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Prominente Fälle von sexuellem Missbrauch und sexualisierten Deepfakes haben zuletzt für großes Aufsehen gesorgt – etwa die Berichterstattung bezüglich Collien Fernandes oder die möglichen Deepfake-Vorfälle bei der CDU Niedersachsen. Solche Fälle können arbeitsrechtlich relevant sein, selbst wenn das Verhalten im Privatleben stattfindet. Zudem können Arbeitgeber dazu verpflichtet sein, ihre Beschäftigten aktiv zu schützen.

Am 1. April 2026 wurde der zweite Zwischenbericht zur „Evaluation des Konsumcannabisgesetzes“ (EKOCAN) veröffentlicht. Der Befund: Die vom Gesetzgeber intendierten positiven Auswirkungen seien noch recht überschaubar, die meisten Befürchtungen der Kritiker aus Politik und Gesellschaft vor Einführung des Gesetzes seien aber auch nicht eingetreten.

Aufhebungsverträge sind oft die bessere Alternative zur Kündigung. Doch wer als Arbeitgeber Fehler beim Abschluss macht, riskiert rechtliche Nachteile. Worauf es bei Verhandlung, Form und Inhalt ankommt.

Die geplante Besoldungserhöhung für Bundesbeamte fällt geringer aus als ursprünglich vorgesehen – Spitzenbeamte erhalten keine über die reguläre Tarifanpassung hinausgehende Erhöhung. Der überarbeitete Entwurf des Bundesinnenministeriums muss noch durch Kabinett und Bundestag.

Während ein AGG-Hopper vor dem Arbeitsgericht Hamm mit einer rechtsmissbräuchlichen Diskriminierungsklage scheiterte, war ein schwerbehinderter Bewerber vor dem LAG Rheinland-Pfalz erfolgreich. Der Arbeitgeber hatte keinen Vermittlungsauftrag an die Bundesagentur für Arbeit gestellt. Welche Besonderheiten gelten im Einstellungsprozess bei schwerbehinderten Menschen? 

Der Bürokratieabbau ist eines der vorrangigen Ziele der neuen Bundesregierung. Er soll unter anderem durch eine forcierte Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen erreicht werden. Spüren Bürger und Wirtschaft bereits erste „Abbauerfolge“ und verbessert sich dadurch ihre Sicht auf die Verwaltung? Zwei Anfang April 2026 veröffentlichte Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Mit der steuerfreien Aktivrente werden ab 2026 finanzielle Anreize für mehr Erwerbstätigkeit im Alter gewährt. Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, kann einen monatlichen Arbeitslohn von bis zu 2.000 Euro steuerfrei erhalten. In einem FAQ-Katalog zur Aktivrente hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zahlreiche Anwendungshinweise bekanntgegeben.

Der Beamtenbund fordert die geplante Entlastungsprämie von 1.000 Euro auch für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Ob Bund, Länder und Gemeinden den Bonus zahlen, ist offen. Erste Absagen kommen bereits aus der CDU.

Liegt eine abhängige Beschäftigung vor, besteht in allen Sozialversicherungszweigen grundsätzlich Versicherungspflicht. In manchen Fällen ist es jedoch schwierig festzulegen, ob der Erwerbsstatus der betroffenen Person als abhängige Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit einzustufen ist. Mit einem Referentenentwurf, der noch nicht offiziell veröffentlicht wurde, soll es nun leichter werden, den sozialversicherungsrechtlichen Erwerbsstatus zu bestimmen.

Die Gewerkschaft dbb positioniert sich gegen die AfD und lehnt gemeinsame Auftritte, Erklärungen und sonstige Formen des politischen Kontakts ab. Dies geht aus einer Empfehlung des dbb-Bundesvorstands hervor.

Lehrerinnen und Lehrer werden immer häufiger Opfer von Gewalt. Im Jahr 2024 registrierte die Polizei 1.283 Fälle vorsätzlicher Körperverletzung, also fast doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Der Deutsche Lehrerverband spricht von „alarmierenden Zahlen".

