News 01.03.2024 Klimaschutz

Kann ein Arbeitgeber verlangen, dass sein Arbeitnehmer per Flugzeug die Rückreise von einer Dienstreise antritt? Der Sozialwissenschaftler und Klimaaktivist Dr. Gianluca Grimalda wollte nur auf andere Weise zurückreisen – und wurde daraufhin gekündigt. Mit seiner Kündigungsschutzklage ist er nun nach eigenen Angaben vor dem Arbeitsgericht Kiel gescheitert.mehr

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News 29.02.2024 TV-Ärzte Tarifrunde 2023

Auch die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem Marburger Bund brachte keine Einigung. Der Marburger Bund fordert für die Ärztinnen und Ärzte in Universitätskliniken 12,5 Prozent mehr Gehalt und eine grundsätzliche Neugestaltung der Schicht- und Wechselschichtarbeit. Es drohen nun weitere Warnstreiks.mehr

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News 29.02.2024 Tarifabschluss

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Arbeitgeberverband der Bodenabfertigungsdienstleister im Luftverkehr (ABL) und die Gewerkschaft ver.di haben sich auf einheitliche Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste an den deutschen Flughäfen geeinigt.mehr

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News 28.02.2024 Unfallgeschehen

Vom Bauarbeiter bis zum Schweißer, Arbeitsunfälle ereignen sich in allen Berufsgruppen. Doch wo ist das Unfallrisiko am größten?mehr

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News 28.02.2024 Beschluss

Der Arbeitgeber hatte verlangt, dass negative Bewertungen über ihn auf dem Portal entfernt werden - und Recht erhalten.mehr

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News 27.02.2024 Bundesgerichtshof

Mit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes hat das Thema Whistleblowing auch im öffentlichen Dienst an Aufmerksamkeit gewonnen. Vorsicht ist dabei insbesondere geboten, wenn Dienst- oder Privatgeheimnisse tangiert sind oder personenbezogene Daten verarbeitet werden. Denn bei Rechtsverstößen drohen empfindliche Strafen, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt. Ein Polizeibeamter hatte einen befreundeten Journalisten unerlaubt über zahlreiche polizeiinterne Vorgänge informiert.mehr

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News 27.02.2024 Urteil

Menschen, die in Sicherungsverwahrung einer Justizvollzugsanstalt untergebracht sind, können dort freiwillig arbeiten. Auch dieser Arbeitslohn ist laut einem aktuellen Urteil steuerpflichtig.mehr

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News 26.02.2024 Verwaltungsdigitalisierung

Die Abschaffung der Fax-Technik in der öffentlichen Verwaltung wird von der Wirtschaft gefordert. Dass in Behörden zum Teil noch immer gefaxt wird, stößt in der Öffentlichkeit oftmals auf Unverständnis. Gleichwohl gibt es Gründe und sogar gesetzliche Verpflichtungen für ein Festhalten am Telefax. Nachfolgend wird hierzu die aktuelle Lage in Niedersachsen, Bremen und Bayern dargestellt.mehr

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News 26.02.2024 Ausländische Fachkräfte

Am 1. März 2024 tritt die zweite Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft. Die neuen Regelungen bringen Erleichterungen für die Beschäftigung von Fachkräften mit Berufserfahrung aus dem Nicht-EU-Ausland. Zudem wird - unabhängig von der Qualifikation - eine kurzzeitige Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte in Branchen mit großem Bedarf möglich.mehr

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News 23.02.2024 Krankenhausreform

Nach Plänen der Bundesregierung sollen sich Patienten in einem Online-Atlas über Fallzahlen, Personalschlüssel, Behandlungserfahrung und Komplikationsraten von Krankenhäusern informieren können. Der Vermittlungsausschuss des Bundestags und des Bundesrats hat am 21. Februar über das Krankenhaustransparenzgesetz beraten und eine Einigung erzielt.mehr

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News 22.02.2024 Personal

Die Karriereleiter erklimmen, aufsteigen, befördert werden. Die Logik hierarchischer Organisationen sieht zwangsweise den Aufstieg vor. Die Symbole der dann erreichten Karrierestufe sind Macht, die Größe des Büros, der Parkplatz für den Firmenwagen oder die neueste IT-Ausstattung. Aber die Arbeitswelt hat sich längst weiterentwickelt. New Work stellte die klassische Karriere in Frage. Hierarchien werden abgebaut und viele wollen auch nicht mehr „nach oben“. Die Menschen erwarten alternative Angebote. Höchste Zeit für ein neues Verständnis von Karriere.mehr

