News 18.11.2020 Urteil

Die fristlose Änderungskündigung zur Einführung der Kurzarbeit war gerechtfertigt. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart im Fall einer Personaldisponentin entschieden. Das Gericht präzisierte zugleich die Anforderungen für die Einführung von Kurzarbeit durch eine Änderungskündigung.mehr

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News 17.11.2020 Personalgewinnung im öffentlichen Dienst

Die Personalgewinnung im öffentlichen Sektor verläuft noch zu stark auf ausgetretenen Pfaden. Es wird höchste Zeit für Neues: Echte Zielgruppenorientierung und die Arbeit mit Personas sind gefragt, meint Gastautor Stefan Döring. Und warum nicht auf Mundpropaganda der MitarbeiterInnen setzen?mehr

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News 16.11.2020 Urteil BVerwG

Eine Rechts­re­fe­ren­da­rin konn­te eine Auf­la­ge, die ihr das Tra­gen eines Kopf­tuchs bei ho­heit­li­chen Tä­tig­kei­ten un­ter­sag­te, auch dann noch gerichtlich an­grei­fen, nach­dem die Auf­la­ge man­gels Be­deu­tung für die wei­te­ren Aus­bil­dungs­sta­tio­nen auf­ge­ho­ben wor­den war. Zudem fehlte es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. mehr

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News 16.11.2020 Urlaubsrecht

Bis zum Jahresende müssen Arbeitnehmer ihren Urlaub nehmen, sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Arbeitgeber haben nach neuerer Rechtsprechung hierbei Mitwirkungspflichten. Was gilt nun für den Urlaubsverfall und welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Urlaubsübertragung?mehr

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News 13.11.2020 Urteil

Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst müssen vergütet werden. Die Arbeitsvertragsparteien können für diese Sonderformen der Arbeit aber ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit vereinbaren. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern.mehr

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News 13.11.2020 LAG-Urteil

Nach einem unliebsamen Personalgespräch löschte ein Mitarbeiter Arbeitsdateien vom Server des Arbeitgebers. Die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber war rechtmäßig, entschied das LAG Baden-Württemberg. Der Arbeitnehmer habe damit vertragliche Nebenpflichten verletzt.mehr

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News 12.11.2020 Urteil

In einer angespannten Situation ist "Trulla" u.U. tolerabel. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat wiederholt deutlich gemacht, dass eine Verurteilung wegen Beleidigung eine Abwägung der Gesamtumstände erfordert. Reine Schmähung und Beleidigung ist anders zu bewerten, als pointierte Meinungsäußerung in einer Kontroverse.mehr

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News 11.11.2020 Statistik

Im Jahr 2019 begannen 71.300 Menschen eine Ausbildung in einem Pflegeberuf, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Auch die Anzahl derer, die eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, ist gestiegen.mehr

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News 11.11.2020 Datenschutz

Arbeitgeber schicken ihre Beschäftigten wieder ins Homeoffice. Auch wenn Mitarbeiter von Zuhause aus arbeiten, müssen sie die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO beachten. Welche Vorkehrungen muss der Arbeitgeber im Einzelnen treffen, um den Datenschutz im Homeoffice zu gewährleisten?mehr

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News 10.11.2020 Niedersachsen

Im Kampf gegen die Corona-Krise kann die Arbeitszeit in der Pflege in Niedersachsen auf bis zu 60 Wochenstunden zu erhöht werden. Bei Gewerkschaftsvertretern und in der Pflegekammer führte dies zu Kritik.mehr

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News 10.11.2020 Verwaltungsgerichtsentscheidung

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und die Suspendierung der Beamtin ausgesetzt.mehr

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News 09.11.2020 Sozialversicherung

Einer Studie des Steuerzahlerbunds zufolge arbeiten die Bundesbürger erst seit dem 9. Juli 2020 in die eigene Tasche. Rein rechnerisch ging die vorherige Arbeitsleistung des Jahres komplett für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge drauf. Ein Überblick über die aktuellen Beitragshöhen.mehr

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Serie 09.11.2020 Die Zukunft der Weiterbildung im öffentlichen Dienst

