Archiv Seite 1 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Bürokratieabbau als dringende Forderung der Wirtschaft, Thema von Forschung, Beiräten und Initiativen sowie Zielsetzung der neuen Bundesregierung. Das Thema ist hoch aktuell. Schon wieder und immer noch. Denn Bürokratieabbau ist alles andere als neu. Tatsächlich ist bisher erstaunlich wenig passiert. Zeit nach Gründen zu suchen und aufzuzeigen, wie Bürokratieabbau dieses Mal tatsächlich funktionieren kann.

Nach der Wahl und der Ernennung des Bundeskanzlers sowie der Bundesministerinnen und Bundesminister kann die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Lesen Sie, was laut dem Koalitionsvertrag auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Arbeitsrecht, im Arbeitsschutz und bei der Modernisierung der Verwaltung zukommt.

Krankheit, Couch, Computer: Viele Deutsche arbeiten im Homeoffice auch dann, wenn sie krank sind. Das zeigt eine neue Umfrage.

Pflege- und Gesundheitsberufe verzeichnen 2024 einen starken Gehaltszuwachs. Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel 4.048 Euro brutto. Das ist ein Plus von über 40 % im Vergleich zu 2014. Besonders Altenpflegekräfte profitieren mit einem Zuwachs von 1.612 Euro. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.

Wegen einer zu niedrigen und diskriminierenden Besoldung muss die Gemeinde Todtmoos ihrer ehemaligen Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe sowie eine Entschädigung nach dem AGG zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.

Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit sind sehr präsent in diesen Zeiten. Rechtsextremismus führt die Thematik an. Aber auch Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Coronaleugner, Islamisten, Linksradikale und drastisch vorgehende Klimaschutzverfechter füllen die Nachrichten. Was die Bevölkerung umtreibt, spiegelt sich naturgemäß auch im Arbeits- oder Dienstverhältnis wider. Wie ist damit umzugehen?

Zwischen dem Zollernalb Klinikum Albstadt und Balingen fliegen erstmals Drohnen Laborproben über bewohntem Gebiet – ferngesteuert aus Berlin. Das innovative Projekt spart Kosten, setzt jedoch höchste Sicherheitsstandards voraus. Auch in anderen Bundesländern setzen Kliniken zunehmend auf Drohnentechnologie.

Mit dem Ende der Berufsausbildung haben Auszubildende einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dabei ist zwischen einfachem und qualifiziertem Zeugnis zu unterscheiden. Zudem sind bei Übernahme nach Ausbildungsende weitere Fragen zu beachten.

Die stufenweise Wiedereingliederung von Beschäftigten, auch Hamburger Modell genannt, hat das Ziel, den Gesundheitszustand erkrankter Beschäftigter durch die Rückkehr an den Arbeitsplatz zu stabilisieren. Wenn Arbeitnehmer länger als 6 Wochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, haben sie das Recht auf die Unterstützung des Arbeitgebers bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz. Aber auch bei kürzeren Krankheitszeiten kann eine Wiedereingliederung sinnvoll sein.

Die Kürzung von Dienstbezügen gegen einen Landrat, die wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für reiche Chinesen verhängt worden war, ist nicht rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Arbeitgeber aufgepasst: Bei der Beschäftigung von Studierenden kommen oft die speziellen Regelungen des Werkstudentenprivilegs zur Anwendung. Diese ermöglichen es, lediglich Beiträge zur Rentenversicherung zu entrichten. Dieses Privileg gilt jedoch nicht in der Übergangszeit zwischen Bachelor- und Masterstudium.

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Bildungsurlaub kann die Krankheitstage reduzieren. Dennoch zögern nach wie vor viele Unternehmen, die Mitarbeitenden bis zu fünf Tage im Jahr freizustellen. Wann ein Arbeitgeber Bildungsurlaub gewähren muss, ist bundesweit nicht einheitlich geregelt – ein Überblick zu den Voraussetzungen der Landesgesetze.

