Archiv Seite 10 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Rund 60 Prozent der neuen Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden befristet eingestellt. Die Gewerkschaften kritisieren, dass dadurch die Gewinnung von Fachkräften erschwert werde.

Für die Bestimmung der Versorgungsbezüge ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote entscheidend. Darüber hinaus geleistete Mehrarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Marken gibt es viele. Sie begegnen uns täglich hundertfach in analoger und digitaler Werbung. Die meisten bleiben nicht im Gedächtnis. Weil sie beliebig und austauschbar sind. Das trifft auch auf Arbeitgebermarken zu. Viel Engagement in einem langen Employer Branding Prozess und zahlreiche Personalmarketingaktionen scheinen zu verpuffen. Ratlosigkeit macht sich breit. Folgende Tipps helfen, die Orientierung nicht zu verlieren.

Ein Professor wurde um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft, nachdem er über Jahre hinweg Studentinnen, Doktorandinnen und Mitarbeiterinnen sexuell belästigt hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Göttingen.

Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder einen anderen Freiwilligendienst leisten, sollen künftig mehr Geld erhalten. Das monatliche Taschengeld soll auf 584 Euro pro Monat erhöht werden. Das teilt das Bundesfamilienministerium mit.

Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber ein Stellenbesetzungsverfahren abbricht und aufgrund des Abbruchs keine Stelle mehr besetzt, muss er weder schwerbehinderte Bewerber noch nicht schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das hat das LAG Hamm entschieden.

Die Geschlechterparität in den Führungsgremien von öffentlichen Unternehmen ist noch ein weit entferntes Ziel. Laut dem aktuellen Public Women-on-Board-Index stieg der Frauenanteil in den Aufsichts- und Top-Managementgremien von Bund und Ländern nur leicht an.

71 Prozent der Deutschen sehen einen Vorteil darin, Behördendienste digital abzuwickeln – das ist eines der zentralen Ergebnisse des eGovernment MONITOR 2023. Die Studie zeigt aber auch: 42 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit dem derzeitigen Angebot nicht zufrieden.

Die Besoldungs- und Ruhestandsbezüge von aktiven und pensionierten Richtern in Nordrhein-Westfalen (Besoldungsgruppen R1 bis R3) in den Jahren 2017 bis 2021 waren angemessen und haben nicht gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation verstoßen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg.

Der Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Strafrechts ein, um effektiver gegen extremistische Chatgruppen im öffentlichen Dienst vorgehen und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken zu können. Am 20. Oktober 2023 beschlossen die Länder auf Anregung von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Wenn eine Sachgebietsleiterin innerhalb ihres Sachgebiets neben ihren Leitungstätigkeiten auch sachbearbeitende Tätigkeiten ausübt, liegt ein einheitlicher Arbeitsvorgang vor. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden.

Wie vielleicht kein anderer Bereich der staatlichen Verwaltung muss die Bundeswehr auf der technologischen Höhe der Zeit sein, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Um Innovationen im Bereich der Digitalisierung voranzutreiben, hat sie Einheiten gegründet, die mit spezifischen Instrumenten einen innovativen „Mindset“ unter den Mitarbeitenden fördern sowie hauseigene technische Lösungen entwickeln sollen.

Der Branchenverband Bitkom hat zum fünften Mal die 81 deutschen Städte mit mindestens 100.000 Einwohnern in den Themenbereichen Verwaltung, IT und Kommunikation, Energie und Umwelt, Mobilität und Gesellschaft untersucht. Im Jahr 2023 ist die Stadt München Spitzenreiter, die auch im Bereich digitale Verwaltung den ersten Platz belegt.

Die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst kann nicht wegen der Tätowierung eines Bewerbers mit einem Schlangenkopf, der in die Hand beißt, verweigert werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Die Digitalisierung der deutschen Verwaltungen kommt viel zu langsam voran, bemängelt der Bundesrechnungshof in einem jetzt veröffentlichten Beratungsbericht an den Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages. Einen gewichtigen Grund für die schleppende Umsetzung sieht der Bericht in der bislang zu passiven Haltung des Bundesinnenministeriums, das seine Steuerungsrolle zukünftig entschiedener wahrnehmen müsse.

Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Für viele Verwaltungsdienstleistungen ist für Menschen in Thüringen noch immer der Weg zum Amt nötig. Der Freistaat ist bei der Digitalisierung der Verwaltung aber bundesweit in der Spitzengruppe, wie aus einer Übersicht des Bundesinnenministeriums hervorgeht. 

Die Entlassung eines Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen eines antisemitischen Posts in einer WhatsApp-Chatgruppe ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Maier durfte in den Ruhestand versetzt werden. Das hat der BGH entschieden und dabei Grundsätze aufgestellt, unter welchen Voraussetzungen die politische Betätigung eines Richters seine Versetzung in den Ruhestand rechtfertigen kann.

Eine Studie hat ergeben, dass Sinti und Roma von der Stadt Hannover diskriminiert worden sind. So sei Antiziganismus in Wohnungs- und Bauämtern, Sozialleistungsbehörden, Schulen und Gesundheitsämtern in den Jahren 2013 bis 2019 festzustellen gewesen. Hannover will nun zur Sensibilisierung beitragen.

Die europäische Leiharbeitsrichtlinie gilt nicht für Dauerarbeitsverhältnisse. Wenn Beschäftigte aufgrund einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD bei einem Dritten arbeiten, liegt keine Leiharbeit vor.

In der vergangenen Heizperiode hat das Land Hessen seinen Energieverbrauch in den Dienstliegenschaften deutlich gesenkt. Die Einsparung von Energiekosten liegt bei mehr als zehn Millionen Euro.

Einem Arbeitnehmer kann wegen des Vorwurfs, er habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin. 

Mit der ganzheitlichen Strategie der „Smart City Region“ wollen die Stadt Lübeck und ihre Verwaltungen digitale Vorreiter in Deutschland werden. Die gesamte Stadtentwicklung wird dabei digitalisiert und Menschen, Projekte, Informationen sowie Themen vernetzt. Der soziale Aspekt der Entwicklung steht dabei im Fokus. Neuestes Pionierprojekt: Die „Smart City Family“, deren „Familienmitglieder“ den Lübeckern per Videos die Vorteile der Digitalisierung vorstellen.

Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Ein Polizeibeamter, der die Pflicht zur Verfassungstreue verletzt, kann aus dem Dienst entfernt werden. Als Repräsentant des Staates sei er nicht länger tragbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover. 

Ein Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe scheidet aus, wenn berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung des Bewerbers bestehen. Diese können sich auch aus einem außerdienstlichen Verhalten, etwa Chatnachrichten und Beiträgen innerhalb einer WhatsApp-Gruppe, ergeben.

Bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst wird seit Jahren über die Berechnung der Zusatzversorgung von sog. rentenfernen Beschäftigten gestritten. Nun hat der BGH die Startgutschriftenregelung der VBL für wirksam erklärt.

In den kommenden zehn Jahren werden viele Richter und Staatsanwälte pensioniert, besonders in Ostdeutschland. Der Deutsche Richterbund warnt vor einer großen Personallücke und fordert umfangreiche Neueinstellungen. Es seien auch eine höhere Besoldung und „moderne Arbeitsplätze auf der Höhe der digitalen Zeit“ notwendig.

Ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, kann keine Erstattung von den anordnenden Behörden verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Ein Anspruch auf Zahlung einer Corona-Sonderzahlung sowie einer Jahressonderzahlung besteht im Anwendungsbereich des TVöD/VKA auch für Arbeitnehmer, die sich zu dem jeweiligen Stichtag bereits in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befinden. Das BAG entschied, dass es bei den maßgeblichen Stichtagen nicht auf die Erbringung einer tatsächlichen Arbeitsleistung ankommt. Bei der Jahressonderzahlung fordert das BAG in Fällen der Altersteilzeit im Blockmodell eine Betrachtung nach den einzelnen Zeitabschnitten.

