Archiv Seite 1 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Das Bundeskabinett hat am 27.5.2026 die Aufnahme von "Parkinson-Syndrom durch langjährig, häufig und selbst angewendete Pestizide" in die Berufskrankheitenliste beschlossen. Betroffen sind vor allem Beschäftigte in Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft, aber auch andere Berufsgruppen mit Pestizidkontakt. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Zur Fußball-WM wollen weltweit 37 Prozent der Mitarbeitenden ihre Arbeitszeit an die Spielzeiten anpassen und nehmen Fehlzeiten in Kauf. Allein in Deutschland könnten dadurch Kosten in Höhe von rund 1,15 Milliarden Euro entstehen.

Jürgen Deller, einer der profiliertesten deutschen Forscher zum Altersmanagement, räumt mit einem häufigen Missverständnis auf: Demografiemanagement ist kein Seniorenprogramm, sondern eine altersinklusive Aufgabe, die mit dem ersten Arbeitstag beginnt.

Durch die umfassende Novellierung des § 22 SGB VII wurden die Regeln für Sicherheitsbeauftragte aus Sicht der Befürworter der Reformen grundlegend „verschlankt“. Ziel der Reform ist es, Arbeitgeber von bürokratischen Pflichten zu entlasten, ohne den Arbeitsschutz zu beeinträchtigen. Die Änderungen sind am 29. Mai 2026 in Kraft getreten. 

Ein Trambahnfahrer aus München wollte sich aus Gewissensgründen weigern, eine Trambahn mit Werbung für die Bundeswehr zu fahren. Das Arbeitsgericht München hat entschieden, dass diese Weigerung nicht gerechtfertigt ist und der Fahrer verpflichtet bleibt, auch diese Trambahn zu steuern.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Landes Berlin abgewiesen: ver.di darf grundsätzlich für bessere Arbeitsbedingungen in Berliner Kita-Eigenbetrieben streiken. Im Herbst 2024 hatte sich das Land Berlin vor Gericht noch erfolgreich gegen diesen Streik gewehrt.

Die Bundesregierung will die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis Anfang 2027 in deutsches Recht umsetzen - und lässt damit die vorgegebene Frist bis zum 7. Juni 2026 verstreichen. Das gab das Bundesfamilienministerium bekannt. Doch die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz bringt auch ohne ein nationales Umsetzungsgesetz Anforderungen an Arbeitgeber mit sich.

Die Kündigung eines Busfahrers, der einen Verkehrsunfall mit zahlreichen Verletzten verursachte, war rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Elmshorn. Es stufte das Verhalten des Fahrers als grobe Fahrlässigkeit ein.

Die Zigarette ist im Betrieb weitgehend tabu – ein generelles Rauchverbot aber meist unverhältnismäßig. Was ist rechtlich erlaubt, wann sind Raucherpausen zulässig und was müssen Arbeitgeber regeln? Und dürfen Beschäftigte in der Pause auch kiffen? Der Weltnichtrauchertag am 31. Mai ist Anlass für einen Überblick.

Das Arbeitsgericht Berlin hat eine Entschädigungsklage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen – nicht weil keine Diskriminierung vorlag, sondern weil die Bewerbung von vornherein nur dazu diente, Entschädigungsansprüche zu erhalten.

Florian Kunze untersucht mit seinem Team am "Future of Work Lab" der Universität Konstanz seit fünf Jahren in der Konstanzer Homeoffice-Studie, wie sich die mobile Arbeitswelt entwickelt. Bald erscheint sein neues Buch "Schluss mit dem Büro! Oder doch nicht?", in dem er auf verschiedene Thesen zum Homeoffice eingeht. Hier stellt er sechs weit verbreitete Mythen vor.

Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege erhöht sich in diesem und im kommenden Jahr jeweils zum 1. Juli. Ab dem 1. Juli  2026 beträgt er dann 16,52 Euro, 17,80 Euro und 21,03 Euro. Das hat die Bundesregierung per Verordnung beschlossen. 