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News 22.02.2024 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Vorgegebene Einsparungen sorgen ab dem 1. April 2024 für Änderungen beim Elterngeld. Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld wird in einem ersten Schritt gesenkt. Weiterhin wird die Möglichkeit für Eltern, das Elterngeld parallel zu beziehen, neu geregelt.mehr

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News 21.02.2024 Beamtenbesoldung

Nach der Tarifrunde TV-L für die Tarifbeschäftigten der Länder wird das Verhandlungsergebnis regelmäßig auf die Landesbeamtinnen und Landesbeamten übertragen. Wann und wie dies geschieht, hängt jedoch vom einzelnen Bundesland ab. Einen neuen Stand gibt es in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.mehr

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News 21.02.2024 Neutralitätsgebot

Wenn sich ein Bezirksamtsleiter in einer Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung in seiner amtlichen Funktion und nicht als Privatperson negativ über die AfD äußert, verletzt er das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.mehr

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News 20.02.2024 Digitalisierung

Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland befindet sich noch nicht auf dem geplanten Stand. Mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 soll nun ein (einklagbares) Recht auf digitale Verwaltungsleistungen geschaffen werden.mehr

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News 16.02.2024 Bundesverwaltungsgericht

Eine Beamtin im Bundesdienst wurde ihrer Rolle als Führungskraft nicht gerecht, da sie Koordinations- und Personalführungsaufgaben über einen langen Zeitraum schlecht erfüllt hatte. Ihr wurde daraufhin im Wege der Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht die Besoldung gekürzt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung und ließ die Revision nicht zu. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beamtin hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg.mehr

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News 15.02.2024 Whistleblowing

Der europaweit vorgesehene Hinweisgeberschutz führt zu vielfältigen Pflichten, auch für öffentliche Beschäftigungsgeber. Das Hinweisgeberschutzgesetz, das die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie in nationales Recht umsetzt, ist nach langem Hin und Her im Gesetzgebungsverfahren am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Es verpflichtet auch öffentliche Beschäftigungsgeber insbesondere zur Einrichtung und zum Betreiben interner Meldestellen. Inzwischen haben einige Bundesländer zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzes auch im Bereich der kommunalen Beschäftigungsgeber weitere Landesgesetze verabschiedet; in einigen Bundesländern stehen entsprechende Umsetzungsgesetze indes noch aus.mehr

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News 13.02.2024 Bundesarbeitsgericht

Ein Beschäftigter eines Krankenhauses arbeitete nach der Ausgliederung seiner Aufgaben im Rahmen einer Personalgestellung bei einer Service GmbH. Nachdem der EuGH bereits mit Urteil vom 22.6.2023 entschieden hatte, dass die Regelung zur Personalgestellung in § 4 Abs. 3 TVöD und TV-L mit dem Unionsrecht vereinbar ist, hat nun auch das BAG geurteilt, dass die Personalgestellung wirksam war. Ein Verstoß gegen das AÜG oder den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor.mehr

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News 12.02.2024 LAG Düsseldorf

Das unerlaubte Laden von Privatfahrzeugen am Arbeitsplatz kann einen Kündigungsgrund darstellen. Dies gilt insbesondere, wenn das Laden über eine 220 Volt Steckdose erfolgt. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles. Arbeitgeber sollten zum Aufladen privater Fahrzeuge und elektronischer Geräte klare Regelungen treffen, etwa in einer Betriebsvereinbarung.mehr

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News 07.02.2024 BAG-Urteil

Zur Ermittlung des pfändbaren Teils des Einkommens sind Geld- und Sachleistungen zusammenzurechnen. Nicht einbezogen wird jedoch der steuerlich zu berücksichtigende geldwerte Vorteil für die Nutzung des Pkw auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb in Höhe von monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer (sog. 0,03 %-Regelung). Das hat das BAG entschieden.mehr

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News 06.02.2024 BAG

Darf ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber einer Beschäftigten kündigen, weil diese während des Arbeitsverhältnisses aus der Kirche ausgetreten ist? Das BAG hat diese Grundsatzfrage erneut dem EuGH vorgelegt.mehr

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News 05.02.2024 Personalbestandserhebung der VKA

Die Gemeinden sind als Arbeitgeberinnen weiter beliebt. Bei den deutschen Kommunen arbeiten aktuell 2,57 Millionen Beschäftigte. Das hat die Personalbestandserhebung der VKA ergeben.mehr

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News 02.02.2024 Tarifrunde kommunaler Personennahverkehr

