News 11.05.2022 Hochschulen

Ein Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, ist als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.mehr

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News 11.05.2022 Schlussanträge vor dem EuGH

Der Urlaub von Beschäftigten verfällt neuerdings nur noch, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflicht erfüllt hat. Der Europäische Gerichtshof soll nun auch klären, wie mit einer möglichen Verjährung von Urlaubsansprüchen in diesem Fall umzugehen ist. Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour ist auch hier die Mitwirkung des Arbeitgebers erforderlich.mehr

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News 10.05.2022 Personalmarketing

Natürlich braucht man für das Personalmarketing eine durchdachte Strategie. Es zahlt sich aber auch aus, flexibel und schnell auf Änderungen im Umfeld und aktuelle Geschehnisse zu reagieren. Welches Potential oft vernachlässigt wird und warum interne Kolleginnen und Kollegen gute Corporate Influencer sein können, erläutert unser Gastautor Dr. Stefan Döring.mehr

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News 10.05.2022 LAG-Urteil

Beschäftigte in der Pflege erhalten eine Corona-Prämie, wenn sie mindestens drei Monate für eine Pflegeeinrichtung zuständig waren. Genügt es den Anforderungen, wenn eine Pflegekraft die Arbeitsleistung wegen Krankheitszeiten nicht zusammenhängend erbringt? Und ist eine Corona-Prämie vererbbar? Dazu hat aktuell das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

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News 09.05.2022 Urlaubsanspruch

Am 26. Mai 2022 ist Christi Himmelfahrt, ein gesetzlicher Feiertag in allen Bundesländern. Da Christi Himmelfahrt stets auf einen Donnerstag fällt, bietet sich für Beschäftigte die Gelegenheit, durch einen Brückentag geschickt das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?mehr

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News 06.05.2022 BAG-Urteil

Überstunden müssen Arbeitgeber nur vergüten, wenn sie diese angeordnet oder gebilligt haben. Beschäftigte müssen dies beweisen, ebenso, dass sie Über­stun­den geleistet haben. Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassungspflicht hat darauf keine Auswirkungen, entschied das Bundesarbeitsgericht.mehr

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News 05.05.2022 Tarifrunde TV-Ärzte/VKA 2021

Nach insgesamt sieben Sondierungs- und Verhandlungsrunden haben sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaft Marburger Bund auf einen Tarifabschluss für die etwa 60.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern geeinigt.mehr

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News 05.05.2022 Lohnsteuerabzug

Die Programmablaufpläne für die maschinelle Berechnung und für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für den Lohnsteuerabzug 2022 sind Ende 2021 veröffentlicht worden und in den ersten Monaten anzuwenden. Voraussichtlich ab Juni 2022 gibt es jedoch neue Lohnsteuerprogramme.mehr

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News 04.05.2022 Pfändungsschutz

Die rechtlich umstrittene Frage, ob Corona-Prämien als freiwillige Sonderzulagen zum pfändbaren Arbeitseinkommen gehören, hat das LAG Berlin-Brandenburg zu Ungunsten eines Prämienempfängers entschieden.mehr

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News 04.05.2022 Urteil

Wegen der Ausstellung falscher Masken-Atteste wurde ein Arzt aus Niederbayern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und muss zudem eine Geldbuße zahlen. Daneben erhielt er ein befristetes teilweises Berufsverbot.mehr

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News 03.05.2022 Personalgewinnung

In Brandenburg soll die bisherige dreijährige duale Ausbildung zu Justizfachangestellten durch eine zweijährige Beamtenausbildung ersetzt werden. Das Justizministerium hofft so auf eine einfachere Nachwuchsgewinnung.mehr

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News 03.05.2022 Coronavirus

Nach einem Beschluss des Verteidigungsministeriums müssen Soldatinnen und Soldaten die Impfung gegen das Coronavirus dulden. Zwei Offiziere der Luftwaffe haben vor dem Bundesverwaltungsgericht dagegen geklagt. Ein erster Verhandlungstermin fand am 2. Mai statt.mehr

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News 02.05.2022 Urteil

Die fristlose Kündigung eines Auszubildenden, der eine Prüfung an der Berufsschule versäumte, war wirksam. Das entschied das Arbeitsgericht Siegen. Der Azubi habe sich nur krankschreiben lassen, um nicht am Nachholtermin teilnehmen zu müssen.mehr

