News 21.07.2020 TV-Ärzte/VKA

Ärzte an kommunalen Krankenhäusern haben seit dem 1. Januar 2020 einen Anspruch auf mindestens 2 freie Wochenenden pro Monat im Durchschnitt eines Kalenderhalbjahrs. Wenn diese im ersten Kalenderhalbjahr nicht gewährt wurden, können sie auf Antrag der Ärzte im nächsten Kalenderhalbjahr gewährt werden.mehr

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News 21.07.2020 "Denkschrift 2020"

Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg bestätigt zwar, dass zur Bewältigung der Corona-Krise die Aufnahme von Schulden unumgänglich sei. Er fordert dennoch von der Landesregierung eine Konsolidierung der Haushaltspolitik und macht auch gleich Vorschläge, wo gespart werden kann.  mehr

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News 20.07.2020 Versetzung

Ein Mitarbeiter eines Wertstoffhofs, bei dem der Verdacht besteht, dass er unrechtmäßige Gebühren verlangt und sich bereichert hat, darf an einen anderen Arbeitsort versetzt werden. Die Versetzung darf auch auf Erkenntnisse aus einer verdeckten Observation durch eine Detektei gestützt werden.mehr

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News 20.07.2020 Arbeitsunfähigkeit

Unter bestimmten Voraussetzungen können Vertragsärztinnen und -ärzte künftig die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten auch per Videosprechstunde feststellen. Der Gemeinsame Bundesausschuss beschloss dazu eine entsprechende Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie. Die Voraussetzungen im Überblick.mehr

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News 17.07.2020 Pflichtverletzung

Privates Fehlverhalten kann sich auch auf das Arbeitsverhältnis auswirken: Einem Arbeitnehmer, der die Corona-Abstandsregelungen ignorierte und dies per Foto auf Whatsapp demonstrierte, kündigte der Arbeitgeber fristlos. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Osnabrück endete mit einem Vergleich.mehr

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News 17.07.2020 Arbeitsstättenregeln (ASR) richtig umsetzen

Wie sollte die Mindestgröße für ein Büro laut Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) sein? Die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A1.2 "Raumabmessungen und Bewegungsflächen" nennt Richtwerte für die Bürofläche pro Mitarbeiter.mehr

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News 16.07.2020 Kommunale Finanzen

Die Corona-Krise führt zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer - der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Der Bund unterstützt die Kommunen mit einem Gewerbesteuerausgleich von knapp 6 Milliarden Euro.mehr

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News 16.07.2020 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Der Betriebsrat darf bei einer fehlenden Vereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung keine Betriebsschließung verlangen. Der Erlass des BMAS sei keine Maßnahme des Gesundheitsschutzes, entschied das Arbeitsgericht Hamm. Dennoch hatte der Antrag teilweise Erfolg.mehr

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News 15.07.2020 Thüringen

Der Landesrechnungshof Thüringen schlägt vor, den Stundenbonus von bis zu zwei Stunden pro Woche für ältere Lehrer zu streichen. Damit könnten in Thüringen über 10.000 Unterrichtsstunden zusätzlich pro Woche geleistet werden.mehr

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News 15.07.2020 Niedersachsen

Der Vorsitzende des niedersächsischen Beamtenbundes fordert vom Land mehr Investitionen in die öffentliche Verwaltung. Auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sei notwendig.mehr

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News 14.07.2020 Studie

Frauen sind im Topmanagement kommunaler Firmen weiter unterrepräsentiert. Sie kommen einer Studie zufolge vor allem in den Bereichen voran, die in der Corona-Pandemie von Bedeutung sind.mehr

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News 14.07.2020 Corona-Pandemie

Nach wie vor gibt es etliche sonst gerne als Urlaubsziel angesteuerte Länder, für die noch Reisewarnungen aufgrund der aktuellen Corona-Lage bestehen. Was kann und soll der Arbeitgeber tun, wenn Beschäftigte in solchen Ländern ihren Urlaub verbringen möchten? Und was gilt für die Entgeltfortzahlung?mehr

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News 13.07.2020 Umfrage

Der Staat ist für Jugendliche weiterhin der beliebteste Arbeitgeber. Das geht aus einer Untersuchung des Marktforschungsinstituts Trendence hervor. Als Berufswunsch steht Polizistin/Polizist an erster Stelle.mehr

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News 13.07.2020 Corona-Regeln der VBG

Nachdem mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard allgemeine Regelungen für den Infektionsschutz in Unternehmen empfohlen wurden, ergänzen die Berufsgenossenschaften mit branchenspezifischen Regelungen. Wie diese Corona-Regeln für die Verwaltung und Büroarbeit aussehen wird im Folgenden anhand der Schutzmaßnahmen der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) am Beispiel der Bürobetriebe und Callcenter vorgestellt.mehr

