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Beim Anlegen und Führen von Personalakten müssen im öffentlichen Dienst arbeits- und datenschutzrechtliche Vorgaben beachtet werden. Das gilt unabhängig davon, ob sie digital oder in Papierform geführt werden. Dieser Überblick zeigt, wie eine Personalakte aufgebaut ist, welche Inhalte hineingehören und welche Inhalte nicht aufgenommen werden dürfen. Die speziellen Anforderungen an eine elektronische Personalakte werden erläutert. 

Im Jahr 2027 erhalten 128 Krankenhäuser in Deutschland pauschale Zuschläge zur Sicherung der wohnortnahen Basisversorgung. Insgesamt stellen GKV und PKV dafür 79,25 Millionen Euro bereit. Die Förderung läuft bereits im achten Jahr und richtet sich nach der Zahl der bedarfsnotwendigen Fachabteilungen je Haus.

Nachdem die Künstlersozialabgabe für das Jahr 2026 abgesenkt wurde, steigt sie zukünftig wieder auf das Niveau der Vorjahre. 2027 gilt dann ein Beitragssatz von 5,0 Prozent. Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, sieht das angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage als gutes Ergebnis an. 

Die Bundesregierung ist am 15. Juli 2026 zu seinem zweiten Entlastungskabinett zusammengekommen und hat weitere bürokratische Erleichterungen vor allem im Gesundheitsbereich, im Verkehr sowie beim Arbeitsrecht beschlossen. Die verabschiedeten Vorhaben sollen Unternehmen und Bürger um insgesamt 10,4 Milliarden Euro jährlich entlasten.

Aus dem Familienministerium gibt es Reformpläne. Unter anderem soll der Bezug von Elterngeld von derzeit 14 Monaten auf zwölf Monate verkürzt werden. Die Mindest- und Höchstbeträge sollen leicht angepasst werden. Was soll sich 2027 ändern? Wann besteht derzeit ein Anspruch auf Elterngeld?  

Immer mehr Babyboomer nutzen die Möglichkeit, vorzeitig in Rente zu gehen – häufig mit hohen Zusatzeinkommen. Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht die aktuellen Regelungen kritisch und fordert eine Reform, um die Lebensarbeitszeit zu verlängern. 

Eine Ärztin machte sich im WhatsApp-Gruppenchat über die Krankmeldung eines Kollegen lustig und verriet dabei auch dessen Diagnosen. Das ArbG Siegburg wertete das als Datenschutzverstoß.

Ein Arbeitgeber hätte sich schützend vor seine Mitarbeiterin stellen müssen, als diese wegen ihres Geschlechts von einer Kundin diskriminiert wurde. Als Folge muss der Arbeitgeber ihr eine Entschädigung nach § 15 AGG zahlen, urteilte kürzlich das LAG Baden-Württemberg. Was sind die Voraussetzungen der Vorschrift?

Ein erfolgloser Bewerber scheiterte vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf mit seiner Klage auf AGG-Entschädigung. Das Gericht stufte sie als rechtsmissbräuchlich ein. 

Bislang konnte nach einer längeren Arbeitsunfähigkeit mit einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben eine schrittweise Rückkehr an den Arbeitsplatz erfolgen. Jetzt ist die Einführung einer Teilarbeitsunfähigkeit geplant, die in dieselbe Richtung geht. Die Neuregelung tritt zum 1. Januar 2028 in Kraft.

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) hilft Beschäftigten nach längerer Krankheit zurück in den Job. In BEM-Gesprächen werden gemeinsam Maßnahmen zur Wiedereingliederung besprochen und geplant, um erneute Ausfälle zu vermeiden und die Gesundheit zu fördern. Doch wie können diese gestaltet werden, damit sie den gewünschten Erfolg bringen?

Die Regierungskoalition plant Neuerungen bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Die zulässige Gesamtdauer von befristeten Arbeitsverhältnissen soll auf 48 Monate verdoppelt werden. Damit könnten befristete Verträge bis zu sechsmal verlängert werden. Auch auf die Schriftform soll künftig verzichtet werden. Was sonst noch geplant ist und welche Voraussetzungen Arbeitgeber bei Befristungen beachten müssen.

