allem im Gesundheitsbereich, im Verkehr sowie beim Arbeitsrecht beschlossen. Die verabschiedeten Vorhaben sollen Unternehmen und Bürger um insgesamt 10,4 Milliarden Euro jährlich entlasten.

Eine Ärztin machte sich im WhatsApp-Gruppenchat über die Krankmeldung eines Kollegen lustig und verriet dabei auch dessen Diagnosen. Das ArbG Siegburg wertete das als Datenschutzverstoß.

Die aktuelle Umfrage des Softwareentwicklers MeisterTask und des forsa-Instituts zeigt, dass die Digitalisierung der Kommunen weiterhin nur schleppend vorankommt. Der aktuellen Bundesregierung gaben 70 Prozent der befragten Bürgermeister schlechte Noten für ihre bisherige Digitalisierungspolitik. Finanzierung und regulatorische Vorgaben stellten aus ihrer Sicht die größten Hürden für die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten dar.

Ein Berliner Lehrer scheitert mit seiner Forderung nach rückwirkender Höhergruppierung in EG 14 TV-L. Das BAG stellt klar: Bei Lehrkräften mit Verbeamtungsvoraussetzungen reicht die bloße Funktionsübertragung nicht aus. Maßgeblich ist, dass die beamtenrechtlichen Beförderungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Für die rund 26.000 Beschäftigten an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg haben die Tarifvertragsparteien eine Einigung erzielt. Die Beschäftigten an den Kliniken in Freiburg, Heidelberg, Ulm und Tübingen erhalten eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,4 Prozent.

Wenn ein Arbeitsverhältnis während des Urlaubsjahres beginnt oder endet, stellt sich die Frage, wie der Anspruch auf Urlaub berechnet wird. Im öffentlichen Dienst besteht die Besonderheit, dass der TVöD und der TV-L eigene tarifliche Regelungen zur sog. Zwölftelung enthalten und das Zusammenspiel zwischen diesen tariflichen Regelungen und der gesetzlichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz beachtet werden muss.

Beamte haben die Pflicht, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Daher ist das Versenden von rassistischen Chat-Beiträgen ein Dienstvergehen. Hierbei muss aber der Kontext der Meinungsäußerung und die subjektive Einstellung des Beamten aufgeklärt werden.

Nach der Tarifrunde TV-L für die Tarifbeschäftigten der Länder wird das Verhandlungsergebnis regelmäßig auf die Landesbeamtinnen und Landesbeamten übertragen. Wann und wie dies geschieht, hängt jedoch vom einzelnen Bundesland ab. 

Die Vorgabe einer Klinik, dass Ärzte während der Rufbereitschaft innerhalb von 30 Minuten „am Patienten“ verfügbar sein müssen, ist unzulässig. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden.

Eine Einigung von Bund und Ländern soll den chronisch unterfinanzierten Kommunen helfen. Bei neuen Sozialleistungen auf Bundesebene übernimmt der Bund ab 1. September 2026 einen Anteil von 80 % der Mehrkosten ab 200 Mio. €.

Das Saarland hat bei der Verwaltungsmodernisierung vor allem bei der Digitalisierung und im Bürokratieabbau große Fortschritte gemacht und gilt daher als einer der größten Aufsteiger im bundesweiten Bitkom-Länderindex 2026. Nun will das kleinste Flächenbundesland mit der Verabschiedung des „Effizienzpakets“ seiner Verwaltungsmodernisierung weiteren Schub geben. Für das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sind die Modernisierungsanstrengungen zwar lobenswert, aber dennoch viel zu langsam.

Das Fach- und Führungskräfte-Barometer (FUFBA) 2026 der dbb akademie zeigt: Im öffentlichen Dienst ist viel Potenzial vorhanden. Entscheidend sind Wertschätzung, Entlastung, Handlungsspielräume sowie gezielte Weiterbildung.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund haben sich am 9. Juni 2026 auf einen Tarifabschluss für rund 25.000 Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken geeinigt. Die Gehälter steigen in zwei Schritten um insgesamt 5,4 Prozent.