Die „Deutschland-App“ soll zukünftig das zentrale digitale und bundesweite Bürgerportal sein, das Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen bündelt und den Zugang zu staatlichen Leistungen und Services radikal vereinfachen soll. Vorbild der App ist die BayernID, aus deren Defiziten die neue App lernen sollte, wie Experten meinen. Ohne eine bundesweit vollständige Verwaltungsdigitalisierung bleibe auch die neue App nur eine „leere Hülle“.

Wer als Polizeikommissaranwärter verfassungsfeindliche Äußerungen tätigt, kann entlassen werden. Für eine Entlassung reichen bereits begründete Zweifel des Dienstherrn an der Verfassungstreue aus. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Die hohe Anzahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle aufgrund von Gewalt sollte Grund genug sein, damit die Gewaltprävention den nötigen Stellenwert in den Unternehmen erhält. Die DGUV will dennoch mit der Aktion „Gewalt angehen“ die Verhinderung von Gewalt vermehrt in den Fokus der Betriebe rücken. Das sogenannte „Aachener Modell“ für die öffentliche Verwaltung kann den Unternehmen dabei als Vorbild für die eigene Präventionsarbeit dienen.

Thüringens Einwohnerzahl sinkt – und der öffentliche Dienst des Landes soll diese Entwicklung künftig widerspiegeln. Bis 2035 könnten durch den demografischen Wandel und den zunehmenden Einsatz von künstlicher Intelligenz rund 14.500 Stellen im Landesdienst wegfallen. Mithilfe eines neuen Stellenpools will die Landesregierung ihre Personalressourcen gezielter steuern und dabei klare Prioritäten setzen.

Das VG Aachen verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen, einen Polizeibewerber trotz eines einmaligen Harnsteins weiter am Auswahlverfahren zu beteiligen, da keine überwiegende Wahrscheinlichkeit künftiger Dienstunfähigkeit besteht. Gegen diesen Beschluss hat das Land Nordrhein-Westfalen Beschwerde eingelegt, über die das Oberverwaltungsgericht nun entscheidet.

Seit 2021 arbeiten Experten im vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) initiierten „Netzwerk KI in der Arbeits- und Sozialverwaltung“ an maßgeschneiderten KI-Lösungen für die Behörden der Arbeits- und Sozialverwaltungen. Die bereits umgesetzten Projekte reichen von der Identifizierung besonders unfallgefährdeter Unternehmen bis hin zur bürgernahen Sprache in der schriftlichen Kommunikation mit den Bürgern.

Eine Obersekretäranwärterin im Justizvollzugsdienst hatte ihren Vorgesetzten den fortgesetzten Kontakt zu ihrem inhaftierten Lebensgefährten verschwiegen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt sah darin einen schwerwiegenden Verstoß gegen beamtenrechtliche Dienstpflichten und bestätigte die fristlose Entlassung der Beamtin auf Widerruf.

Der Bundesrat hat dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Demnach müssen Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen, künftig tarifliche Mindestarbeitsbedingungen einhalten – unabhängig von einer Tarifbindung. Es gelten jedoch einige Ausnahmen.

Nach dem sog. Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022 bestand für Honorar-Lehrkräfte und ihre Auftraggeber das Risiko, dass die Tätigkeit von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) als Scheinselbstständigkeit eingestuft wird. Mit § 127 SGB IV hat der Gesetzgeber nun eine Übergangsregelung verlängert: Unter bestimmten Voraussetzungen können Honorar-Lehrkräfte bis Ende 2027 weiterhin als Selbstständige tätig sein. 

In der dritten Verhandlungsrunde konnte eine Tarifeinigung für den TV-H erzielt werden. Der Vertrag sieht zwei Gehaltssteigerungen vor. Die erste Erhöhung ist zum 1.7.2026 in Höhe von 3 % (mindestens 110 €) vorgesehen. Die zweite Erhöhung erfolgt am 1.10.2027 in Höhe von 2,8 %. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 25 Monaten.

Beschäftigte in bürgernahen Diensten und im Sozial- und Erziehungsdienst erhalten eine Zulage. Dies sieht der Tarifvertrag über eine Zulage für bestimmte bürgernahe Beschäftigtengruppen im Stadtstaat Freie und Hansestadt Hamburg (Hamburg-Zulage) vor.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Polizeihauptkommissar wegen rassistischer Chats und unerlaubtem Waffenbesitz um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft. Trotz schwerem Dienstvergehen wurde die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht ausgesprochen.