Darf ein öffentlicher Arbeitgeber Zulagen, die er über Jahrzehnte hinweg vorbehaltlos gezahlt hat, zurückfordern? Im Fall eines Leichenfahrers der Stadt Augsburg entschied das LAG München, dass ein vertraglicher Anspruch auf die Zulagen entstanden war, obwohl es dafür keine Grundlage im Tarifvertrag gab.

Der Krankenstand in Deutschland ist weiterhin hoch. Doch viele Beschäftigte arbeiten trotz Krankheit weiter oder sind krankgeschrieben und könnten teilweise arbeiten. Das wirft Fragen auf: Ist vorzeitiges Arbeiten trotz Krankschreibung gesetzlich erlaubt? Und wie steht es um den Versicherungsschutz? Worauf Arbeitgeber achten müssen.

Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen dürfen bei der Besetzung von Stellen die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kirche verlangen, wenn dies aufgrund der Art der Tätigkeit oder ihrer Umstände eine wesentliche und rechtmäßige berufliche Anforderung darstellt. Das BAG hat entschieden, dass dies insbesondere dann gilt, wenn die Aufgaben einer Stelle eng mit dem Ethos und Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft verbunden sind. 

Eine verbeamtete Lehrerin kann keine Versetzung an eine näher an ihrem neuen Wohnort gelegene Schule verlangen, weil sie umgezogen ist und nun 35 km pendeln muss. Das hat das VG Gelsenkirchen entschieden.

Voraussetzung zur Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9b TV-L als „Gruppenleiter bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften“ ist, dass der Beschäftigte die Geschäftsabläufe einer „großen“ Serviceeinheit oder Geschäftsstelle koordiniert. Eine solche „große“ Einheit liegt erst vor, wenn der Arbeitskräftebedarf deutlich über der Mindestgröße einer Gruppe liegt. Eine Serviceeinheit mit etwa 5,45 bis 8,05 Vollzeitäquivalenten erfüllt diese Voraussetzung nicht.

Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg haben Anfang Mai 2026 einen „Zukunftsbund für Künstliche Intelligenz“ (KI) in der öffentlichen Verwaltung geschlossen. Mit der Bündelung der Kräfte wird der Einsatz von KI in der Verwaltung weiter forciert, um schneller eine moderne, bürgernahe Verwaltung realisieren zu können. Weiterhin soll mit der Kooperation künstliche Intelligenz so rechtskonform und sicher in den Verwaltungsalltag integriert werden wie möglich.

Eine Bewerberin darf von einem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden, wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich geändert hat, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen im Fall einer Polizeikommissarin entschieden und damit die vorangegangenen Beschlüsse des VG Düsseldorf bestätigt.

Öffentliche Arbeitgeber stehen unter Druck, da Fachkräftemangel und enge Haushaltslagen die Spielräume begrenzen. Gleichzeitig steigen die Erwartungen der Beschäftigten durch höhere Lebenshaltungs- und Mobilitätskosten. Der § 18a TVöD VKA bietet hier eine Lösung, wird aber noch immer unterschätzt.

Das BAG hat eine Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst für unwirksam erklärt. Der Personalrat wurde nicht ordnungsgemäß unterrichtet, weil ihm die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten fehlte.

Hamburg bleibt auch im neuen Länderindex der Bitkom an erster Stelle und hat den Vorsprung gegenüber Berlin ausgebaut. Im Bereich Verwaltung macht Hessen den Sprung an die Spitze. Das Saarland wird vor allem für seine Erfolge bei der Digitalisierung im Bildungswesen mit einem Sprung von Platz 12 auf 6 belohnt.

Muss Deutschland neben Elternzeit und Elterngeld auch einen gesonderten bezahlten Vaterschaftsurlaub einführen? Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. 