Die ehemalige Bürgermeisterin von Todtmoos wurde geringer besoldet als ihr männlicher Vorgänger und ihr männlicher Nachfolger. Sie verklagte die Gemeinde deshalb auf Schadensersatz und Entschädigung. Das Verwaltungsgericht Freiburg gab ihr zunächst Recht, doch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hob das Urteil in der Berufung auf.  

Kriselt die Wirtschaft, gilt der öffentliche Dienst als sicherer Hafen. Doch geht es den Unternehmen schlecht, fehlt es auch an Einnahmen in die öffentlichen Kassen. Die aktuelle Haushaltslage zwingt viele Kommunen, Behörden und Eigenbetriebe zu Einsparungen. Wer jetzt denkt, dass das Thema Employer Branding pausieren kann, begeht einen fatalen Fehler. 3 Argumente, warum sich gerade in der Krise der wahre Wert einer starken Arbeitgebermarke zeigt.

Eine durch die Einstellungspraxis des Dienstherrn bedingte Lücke zwischen Referendariat und Übernahme in den Schuldienst zum Schuljahresbeginn darf sich versorgungsrechtlich nicht zu Lasten der betroffenen Lehrkraft auswirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil klargestellt.

Aufgrund der schwierigen Finanzlage rechnen viele Gemeinden in Baden-Württemberg mit höheren Steuern und Gebühren. Investitionen werden aufgeschoben, Einrichtungen drohen zu schließen, über den Abbau von Stellen wird nachgedacht. Der Gemeindetag fordert grundlegende Reformen auf Bundesebene.

Ein Trambahnfahrer aus München wollte sich aus Gewissensgründen weigern, eine Trambahn mit Werbung für die Bundeswehr zu fahren. Das Arbeitsgericht München hat entschieden, dass diese Weigerung nicht gerechtfertigt ist und der Fahrer verpflichtet bleibt, auch diese Trambahn zu steuern.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Landes Berlin abgewiesen: ver.di darf grundsätzlich für bessere Arbeitsbedingungen in Berliner Kita-Eigenbetrieben streiken. Im Herbst 2024 hatte sich das Land Berlin vor Gericht noch erfolgreich gegen diesen Streik gewehrt.

Das Arbeitsgericht Berlin hat eine Entschädigungsklage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen – nicht weil keine Diskriminierung vorlag, sondern weil die Bewerbung von vornherein nur dazu diente, Entschädigungsansprüche zu erhalten.

Darf ein öffentlicher Arbeitgeber Zulagen, die er über Jahrzehnte hinweg vorbehaltlos gezahlt hat, zurückfordern? Im Fall eines Leichenfahrers der Stadt Augsburg entschied das LAG München, dass ein vertraglicher Anspruch auf die Zulagen entstanden war, obwohl es dafür keine Grundlage im Tarifvertrag gab.

Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen dürfen bei der Besetzung von Stellen die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kirche verlangen, wenn dies aufgrund der Art der Tätigkeit oder ihrer Umstände eine wesentliche und rechtmäßige berufliche Anforderung darstellt. Das BAG hat entschieden, dass dies insbesondere dann gilt, wenn die Aufgaben einer Stelle eng mit dem Ethos und Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft verbunden sind. 

Eine verbeamtete Lehrerin kann keine Versetzung an eine näher an ihrem neuen Wohnort gelegene Schule verlangen, weil sie umgezogen ist und nun 35 km pendeln muss. Das hat das VG Gelsenkirchen entschieden.

Voraussetzung zur Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9b TV-L als „Gruppenleiter bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften“ ist, dass der Beschäftigte die Geschäftsabläufe einer „großen“ Serviceeinheit oder Geschäftsstelle koordiniert. Eine solche „große“ Einheit liegt erst vor, wenn der Arbeitskräftebedarf deutlich über der Mindestgröße einer Gruppe liegt. Eine Serviceeinheit mit etwa 5,45 bis 8,05 Vollzeitäquivalenten erfüllt diese Voraussetzung nicht.