Zwei teilzeitbeschäftigte Polizeibeamte in Elternzeit klagten gegen die Kürzung ihrer Inflationsausgleichszahlung. Sie argumentierten, die Kürzung sei gleichheitswidrig, da Beamte, die während der Elternzeit nicht in Teilzeit arbeiteten, die Zahlung in voller Höhe erhielten. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klagen jedoch ab.

Die Digitalisierung in Städten und Gemeinden schreitet nur langsam voran – so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage unter mehr als 1.000 Bürgermeistern aus ganz Deutschland. Aus Sicht der kommunalen Entscheider blieb unter der abgelösten Ampelregierung eine spürbare Digitalisierungsoffensive aus. Positiv bewertet werden jedoch steigende IT-Budgets und die Einführung moderner IT- und KI-Lösungen.

Cloud-Anbieter mit Hauptsitz außerhalb der EU könnten die Funktionsfähigkeit des Staates ins Wanken bringen, warnt der Landesdatenschutzbeauftragte Schmidt. Er schlägt die Nutzung von Open-Souce-Lösungen vor.

Die Neuregelung der Umsatzsteuer beschäftigt die kommunale Ebene anhaltend. Durch die Kopplung der Besteuerung an die Körperschaftsteuer und das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art waren juristische Personen des öffentlichen Rechts bisher nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies hat sich durch die Neuregelung in § 2b UStG grundlegend geändert.

Chatbots wie ChatGPT können dank Künstlicher Intelligenz eigenständig Texte schreiben oder Bilder kreieren. Das Finanzministerium gibt diese Nutzung seinen Mitarbeitern jetzt frei - mit Einschränkungen.

Eine Assistenzärztin fordert die Vergütung für automatisch abgezogene Pausenzeiten als Überstunden. Das BAG hat das Urteil des LAG aufgehoben und betont, dass die Anforderungen an die Darlegungslast der Klägerin überspannt wurden. 

Ein Richter aus Berlin möchte auch nach Erreichen der Pensionsaltersgrenze mit 65 Jahren im richterlichen Dienst verbleiben. Das VG Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, den Dienst mit Erreichen des 65. Lebensjahres verlassen müssen.

Vorgegebene Einsparungen haben bereits 2024 für Änderungen beim Elterngeld gesorgt. Die Möglichkeit für Eltern, das Elterngeld parallel zu beziehen, wurde neu geregelt und die Einkommensgrenze für den Erhalt von Elterngeld gesenkt. Eine neue, niedrigere Einkommensgrenze gilt ab diesem Monat.

In der Hansestadt Lübeck sollen im Jahr 2030 rund 20 Prozent aller Stellen bei der Stadtverwaltung langfristig nicht mehr besetzt werden können. Die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen muss daher deutlich forciert werden. Vor allem in der Robotic Process Automation (RPA) erkennen die Hanseaten eine Möglichkeit, den Personalmangel durch digitale Leistungserbringung auszugleichen.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat entschieden, dass der Bund einer Kommune die Personalkosten für Mitarbeiter erstatten muss, die ausschließlich mit der Bearbeitung von Widersprüchen im SGB II befasst sind. Diese Entscheidung ist richtungsweisend für eine erhebliche Zahl weiterer Streitigkeiten zwischen dem Bund und verschiedenen Optionskommunen mit einem Gesamtvolumen von rund 10 Millionen Euro.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert eine gesetzliche Regelung des Streikrechts. Zwei Wissenschaftler erarbeiteten für den Verband einen Gesetzentwurf. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Gesetzgeber dieser bislang ungeregelten Materie annimmt.

Der Bundesrat hat grünes Licht für die nächste Phase der umstrittenen Krankenhausreform gegeben, indem er der Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds zustimmte. Die Umstrukturierung der Krankenhäuser wird mit insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro gefördert.