Am 2. Februar waren die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr bundesweit mit Ausnahme von Bayern zum Streik aufgerufen. In der ersten Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften ver.di und dbb sowie den kommunalen Arbeitgeberverbänden kam es zuvor in keinem Bundesland zu einer Einigung. Verhandelt wird kein einheitlicher Tarifvertrag, sondern in den Bundesländern laufen parallel regionale Tarifverhandlungen mit unterschiedlichen Inhalten und Forderungen.mehr

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News 01.02.2024 LAG Hamm

Das LAG Hamm hat zugunsten einer Arbeitnehmerin im Anwendungsbereich des TV-L entschieden, dass die Corona-Sonderzahlung während der Ansparphase einer vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell nicht anteilig gekürzt werden darf. Stattdessen sei § 24 Abs. 2 TV-L entsprechend so anzuwenden, dass auch erst in der Freistellungsphase fälliges Entgelt in die Berechnung einfließt.mehr

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News 29.01.2024 Bundesarbeitsgericht

Bei der Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe bemisst sich die Stufenzuordnung nach der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe. Dies gilt auch dann, wenn die Herabgruppierung kurz nach einer Höhergruppierung folgt und der Arbeitnehmer dadurch eine Stufe schlechter steht als vor der Höhergruppierung. Das BAG hat entschieden, dass die Tarifregelung im TV-L grundrechtskonform ist. Auch ein Hinweis des Arbeitgebers auf die entgeltrechtlichen Auswirkungen war nicht erforderlich.mehr

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News 26.01.2024 BAG-Urteil

Nach § 165 Satz 3 SGB IX müssen öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist jedoch kein öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des SGB IX und daher nicht zur Einladung verpflichtet. Das hat das BAG entschieden.mehr

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News 25.01.2024 Studie

Nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung wird es ab dem Jahr 2024 ein Überangebot an ausgebildeten Lehrkräften für Grundschulen geben. Die Studie empfiehlt, die zusätzlichen Lehrkräfte für die Verbesserung des Unterrichts einzusetzen.mehr

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News 25.01.2024 Bund

In der Bundesverwaltung arbeiten rund 299.000 Tarifbeschäftigte und Beamte. Während der Bund der Steuerzahler und Arbeitgeberverbände zur Kostensenkung mahnen, verweist die Regierung auf gestiegene Aufgaben.mehr

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News 23.01.2024 Extremismus

Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit sind sehr präsent in diesen Zeiten. Rechtsextremismus führt die Thematik an. Aber auch Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Coronaleugner, Islamisten, Linksradikale und drastisch vorgehende Klimaschutzverfechter füllen die Nachrichten. Was die Bevölkerung umtreibt, spiegelt sich naturgemäß auch im Arbeits- oder Dienstverhältnis wider. Wie ist damit umzugehen?mehr

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News 22.01.2024 TV-L-Tarifrunde 2023

Am 9. Dezember 2023 haben die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die Gewerkschaften verdi und dbb eine Einigung in der Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder erzielt. Die Beschäftigten erhalten höhere Entgelte und eine Inflationsausgleichsprämie. Nach der Bestätigung der Tarifeinigung am 16. Januar 2024 durch die Gewerkschaften werden nun die Redaktionsverhandlungen durchgeführt.mehr

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News 22.01.2024 Europäischer Gerichtshof

Der EuGH hat am 18.1.2024 entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verwehrt, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch beendet. In Italien wurde eine solche Regelung zur Eindämmung der öffentlichen Ausgaben eingeführt.mehr

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News 19.01.2024 Bundesarbeitsgericht

Für öffentliche Arbeitgeber besteht nach § 165 S. 3 SGB IX die Pflicht, schwerbehinderte Menschen bei einer Bewerbung zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Daraus leitet sich aus Sicht des BAG auch die Pflicht ab, Bewerbern einen Ersatztermin anzubieten, wenn diese unter Angabe eines gewichtigen Grundes eine Verhinderung mitteilen und die Durchführung eines Ersatztermins zumutbar ist.mehr

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News 16.01.2024 Bundesarbeitsgericht

Das BAG hat die Klage eines Gärtners abgewiesen, der nach Überleitung in den TVöD-NRW von der Entgeltgruppe 6 TVöD/VKA in die Entgeltgruppe 7 höhergruppiert werden wollte. An dem Tätigkeitsmerkmal "selbstständig" und "verantwortlich" fehlt es bei einem Gärtner, der über das Ob und die Art der Durchführung von Baumerhaltungsmaßnahmen nicht durchweg selbst entscheidet, sondern bei Zweifeln Rücksprache mit seinem Vorgesetzten hält.mehr

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News 15.01.2024 Arbeitsgericht Berlin