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News 10.07.2020 Nicht nur während der Pandemie

Innerhalb von nur wenigen Tagen wurden durch die Pandemie Tausende von Beschäftigten ins Homeoffice geschickt. Manche sitzen dort auch jetzt nach mehr als drei Monaten noch. Und so beginnt der eine oder andere über Verspannungen zu klagen. Hier ein paar Tipps fürs gesunde Sitzen.mehr

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News 10.07.2020 BAG befragt EuGH

Gesetzliche Urlaubsansprüche verfallen nach BAG-Rechtsprechung bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nach 15 Monaten. Ob der Urlaubsverfall auch dann gestattet ist, wenn der Arbeitgeber im Urlaubsjahr seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt hat, soll der EuGH jetzt klären. mehr

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News 09.07.2020 Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen soll Deutschland aus der Krise verhelfen. In jeweiligen Sondersitzungen haben Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2020 das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Was Arbeitgeber und deren Mitarbeiter dazu wissen müssen. mehr

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News 09.07.2020 LSG-Urteil

Heimarbeiter sind als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig – auch solche, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert. Dies hat das Hessische Landessozialgericht im Fall eines Programmierers entschieden.mehr

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News 08.07.2020 Lohnkonto

Bundestag und Bundesrat haben Erleichterungen bei den lohnsteuerlichen Aufzeichnungspflichten beschlossen. Betroffen sind die Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit der Elektromobilität.mehr

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News 08.07.2020 Entlassung Polizeianwärter

Das sächsischen Ober­verwaltungs­gericht hatte dem Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung versagt. Dieses kategorische Versagen ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.mehr

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News 07.07.2020 Urteil

Die Gleichstellungs­beauftragte hat Anspruch auf Teilnahme an der Leitungsklausur und Beteilung im Stellenbesetzungs­verfahren. Die Per­so­nen­iden­ti­tät als Bewerberin schlie­ße die Be­tei­li­gung nicht aus. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Klageverfahren entschieden.mehr

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News 03.07.2020 Beihilfe

Empfängnisverhütende Mittel (Kontrazeptiva), deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 02.07.2020 BVerfG-Urteil

Die Verfassungsbeschwerden von Gewerkschaften aus dem öffentlichen Dienst gegen die Neuregelung der Tarifkollision in § 4a TVG wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die aufgeworfenen Fragen müssen zunächst von den Fachgerichten geklärt werden.mehr

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News 02.07.2020 Tarifabschluss

In der Tarifrunde der Ärzte an Unikliniken in Hessen haben sich der Marburger Bund und das Land Hessen auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Ärzte erhalten eine Gehaltserhöhung und höhere Zeitzuschläge. Zudem sind die Arbeitgeber künftig zur Erfassung der Arbeitszeit verpflichtet.mehr

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News 30.06.2020 Beamtenbesoldung

Beamte haben die Pflicht, die Höhe und die Richtigkeit ihrer Bezügemitteilung gründlich zu prüfen. Zu viel gezahlte Bezüge müssen sie an den Dienstherrn zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.mehr

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News 29.06.2020 AGG

Öffentliche Arbeitgeber müssen auch bei einer ausschließlich internen Stellenausschreibung schwerbehinderte Personen zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das hat das Bundesarbeitsgericht zu § 82 SGB IX a. F. entschieden.mehr

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News 26.06.2020 Urteil

Wird eine Beamtin auf Widerruf insgesamt als ausreichend bewertet und geht der Dienstherr von behebbaren Defiziten aus, so kann diese nicht mit sofortiger Wirkung entlassen werden. Der Dienstherr ist hierbei an seine Bewertung gebunden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

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News 24.06.2020 Beihilfebetrug

Eine 68-jährige ehemalige Realschullehrerin wurde wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen verurteilt. Sie erschlich sich rund 900.000 EUR und bekam eine Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten.mehr

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News 23.06.2020 Advertorial: KI Mobilität der Zukunft

Breeze Technologies aus Hamburg hat sich den Kampf für bessere Luftqualität auf die Fahnen geschrieben. Ihr wichtigstes Werkzeug dabei: Technologie.mehr

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News 23.06.2020 Kommunalwirtschaft

International ist der 23. Juni der “United Nations Public Service Day”. Dieser wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Arbeit der Menschen zu honorieren, die im öffentlichen Dienst arbeiten.mehr