Das Bundesarbeitsgericht hat die tariflichen Anforderungen an Terminbearbeiter nach Entgeltgruppe 9b TVöD/Bund konkretisiert. Das streitgegenständliche Tätigkeitsmerkmal "schwierige Koordinationstätigkeiten" setze mehr als Materialbeschaffung voraus - so das BAG.

Experten sehen großes Potenzial für Künstliche Intelligenz (KI) in der Pflege. Sie könnte Fachkräfte entlasten und in Zukunft den Pflegenotstand mildern. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die ethischen und datenschutzrechtlichen Herausforderungen, die der Einsatz dieser Technologie in einem so sensiblen Bereich mit sich bringt, bewältigt werden können.

Ein von der Beauftragten für Antirassismus berufener Expertenrat hat eine Arbeitsdefinition von Rassismus für die öffentliche Verwaltung vorgelegt. Diese soll Bund, Ländern und Kommunen helfen, gegen Rassismus vorzugehen und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt in seinem aktuellen Lagebericht zur IT-Sicherheit fest, dass sich die Anzahl an Schadprogrammen, welche die Sicherheit von Unternehmen und Behörden bedrohen, um 26 Prozent im Vergleich zur letzten Bestandsaufnahme erhöht hat. Ein effektives Notfallmanagement für diverse digitale Bedrohungsszenarien ist daher immer wichtiger. Das BSI und andere Bundesbehörden stellen Kommunen und KMU daher Leitfäden und Unterstützungsprogramme zur Verfügung, die ihnen helfen sollen, ihre digitale Resistenz zu stärken.

Wenn ein Beamter versucht, eine Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser zu reparieren und sich dabei verletzt, stellt dies keinen Dienstunfall dar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Privat veranlasste Arbeitsunterbrechungen dürfen nicht als Arbeitszeit gewertet werden. Ein Zollbeamter erhielt vor dem VG Sigmaringen Recht, nachdem ihm fälschlicherweise eine Ruhepause von 20 Minuten abgezogen wurde, obwohl er nur 6 Stunden und 7 Minuten gearbeitet hatte.

Auch in Tarifverträgen, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes im Jahr 2018 geschlossen wurden, kann von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung abgewichen werden. Das hat das BAG zum Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Beschäftigte im kommunalen öffentlichen Dienst entschieden.

Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ um die früheren Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück hat konkrete Vorschläge für die Verbesserung der Effizienz und Bürgernähe der Verwaltung vorgelegt. Zentrales Element ist die Schaffung eines Digitalministeriums.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen ihren Urlaub grundsätzlich in dem Jahr nehmen, in dem er entstanden ist. Wann der Urlaubsanspruch nach TVöD und TV-L verfällt und bis wann eine Urlaubsübertragung in das Folgejahr möglich ist, lesen Sie in diesem Überblick.

Rassismus und Frauenfeindlichkeit haben im Polizeivollzugsdienst keinen Platz. Ein Polizeianwärter wurde entlassen, nachdem er durch herablassendes Verhalten und diskriminierende Äußerungen auffiel. Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigte die Rechtmäßigkeit der Entlassung.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat die beamtenrechtlichen Besoldungsregelungen auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes übertragen. Der Hauptpersonalrat der Bundespolizei macht sein Mitbestimmungsrecht geltend. Das Bundesverwaltungsgericht entschied jedoch, dass ressortübergreifende Maßnahmen nicht der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung unterliegen.

Ein Freilandartenschützer im Umwelt- und Verbraucherschutzamt fordert eine Höhergruppierung von der Entgeltgruppe 11 TVöD/VKA in die Entgeltgruppe 13 TVöD/VKA. Das BAG hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das LAG Köln zurückverwiesen, um die Frage zu klären, ob die Tätigkeit des Klägers tatsächlich eine wissenschaftliche Hochschulbildung voraussetzt.

Auch wenn sich seit Donnerstag wieder viele Narren und Jecken im Ausnahmezustand befinden: Das Arbeitsrecht gilt auch in der sogenannten "fünften Jahreszeit" zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch. Daher sollten arbeitsrechtlich die folgenden Punkte beachtet werden.

