News 26.11.2019 Entgelt

Die Jahressonderzahlung nach TVöD bzw. TV-L wird mit dem Novembergehalt 2019 ausgezahlt. Lesen Sie hier, was bei den Anspruchsvoraussetzungen, der Berechnung und Pfändbarkeit der Jahressonderzahlung zu beachten ist.mehr

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News 26.11.2019 Beamte

In Schleswig-Holstein erhalten Beamte und Pensionäre einen Besoldungszuschlag. Die Landesregierung sagte außerdem zu, den nächsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zeitgleich zu übernehmen. In den kommenden fünf Jahren nimmt das Land dafür zusätzlich 136,9 Millionen Euro in die Hand.mehr

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News 26.11.2019 Abgeltung von Überstunden

Ohne eine deutliche Regelung im gerichtlichen Vergleich sind Überstunden aus dem Arbeitszeitguthaben durch eine bezahlte Freistellung nicht abgegolten. Der Arbeitgeber muss die Überstunden aus dem Gleitzeitkonto des Arbeitnehmers vergüten, entschied das BAG. mehr

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News 25.11.2019 Tarifrecht

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA hat bei ihrer Herbsttagung über die Ziele der Tarifverhandlungen 2020 beraten und kürzlich ausgehandelte Tarifverträge für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern genehmigt.mehr

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News 25.11.2019 Bundesverwaltungsgericht

Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit (BA), wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der BA durchgeführt werden darf, gilt auch für betriebliche Ausbildungen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 22.11.2019 Jahressteuergesetz 2019

Sachbezüge, die der Arbeitgeber kostenlos oder vergünstigt gewährt, sind bis zur Grenze von 44 EUR im Monat steuerfrei. Nach langem Hin und Her hat der Gesetzgeber nun doch im Zusammenhang mit der Sachbezugsfreigrenze eine Neuregelung für Gutscheine, Geldkarten und zweckgebundene Geldleistungen beschlossen. mehr

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News 22.11.2019 Kündigung

Die Kündigung des früheren stellvertretenden Leiters der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen war rechtmäßig. Das Arbeitsgericht Berlin sah es als erwiesen an, dass er sich bei Gesprächen mit Bewerbern und Mitarbeitern nicht angemessen verhalten habe.mehr

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News 21.11.2019 Saisonarbeitsverhältnis

Ein Arbeitgeber kann in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis die Beschäftigung eines Arbeitnehmers zulässig auf die Saison begrenzen - zumindest dann, wenn ansonsten kein Beschäftigungsbedarf besteht. Die hat das BAG im Fall eines im Freibad beschäftigten Gemeindemitarbeiters entschieden. mehr

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News 21.11.2019 Eingruppierung

Wenn ein freigestelltes Personalratsmitglied vom Arbeitgeber zu hoch eingruppiert wird, kann die Eingruppierung ohne Änderungskündigung korrigiert werden. So hat das LAG Berlin-Brandenburg die Rückgruppierung eines Personalrats von EG 14 TVöD nach EG 6 TVöD bestätigt.mehr

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News 20.11.2019 Lohnuntergrenze

Der gesetzliche Mindestlohn steigt am 1. Januar 2020 von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro. Damit wird die Lohnuntergrenze in der zweite Stufe angepasst, wie die Bundesregierung zuvor auf Vorschlag der Mindestlohnkommission beschlossen hat. mehr

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News 20.11.2019 BAG-Urteil

Bei Scheinselbstständigkeit kann der Arbeitgeber die gezahlte Vergütung in Höhe der Differenz von tatsächlicher zu üblicher Vergütung zurückfordern. Dabei kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für die freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer verabredet. Dies hat aktuell das BAG entschieden.mehr

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News 19.11.2019 Bayern

In der Schule, im Krankenhaus oder beim Amtstierarzt: Immer mehr Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind Gewalt ausgesetzt. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker will nun für bessere Unterstützung der Mitarbeiter sorgen.mehr

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News 19.11.2019 Bundeshaushalt 2020

Es dauert mehr als 15 Stunden und bis in den frühen Morgen, dann ist der Etat der Großen Koalition festgezurrt. Die schwarze Null steht erneut.mehr

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News 18.11.2019 Bildung

Thüringen kämpft seit Jahren mit Lehrermangel. Einer Prognose der Kultusministerkonferenz (KMK) vom vergangenen Jahr zufolge werden bis zum Jahr 2030 rund 2.280 Lehrer im Freistaat fehlen. In der Zeit seit 2018 bis 2030 müsste Thüringen demnach rund 10.080 Lehrer einstellen - demgegenüber steht ein erwartetes Angebot von 7.800 Lehrern auf dem Arbeitsmarkt bis 2030.mehr