Ein Polizeibeamter schlug bei einer Festnahme 24-mal mit dem Schlagstock auf einen bereits am Boden liegenden Mann ein und erstattete danach eine falsche Strafanzeige gegen sein Opfer. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden zog die Konsequenz: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Im Wettkampf um die besten Talente gilt es, sich positiv von der Konkurrenz abzuheben. Im Employer Branding soll daher ein Alleinstellungsmerkmal definiert werden, das Bewerber überzeugt. Vielen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst gelingt dies nicht. Es fehlt ein klares Argument, mit dem sie sich von der Konkurrenz abheben. Diese 5 Tipps helfen.

Sachsen regelt den Umgang mit Beamten, die einer als rechtsextrem eingestuften Partei angehören. Ein neuer Handlungsleitfaden definiert, wann eine AfD-Mitgliedschaft zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen kann.

Für die Beschäftigte des ÖPNV hat es Tarifabschlüsse in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein gegeben. Die Beschäftigten profitieren unter anderem von höheren Entgelten und Zuschlägen sowie besseren Arbeitszeiten.

Die sogenannte Nachnutzung wird vom Onlinezugangsgesetz (OZG) als zentrales Instrument der Verwaltungsdigitalisierung aufgeführt. Dennoch werden ihre Potenziale bislang nur wenig genutzt. Um zu erfahren, woran das liegt, führte das Expertennetzwerk Next e.V. eine Befragung unter über 600 Entscheidern und Angestellten in der Verwaltung durch. Die Studienmacher wollten wissen: Wie wird Nachnutzung in der öffentlichen Verwaltung derzeit praktiziert, welche Faktoren fördern oder hemmen sie, und wie kann die Verbreitung gefördert werden?

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden: Zwei außerordentliche Kündigungen einer leitenden Oberärztin der Technischen Universität München sind unwirksam. Beide Kündigungen – eine wegen des Verdachts der Verleumdung, eine weitere wegen einer sogenannten Drucksituation – scheiterten am gleichen Fehler: Die gesetzliche Zwei-Wochen-Frist für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung wurde nicht gewahrt.

Die geplante Besoldungserhöhung für Bundesbeamte fällt geringer aus als ursprünglich vorgesehen – Spitzenbeamte erhalten keine über die reguläre Tarifanpassung hinausgehende Erhöhung. Der überarbeitete Entwurf des Bundesinnenministeriums muss noch durch Kabinett und Bundestag.

Der Bürokratieabbau ist eines der vorrangigen Ziele der neuen Bundesregierung. Er soll unter anderem durch eine forcierte Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen erreicht werden. Spüren Bürger und Wirtschaft bereits erste „Abbauerfolge“ und verbessert sich dadurch ihre Sicht auf die Verwaltung? Zwei Anfang April 2026 veröffentlichte Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Der Beamtenbund fordert die geplante Entlastungsprämie von 1.000 Euro auch für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Ob Bund, Länder und Gemeinden den Bonus zahlen, ist offen. Erste Absagen kommen bereits aus der CDU.

Die Gewerkschaft dbb positioniert sich gegen die AfD und lehnt gemeinsame Auftritte, Erklärungen und sonstige Formen des politischen Kontakts ab. Dies geht aus einer Empfehlung des dbb-Bundesvorstands hervor.

Lehrerinnen und Lehrer werden immer häufiger Opfer von Gewalt. Im Jahr 2024 registrierte die Polizei 1.283 Fälle vorsätzlicher Körperverletzung, also fast doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Der Deutsche Lehrerverband spricht von „alarmierenden Zahlen".

Die „Deutschland-App“ soll zukünftig das zentrale digitale und bundesweite Bürgerportal sein, das Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen bündelt und den Zugang zu staatlichen Leistungen und Services radikal vereinfachen soll. Vorbild der App ist die BayernID, aus deren Defiziten die neue App lernen sollte, wie Experten meinen. Ohne eine bundesweit vollständige Verwaltungsdigitalisierung bleibe auch die neue App nur eine „leere Hülle“.

