News 10.05.2019 Gesetzentwurf

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant längere und stärkere steuerliche Anreize zur Förderung der Elektromobilität und hat hierzu einen Gesetzentwurf veröffentlicht.mehr

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News 09.05.2019 Urteil

Das Arbeitszeitgesetz ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 09.05.2019 A1 Bescheinigung Versicherungsrecht

Berichten zufolge sollten für Dienstreisen ins europäische Ausland A1-Bescheinigungen – oft als Entsendebescheinigung bezeichnet – abgeschafft werden. Ausgelöst wurde dieses Gerücht durch eine Meldung der Europäischen Kommission vom 20. März 2019. Was geschieht aber tatsächlich?mehr

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News 08.05.2019 Urteil

Nach einer ungenehmigten Reise nach Australien zu ihrer Tochter, die dort an der Fernsehproduktion "Dschungelcamp" teilgenommen hatte, wurde ein Lehrerin aus Niedersachsen aus dem Dienst entfernt. Sie hatte sich zuvor eine Krankschreibung erschlichen.mehr

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News 08.05.2019 Änderung der Personalstrategie

In Mecklenburg-Vorpommern soll entgegen ursprünglicher Pläne kein weiterer Personalabbau stattfinden. Das bisherige Personalkonzept wird vorübergehend ausgesetzt.mehr

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News 07.05.2019 Altersversorgung

Der Sozialverband VdK fordert eine Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rente. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles betont, die «Rente für alle» sei Programm der SPD.mehr

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News 07.05.2019 Urteil

Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören und zu einem gewissen Anteil steuerlich berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.mehr

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News 06.05.2019 Beamtenbesoldung

Beim Bundesverfassungsgericht ist ein Verfahren über die Besoldung niedersächsischer Landesbeamter anhängig. Bis zur Entscheidung kann es noch dauern - Gewerkschaften fordern nun ein Handeln der Landesregierung auf der Grundlage eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das im Oktober 2018 die Besoldung einiger Gruppen von Landesbeamten in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 als zu niedrig angesehen hatte.mehr

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News 03.05.2019 Beamte

Wenn ein Vorgesetzter eine Beamtin nicht amtsangemessen beschäftigt und schikaniert, kann dies zu Schmerzensgeldansprüchen wegen einer Persönlichkeitsverletzung und Schadensersatzansprüchen führen. Das hat das Verwaltungsgericht Halle entschieden.mehr

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News 03.05.2019 Betriebsratsvergütung

Erhält ein Betriebsratsmitglied ein zu hohes Entgelt, stellt dies eine unzulässige Begünstigung dar. Dies entschied das LAG Düsseldorf jetzt für einen Fall, in dem der Arbeitgeber, die Rheinruhrbahn, die hohe Eingruppierung seines Betriebsratsvorsitzenden revidierte und ihm das Gehalt kürzte. mehr

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News 02.05.2019 Lohnsteuerwerte

Das Bundesfinanzministerium hat eine Übersicht der wichtigsten Zahlen zur Lohnsteuer veröffentlicht. Für die Lohnbuchhaltung sind diese Werte von großer Bedeutung.mehr

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News 02.05.2019 Bundesverfassungsgericht

In einer Entscheidung vom Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, das Personenstandsgesetz zu ändern. Die zu Jahresbeginn umgesetzte Einführung eines dritten Geschlechts wirkt sich auf arbeitsrechtliche Fragen aus - auch, aber nicht nur bei der Stellenausschreibung.mehr

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News 30.04.2019 Bundesverfassungsgericht

Eine bessere Behandlung von Gewerkschaftsmitgliedern in einem Tarifvertrag verstößt grundsätzlich nicht gegen das Grundgesetz. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Privilegierung der Gewerkschaftsmitglieder nur zu einem faktischen Anreiz und nicht zu einem Zwang zum Gewerkschaftsbeitritt führt.mehr

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News 30.04.2019 Beamte

Zwei bayerische Polizeibeamte sollen wegen ihrer Nähe zur Reichsbürgerbewegung aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Insgesamt wurden 18 Disziplinarverfahren eingeleitet.mehr

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News 29.04.2019 Hessen

Bis Ende des Jahres 2019 muss die Erhebung der Grundsteuer neu geregelt werden. Da auf jeden Fall Millionen von Grundstücken neu bewertet werden müssen, benötigt die Steuerverwaltung mehr Personal. Wie die Länder reagieren können, zeigt das Bundesland Hessen.mehr