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News 18.11.2019 Bundesrat

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 gebilligt. Es sieht vor, die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 deutlich anzuheben. Dadurch wird für etwa 90 % aller aktuellen Soli-Zahler die Abgabe komplett wegfallen.mehr

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News 15.11.2019 Sachbezüge

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8.11.2019 der 11. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zugestimmt. Damit stehen die Sachbezugswerte 2020 fest.mehr

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News 15.11.2019 VG Aachen

Die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Vorbereitungsdienst aufgrund von Falschangaben und Falschaussagen gegenüber Kollegen und Vorgesetzten ist gerechtfertigt. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Aachen.mehr

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News 14.11.2019 Gesetzgebungsverfahren

Der Bundestag hat das "Dritte Bürokratieentlastungsgesetz" (BEG III) beschlossen, am 8. November 2019 erfolgte nun die Zustimmung des Bundesrates. In dem Änderungsgesetz sind zahlreiche lohnsteuerliche Änderungen enthalten, die ab 2020 gelten, und die wir Ihnen nachfolgend vorstellen.mehr

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News 14.11.2019 Urteil

Wenn sich ein Bewerber nur zum Schein bewirbt, hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das entschied das Arbeitsgericht Bonn im Fall eines abgelehnten Rentners, dessen Bewerbung keine Ausführungen zu seiner Qualifikation enthielt. mehr

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News 13.11.2019 Urteil LSG

Nach einem aktuellen Urteil des LSG Darmstadt bemisst sich das Verletztengeld bei einem Arbeitsunfall ausschließlich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nicht nachgewiesene Einnahmen sind nicht zu berücksichtigen. mehr

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News 13.11.2019 Umfrage zur Datenschutzgrundverordnung

Nicht nur Unternehmen, Freiberufler und Vereine klagen über den zusätzlichen Arbeitsaufwand durch die Datenschutzgrundverordnung und haben noch Defizite in der Umsetzung. Auch bei den Kommunen sieht man einen erheblichen Mehraufwand und ist im Übrigen auch in vielen Fällen noch weit vom vorgeschriebenen Umsetzungsstand entfernt.mehr

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News 12.11.2019 Pflegelöhne

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Gesetz zur besseren Bezahlung von Pflegekräften zugestimmt. Über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Arbeitsminister Heil (SPD) als allgemein verbindlich erklären will, sollen höhere Löhne erreicht werden.mehr

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News 11.11.2019 Studiengänge

Hebammen und Entbindungshelfer sollen künftig in einem dualen Studium auf ihren Beruf vorbereitet werden. Der Bundesrat hat am 8.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der Hebammenausbildung zugestimmt.mehr

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News 07.11.2019 LAG-Urteil

Auch nach Inkrafttreten der DSGVO und des neuen BDSG hat der Betriebsrat das Recht auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten. Der Arbeitgeber kann auch nicht ohne Weiteres verlangen, dass die Einsichtnahme unter Überwachung stattfindet.mehr

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News 06.11.2019 Baden-Württemberg

In den Tarifverhandlungen der Unikliniken in Baden-Württemberg hat es eine Einigung gegeben. Für die 25.000 nicht-ärztlichen Beschäftigten an den vier Unikliniken wurde eine Erhöhung des Entgelts um 7,1 Prozent vereinbart.mehr

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News 06.11.2019 Niedersachsen

In der niedersächsischen Justiz fehlten zu Beginn des Jahres 586 Vollzeitstellen. Das hat das Justizministerium auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mitgeteilt.mehr

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News 05.11.2019 Arbeitsunfähigkeit

Im Herbst und Winter nehmen die Erkrankungen bei den Beschäftigten zu. Was Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei der Krankmeldung beachten sollten und wie sich eine Arbeitsunfähigkeit auf die Stufenlaufzeit und die Jahressonderzahlung auswirkt, lesen Sie hier.mehr

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News 31.10.2019 Steuerschätzung 2019

Wegen der schwächer werdenden Konjunktur waren die Wachstumsprognosen und die Erwartungen an die Entwicklung der Steuereinnahmen eher verhalten. Die aktuelle Steuerschätzung ist günstiger als erwartet und fällt für den Bund sogar positiv aus.mehr

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News 31.10.2019 Befristung

Wenn durch eine Dienstreise die Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung überschritten wird, führt dies zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Das gilt auch dann, wenn die Dienstreise unmittelbar vor dem festgelegten Arbeitsbeginn stattfindet und die Überschreitung nur einen Tag beträgt.mehr