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News 02.05.2022 OVG Nordrhein-Westfalen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat zurecht vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky gewarnt. Es habe hinreichende Anhaltspunkte auf Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik durch die Nutzung der Virensoftware gegeben. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden.mehr

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News 29.04.2022 Digitalisierung der Verwaltung

Mit dem Digitalprogramm des Bundesinnenministeriums soll die Verwaltung weiter digitalisiert, die Cybersicherheit gestärkt und Deutschland ein Vorreiter bei Open Data werden. Für die Fortbildung der Beschäftigten der Bundesverwaltung wurde eine Lernwelt zur Vermittlung von digitalen Fähigkeiten eröffnet.mehr

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News 28.04.2022 BAG-Urteil

Kommunale Mandatsträger haben keinen Anspruch darauf, dass Zeiten, in denen sie ihr politisches Mandat ausüben, auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Das hat das BAG entschieden.mehr

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News 27.04.2022 BAG-Urteil

Eingruppierungen im öffentlichen Dienst sind besonders schwierig, wenn bei „sonstigen Beschäftigten“ gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen verlangt werden. Das BAG hat im Fall einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst klargestellt, wie dies zu prüfen ist.mehr

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News 26.04.2022 Beamte

Ein Beamter, der während der Dienstzeit und im Krankenstand als Fahrlehrer arbeitet, kann aus dem Dienst entfernt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.mehr

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News 25.04.2022 Nachhaltigkeit

Die Digitalisierung von Arbeitsabläufen und das Home Office wirken sich positiv auf den Papierverbrauch von Behörden aus. Ein Beispiel aus Hamburg zeigt, wie viel im letzten Jahr eingespart werden konnte.mehr

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News 22.04.2022 Urteil

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.mehr

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News 21.04.2022 Urteil

Wer seinem Arbeitgeber eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden.mehr

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News 20.04.2022 Digitalisierung

Sachsen-Anhalt will die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen. Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist Sachsen-Anhalt für den Bereich Bildung zuständig.mehr

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News 19.04.2022 Urteil

Beschäftigte eines Seniorenheims dürfen vom Arbeitgeber von der Arbeit freigestellt werden, wenn sie bislang keinen Nachweis einer Coronaimpfung vorgelegt haben. Das entschied das Arbeitsgericht Gießen.mehr

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News 19.04.2022 Krankenversicherung

Die grüne-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will bis Ende des Jahres für ihre Beamten eine pauschale Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfe in der Krankenversicherung einführen.mehr

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News 14.04.2022 Beamtenbesoldung

Nach der Tarifrunde TV-L für die Beschäftigten der Länder stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Tarifergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen wird. Hier ist ein Überblick über die Besoldungsrunden der Länder 2021/2022. Einen neuen Stand gibt es in Mecklenburg-Vorpommern.mehr

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News 13.04.2022 BAG

Das Land Niedersachsen muss die Berufserfahrung einer Lehrkraft in einem anderen EU-Staat bei der Stufenzuordnung anerkennen. Die begrenzte Anrechnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L ist in Fällen mit Bezug zum europäischen Ausland nicht anwendbar. Das hat das BAG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH entschieden.mehr

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News 12.04.2022 Beamte

Einem Gerichtsvollzieher, der Zahlungen nicht an Vollstreckungsgläubiger weiterleitet und Vollstreckungsgebühren nicht an die Staatskasse abführt, kann das Ruhegehalt aberkannt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.mehr

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News 11.04.2022 Straftaten im Amt

Der Leiter eines Hamburger Bezirksamts hat im Jahr 2017 Freikarten für ein Rolling Stones-Konzert an „Freunde des Hauses“ und Kollegen weitergegeben. Er ist vom Landgericht Hamburg wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme verurteilt worden.mehr

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News 08.04.2022 Bundesarbeitsgericht

Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. Hierzu gehört ua. „hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz“. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil.mehr

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News 07.04.2022 Beamte

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der hessische Landesverband des Deutschen Beamtenbunds (dbb) drängen auf eine zügige Anpassung der Beamtenbesoldung in Hessen. Die Bezüge müssen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs angepasst werden, auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird aber noch gewartet.mehr

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News 07.04.2022 Demografischer Wandel

Der Beamtenbund dbb fordert einen massiven Ausbau der Ausbildungskapazitäten im öffentlichen Dienst und warnt vor dramatischen Personalengpässen. Mit gezielten Kampagnen solle um neue Beschäftigte geworben werden.mehr