Wegen des Vorwurfs sexualisierten Verhaltens gegenüber weiblichen Studierenden und Beschäftigten wurde einem Hochschuldozenten außerordentlich gekündigt. In dem betreffenden Kündigungsschutzverfahren haben die Parteien am 9.1.2024 vor dem Arbeitsgericht Berlin einen Vergleich geschlossen.mehr

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News 11.01.2024 Digitalisierung

Der Branchenverband Bitkom hat in seiner Studie „Monitor Digitalpolitik“ ermittelt, dass erst 18 Prozent der digitalpolitischen Vorhaben der laufenden Legislaturperiode umgesetzt sind. Mit gesteigertem Tempo sei die Erreichung der digitalen Ziele aber noch möglich.mehr

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News 11.01.2024 Brandenburg

Brandenburg will künftig die Verfassungstreue seiner Beamtinnen und Beamten prüfen. Die Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition zum sog. Verfassungstreue-Check bei der Einstellung kommen voran. Außerdem soll das Disziplinarrecht verschärft werden.mehr

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News 10.01.2024 Untreue

Wenn rechtswidrige Zulagen an Beschäftigte gezahlt werden, kann dies zu einer Verurteilung der Vorgesetzten wegen Untreue führen. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er von der Zahlung einer rechtswidrigen Zulage an seinen Büroleiter wusste und nichts dagegen unternahm.mehr

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News 10.01.2024 IT-Sicherheit

Hackerangriffe gegen Kommunen, Krankenhäuser oder Energieversorger nehmen zu und verursachen große Schäden. Ein Beispiel aus Hessen zeigt, wie der öffentliche Dienst die IT-Sicherheit stärken kann.mehr

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News 05.01.2024 Personal im öffentlichen Dienst

Wie viele Angestellte und Beamte sind bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt? Wie ist der Stand der Digitalisierung? Eine aktuelle Broschüre des dbb stellt die wichtigsten Zahlen zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor.mehr

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News 04.01.2024 BAG-Urteil

Bei Langzeiterkrankungen beginnt die 15-monatige Verfallfrist ausnahmsweise unabhängig von der Erfüllung der Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers so früh im Urlaubsjahr eintritt, dass es dem Arbeitgeber tatsächlich nicht möglich war, seiner Hinweisobliegenheit nachzukommen.mehr

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News 04.01.2024 Studie „Barometer Digitale Verwaltung“

Die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung sind bereit, den digitalen Wandel voranzutreiben. Was die Beschäftigten von ihren Arbeitgebern erwarten, wie zufrieden sie mit der Digitalisierung in ihrer Behörde sind und wie es speziell um die IT-Sicherheit bestellt ist, wurde in einer aktuellen Studie untersucht.mehr

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News 03.01.2024 Digitalisierung

Mit dem „Onlinezugangsgesetz 2.0“ will die Bundesregierung einen neuen Anlauf für die Digitalisierung der Verwaltung nehmen. Nach Ansicht der Grünen-Politikerin Khan ist dies dringend notwendig, um drohende Standortnachteile abzuwenden.mehr

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News 29.12.2023 Bundesverwaltungsgericht

Der Kontakt zu Kollegen während des Dienstes gehört grundsätzlich zur Ausübung des Dienstes nach § 31 BeamtVG. Hieraus resultierende Körperschäden sind von der Dienstunfallfürsorge des Dienstherrn umfasst. Dies gilt allerdings nicht, wenn sich der Geschädigte selbst dienstpflichtwidrig verhalten hat.mehr

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News 28.12.2023 BAG-Urteil

Ein Dienstplan ist im Sinne des TV-Ärzte/VKA bereits dann aufgestellt, wenn der Arbeitgeber die Dienste geplant und den Dienstplan bekannt gemacht hat. Es ist nicht erforderlich, dass der Betriebsrat oder Personalrat dem Dienstplan zugestimmt hat.mehr

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News 21.12.2023 Beamte

Die Zahl der Pensionäre des öffentlichen Dienstes ist 2023 leicht gestiegen. Von den Neupensionierten erreichten nur knapp 20 % die gesetzliche Regelaltersgrenze. 59 % der Neupensionäre traten mit Erreichen einer Antragsaltersgrenze vorzeitig in den Ruhestand ein oder schieden auf Grund besonderer Altersgrenzen früher aus dem aktiven Dienst aus. Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden 17 % aller Neupensionierten. Sie hatten dabei ein Alter von durchschnittlich 56 Jahren und 9 Monaten.mehr

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News 20.12.2023 Bundesarbeitsgericht

Das BAG hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Caritas-Krankenhaus einer Hebamme kündigen darf, weil diese vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Nunmehr hat die Arbeitgeberin anerkannt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.mehr

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