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News 30.10.2019 Polizei

Wenn ein Polizeianwärter ein Video ins Internet stellt, in dem er eine Betrugsmasche zeigt, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

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News 29.10.2019 Personalmangel

In Baden-Württemberg sind die Mieten und Lebenshaltungskosten in den Großstädten hoch. Die Gemeinden diskutieren mit den Gewerkschaften, ob eine Ballungsraumzulage eingeführt werden sollte, um dem Personalmangel im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken.mehr

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News 28.10.2019 Bundesverwaltungsgericht

Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 25.10.2019 Bundestag

Der Bundestag hat am 24.10. ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung von Zulagen und Prämien für Bundesbeamte und Soldaten beschlossen. Damit dürfen sich Bundesbeamte, Bundespolizisten, Richter und Soldaten auf mehr Geld freuen. mehr

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News 24.10.2019 Niedersachsen

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat einen Bundespolizisten aus dem Dienst entfernt. Das Gericht entschied, dass der Polizist aufgrund der Fülle an Verfehlungen für den Polizeidienst als nicht mehr tragbar anzusehen sei.mehr

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News 24.10.2019 Verbeamtung

Berlins Finanzsenator ist skeptisch, ob eine Wiederaufnahme der Verbeamtung dem akuten Lehrermangel in Berlin entgegenwirkt. Befürworter fürchten eine Abwanderung in andere Bundesländer.mehr

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News 23.10.2019 Studie

Jeder zweite Bundesbürger (56 Prozent) ist der Meinung, dass seine Stadt nicht digital sei. Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Bitkom.mehr

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News 22.10.2019 Urteil

Eine teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrerin hat keinen Anspruch auf Mehr­arbeits­vergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe aktuell entschieden.mehr

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News 17.10.2019 Kommunale Finanzen

Deutschlandweit haben 68 Prozent der im Rahmen einer Studie befragten Kommunen ab 20.000 Einwohnern vor, Steuern und Gebühren zu erhöhen. Die Studie untersuchte auch die Pro-Kopf-Verschuldung von Kommunen.mehr

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News 16.10.2019 Urteil

Ein Beamter muss vor seinem Eintritt in den Ruhestand zunächst den noch nicht genommenen Urlaub antreten und kann dann erst Überstunden abbauen. Ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung noch nicht genommenen Urlaubs und der noch vorhandenen Überstunden besteht für B-Beamte in Niedersachsen nicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.mehr

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News 16.10.2019 Tarifverhandlungen

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert bessere Arbeitsbedingungen und deutlich mehr Geld für rund 20.000 Ärzte an Universitätskliniken.mehr

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News 14.10.2019 Europäischer Gerichtshof

Die Berufserfahrung als Hochschuldozent muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bei einem Wechsel ins EU-Ausland vollständig angerechnet werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die neue Tätigkeit mit der vorherigen gleichwertig oder identisch ist. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).mehr

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News 14.10.2019 Urteil

Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.mehr

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News 11.10.2019 Bundesarbeitsgericht

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor der Einstellung von Mitarbeitern unterrichten und seine Zustimmung einholen. Diese Beteiligung kann nicht nachgeholt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. mehr

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News 09.10.2019 Urteil

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablich­ten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 09.10.2019 Gesetzgebung

In der Sitzung des Finanzausschusses Ende September wurden erneut die Gesetzesentwürfe zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, die Änderung des Grundgesetzes zur Öffnungsklausel für Bundesländer sowie die Grundsteuer C diskutiert, durch welche Gemeinden einen erhöhten Hebesatz auf baureife Grundstücke festlegen können.mehr

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News 08.10.2019 Urteil

Zwei kopftuchtragenden Lehrerinnen, die sich in ihrer beruflichen Karriere benachteiligt sehen, muss das Land Nordrhein-Westfalen keine Entschädigung zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden und damit die Klage der Frauen aus Köln und dem mittelhessischen Marburg zurückgewiesen.mehr

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News 07.10.2019 Beamtenrecht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (19/13396) vorgelegtmehr

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News 07.10.2019 E-Government

Die Bundesbehörden teilen ihre Daten nur zögerlich mit Firmen und Bürgern. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, mehr Daten der Verwaltung herauszugeben - zum Nutzen für Wirtschaft und Bürger. Doch bereits bei der Umsetzung des ersten Open-Data-Gesetzes gibt es Defizite.mehr

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News 02.10.2019 Urteil

Bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit sind feste Bezugszeiträume grundsätzlich zulässig. Jedoch muss gewährleistet sein, dass die geltende durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit eingehalten wird.mehr

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