Nach der Tarifrunde TV-L für die Tarifbeschäftigten der Länder wird das Verhandlungsergebnis regelmäßig auf die Landesbeamtinnen und Landesbeamten übertragen. Wann und wie dies geschieht, hängt jedoch vom einzelnen Bundesland ab. Einige Bundesländer haben bereits angekündigt, die Tarifeinigung zu übertragen.

Die Caritas darf eine Mitarbeiterin in der Schwangerschaftsberatung nicht allein deshalb kündigen, weil sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Entscheidend dafür war, dass die Caritas währenddessen nicht-katholische Mitarbeiter für die gleiche Tätigkeit beschäftigte und sich die Beraterin zudem nicht öffentlich wahrnehmbar kirchenfeindlich betätigt hatte.

Im Februar 2026 haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in der TV-L-Tarifrunde geeinigt. Nun haben die Gewerkschaften dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Hier sind die Eckpunkte der Tarifeinigung und der weitere Zeitplan.

Der Anspruch auf Urlaub und dessen Erfüllung muss auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht Kalendertagen berechnet werden. Das hat das BAG im Fall eines Notfallsanitäters entschieden.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen ihren Urlaub grundsätzlich in dem Jahr nehmen, in dem er entstanden ist. Wann der Urlaubsanspruch nach TVöD und TV-L verfällt und bis wann eine Urlaubsübertragung in das Folgejahr möglich ist, lesen Sie in diesem Überblick.

Eine Anfang März 2026 veröffentlichte Umfrage des Fraunhofer FOKUS-Instituts und des „Behörden Spiegels“ unter Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung zeigt: In den Behörden werden Digitalthemen immer wichtiger – allen voran Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz. Die Ergebnisse des „ThemenRadar 2026“ zeichnen insgesamt ein differenziertes und teilweise sogar ambivalentes Bild – korrespondierend zu den sehr unterschiedlichen Trends und Entwicklungen, welche die Verwaltungsmodernisierung bis heute prägen.

Die Berliner Hochschulen drängen auf eine Zusage der Landesregierung zur Finanzierung der Hauptstadtzulage. Gerichtsurteile verpflichten zur Auszahlung, doch fehlende Mittel und Kürzungen belasten die Einrichtungen schwer. Die Hochschulleitungen fordern eine schnelle Lösung.

Eine Bewerberin darf von einem  Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden, wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich geändert hat, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Fall einer Polizeikommissarin entschieden.

Der sogenannte Deutschland-Stack soll als nationale Technologie-Plattform die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung weiter harmonisieren und voranbringen. Die Kommunen begrüßen zwar seine Einführung, sehen aber aus ihrer Sicht noch viele wichtige Fragen offen. Ein im Februar 2026 veröffentlichtes Positionspaper der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) fasst die Forderungen und Anregungen der Kommunen zusammen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage der deutschen Kommunen verlangt der Deutsche Landkreistag schnelle Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit, um den Sozialstaat bezahlbar zu halten. Außerdem fordert er eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils als Überbrückungshilfe zum Ausgleich des aktuellen Defizits.

Die Gewalt gegen Gerichtsvollzieher hat in den letzten Jahren zugenommen. In Thüringen sollen Gerichtsvollzieher bei riskanten Einsätzen künftig besser geschützt werden. Ab März ermöglichen Notrufpager eine Mithörfunktion bei Gefahr. Zudem sind Pfefferspray und schnittfeste Handschuhe geplant.

Ein Bewerber für den öffentlichen Dienst kann nicht nur aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremistischen Partei abgelehnt werden. Bei Zweifeln an seiner Verfassungstreue muss ihm vor der Absage eine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Das hat das Arbeitsgericht Erfurt entschieden.

Im Jahr 2024 hatten 13 % der der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland keine deutsche Staatsangehörigkeit. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit. Zudem enthält der Bericht Zahlen zur Anerkennung ausländischer Studienabschlüsse, zu Studienanfängern, zur Altersstruktur in der Ärzteschaft und zur Arbeitsbelastung.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten und ihre Umsetzung auf eine geringerwertige Stelle für unwirksam erklärt. Die Stadt muss die Klägerin wieder als Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung und Gleichstellungsbeauftragte einsetzen.