Die Entwicklung auf allen technischen Gebieten beschleunigt sich zunehmend und Begriffe wie Digitalisierung und Industrie 4.0 sind die Trendthemen unserer Zeit.  Einen sinnvollen Betrieb unter Pandemie-Bedingungen aufrechtzuerhalten, ist als weitere Herausforderung für quasi alle Organisationen dazugekommen. Was passiert in unserer Welt, die es für uns nötig macht, sich mitzubewegen?mehr

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News 06.11.2020 FG Kommentierung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Sterbegelder für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei den Hinterbliebenen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Das FG Berlin-Brandenburg vertritt hierzu eine gegenteilige Rechtsauffassung. Das letzte Wort liegt in beiden Verfahren beim BFH. mehr

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News 06.11.2020 EU-Mindestlohn

Beschäftigte in allen EU-Mitgliedsstaaten sollen angemessene Löhne erhalten. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Mindestlohn-Richtlinie vorgestellt. Dieser sieht Kriterien vor, die bei der Festlegung des Mindestlohns zu berücksichtigen sind, sowie verstärkte Kontrollen. mehr

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News 05.11.2020 TVöD-Tarifrunde 2020

Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten eine einmalige Sonderzahlung zur Abmilderung der besonderen Belastungen während der Corona-Pandemie. Die Sonderzahlung muss bis zum 31.12.2020 ausgezahlt werden.mehr

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News 05.11.2020 Corona

Die Bundesregierung hat einer einmaligen Corona-Sonderzahlung für Soldaten und Bundesbeamte in Höhe von bis zu 600 Euro zugestimmt. Das Geld soll noch vor Ende dieses Jahres überwiesen werden, wie das Kabinett am 4.11. entschied.mehr

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News 04.11.2020 LSG-Urteil

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte aktuell zu entscheiden, ob Schüler einer iPad-Klasse Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben. mehr

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News 04.11.2020 Kranken- und Pflegeversicherung

Im November 2019 wurden mit dem MDK-Reformgesetz Änderungen beim Krankenkassenwahlrecht beschlossen, die ab dem 1.1.2021 wirksam werden. Neu sind vereinfachte Kündigungsmöglichkeiten und kürzere Bindungsfristen. Das bedeutet vor allem weniger Bürokratie für Arbeitgeber und Versicherte. mehr

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News 03.11.2020 Entgelt

Die Jahressonderzahlung nach TVöD bzw. TV-L wird mit dem Novembergehalt 2020 ausgezahlt. Lesen Sie hier, was bei den Anspruchsvoraussetzungen, der Berechnung und Pfändbarkeit der Jahressonderzahlung zu beachten ist.mehr

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News 02.11.2020 Urteil

Die Kündigung des Künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule Berlin war unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Berlin aktuell entschieden und das beklagte Land zur Weiterbeschäftigung verurteilt.mehr

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News 30.10.2020 Coronavirus

Für kommunale Arbeitgeber gibt es seit April 2020 einen Tarifvertrag zur Kurzarbeit (TV COVID), um den Auswirkungen der Corona-Krise zu begegnen. Im Rahmen der TVöD Tarifrunde 2020 wurde beschlossen, diesen bis 31.12.2021 zu verlängern.mehr

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News 29.10.2020 Personalwesen im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst verstehe die Personalabteilung sich noch zu oft als Anordnerin, weniger als Dienstleisterin. Ein Fehler, der HR ins Abseits dränge, statt sie in die Mitte der Bewegung zu stellen, meint Gastautor Dr. Stefan Döring.mehr

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News 27.10.2020 Hauptstadtzulage

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat am 26.10. den Ausschluss des Landes Berlin aus ihrer Vereinigung beschlossen. Wirksam soll der Beschluss jedoch erst in 5 Jahren werden. Grund hierfür ist die umstrittene Hauptstadtzulage. mehr

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News 27.10.2020 Urteil

Nach Trit­ten gegen einen am Boden lie­gen­den und fi­xier­ten Tat­ver­däch­ti­gen wurde ein angehender Polizeibeamter vor Ab­lauf der re­gu­lä­ren Pro­be­zeit aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis ent­las­sen. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Mainz entschied.mehr

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Serie 26.10.2020 Die Zukunft der Weiterbildung im öffentlichen Dienst