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News 29.04.2019 Meldungen zur Sozialversicherung

Durch eine unterschiedliche Anhebung der Altersgrenzen erhalten berufsständisch Versorgte ihren Versorgungsbezug mitunter später als die gesetzliche Rente. Zu den ungewollten Konsequenzen im Beitrags- und Melderecht erfolgt nun eine Klarstellung.mehr

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News 18.04.2019 Urteil

Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

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News 18.04.2019 Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg sind nun alle Arbeitsgerichte vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Spätestens im Jahr 2026 müssen alle Gerichte bundesweit mit elektronischen Akten arbeiten.mehr

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News 17.04.2019 Beamtenbezüge

Die saarländischen Landesbeamten sollen ab dem 1. August höhere Bezüge bekommen. Vertreter der Gewerkschaften sind enttäuscht, dass eine Rückwirkung nicht ab 1. Januar angeboten wurde.mehr

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News 17.04.2019 Urteil

Ein Beamter, der über Jahre hinweg mit Korrosionsschutzmittel versetztes Trinkwasser an seinem Arbeitsplatz zu sich genommen hat, hat keinen Dienstunfall erlitten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.mehr

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News 16.04.2019 Beamtenbezüge

Die Landesbeamten in Niedersachsen erhalten rückwirkend zum 1. März 2019 höhere Bezüge. Gewerkschaftsvertreter kritisieren, dass die Erhöhung nicht schon rückwirkend zum 1. Januar gewährt wird.mehr

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News 16.04.2019 Beamte

Der Beamtenbund in Schleswig-Holstein verlangt eine Verkürzung der Arbeitszeit. Derzeit müssen Beamte 41 Stunden wöchentlich earbeiten, in zwölf anderen Bundesländern aber nur 40 Stunden.mehr

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News 11.04.2019 Beamte

Beamte in Rheinland-Pfalz erhalten rückwirkend ab dem 1. Januar eine Erhöhung ihrer Bezüge um 3,2 Prozent. Zusätzlich werden im Juli 2019 und im Juli 2020 jeweils 2 Prozent mehr gezahlt.mehr

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News 10.04.2019 Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Der ehemalige Beamte wehrte sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.mehr

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News 09.04.2019 BAG-Urteil

Eine unterschiedliche Behandlung von Bewerbern aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ist nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeit eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt.mehr

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News 04.04.2019 Statistik

Die Verschuldung der Öffentlichen Haushalte ist zum Ende des 4. Quartals 2018 im Vorjahresvergleich um 2,7 Prozent gesunken. Die Kassenkredite des Bundes konnten um 28,7 Prozent abgebaut werden.mehr

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News 03.04.2019 Rechtsprechung

Die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei darf wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung versagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.mehr

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News 03.04.2019 Beamtenrecht

Beamte im mittleren Polizeivollzugsdienst, die in den gehobenen Dienst aufsteigen möchten, können dies in Berlin nicht dadurch erreichen, dass sie ihr Beamtenverhältnis aufgeben und sich anschließend für den gehobenen Dienst bewerben. Der Dienstherr darf sie vom Bewerbungsverfahren ausschließen, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.mehr

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News 02.04.2019 Urteil

Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei gleich gelagerten Fällen.mehr

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News 02.04.2019 Bundesverwaltungsgericht

Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen, ist unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 01.04.2019 Umsatzsteuer und Kommunen

Ab 2021 gilt eine neue Rechtslage zur steuerrechtlichen Beurteilung von Personen des öffentlichen Rechts. Kommunen sollten sich frühzeitig auf diese Änderungen einstellen und prüfen, ob eine Einstufung als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts sinnvoll ist oder nicht.mehr

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News 01.04.2019 Lehrermangel

Die Berliner SPD hat nach einer ausführlichen Debatte gegen die Rückkehr zur Lehrerverbeamtung gestimmt. Berlin ist das einzige Bundesland, in dem Lehrer nicht verbeamtet werden.mehr

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News 29.03.2019 Tarifrunde TV-H 2019

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben in der Einkommensrunde 2019 für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen am 29.3.2019 eine Einigung erzielt. Die Tarifeinigung ähnelt derjenigen mit der TdL. Das Ergebnis soll zudem auch auf die Beamten übertragen werden.mehr

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News 28.03.2019 Krankenhaus

Die geburtshilfliche Abteilung eines Krankenhauses musste geschlossen werden, weil der einzige Belegarzt in diesem Bereich gekündigt hatte. Daraufhin wurde allen Beleghebammen durch die Krankenhausbetreiberin außerordentlich gekündigt. Zu Recht?mehr