Ein Polizeibeamter, der über mehrere Monate psychisch belastende Tätigkeiten ausübt, hat keinen Anspruch auf Anerkennung der Tätigkeit als Dienstunfall. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig.

Die neue Personalentwicklungsbewertung für Soldatinnen und Soldaten ist im Soldatengesetz und in der Soldatenlaufbahnverordnung nicht vorgesehen. Regelungen zur Personalentwicklungsbewertung dürfen daher nicht weiter angewendet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

In Berlin können Lehrerinnen und Lehrer seit letztem Jahr wieder Beamte werden. Wenn eine Verbeamtung aus Altersgründen oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, erhalten die Betroffenen eine Kompensationszahlung.

Öffentliche Ämter werden nach Eignung, Leistung und Befähigung vergeben. Dabei spielen dienstliche Beurteilungen eine zentrale Rolle. Für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr fehlt eine gesetzliche Grundlage zur dienstlichen Beurteilung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Bundesregierung hat eine neue Datenstrategie beschlossen. Künftig sollen Daten effektiver genutzt werden und in größerem Umfang und besserer Qualität zur Verfügung stehen. So sollen auch die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung geschaffen werden.

Die Korrektur einer seit Beginn der Tätigkeit zu niedrigen Eingruppierung ist keine Höhergruppierung im Sinne des § 17 Abs. 4 TVöD. Das hat das BAG entschieden.

Für Beschäftigte in der Altenpflege soll der Mindestlohn angehoben werden. Bundesarbeitsminister Heil hat angekündigt, die Empfehlungen der Pflegekommission in einer entsprechenden Verordnung umzusetzen.

Das Land Berlin steht als Arbeitgeber im Wettbewerb mit Bundesbehörden und privaten Unternehmen. Die Berliner Verwaltung will deshalb mit einem neuen Konzept die Attraktivität für Beschäftigte steigern. Beispielsweise sollen Stellen im öffentlichen Dienst schneller besetzt und Wohnraum für Beschäftigte angeboten werden.

Eine an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung stellt keine unpfändbare Erschwerniszulage im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO dar. Das hat der BGH zu einer Regelung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes entschieden.

Die Ampel-Koalition versprach in ihrem Koalitionsvertrag eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung, des Gesundheitswesens und der Schulen. Nach der Halbzeit der Amtsperiode ziehen die Digitalverbände Bitkom und eco eine kritische Zwischenbilanz. Bei vielen digitalen Vorhaben bleibt die Bundesregierung hinter ihren Zielen zurück. Es gibt aber auch positive Entwicklungen.

Kommunen mit einem defizitären Haushalt sollen in Rheinland-Pfalz mehr Zeit bekommen, um ihre Einnahmen zu verbessern.

Ein Polizeibeamter auf Widerruf, der Internetbeiträgen der "Neuen Rechten" zustimmt, kann entlassen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.

Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Ein Arzt hat während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung und ist zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin. 

Bis die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland einen großen Schritt vorangekommen sein wird, wird es nach Einschätzung von Thüringens Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert noch viele Jahre dauern. 

Eine unabhängige Stelle sollte nach Auffassung des Beamtenbundes dbb den Abbau von Bürokratie in Schleswig-Holstein vorantreiben.

Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates ist auf einen neuen Tiefstand gesunken. In einer Umfrage für den Deutschen Beamtenbund hielten nur noch 27 Prozent der Befragten den Staat für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Das waren zwei Prozentpunkte weniger als im vergangenen Jahr.

Das Bundesinnenministerium wünscht sich bei der digitaltauglichen Ausgestaltung von Gesetzen mehr Verbindlichkeit. Deshalb soll es zu den Grundprinzipien des sogenannten Digitalchecks Ende August einen Kabinettsbeschluss geben.

Die Gewerkschaften warnen vor den Auswirkungen eines Personalmangels auf allen Ebenen. Nötig sei eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um mehr Nachwuchskräfte zu gewinnen.