Jeder von uns glaubt zu wissen, wie Lernen funktioniert. Denn jeder war in der Schule. Aber Schule ist ein Multifunktionsraum, das Erreichen von Lernzielen nur eine Funktion von vielen. Dementsprechend gelten viele Rahmenbedingungen nicht mehr, sobald man im Erwachsenenleben lernt. mehr

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News 23.10.2020 Corona-Pandemie

Eine Lehrerin, die einen später positiv getesteten Schüler unterrichtet hatte, ist als Kontaktperson der Risikogruppe I anzusehen und muss sich 14 Tage in Quarantäne begeben, auch wenn sie sich im Unterricht an Hygienevorgaben gehalten hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück.mehr

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News 22.10.2020 E-Government

Regierungsberater haben die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise zu mehr Tempo bei der digitalen Verwaltung aufgefordert. Die Pandemie habe den erheblichen Rückstand bei Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung auf allen staatlichen Ebenen offengelegt, erklärte der Nationale Normenkontrollrat (NKR).mehr

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News 22.10.2020 Urteil

Auch nach einer bereits erteilten Einstellungszusage kann vor der Aufnahme in den Polizeidienst von der Einstellung eines Bewerbers abgesehen werden, wenn gegen ihn inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat eröffnet wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.mehr

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News 21.10.2020 Studie

Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber legt zu wenig Augenmerk auf seine Bewerbungsprozesse und ist nicht genügend achtsam im Umgang mit seinen Bewerberinnen. Das hat eine aktuelle Analyse der Beratungsagentur Next:Public GmbH ergeben.mehr

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News 20.10.2020 Bundesarbeitsgericht

Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sog. Nettolimitierung, rechtfertigen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit können die Änderung einer Anpassungsregelung stützen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung.mehr

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News 19.10.2020 Neue Arbeitswelt

Corona hat das Arbeiten in den Amtsstuben, Behörden und Verwaltungen durcheinandergewirbelt. Homeoffice, mobiles Arbeiten und Videotelefonie gingen plötzlich ganz schnell. Und für viele völlig überraschend: Die Arbeit wurde trotzdem erledigt, die Projekte liefen weiter und das Team brach nicht völlig auseinander.mehr

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News 16.10.2020 Studie

Der Branchenverband bitkom hat untersucht, wie digital die 81 deutschen Großstädte in den Bereichen Verwaltung, IT-Infrastruktur, Energie und Umwelt und Mobilität sind. Hier sind die Top Ten.mehr

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News 15.10.2020 Mitbestimmung

Hätte eine Personalratswahl verschoben werden müssen, weil für viele Beschäftigte wegen der Corona-Pandemie Telearbeit angeordnet worden war? Ob darin eine unzulässige Wahlrechtsbeschränkung lag oder nicht, hat das VG Köln entschieden.mehr

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Serie 14.10.2020 Die Zukunft der Weiterbildung im öffentlichen Dienst

Lebenslanges Lernen lautet das Schlagwort, das heute die Diskussionen bestimmt. Doch wie geht Lernen eigentlich? Früher galt „Kopf auf, Wissen rein, Kopf zu". Heute wissen wir: So geht es nicht. Jeder Mensch lernt anders. Das eröffnet dem beruflichen Lernen neue Wege.mehr

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News 12.10.2020 Verwaltungsgericht Hannover

Ein Rektor einer Grundschule war der Meinung, dass er dauerhaft über die regelmäßige Arbeitszeit arbeiten muss. Er klagte vor dem Verwaltungsgericht Hannover auf Entlastung von seinen dienstlichen Aufgaben und auf Freizeitausgleich für geleistet Mehrarbeit.mehr

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News 08.10.2020 Digitalisierung

Seit Wintersemester 2020/2021 können Studierende einen neuen dualen Studiengang "Digital Administration and Cyber-Security" (DACS) an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) absolvieren. Dieser soll zukünftige Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung spezifisch auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorbereiten.mehr

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News 08.10.2020 Corona-Pandemie

Der deutsche Staat weist im 1. Halbjahr 2020 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ein Finanzierungsdefizit von 89,8 Milliarden Euro auf. Ein Defizit für die erste Jahreshälfte hatte der Öffentliche Gesamthaushalt zuletzt im Jahr 2015 verzeichnet. Hier machen sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich. mehr