In einer Veröffentlichung des ifo Instituts behauptet der Geschäftsführer des ifo Dresden, Marcel Thum, dass der öffentliche Dienst die demografischen Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt zusätzlich verschärft. Dies liege vor allem an einem unverhältnismäßig starken und ineffizienten Personalausbau sowie an einer kontraproduktiven Umsetzung bei der Digitalisierung der Behörden.

Die Klage eines Grundschulrektors auf einen finanziellen Ausgleich für geleistete Zuvielarbeit in Höhe von 31.000 Euro war vor dem OVG Niedersachsen erfolgreich. Der Lehrer konnte nachweisen, dass er eine individuelle Zuvielarbeit geleistet hatte. Eine entsprechende Klage einer Grundschulrektorin wurde dagegen abgewiesen, weil sie eine Zuvielarbeit mangels Aufzeichnung nicht nachweisen konnte.

In der Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen sind die Tarifverhandlungen ins Stocken geraten. Daher haben die Gewerkschaften zu Warnstreiks aufgerufen und teilweise den öffentlichen Personennahverkehr, Krankenhäuser, Verwaltungen und Flughäfen lahmgelegt. Wann aber ist ein Streik rechtlich zulässig und wie wirkt er sich auf das Arbeitsverhältnis aus?

Ende 2024 wurde Etteln im Kreis Paderborn zur Smart City 2024 gewählt. Sie verwies bei der Wahl sogar Hong Kong auf den zweiten Platz. Dabei ist das digitale Wunder auch eine Erfolgsstory ländlicher Entwicklung und vor allem ehrenamtlichen Engagements.

Eine Schulleiterin verklagte das Land Berlin auf die Gewährung der Hauptstadtzulage, da sie sich durch die Ausschlussregelung für höhere Entgeltgruppen benachteiligt fühlte. Das BAG wies die Revision der Klägerin mit der Begründung zurück, dass weder der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz noch Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sind.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied über die Zustimmung zur Kündigung einer schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmerin. Ihr wurde vorgeworfen, von einer anderen Mitarbeiterin des Bereichs der Verkehrsüberwachung verlangt zu haben, eine Verwarnung ihrer Tochter zu annullieren und sie selbst bei künftigen Parkverstößen nicht zu verwarnen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied, dass die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst nicht zwingend auf Grund einer Vorerkrankung verneint werden kann, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Polizeidienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nicht über 50 % liegt. Das Gericht stellte klar: Es gilt für Polizisten derselbe Prognosemaßstab wie für Bewerber im allgemeinen Verwaltungsdienst.

Mit dem in der Privatwirtschaft im Rahmen der Kundenbindung schon länger erfolgreich angewendeten Analyseinstrument der „Customer Journey“ sollen auch in den Verwaltungen alle Prozesse so kundenfreundlich wie möglich gestaltet werden. Noch steht die Anwendung des „Citizen Journey“-Konzepts in den meisten Verwaltungen aber erst in den Startlöchern.

Eine Lehrerin hatte in einem Bußgeldverfahren die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg verneint. Die daraufhin verhängte Kürzung ihrer Dienstbezüge war rechtmäßig. Das hat das VG Sigmaringen entschieden.

Der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes in Rheinland-Pfalz zieht sich aufgrund hoher wirtschaftlicher Belastungen aus dem Krankenhausbereich zurück. Dies betrifft fünf Kliniken, die erneut Insolvenzantrag gestellt haben und Millionenforderungen gegenüberstehen.

Im internationalen Vergleich sind die Fortschritte bei der Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland eher mäßig. Dies hängt auch mit einem Defizit an Wissen über Methoden, Arbeitsweisen und Managementprozesse zusammen. Experten aus der Privatwirtschaft sollen helfen, diese Kompetenzen in die Behörden zu bringen.