News 02.05.2024 Suchtmittel im Betrieb

Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) ruft - neben einer breiten Diskussion von Experten über mögliche Chancen und Risiken - auch Verantwortliche im Arbeitsschutz auf den Plan. Das Gesetz zur Entkriminalisierung tritt in 2 Stufen in Kraft. Seit 1. April 2024 können Erwachsene Cannabis legal konsumieren. Arbeitgeber müssen Gefährdungsbeurteilungen aktualisieren und geeignete Maßnahmen festlegen, um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten.mehr

no-content
News 30.04.2024 LAG-Urteil

Wenn eine Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber vor Erstellung eines Schichtplans mitteilt, dass aufgrund einer anstehenden Zahnoperation für einen bestimmten Zeitraum ihre krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zu erwarten ist und sie der Arbeitgeber deshalb für diesen Zeitraum nicht einplant, kann dies unbillig sein und zu Schadensersatzansprüchen führen.mehr

no-content
News 30.04.2024 Faxübertragung, Informationssicherheit

Wie bereits andere Landesdatenschutzbehörden zuvor, hat nun auch noch einmal der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) klargestellt, dass der Einsatz von Faxgeräten für die Datenübermittlung datenschutzrechtlich problematisch ist. Es sollte daher von der Nutzung eines Faxgeräts in Behörden und Unternehmen abgesehen werden.mehr

no-content
News 29.04.2024 Versicherungs- und Beitragsrecht

Ein Midijob kann insbesondere für Arbeitnehmer eine attraktive Alternative zu einem Minijob sein - und das bei einem Rundumschutz in der Sozialversicherung gegen günstigere Abgaben. Seit Herbst 2022 ist der Midijob für Arbeitnehmer noch interessanter als zuvor. mehr

no-content
News 26.04.2024 Bezahlkarte für Asylbewerber

Der Bundesrat hat einer bundeseinheitlichen Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete zugestimmt. Mit der Bezahlkarte sollen Geflüchtete einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben und einen weiteren Teil als Bargeld erhalten.mehr

no-content
News 26.04.2024 Weltweit erstes Gesetz zu künstlicher Intelligenz

Das EU-Parlament hat am 13.3.2024 grünes Licht für schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz in der EU gegeben. Betroffen sind alle, die KI-Systeme innerhalb der EU entwickeln, anbieten oder nutzen.mehr

no-content
News 25.04.2024 BAG-Urteil

Eine Betriebsratswahl ist auch dann wirksam, wenn weniger Personen kandidieren als Mitglieder nach der Regelung in § 9 BetrVG vorgesehen sind. Wie das BAG entschied, ist in dieser Konstellation so lange auf die nächstniedrigere Stufe zurückzugehen, bis die Zahl an Bewerbern für die Errichtung eines Betriebsrats mit einer ungeraden Anzahl an Mitgliedern ausreicht.mehr

no-content
News 25.04.2024 Recruiting

Stellenanzeigen sind die wichtigsten Recruiting-Instrumente. Damit die richtigen Personen angesprochen und zur Bewerbung motiviert werden, müssen die Stellenanzeigen richtig formuliert sein. Denn die Jobsuchenden entscheiden binnen 30 Sekunden, ob sie sich für eine Stelle bewerben oder nicht.mehr

no-content
News 24.04.2024 Verwaltungsdigitalisierung

Am 22.4.2024 veröffentlichte das BMAS die Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung. Darin enthalten sind 60 konkrete Maßnahmen zur Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltungsprozesse. Ziel ist die digitale Transformation der Arbeits- und Sozialverwaltung bis zum Jahr 2030.mehr

no-content
News 24.04.2024 Versicherungs- und Beitragsrecht

Arbeitgeber aufgepasst: Wer Studierende beschäftigt, wendet häufig die besonderen Regelungen des Werkstudentenprivilegs an. Nach diesem sind unter bestimmten Voraussetzungen nur Beiträge zur Rentenversicherung zu bezahlen. Allerdings gilt dieses Privileg nicht in der Lücke zwischen dem Bachelor- und Masterstudiengang.mehr