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News 05.10.2020 Selbstorganisation

Das Amt für Technik, Umwelt, Grün der Stadt Herrenberg hat vor zwei Jahren eine Meisterstelle im städtischen Bauhof nicht nachbesetzt und auf Selbstorganisation umgestellt. Wir sprachen mit Amtsleiter Stefan Kraus über die Erfolgsfaktoren und die Learnings aus dem Pilotprojekt „Startup Bauhof“.mehr

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News 02.10.2020 Berlin

Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass Berliner Lehrer selbst entscheiden können sollten, ob sie verbeamtet werden möchten. Damit will sie erreichen, dass weniger Lehrer in andere Bundesländer abwandern.mehr

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News 30.09.2020 Urteil

Schichtdienst wird nur geleistet, wenn der Wechsel der täglichen Arbeitszeit sich kontinuierlich und nach erkennbaren Regeln wiederholt. Nur dann besteht ein Anspruch auf Schichtzulagen, so das Verwaltungsgericht Osnabrück. Das Gericht hatte über die Rückforderungen von Zulagen zu entscheiden, die an Polizeibeamte über Jahre hinweg gezahlt worden waren.mehr

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News 30.09.2020 Arbeitsunfähigkeit

Was ist zu tun, wenn ein Arbeitnehmer am Corona-Virus erkrankt? In welcher Form ist die Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen? Lesen Sie hier im Überblick, was Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei der Krankmeldung beachten müssen und wie sich eine Arbeitsunfähigkeit auf die Stufenlaufzeit und die Jahressonderzahlung auswirkt.mehr

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News 28.09.2020 Führung im digitalen Arbeitsumfeld

Wenn die MitarbeiterInnen nicht im Büro, sondern im Homeoffice sitzen, stellt das Führungskräfte vor neue Herausforderungen. Aber sie lassen sich meistern. Wenn die wichtigste Prämisse beachtet wird: Führung heißt vor allem Kommunikation – und Vertrauen.   mehr

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News 24.09.2020 Mitbestimmung

Im Jahr 2020 sollten planmäßig in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bremen, Berlin – und auf Bundesebene – neue Personalräte gewählt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Wahlen auf unterschiedliche Zeiträume verschoben.mehr

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News 23.09.2020 Mitbestimmung

In einigen Bundesländern und auch im Bund sind in die Personalvertretungsgesetze Regelungen zur Teilnahme an Personalratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenzen aufgenommen worden.mehr

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News 22.09.2020 Mitarbeiterbefragung

Die Stadtwerke Osnabrück nutzen ein Reflexions- und Feedback-Instrument, das unternehmensweit den Dialog und die Teamentwicklung fördert: die „Teamorientierte Mitarbeiterbefragung“. Sie entwickelt bewährte Elemente der klassischen Mitarbeiterbefragung zu einem agilen Ansatz des Teamfeedbacks weiter.mehr

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News 18.09.2020 Bürgerbefragung

Das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die politischen Institutionen ist stark gestiegen. Der Anteil der Bürger, die den Staat als fähig zur Erfüllung seiner Aufgaben ansehen, wuchs im Vergleich zum vergangenen Jahr um 22 Prozentpunkte auf 56 Prozent. Das zeigt die neue Bürgerbefragung «Öffentlicher Dienst» des Beamtenbunds dbb.mehr

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News 18.09.2020 Haushalt

Bund und Länder Städten sollen den Gemeinden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Folge der Corona-Pandemie in diesem Jahr pauschal ausgleichen. Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes, die dies ermöglicht.mehr

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News 17.09.2020 In eigener Sache

In der neuen Rubrik „Digitalisierung & Transformation“ sind die Meldungen zur Digitalisierung der Verwaltung, zur Fachkräftegewinnung und zur Weiterbildung im öffentlichen Dienst gebündelt. Hier finden Sie Hintergrundberichte, Interviews und Beispiele aus der Praxis.mehr

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News 17.09.2020 Personalmarketing

Employer Branding – der Aufbau und die Pflege einer Arbeitgebermarke – ist unabdingbar für öffentliche Einrichtungen, wenn sie dauerhaft attraktiv für Fachkräfte bleiben wollen. Unser Gastautor Dr. Stefan Döring beschreibt, worauf es ankommt.mehr

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