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News 19.06.2020 Urteil

Wird eine muslimische Lehrerin nicht eingestellt, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, kann sie grundsätzlich einen Ent­schädigungs­anspruch gemäß § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geltend machen. Nur wenn der Schulfrieden konkret gefährdet oder gestört ist, kann das Tragen eines Kopftuchs verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.mehr

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News 19.06.2020 Urteil

Ein Polizeibeamter wurde aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher Angaben zu einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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News 18.06.2020 TVöD-Tarifrunde 2020

Am 18. Juni haben die Gewerkschaften ver.di und dbb die Entgelttabellen des TVöD gekündigt. Dies ist der Auftakt für eine voraussichtlich harte Tarifrunde, die am 1. September 2020 startet.mehr

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News 18.06.2020 Urteil

Eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebes­beziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und ihm dabei mehrere Nacktfotos von sich übersandt hatte, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.mehr

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News 17.06.2020 Bundesverwaltungsgericht

Ein Justizvollzugsbeamter kann wegen des Besitzes kinderpornografischer Bild- und Videodateien aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.mehr

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News 16.06.2020 Urteil in Sachsen-Anhalt

Schüler dürfen in Sachsen-Anhalt auch ohne den allgemein geltenden coronabedingten Mindestabstand unterrichtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt entschieden.mehr

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News 15.06.2020 Corona-Pandemie

Ein 62-jähriger Lehrer kann verpflichtet werden kann, an einer Berufsschule Präsenzunterricht im Einzelunterricht zu erteilen. Dies entschied das Arbeitsgericht Mainz in einem Eilverfahren.mehr

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News 10.06.2020 AGG

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat für das Jahr 2019 eine Zunahme der gemeldeten Diskriminierungsfälle festgestellt. Für den Bereich des öffentlichen Dienstes empfiehlt die Antidiskriminierungsstelle eine Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung durch staatliches Handeln.mehr

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News 02.06.2020 BGH

Ein Polizeiinspektor, der die Förderung der Karriere einer Mitarbeiterin bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gefälligkeit in Aussicht stellt, erfüllt den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der Förderung unbestimmt bleibt. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil. mehr

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News 27.05.2020 Teilzeit

Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn er das Ziel verfolgt, im ganzen Ferienmonat August frei zu haben. Das gilt insbesondere dann, wenn dadurch die Urlaubswünsche der anderen Arbeitnehmer deutlich eingeschränkt werden.mehr

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News 26.05.2020 Öffentliche Arbeitgeber

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss grundsätzlich Menschen mit Schwerbehinderung zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Es gibt aber auch Gründe, bei denen von einer Einladung abgesehen werden kann.mehr

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News 22.05.2020 Bundesverwaltungsgericht

Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 20.05.2020 Coronavirus

Für kommunale Arbeitgeber gibt es nun einen Tarifvertrag zur Kurzarbeit (TV COVID), um den Auswirkungen der Corona-Krise zu begegnen. Am 14. Mai 2020 hat außerdem der Bundestag eine gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen.mehr

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News 20.05.2020 Bundesverwaltungsgericht

Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.mehr

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News 19.05.2020 Baden-Württemberg

Die SPD ist mit ihrem geplanten Volksbegehren für gebührenfreie Kitas im Südwesten vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das geplante Begehren sei unzulässig und der vorgelegte Gesetzentwurf mit der Landesverfassung nicht vereinbar, entschied das Gericht.mehr

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News 18.05.2020 Coronavirus

Eine Grundschullehrerin muss an ihrer Schule unterrichten, wenn ein ausreichender Hygieneplan und ein Arbeitsschutzkonzept gegen die Infektion mit dem Coronavirus bestehen. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt wurde nun vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.mehr

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News 18.05.2020 Corona-Krise

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag gemacht, Steuerausfälle der Kommunen in der Corona-Krise und Altschulden in Milliardenhöhe mit einem gemeinsamen Schutzschirm von Bund und Ländern aufzufangen. Beim Deutschen Städtetag stößt er damit auf Zustimmung, scharfer Widerspruch kommt aus der Union und einigen Bundesländern.mehr

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News 15.05.2020 Gesetzgebung

Ein Extra-Bonus für Pflegekräfte, höheres Kurzarbeitergeld, mehr Corona-Tests: Der Bundestag hat am Donnerstag, 14.5.2020, eine Reihe weiterer Maßnahmen beschlossen, um Folgen der Pandemie für Millionen Menschen abzufedern.mehr

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News 14.05.2020 Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Eingruppierungsmerkmal "große Station". Ein solches Tätigkeitsmerkmal des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung in einem Krankenhaus mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Bei weniger Beschäftigten kann das Merkmal "groß" aber aufgrund anderer Bedingungen erfüllt sein.mehr

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