News 02.11.2018 Positive Steuerentwicklung

Dank der positiven Steuerentwicklung erhalten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr insgesamt 12,4 Millionen. Das sind gegenüber der Prognose etwa 310 Millionen Euro mehr.mehr

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News 31.10.2018 Amtsangemessene Alimentation

Mehrere Besoldungsgruppen wurden in Niedersachsen zu niedrig bemessen. So erhielten Beamten der Besoldungsgruppen A 8, A 9, A 11 und A 12 in bestimmten Jahren zu wenig Geld – so das Bundesverwaltungsgericht. Über zwei Verfahren hat noch das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.mehr

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News 31.10.2018 Freiheitlich demokratische Grundordnung

Ein Beamter auf Probe nahm an Demonstrationen der rechten Szene teil, verteilte in Facebook "Likes" an Beiträge aus dem rechtsextremen Spektrum und veröffentlichte selbst einen Beitrag, der die Verherrlichung Hitlers nahelegt. Der Dienstherr hat ihn zu Recht entlassen, so der Hessische VGH.mehr

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News 30.10.2018 Neuntes Sozialgesetzbuch

Vom 1.10. bis 30.11.2018 stehen in den Verwaltungen und Betrieben Neuwahlen der Schwerbehindertenvertretungen an. Voraussetzung ist, dass nicht nur vorübergehend wenigstens fünf Schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Personen beschäftigt werden.mehr

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News 30.10.2018 Selbstbestimmungsrecht der Kirchen

Können kirchliche Arbeitgeber eine bestimmte Religionszugehörigkeit des Bewerbers zum Einstellungskriterium machen? Diese Frage hat nun das BAG – nach einem Umweg über den EuGH – entschieden und dabei konkretisiert, wann eine solche Kirchenmitgliedschaft verlangt werden kann.mehr

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News 29.10.2018 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Kündigt ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Beteiligung für eine zusätzliche Altersversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), fordert die VBL einen Gegenwert für die verbleibenden Versorgungslasten. Zu Recht?mehr

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News 29.10.2018 Studiengänge

Hebammenkunde soll künftig als Studiengang angeboten werden. Bisher absolvieren Hebammen überwiegend eine Ausbildung. Mit einer neuen Reform will Bundesgesundheitsminister Spahn die bundesrechtliche Grundlage schaffen und eine EU-Vorgabe umsetzen.mehr

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News 26.10.2018 Remonstrationspflicht

Beamte sind nicht zu blindem Gehorsam verpflichtet. Haben sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Handelns, müssen sie ihre Bedenken gegenüber ihren Vorgesetzten äußern.mehr

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News 26.10.2018 Wettbewerbswidrige Abwerbung

Das Abwerben von Mitarbeitern durch Anrufe auf ihrem Privathandy kann ebenso wettbewerbswidrig sein, wie Anrufe auf dem Diensttelefon. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und der Praxis eines Personaldienstleisters damit einen Riegel vorgeschoben.mehr

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News 25.10.2018 Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern sollen weitere kommunale Pflegeausschüsse eingerichtet werden. Die Kommunen werden ein entsprechendes Initiativrecht erhalten. Außerdem soll das neue Pflegegesetz die Rechte von Betroffenen stärken.mehr

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News 25.10.2018 Mutterschutzgesetz

Die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz ist seit Inkrafttreten des neuen Mutterschutzgesetzes (MuSchG) am 01.01.2018 für jeden Arbeitsplatz verpflichtend. Die Übergangsfrist für den Nachweis dieser Beurteilung läuft am 31.12.2018 ab.mehr

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News 24.10.2018 Bundesverwaltungsgericht

Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 24.10.2018 Geringverdiener

Der Gesetzgeber plant die Obergrenze für Midijobs von derzeit 850 Euro auf 1.300 Euro anzuheben. Dadurch profitieren zukünftig mehr Arbeitnehmer von günstigeren Sozialabgaben.mehr

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News 23.10.2018 TV-L-Tarifrunde 2019

Die Einkommensrunde mit den Ländern zum TV-L (Tarifgemeinschaft deutscher Länder, TdL) startet am 21. Januar 2019.  Die Gewerkschaften werden ihre konkrete Forderung Ende Dezember 2018 festlegen.mehr

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News 23.10.2018 BAG-Urteil

Die Reisezeiten, die für die Hin-und Rückreise bei einer Entsendung nötig sind, hat der Arbeitgeber wie Arbeitszeit zu vergüten. Das urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines technischen Mitarbeiters, der auf eine Baustelle in China entsandt wurde. mehr

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News 22.10.2018 Umgang mit sensiblen Daten