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News 05.04.2022 Statistisches Bundesamt

Der öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2021 mit 2.319,8 Milliarden Euro verschuldet.mehr

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News 01.04.2022 Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst

Die Stärken und die Attraktivität des Arbeitgebers sollten immer wieder diskutiert und ins Bewusstsein der Beschäftigten gerückt werden. Warum das interne Personalmarketing als Maßnahme gegen die Abwanderung von Beschäftigten so wichtig ist, erläutert Dr. Stefan Döring im dritten Teil unserer Serie zur Mitarbeiterbindung im öffentlichen Dienst.mehr

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News 29.03.2022 Beamte

Dem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wird die Führung der Amtsgeschäfte als Richter am Amtsgericht vorläufig untersagt. Seine Aktivitäten im Zusammenhang mit dem aufgelösten sog. Flügel der AfD lassen eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege befürchten. Das hat das Dienstgericht für Richter bei dem LG Leipzig entschieden.mehr

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News 28.03.2022 Beamte

Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog. Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, kann das Ruhegehalt aberkannt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.mehr

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News 24.03.2022 Bildungspolitik

An Berlins Schulen können Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft wieder verbeamtet werden. Der Senat beschloss einen Stufenplan. Wer nicht verbeamtet werden möchte oder kann, soll einen Nachteilsausgleich erhalten.mehr

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News 22.03.2022 Arbeitsunfähigkeit

Die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde vom 1.7.2022 auf den 1.1.2023 verschoben. Lesen Sie hier im Überblick, was Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei der Krankmeldung beachten müssen und wie sich eine Arbeitsunfähigkeit auf die Stufenlaufzeit und die Jahressonderzahlung auswirkt.mehr

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News 22.03.2022 Urteil

Ein Beamter auf Probe, der plant, eine andere Person mittels Körperverletzungen und Todesdrohungen einzuschüchtern, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bremen charakterlich ungeeignet und kann mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen werden.mehr

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News 17.03.2022 Besoldung

Wenn ein Beamter nach einem Wechsel des Dienstherrn von seinem alten Dienstherrn weiter Dienstbezüge erhält, muss er diese zurückzahlen. Insbesondere kann er sich nicht auf Entreicherung berufen, also darauf, dass er das Geld verbraucht habe. Das hat das VG Koblenz entschieden.mehr

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News 16.03.2022 Coronavirus

Bis 15. März 2022 mussten Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Die Gesundheitsämter können nun gegen ungeimpfte Beschäftigte Bußgelder, Tätigkeits- und Betretungsverbote verhängen. Dabei sind Verfahren, Fristen und Höhe der Bußgelder je nach Bundesland unterschiedlich.mehr

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News 16.03.2022 IT-Sicherheit in Behörden

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt Behörden und Unternehmen mit besonderen Sicherheitsinteressen vor der Verwendung der Virenschutzprodukte des russischen Herstellers Kaspersky. Das BSI empfiehlt, auf andere Produkte umzusteigen.mehr

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News 07.03.2022 Internationaler Frauentag am 8. März

Der Beamtenbund dbb ruft anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2022 dazu auf, in der Arbeitswelt mit Geschlechterklischees zu brechen. Der öffentliche Dienst müsse Vorbild für die Gleichberechtigung von Frauen sein.mehr

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News 03.03.2022 Barrierefreiheit

Texte von Behörden, die sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger wenden, werden immer häufiger in sogenannter „leichter Sprache“ angeboten. Warum ist das so und muss jetzt jeder Behördentext in leichter Sprache geschrieben werden?mehr

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News 02.03.2022 Gendern in Behörden

Der Umgang mit geschlechtersensibler Sprache stellt Behörden vor Herausforderungen. Einerseits ist der öffentliche Dienst zur Gleichstellung verpflichtet, andererseits beeinträchtigt eine konsequente Verwendung geschlechterneutraler Sprache die Lesbarkeit und Barrierefreiheit. Das Beispiel Thüringen zeigt, wie unterschiedlich die Handhabung in der Verwaltung ist.mehr

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News 01.03.2022 Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst

Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst müssen sich verstärkt um Fachkräfte bemühen. Der Hinweis auf den sicheren Arbeitsplatz genügt dabei längst nicht mehr. Unser Gastautor Dr. Stefan Döring beschreibt, was getan werden muss, um das Ausbluten ganzer Fachbereiche im öffentlichen Dienst zu verhindern.mehr

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