no-content
News 23.04.2024 Personalgewinnung

Beschäftigte des Landesbetriebs Hessen Forst bringen derzeit noch ihre private Motorsäge mit zur Arbeit und erhalten dafür eine Entschädigung im Wege einer Pauschale. Ab nächstem Jahr soll damit Schluss sein: Der Arbeitgeber stellt dann das Arbeitsgerät und die Betriebsstoffe - auch um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.mehr

no-content
News 22.04.2024 BAG-Urteil

Öffentliche Arbeitgeber können sich im Rahmen des ihnen zustehenden Organisationsermessens dazu entscheiden, eine Stelle befristet auszuschreiben. Wird eine Stelle befristet ausgeschrieben, sind nur diejenigen Bewerber zu berücksichtigen, bei denen eine Befristung wirksam möglich ist. Dies gilt auch im Hinblick auf schwerbehinderte Bewerber.mehr

no-content
News 18.04.2024 Resilienz von Behörden

Die öffentliche Verwaltung wird immer mehr durch tiefgreifende Veränderungen wie der Klimawandel oder die Alterung der Gesellschaft und die damit zusammenhängenden Gesundheitsrisiken für die Beschäftigten konfrontiert. Ämter und Behörden sollen deshalb ihre „Resilienz“ stärken, um proaktiv den Wandel zu meistern. In Hamburg wurden 2023 für diese Aufgabe über vier Millionen Euro aus dem „Effi-Fonds“ bereitgestellt.mehr

no-content
News 17.04.2024 Digitale Verwaltung

Das neue Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) für mehr digitale Verwaltung ist am 22.3.2024 im Bundesrat gescheitert. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.mehr

no-content
News 16.04.2024 Beamte

Ein Polizist, der lange im Streifendienst eingesetzt war, hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.mehr

no-content
News 12.04.2024 Bundesverwaltungsgericht

Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen (vgl. § 94 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII) sind nicht auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung anzurechnen. Anders als die Witwen- und Halbwaisenrente haben die Mehrleistungen nicht primär eine Lohnersatz- oder Unterhaltsersatzfunktion, so das BVerwG.mehr

no-content
News 11.04.2024 BAG-Urteil

Die Tätigkeit nach Entgeltgruppe 3 TVöD/VKA kennzeichnet sich durch das Erfordernis einer "eingehenden fachlichen Einarbeitung". Wie das BAG nun entschieden hat, ist damit in der Regel ein Zeitraum von mindestens 6 Wochen gemeint. Maßgebend ist eine objektive Betrachtung, unabhängig von der tatsächlichen Einarbeitung. Kenntnisse und Fertigkeiten, die üblicherweise bereits im Rahmen der Vollzeitschulpflicht vermittelt werden, sind dabei außer Acht zu lassen.mehr

no-content
News 09.04.2024 Verwaltungsdigitalisierung

Cloud-Lösungen stammen häufig von Anbietern aus den USA, was auf Grund der national unterschiedlichen Datenschutzstandards Probleme mit sich bringen kann. Für die Verwaltung besonders sensibler Daten hat der Bund nun dem deutschen Anbieter Ionos einen Großauftrag erteilt.mehr

no-content
News 08.04.2024 Urteil VG Koblenz

Werden Bilder mit menschenverachtenden Inhalten über Chatgruppen geteilt, lässt sich daraus auf die charakterliche Eignung des Absenders schließen. Maßgeblich ist, wie die Bilder aus Sicht eines objektiven Betrachters zu verstehen sind. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat nun bestätigt, dass die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtmäßig ist. Der Beamte hatte mehrfach entsprechende "Sticker" über WhatsApp versandt.mehr