Datenschutz ist im Betrieblichen Gesundheitsmanagement ein besonders sensibles Thema: Um gesunde Arbeitsbedingungen schaffen zu können, werden viele Daten benötigt - insbesondere auch personenbezogene Gesundheitsdaten.mehr

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News 22.10.2018 Gleichstellung

Die Beförderungspraxis im öffentlichen Dienst wird daraufhin untersucht, ob Frauen benachteiligt sind. Beamtenbund-Präsident Staude mahnt nun die Vorlage der Ergebnisse an und sieht Handlungsbedarf bei der Frauenförderung.mehr

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News 19.10.2018 BAG

Nach § 16 Abs. 2 TV-L wird Berufserfahrung, die ein Beschäftigter bei demselben Arbeitgeber erworben hat, gegenüber Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern privilegiert. Liegt ein Verstoß gegen Europarecht vor, wenn eine Lehrerin in Frankreich tätig war und diese Berufserfahrung nicht angerechnet wird?mehr

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News 18.10.2018 Digitalisierung der Verwaltung

Kommunen in Thüringen sollen künftig Verwaltungsleistungen vermehrt digital anbieten. Die Landesregierung und die Kommunen prüfen, ob sie einen gemeinsamen IT-Dienstleister gründen.mehr

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News 17.10.2018 Fachkräftemangel

Die Gemeinden in Baden-Württemberg haben Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Vor allem Erzieherinnen, Bauingenieure und IT-Spezialisten werden gesucht. Gewerkschaften sehen eine Ursache in der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen.mehr

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News 17.10.2018 TVöD

Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 TVöD, die für die Kündigungsfrist und die sogenannte Unkündbarkeit entscheidend ist, werden nur vorherige Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber berücksichtigt. Das hat das BAG klargestellt.mehr

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News 15.10.2018 Statistisches Bundesamt

Im ersten Halbjahr 2018 sind die Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts um 6,5 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2017 auf 715,4 Milliarden Euro gestiegen. Allerdings haben sich auch die Ausgaben erhöht. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.mehr

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News 11.10.2018 Krankenhäuser

Die Verordnung über die Untergrenzen in der Pflege, die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebracht wurde, ist in Kraft. Damit gelten für vier Krankenhausbereiche ab dem 1.1.2019 festgelegte Untergrenzen beim Einsatz von Pflegekräften und Pflegehilfskräften.mehr

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News 11.10.2018 Krankenhäuser

Für den GKV-Spitzenverband geht das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz teilweise an den Problemen beim Thema Pflege vorbei. Unter anderem wird eine Zweckentfremdung von Pflegeerlösen beklagt.mehr

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News 10.10.2018 Krankenhäuser

Bei einer Unterschriftenaktion haben sich 100.000 Menschen in Bayern für ein Volksbegehren ausgesprochen, um die Pflege zu verbessern. Die Patientenversorgung soll verbessert und die Pflegekräfte sollen entlastet werden.mehr

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News 09.10.2018 Sachsen

In Sachsen sind Lehrer (noch) nicht verbeamtet. Als Ausgleich wird den angestellten Lehrern ab 2019 eine monatliche Zulage von 170 Euro gezahlt. Allerdings mit Einschränkungen: Nur bei einer Eingruppierung in die Gehaltsstufe E 13 und höher.mehr

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News 09.10.2018 Marburger Bund

Der Marburger Bund sprach sich bereits 2004 dafür aus, dass Fortbildungen Teil der Arbeitsleistung sein müssen. Noch immer ist jedoch für viele Fortbildungen ein Freizeitausgleich oder Bildungs-/Erholungsurlaub nötig.mehr

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News 08.10.2018 Entgelt

Die Jahressonderzahlung nach TVöD bzw. TV-L wird mit dem Novembergehalt 2018 ausgezahlt. Lesen Sie hier, was bei den Anspruchsvoraussetzungen, der Berechnung und Pfändbarkeit der Jahressonderzahlung zu beachten ist.mehr

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News 04.10.2018 Kommunale Finanzen

Die Kommunen haben im 1. Halbjahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss von 800 Millionen Euro erzielt - 200 Millionen mehr als in der Jahresmitte 2017.mehr

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News 02.10.2018 Deutsche Einheit

Aus dem Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018 geht hervor, dass es immer noch deutliche Strukturunterschiede zwischen Ost und West gibt. Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb betonte die wichtige Rolle des öffentlichen Dienstes bei der Überwindung der noch bestehenden Differenzen.mehr

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News 02.10.2018 Arbeitsgericht Stuttgart

Als erstes Gericht in Deutschland hat das Arbeitsgericht Stuttgart nach eigenen Angaben vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt.mehr