Wer als Polizeikommissaranwärter verfassungsfeindliche Äußerungen tätigt, kann entlassen werden. Für eine Entlassung reichen bereits begründete Zweifel des Dienstherrn an der Verfassungstreue aus. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Thüringens Einwohnerzahl sinkt – und der öffentliche Dienst des Landes soll diese Entwicklung künftig widerspiegeln. Bis 2035 könnten durch den demografischen Wandel und den zunehmenden Einsatz von künstlicher Intelligenz rund 14.500 Stellen im Landesdienst wegfallen. Mithilfe eines neuen Stellenpools will die Landesregierung ihre Personalressourcen gezielter steuern und dabei klare Prioritäten setzen.

Das VG Aachen verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen, einen Polizeibewerber trotz eines einmaligen Harnsteins weiter am Auswahlverfahren zu beteiligen, da keine überwiegende Wahrscheinlichkeit künftiger Dienstunfähigkeit besteht. Gegen diesen Beschluss hat das Land Nordrhein-Westfalen Beschwerde eingelegt, über die das Oberverwaltungsgericht nun entscheidet.

Seit 2021 arbeiten Experten im vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) initiierten „Netzwerk KI in der Arbeits- und Sozialverwaltung“ an maßgeschneiderten KI-Lösungen für die Behörden der Arbeits- und Sozialverwaltungen. Die bereits umgesetzten Projekte reichen von der Identifizierung besonders unfallgefährdeter Unternehmen bis hin zur bürgernahen Sprache in der schriftlichen Kommunikation mit den Bürgern.

Eine Obersekretäranwärterin im Justizvollzugsdienst hatte ihren Vorgesetzten den fortgesetzten Kontakt zu ihrem inhaftierten Lebensgefährten verschwiegen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt sah darin einen schwerwiegenden Verstoß gegen beamtenrechtliche Dienstpflichten und bestätigte die fristlose Entlassung der Beamtin auf Widerruf.

Der Bundesrat hat dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Demnach müssen Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen, künftig tarifliche Mindestarbeitsbedingungen einhalten – unabhängig von einer Tarifbindung. Es gelten jedoch einige Ausnahmen.

Nach dem sog. Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022 bestand für Honorar-Lehrkräfte und ihre Auftraggeber das Risiko, dass die Tätigkeit von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) als Scheinselbstständigkeit eingestuft wird. Mit § 127 SGB IV hat der Gesetzgeber nun eine Übergangsregelung verlängert: Unter bestimmten Voraussetzungen können Honorar-Lehrkräfte bis Ende 2027 weiterhin als Selbstständige tätig sein. 

In der dritten Verhandlungsrunde konnte eine Tarifeinigung für den TV-H erzielt werden. Der Vertrag sieht zwei Gehaltssteigerungen vor. Die erste Erhöhung ist zum 1.7.2026 in Höhe von 3 % (mindestens 110 €) vorgesehen. Die zweite Erhöhung erfolgt am 1.10.2027 in Höhe von 2,8 %. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 25 Monaten.

Beschäftigte in bürgernahen Diensten und im Sozial- und Erziehungsdienst erhalten eine Zulage. Dies sieht der Tarifvertrag über eine Zulage für bestimmte bürgernahe Beschäftigtengruppen im Stadtstaat Freie und Hansestadt Hamburg (Hamburg-Zulage) vor.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Polizeihauptkommissar wegen rassistischer Chats und unerlaubtem Waffenbesitz um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft. Trotz schwerem Dienstvergehen wurde die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht ausgesprochen.

Die Caritas darf eine Mitarbeiterin in der Schwangerschaftsberatung nicht allein deshalb kündigen, weil sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Entscheidend dafür war, dass die Caritas währenddessen nicht-katholische Mitarbeiter für die gleiche Tätigkeit beschäftigte und sich die Beraterin zudem nicht öffentlich wahrnehmbar kirchenfeindlich betätigt hatte.

Im Februar 2026 haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in der TV-L-Tarifrunde geeinigt. Nun haben die Gewerkschaften dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Hier sind die Eckpunkte der Tarifeinigung und der weitere Zeitplan.

Der Anspruch auf Urlaub und dessen Erfüllung muss auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht Kalendertagen berechnet werden. Das hat das BAG im Fall eines Notfallsanitäters entschieden.