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News 26.03.2019 Gesundheit

Im Jahr 2018 beliefen sich die Kosten für Zuschüsse zur Arzt- und Krankenhausbehandlung der Thüringer Beamten auf rund 97,6 Millionen Euro. Fast die Hälfte der Kosten war es noch im Jahr 2006.mehr

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News 26.03.2019 Beamtenrecht

In der Freistellungsphase der Altersteilzeit haben Lehrer keinen Anspruch auf Beförderung. Eine rückwirkende Beförderung ist ausgeschlossen, da Beförderungen nur im Hinblick auf die im neuen Amt wahrzunehmenden Aufgaben zu betrachten sind. Auch ein Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.mehr

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News 25.03.2019 Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

Den Vorsitz des Dachverbands führt nun der Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge. In dieser Funktion ist er auch Verhandlungsführer der Kommunen bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.mehr

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News 25.03.2019 Bundesverwaltung

Öffentliche und private Arbeitgeber sind verpflichtet, wenigstens 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen. In den Behörden der Bundesverwaltung waren im Jahr 2016 7,6 Prozent und in der Privatwirtschaft 4,1 Prozent der Beschäftigten schwerbehindert.mehr

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News 19.03.2019 Neutralität des Staates

Richterinnen und Richter dürfen in Bayern während der Verhandlung keine religiösen oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen. Dieses Verbot verstößt nicht gegen die Bayerische Verfassung.mehr

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News 19.03.2019 Bewerbung im öffentlichen Dienst

Arbeitgeber dürfen Bewerber auf ein Stellenangebot nicht mit dem Hinweis auf deren Status als Rentner ablehnen. Das gilt auch dann, wenn die Altersgrenzenregelung des § 33 Abs. 1a TVöD auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist.mehr

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News 15.03.2019 Doppik-Erleichterungsgesetz

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, das kleineren Gemeinden eine einfachere Buchhaltung ermöglichen soll. mehr

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News 14.03.2019 Tarifeinheit

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) gegen die Zersplitterung von Gewerkschaften wird erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Beamtenbund dbb hält die Ende 2018 in Kraft getretenen Nachbesserungen am Gesetz für nicht ausreichend.mehr

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News 13.03.2019 Landesrechnungshof

Nach Angaben des Landesrechnungshofs leistet sich Thüringen so viel Personal im Landesdienst wie kaum ein anderes Bundesland. Schlechter schneide nur noch das Saarland ab.mehr

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News 12.03.2019 Studie

Eine Studie zur Digitalisierung in Deutschland stellt einen Fortschritt in allen Bundesländern fest, die Unterschiede bleiben jedoch weiterhin groß. Ein Grund sind u.a. Unterschiede bei der Vergabe öffentlicher Gelder für Forschungsprojekte.mehr

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News 12.03.2019 Lehrermangel

In Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr mehr Lehrer als in den Vorjahren ihren Ruhestand verschoben oder sind aus dem Ruhestand in den Schuldienst zurückgekehrt.mehr

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News 11.03.2019 Urteil

Das Land Baden-Würrtemberg muss den Einbau eines Aufzugs in ein Schulgebäude zahlen, damit ein gehbehinderter Lehrer weiter arbeiten kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.mehr

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News 08.03.2019 Weltfrauentag

Zum internationalen Frauentag hat auch dbb Chef Ulrich Silberbach Stellung zur Gleichstellung von Frauen genommen. Laut Silberbach sind Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert und auch bei der Bezahlung sei noch viel zu tun.mehr

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News 07.03.2019 Finanzministerium

Der Zoll soll gestärkt werden, insbesondere mit Blick auf den Brexit. Neben der personellen Aufstockung plant das Finanzministerium auch höhere Gehälter für Zöllner. So sollen u. a. die Einstiegsgehälter von der Besoldungsgruppe A6 auf A7 angehoben werden.mehr

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News 06.03.2019 Freistellung

Von der Möglichkeit, eine Auszeit von der Arbeit zu nehmen, machen im öffentlichen Dienst nur Wenige Gebrauch. Das Prinzip "Sabbatical": vor der Auszeit wird die Arbeitszeit vorgearbeitet, wobei nur anteilig Bezüge ausgezahlt werden. Während der späteren Freistellungsphase erhalten die Beschäftigten dann die restlichen Bezüge.mehr

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