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News 01.10.2018 Urteil

Allein eine großflächige Tätowierung darf noch nicht zur Ablehung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst führen. Aus der Tätowierung kann nicht automatisch ein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Treuepflicht abgeleitet werden, so das Verwaltungsgericht Magdeburg.mehr

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News 01.10.2018 Pflege

Die Gewerkschaft Verdi strebt einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten in der Altenpflege an - sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich.mehr

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News 28.09.2018 Beamte

Die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten des Bundes werden rückwirkend zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent erhöht. Weitere Erhöhungen folgen im April 2019 und März 2020.mehr

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News 27.09.2018 Statistisches Bundesamt

Die Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung war um 2,3% bzw. 46,5 Milliarden Euro niedriger als im Vorjahreszeitraum. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.mehr

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News 26.09.2018 Zoll

Die Beschäftigten des Zolls tragen künftig statt der mintgrünen Uniform eine blaue Uniform. Bis zum Januar 2020 sollen 13.500 Mitarbeiter mit den neuen blauen Kombinationen ausgestattet werden. An den Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf sind die neuen Uniformen bereits im Einsatz.mehr

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News 25.09.2018 BAG-Urteil

Eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG besteht nicht, wenn die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens des Betriebsrats offensichtlich aussichtslos ist. Das gilt auch dann, wenn mit dem Rechtsmittel das Ziel verfolgt wird, die Fortführung der Geschäfte des Betriebsrats bis zu einer Neuwahl zu sichern.mehr

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News 24.09.2018 Bundesverwaltungsgericht

Polizisten in NRW, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasse ihre Ausrüstung bereits vor der Dienstschicht angezogen und erst nach Ende der Dienstschicht wieder abgelegt haben, bekommen dafür keinen Zeitausgleich. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 21.09.2018 Jahressonderzahlung

In Schleswig-Holstein wurde 2007 die Jahressonderzahlung für manche Besoldungsgruppen reduziert, für manche sogar gestrichen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat Zweifel an einer verfassungsgemäßen Alimentation der Besoldungsgruppe A 7.mehr

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News 19.09.2018 Befristetes Arbeitsverhältnis

Eine studentische Hilfskraft wurde in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder eingruppiert, nachdem die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses für unzulässig erklärt wurde. Ihre tatsächliche Tätigkeit entsprach nicht derjenigen einer wissenschaftlichen Hilfstätigkeit.mehr

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News 19.09.2018 Beamte

Zum Schulstart waren in Thüringen 12.385 Lehrerinnen und Lehrer verbeamtet und 6.364 tarifbeschäftigt. Bis zum 1.10.2018 sollen weitere rund 2.000 Tarifbeschäftigte einen Beamtenstatus erhalten.mehr

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News 18.09.2018 Nordrhein-Westfalen

Der Streit um einen Tarifvertrag Entlastung ist zu Ende und mit ihm ein langer Streik an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen. Für eine Entlastung der Beschäftigten in den Krankenhäusern werden jeweils 180 neue Stellen eingerichtet.mehr

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News 17.09.2018 Darlehensvertrag

Ein Darlehensvertrag, der eine Rückzahlungsverpflichtung für Pflegekräfte in Ausbildung enthält, monatliche Raten unabhängig davon zu zahlen, ob sie tatsächlich einen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber als Pfleger erhalten, ist unwirksam.mehr

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News 17.09.2018 Beschäftigtenbefragung

Laut einer Beschäftigtenbefragung können sich nur rund ein Fünftel der Alten- und Krankenpfleger vorstellen, bis zur Rente weiter so zu arbeiten. Die Beschäftigten fühlen sich überwiegend gehetzt und müssen häufig Abstriche bei der Qualität ihrer Arbeit machen.mehr

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News 14.09.2018 Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Polizeidienst zurückgewiesen.mehr

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News 13.09.2018 Urteil

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.mehr

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News 13.09.2018 E-Government

Die Verwaltung in Hessen soll digitaler werden. Ein neues Gesetz soll die Voraussetzungen für eine bessere Zusammenarbeit der Behörden und eine elektronische Kommunikation mit den Bürgern verbessern.mehr

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News 12.09.2018 Urteil

In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein Düsseldorfer Krankenhaus nach seiner Wiederheirat könne eine verbotene Diskriminierung darstellen, urteilten die Luxemburger Richter.mehr

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News 11.09.2018 Altersversorgung

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwägt eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Ob und wenn ja wie weitere Berufsgruppen in die Rentenversicherung einbezogen werden sollten, werde eines der Themen eines neuen «Zukunftsdialogs» sein.mehr

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News 11.09.2018 Urteil

Die Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Falle eines Bewerbers für die Berliner Schutzpolizei.mehr

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