no-content
News 05.04.2024 Statistisches Bundesamt

Erstmals seit dem Jahr 2011 weisen die deutschen Gemeinden ein Finanzierungsdefizit auf. Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamts sind die kommunalen Ausgaben innerhalb eines Jahres um 12 Prozent auf rund 365 Milliarden Euro gestiegen.mehr

no-content
News 04.04.2024 TV-Ärzte Tarifrunde 2023/2024

Am 26.3.2024 haben sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund auf einen Tarifabschluss für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken geeinigt. Das Gehalt wird in zwei Schritten um 10 Prozent erhöht.mehr

no-content
News 03.04.2024 Gendern in Behörden

In hessischen Behörden, Schulen und Universitäten ist künftig Gendersprache mit Doppelpunkt, Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen verboten. Der Ministerpräsident hat in einer neuen Dienstanweisung geregelt, wie eine geschlechtergerechte und verständliche Sprache im Schriftverkehr der Landesverwaltung aussehen soll.mehr

no-content
News 02.04.2024 LAG Berlin-Brandenburg

Der Anspruch auf eine höhere Vergütung entsteht bei "Seiteneinsteigern" in Brandenburg bereits mit dem Ablegen der Staatsprüfung. Das gilt selbst dann, wenn der Vorbereitungsdienst erst später beendet wird. Tarifbeschäftigte Lehrkräfte rutschen automatisch in die höhere Entgeltgruppe, sobald sie als "Erfüller" anzusehen sind.mehr

no-content
News 28.03.2024 Universitäten

Das Bundeskabinett hat am 27.3.2024 die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Der Gesetzentwurf ist gegenüber dem im Juni 2023 vorgelegten Referentenentwurf unverändert geblieben. Kritik gibt es insbesondere an den Befristungsregelungen im Hinblick auf die Mindestvertragslaufzeiten von 3 Jahren vor einer Promotion sowie hinsichtlich der Befristungsmöglichkeiten nach einer Promotion.mehr

no-content
News 27.03.2024 Krankenhausreform

Das Krankenhaustransparenzgesetz sieht vor, dass sich Patienten in einem Online-Atlas über Fallzahlen, Personalschlüssel, Behandlungserfahrung und Komplikationsraten von Krankenhäusern informieren können. Nachdem der vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss das Gesetz in unveränderter Fassung bestätigt hatte, hat nun auch der Bundesrat am 22. März 2024 dem Gesetz zugestimmt.mehr

no-content
Serie 26.03.2024 Kolumne Arbeits- und Personalrecht

Nachdem das Gesetz am 22.3.2024 auch den Bundesrat passiert hat, steht ab dem 1.4.2024 die Teillegalisierung von Cannabis an. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick auf die neue Rechtslage und stellt fest, dass einmal mehr wichtige Fragen ungeregelt bleiben.mehr

no-content
News 25.03.2024 Bundesverwaltungsgericht

Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg, wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, ist unwirksam. Wie das BVerwG am 21.3.2024 entschied, wahrt die Regelung im Wege der Verordnung nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes. mehr

no-content
News 22.03.2024 Digitalisierung

Beim Abschluss von Arbeitsverträgen soll künftig die Textform statt der Schriftform ausreichen. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Regelung in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung aufgenommen.mehr

no-content
News 21.03.2024 Bund

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besoldung der Beamten des Bundes reformiert werden. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren wurde nun angehalten. Der Beamtenbund dbb kritisiert dies scharf und droht mit einer Klage.mehr

no-content
News 20.03.2024 Gendern in Behörden

Bayerische Behörden dürfen im dienstlichen Schriftverkehr künftig keine Wortbinnenzeichen wie Gendersterne oder Doppelpunkte verwenden. Die Staatsregierung hat die Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern entsprechend geändert.mehr