Die aktuelle Umfrage des Softwareentwicklers MeisterTask und des forsa-Instituts zeigt, dass die Digitalisierung der Kommunen weiterhin nur schleppend vorankommt. Der aktuellen Bundesregierung gaben 70 Prozent der befragten Bürgermeister schlechte Noten für ihre bisherige Digitalisierungspolitik. Finanzierung und regulatorische Vorgaben stellten aus ihrer Sicht die größten Hürden für die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten dar.

Ein Berliner Lehrer scheitert mit seiner Forderung nach rückwirkender Höhergruppierung in EG 14 TV-L. Das BAG stellt klar: Bei Lehrkräften mit Verbeamtungsvoraussetzungen reicht die bloße Funktionsübertragung nicht aus. Maßgeblich ist, dass die beamtenrechtlichen Beförderungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Weg zum Mittagessenerwerb in der Mittagspause nur dann unfallversichert ist, wenn er sowohl der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit dient als auch betrieblich bedingt ist. Im Homeoffice gilt dabei die Außentür als Grenze zwischen Betriebs- und Arbeitsweg.

Für die rund 26.000 Beschäftigten an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg haben die Tarifvertragsparteien eine Einigung erzielt. Die Beschäftigten an den Kliniken in Freiburg, Heidelberg, Ulm und Tübingen erhalten eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,4 Prozent.

Wenn ein Arbeitsverhältnis während des Urlaubsjahres beginnt oder endet, stellt sich die Frage, wie der Anspruch auf Urlaub berechnet wird. Im öffentlichen Dienst besteht die Besonderheit, dass der TVöD und der TV-L eigene tarifliche Regelungen zur sog. Zwölftelung enthalten und das Zusammenspiel zwischen diesen tariflichen Regelungen und der gesetzlichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz beachtet werden muss.

Beamte haben die Pflicht, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Daher ist das Versenden von rassistischen Chat-Beiträgen ein Dienstvergehen. Hierbei muss aber der Kontext der Meinungsäußerung und die subjektive Einstellung des Beamten aufgeklärt werden.

Nach der Tarifrunde TV-L für die Tarifbeschäftigten der Länder wird das Verhandlungsergebnis regelmäßig auf die Landesbeamtinnen und Landesbeamten übertragen. Wann und wie dies geschieht, hängt jedoch vom einzelnen Bundesland ab. 

Die Vorgabe einer Klinik, dass Ärzte während der Rufbereitschaft innerhalb von 30 Minuten „am Patienten“ verfügbar sein müssen, ist unzulässig. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden.

Eine Einigung von Bund und Ländern soll den chronisch unterfinanzierten Kommunen helfen. Bei neuen Sozialleistungen auf Bundesebene übernimmt der Bund ab 1. September 2026 einen Anteil von 80 % der Mehrkosten ab 200 Mio. €.

Das Saarland hat bei der Verwaltungsmodernisierung vor allem bei der Digitalisierung und im Bürokratieabbau große Fortschritte gemacht und gilt daher als einer der größten Aufsteiger im bundesweiten Bitkom-Länderindex 2026. Nun will das kleinste Flächenbundesland mit der Verabschiedung des „Effizienzpakets“ seiner Verwaltungsmodernisierung weiteren Schub geben. Für das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sind die Modernisierungsanstrengungen zwar lobenswert, aber dennoch viel zu langsam.

Das Fach- und Führungskräfte-Barometer (FUFBA) 2026 der dbb akademie zeigt: Im öffentlichen Dienst ist viel Potenzial vorhanden. Entscheidend sind Wertschätzung, Entlastung, Handlungsspielräume sowie gezielte Weiterbildung.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund haben sich am 9. Juni 2026 auf einen Tarifabschluss für rund 25.000 Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken geeinigt. Die Gehälter steigen in zwei Schritten um insgesamt 5,4 Prozent.