Ein Chefarzt hat gegen das Abtreibungsverbot eines katholischen Klinikträgers einen Teilerfolg erzielt. Die Weisung zu Schwangerschaftsabbrüchen ist für seine angestellte Tätigkeit als Chefarzt wirksam, in Bezug auf seine Nebentätigkeit jedoch nicht.

Bei freigestellten Personalratsmitgliedern stellt sich regelmäßig die Frage nach der fiktiven Karriereentwicklung. Das LAG Hamm hat klargestellt, dass bei der Eingruppierung von vollständig freigestellten Personalratsmitgliedern entscheidend ist, ob diese in einem hypothetischen Auswahlverfahren zwingend hätten ausgewählt werden müssen.

Der Dienstleistungsgedanke und Bürgernähe sollen in immer mehr Bereichen der öffentlichen Verwaltung Einzug halten. Nun auch in Bezug auf die Sprache. In deutschen Behörden sind zunehmend KI-gestützte Lösungen im Einsatz, um das Behörden- oder Amtsdeutsch in bürgernahe, verständliche Sprache oder sogar „Leichte Sprache“ zu übersetzen.

Tarifliche Wahloptionen geben Beschäftigten die Möglichkeit, sich zwischen höherem Verdienst und zeitlicher Entlastung zu entscheiden. Die Mehrheit wählt mehr Zeit, zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. 

Eine Strahlenschutzbeauftragte hat sich erfolgreich gegen ihre Kündigung gewehrt, die aufgrund ihrer Ablehnung einer Gender-Weisung ausgesprochen wurde. Das Landesarbeitsgericht Hamburg erklärte die Kündigung für unwirksam. Dies geschah jedoch aus formellen Gründen. Gleichzeitig stellte das Gericht klar, dass Arbeitgeber das Gendern grundsätzlich anordnen dürfen.

Die vom Bundesministerium des Innern und Heimat (BMI) veröffentlichte Matchingplattform für den KI-Einsatz in der Bundesverwaltung heißt „Marktplatz der KI-Möglichkeiten“ (MaKI). Zunächst sollen Ministerien und Behörden miteinander vernetzt werden, später auch diese enger mit Wirtschaft, Forschung und Bürgern.

Die Bewertung des Dienstpostens eines Direktors eines Amtsgerichts mit mehr als 50 Richterplanstellen mit der Besoldungsgruppe R 2 Landesbesoldungsordnung (LBesO) ist nicht verfassungswidrig. Die Klage des Amtsgerichtsdirektors auf eine höhere Einstufung blieb erfolglos.

Medizinische Fachangestellte (MFA) im ambulanten OP-Bereich sind der EG 6 TVöD/VKA zuzuordnen, auch wenn ihre Tätigkeiten denen von operationstechnischen Assistenten (OTA) ähneln. Trotz ähnlicher Tätigkeiten ist die unterschiedliche Vergütung gerechtfertigt. Die Tarifautonomie erlaubt eine differenzierte Vergütung nach Ausbildung und Qualifikation. Dies hat das BAG entschieden.

Die Reformpläne von Justizministerin Hubig zur Entlastung der Verwaltungsgerichte reichen laut Richterbund nicht aus. Besonders die steigende Zahl von Asylklagen verschärft die Lage. Die Verwaltungsgerichte müssten personell gestärkt werden, um schnellere Urteile zu ermöglichen.

Wenn ein Arbeitgeber eine Bewerberin für eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin ablehnt, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, stellt dies eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion dar.  Das hat das BAG entschieden.

Eine aktuelle Studie der Meinungsplattform Verivox zeigt auch für den Beginn 2026 eine weiterhin schleppende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auf, insbesondere bei den Kommunen. Seit Januar 2025 seien gerade einmal neun vollständig digitalisierte Dienste hinzugekommen. Die tiefe Lücke zwischen den politischen Zielen und der praktischen Verfügbarkeit von Onlinediensten für Bürger bleibt also weiterhin bestehen.