no-content
Anzeige
Advertorial 18.03.2024 Die Bezahlkarte im Einsatz

Sie wird seit Monaten diskutiert, einige Landkreise haben sie schon eingeführt: Die Bezahlkarte für Asylsuchende. givve® als Kartenanbieter hat in kürzester Zeit mehrere Landkreise mit der Bezahlkarte ausgestattet und dabei je nach Auftraggeber verschiedene Vorgaben umgesetzt.mehr

no-content
News 15.03.2024 Tarifrunde TV-H 2023-2024

Nach drei Verhandlungsrunden haben sich die Tarifvertragsparteien am 15.3.2024 auf einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen geeinigt. Neben einem steuerfreien Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro, der in drei Raten bezahlt wird, gibt es ab Februar 2025 ein Gehaltsplus von 200 Euro sowie 5,5 % mehr Gehalt ab August 2025. Auch die Jahressonderzahlungen werden angehoben.mehr

no-content
News 13.03.2024 Bundesarbeitsgericht

Das BAG hat entschieden, dass eine Personalvertretung beurteilen darf, ob eine Schulung ihrer Mitglieder in Präsenz erforderlich ist oder der Besuch eines Webinars ausreicht. Ist eine Schulung in Präsenz erforderlich, so hat der Arbeitgeber für Reisekosten aufzukommen, selbst wenn dieselbe Schulung auch als Onlineformat angeboten wurde.mehr

no-content
News 12.03.2024 Arbeitsgericht Göttingen

Das Arbeitsgericht Göttingen hat die fristlose Kündigung gegenüber einem langjährig beschäftigten Busfahrer für gerechtfertigt gehalten. Dieser hatte einen renitenten Fahrgast gewaltsam aus dem Bus gezerrt und geschlagen, anstatt die Leitstelle oder Polizei anzurufen. Eine Abmahnung hielt das Gericht für entbehrlich, der Busfahrer hätte keine Gewalt anwenden dürfen.mehr

no-content
News 11.03.2024 Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 7.3.2024 entschieden, dass einem Landesbeamten des Saarlandes binnen eines Jahres Dienstbefreiung für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit gewährt werden muss. Ist dies wegen Krankheit oder aus Gründen nicht möglich, die in der Person des Beamten liegen, so wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Vergütungsanspruch.mehr

no-content
News 08.03.2024 Bundesverwaltung

Die Bundesverwaltung will mit gutem Beispiel vorangehen und mehr Frauen in Führungspositionen einsetzen. Bundesfamilienministerin Paus hat die aktuellen Zahlen vorgelegt.mehr

no-content
News 07.03.2024 Resturlaub im öffentlichen Dienst

Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen ihren Urlaub grundsätzlich in dem Jahr nehmen, in dem er entstanden ist. Wann der Urlaubsanspruch nach TVöD und TV-L verfällt und bis wann eine Urlaubsübertragung in das Folgejahr möglich ist, lesen Sie in diesem Überblick.mehr

News 06.03.2024 BAG-Urteil

"Arbeitsvorgänge" im Sinne von § 12 TV -L sind keine Einzeltätigkeiten, sondern die Arbeitsleistungen, die zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. Insoweit können die Tätigkeiten einer Beschäftigten in der Serviceeinheit eines Amtsgerichts einen einzigen Arbeitsvorgang bilden.mehr

no-content
News 05.03.2024 Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Die Gewalt gegen Pflegekräfte sowie gegen Ärztinnen und Ärzte an deutschen Krankenhäusern nimmt zu. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen und empfiehlt Schulungen für die Mitarbeitenden.mehr

no-content
News 01.03.2024 Klimaschutz

Kann ein Arbeitgeber verlangen, dass sein Arbeitnehmer per Flugzeug die Rückreise von einer Dienstreise antritt? Der Sozialwissenschaftler und Klimaaktivist Dr. Gianluca Grimalda wollte nur auf andere Weise zurückreisen – und wurde daraufhin gekündigt. Mit seiner Kündigungsschutzklage ist er nun nach eigenen Angaben vor dem Arbeitsgericht Kiel gescheitert.mehr