Die ehemalige Bürgermeisterin von Todtmoos wurde geringer besoldet als ihr männlicher Vorgänger und ihr männlicher Nachfolger. Sie verklagte die Gemeinde deshalb auf Schadensersatz und Entschädigung. Das Verwaltungsgericht Freiburg gab ihr zunächst Recht, doch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hob das Urteil in der Berufung auf.  

Kriselt die Wirtschaft, gilt der öffentliche Dienst als sicherer Hafen. Doch geht es den Unternehmen schlecht, fehlt es auch an Einnahmen in die öffentlichen Kassen. Die aktuelle Haushaltslage zwingt viele Kommunen, Behörden und Eigenbetriebe zu Einsparungen. Wer jetzt denkt, dass das Thema Employer Branding pausieren kann, begeht einen fatalen Fehler. 3 Argumente, warum sich gerade in der Krise der wahre Wert einer starken Arbeitgebermarke zeigt.

Eine durch die Einstellungspraxis des Dienstherrn bedingte Lücke zwischen Referendariat und Übernahme in den Schuldienst zum Schuljahresbeginn darf sich versorgungsrechtlich nicht zu Lasten der betroffenen Lehrkraft auswirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil klargestellt.

Aufgrund der schwierigen Finanzlage rechnen viele Gemeinden in Baden-Württemberg mit höheren Steuern und Gebühren. Investitionen werden aufgeschoben, Einrichtungen drohen zu schließen, über den Abbau von Stellen wird nachgedacht. Der Gemeindetag fordert grundlegende Reformen auf Bundesebene.

Ein Trambahnfahrer aus München wollte sich aus Gewissensgründen weigern, eine Trambahn mit Werbung für die Bundeswehr zu fahren. Das Arbeitsgericht München hat entschieden, dass diese Weigerung nicht gerechtfertigt ist und der Fahrer verpflichtet bleibt, auch diese Trambahn zu steuern.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Landes Berlin abgewiesen: ver.di darf grundsätzlich für bessere Arbeitsbedingungen in Berliner Kita-Eigenbetrieben streiken. Im Herbst 2024 hatte sich das Land Berlin vor Gericht noch erfolgreich gegen diesen Streik gewehrt.

Das Arbeitsgericht Berlin hat eine Entschädigungsklage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen – nicht weil keine Diskriminierung vorlag, sondern weil die Bewerbung von vornherein nur dazu diente, Entschädigungsansprüche zu erhalten.

Darf ein öffentlicher Arbeitgeber Zulagen, die er über Jahrzehnte hinweg vorbehaltlos gezahlt hat, zurückfordern? Im Fall eines Leichenfahrers der Stadt Augsburg entschied das LAG München, dass ein vertraglicher Anspruch auf die Zulagen entstanden war, obwohl es dafür keine Grundlage im Tarifvertrag gab.

Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen dürfen bei der Besetzung von Stellen die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kirche verlangen, wenn dies aufgrund der Art der Tätigkeit oder ihrer Umstände eine wesentliche und rechtmäßige berufliche Anforderung darstellt. Das BAG hat entschieden, dass dies insbesondere dann gilt, wenn die Aufgaben einer Stelle eng mit dem Ethos und Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft verbunden sind. 

Eine verbeamtete Lehrerin kann keine Versetzung an eine näher an ihrem neuen Wohnort gelegene Schule verlangen, weil sie umgezogen ist und nun 35 km pendeln muss. Das hat das VG Gelsenkirchen entschieden.

Voraussetzung zur Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9b TV-L als „Gruppenleiter bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften“ ist, dass der Beschäftigte die Geschäftsabläufe einer „großen“ Serviceeinheit oder Geschäftsstelle koordiniert. Eine solche „große“ Einheit liegt erst vor, wenn der Arbeitskräftebedarf deutlich über der Mindestgröße einer Gruppe liegt. Eine Serviceeinheit mit etwa 5,45 bis 8,05 Vollzeitäquivalenten erfüllt diese Voraussetzung nicht.

Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg haben Anfang Mai 2026 einen „Zukunftsbund für Künstliche Intelligenz“ (KI) in der öffentlichen Verwaltung geschlossen. Mit der Bündelung der Kräfte wird der Einsatz von KI in der Verwaltung weiter forciert, um schneller eine moderne, bürgernahe Verwaltung realisieren zu können. Weiterhin soll mit der Kooperation künstliche Intelligenz so rechtskonform und sicher in den Verwaltungsalltag integriert werden wie möglich.

Eine Bewerberin darf von einem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden, wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich geändert hat, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen im Fall einer Polizeikommissarin entschieden und damit die vorangegangenen Beschlüsse des VG Düsseldorf bestätigt.

Öffentliche Arbeitgeber stehen unter Druck, da Fachkräftemangel und enge Haushaltslagen die Spielräume begrenzen. Gleichzeitig steigen die Erwartungen der Beschäftigten durch höhere Lebenshaltungs- und Mobilitätskosten. Der § 18a TVöD VKA bietet hier eine Lösung, wird aber noch immer unterschätzt.

Das BAG hat eine Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst für unwirksam erklärt. Der Personalrat wurde nicht ordnungsgemäß unterrichtet, weil ihm die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten fehlte.

Hamburg bleibt auch im neuen Länderindex der Bitkom an erster Stelle und hat den Vorsprung gegenüber Berlin ausgebaut. Im Bereich Verwaltung macht Hessen den Sprung an die Spitze. Das Saarland wird vor allem für seine Erfolge bei der Digitalisierung im Bildungswesen mit einem Sprung von Platz 12 auf 6 belohnt.

Muss Deutschland neben Elternzeit und Elterngeld auch einen gesonderten bezahlten Vaterschaftsurlaub einführen? Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. 

Ein Polizeibeamter schlug bei einer Festnahme 24-mal mit dem Schlagstock auf einen bereits am Boden liegenden Mann ein und erstattete danach eine falsche Strafanzeige gegen sein Opfer. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden zog die Konsequenz: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Im Wettkampf um die besten Talente gilt es, sich positiv von der Konkurrenz abzuheben. Im Employer Branding soll daher ein Alleinstellungsmerkmal definiert werden, das Bewerber überzeugt. Vielen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst gelingt dies nicht. Es fehlt ein klares Argument, mit dem sie sich von der Konkurrenz abheben. Diese 5 Tipps helfen.

Sachsen regelt den Umgang mit Beamten, die einer als rechtsextrem eingestuften Partei angehören. Ein neuer Handlungsleitfaden definiert, wann eine AfD-Mitgliedschaft zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen kann.

Für die Beschäftigte des ÖPNV hat es Tarifabschlüsse in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein gegeben. Die Beschäftigten profitieren unter anderem von höheren Entgelten und Zuschlägen sowie besseren Arbeitszeiten.

Die sogenannte Nachnutzung wird vom Onlinezugangsgesetz (OZG) als zentrales Instrument der Verwaltungsdigitalisierung aufgeführt. Dennoch werden ihre Potenziale bislang nur wenig genutzt. Um zu erfahren, woran das liegt, führte das Expertennetzwerk Next e.V. eine Befragung unter über 600 Entscheidern und Angestellten in der Verwaltung durch. Die Studienmacher wollten wissen: Wie wird Nachnutzung in der öffentlichen Verwaltung derzeit praktiziert, welche Faktoren fördern oder hemmen sie, und wie kann die Verbreitung gefördert werden?

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden: Zwei außerordentliche Kündigungen einer leitenden Oberärztin der Technischen Universität München sind unwirksam. Beide Kündigungen – eine wegen des Verdachts der Verleumdung, eine weitere wegen einer sogenannten Drucksituation – scheiterten am gleichen Fehler: Die gesetzliche Zwei-Wochen-Frist für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung wurde nicht gewahrt.