no-content
News 29.02.2024 Tarifabschluss

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Arbeitgeberverband der Bodenabfertigungsdienstleister im Luftverkehr (ABL) und die Gewerkschaft ver.di haben sich auf einheitliche Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste an den deutschen Flughäfen geeinigt.mehr

no-content
News 27.02.2024 Bundesgerichtshof

Mit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes hat das Thema Whistleblowing auch im öffentlichen Dienst an Aufmerksamkeit gewonnen. Vorsicht ist dabei insbesondere geboten, wenn Dienst- oder Privatgeheimnisse tangiert sind oder personenbezogene Daten verarbeitet werden. Denn bei Rechtsverstößen drohen empfindliche Strafen, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt. Ein Polizeibeamter hatte einen befreundeten Journalisten unerlaubt über zahlreiche polizeiinterne Vorgänge informiert.mehr

no-content
News 26.02.2024 Verwaltungsdigitalisierung

Die Abschaffung der Fax-Technik in der öffentlichen Verwaltung wird von der Wirtschaft gefordert. Dass in Behörden zum Teil noch immer gefaxt wird, stößt in der Öffentlichkeit oftmals auf Unverständnis. Gleichwohl gibt es Gründe und sogar gesetzliche Verpflichtungen für ein Festhalten am Telefax. Nachfolgend wird hierzu die aktuelle Lage in Niedersachsen, Bremen und Bayern dargestellt.mehr

no-content
News 22.02.2024 Personal

Die Karriereleiter erklimmen, aufsteigen, befördert werden. Die Logik hierarchischer Organisationen sieht zwangsweise den Aufstieg vor. Die Symbole der dann erreichten Karrierestufe sind Macht, die Größe des Büros, der Parkplatz für den Firmenwagen oder die neueste IT-Ausstattung. Aber die Arbeitswelt hat sich längst weiterentwickelt. New Work stellte die klassische Karriere in Frage. Hierarchien werden abgebaut und viele wollen auch nicht mehr „nach oben“. Die Menschen erwarten alternative Angebote. Höchste Zeit für ein neues Verständnis von Karriere.mehr

no-content
News 21.02.2024 Neutralitätsgebot

Wenn sich ein Bezirksamtsleiter in einer Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung in seiner amtlichen Funktion und nicht als Privatperson negativ über die AfD äußert, verletzt er das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.mehr

no-content
News 20.02.2024 Digitalisierung

Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland befindet sich noch nicht auf dem geplanten Stand. Mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 soll nun ein (einklagbares) Recht auf digitale Verwaltungsleistungen geschaffen werden.mehr

no-content
News 16.02.2024 Bundesverwaltungsgericht

Eine Beamtin im Bundesdienst wurde ihrer Rolle als Führungskraft nicht gerecht, da sie Koordinations- und Personalführungsaufgaben über einen langen Zeitraum schlecht erfüllt hatte. Ihr wurde daraufhin im Wege der Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht die Besoldung gekürzt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung und ließ die Revision nicht zu. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beamtin hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg.mehr

no-content
News 15.02.2024 Whistleblowing

Der europaweit vorgesehene Hinweisgeberschutz führt zu vielfältigen Pflichten, auch für öffentliche Beschäftigungsgeber. Das Hinweisgeberschutzgesetz, das die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie in nationales Recht umsetzt, ist nach langem Hin und Her im Gesetzgebungsverfahren am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Es verpflichtet auch öffentliche Beschäftigungsgeber insbesondere zur Einrichtung und zum Betreiben interner Meldestellen. Inzwischen haben einige Bundesländer zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzes auch im Bereich der kommunalen Beschäftigungsgeber weitere Landesgesetze verabschiedet; in einigen Bundesländern stehen entsprechende Umsetzungsgesetze indes noch aus.mehr

no-content