News 26.09.2023 Pilotprojekt

Mit der ganzheitlichen Strategie der „Smart City Region“ wollen die Stadt Lübeck und ihre Verwaltungen digitale Vorreiter in Deutschland werden. Die gesamte Stadtentwicklung wird dabei digitalisiert und Menschen, Projekte, Informationen sowie Themen vernetzt. Der soziale Aspekt der Entwicklung steht dabei im Fokus. Neuestes Pionierprojekt: Die „Smart City Family“, deren „Familienmitglieder“ den Lübeckern per Videos die Vorteile der Digitalisierung vorstellen.mehr

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News 25.09.2023 Bundesverwaltungsgericht

Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 25.09.2023 Urteil

Ein Polizeibeamter, der die Pflicht zur Verfassungstreue verletzt, kann aus dem Dienst entfernt werden. Als Repräsentant des Staates sei er nicht länger tragbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover. mehr

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News 21.09.2023 Entgelt

Die Jahressonderzahlung nach TVöD bzw. TV-L wird mit dem Novembergehalt 2023 ausgezahlt. Lesen Sie hier, was bei den Anspruchsvoraussetzungen, der Berechnung und bei Altersteilzeit von Beschäftigten zu beachten ist.mehr

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News 21.09.2023 Beamtenverhältnis auf Probe

Ein Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe scheidet aus, wenn berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung des Bewerbers bestehen. Diese können sich auch aus einem außerdienstlichen Verhalten, etwa Chatnachrichten und Beiträgen innerhalb einer WhatsApp-Gruppe, ergeben.mehr

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News 20.09.2023 Altersversorgung

Bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst wird seit Jahren über die Berechnung der Zusatzversorgung von sog. rentenfernen Beschäftigten gestritten. Nun hat der BGH die Startgutschriftenregelung der VBL für wirksam erklärt.mehr

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News 19.09.2023 Beamte

In den kommenden zehn Jahren werden viele Richter und Staatsanwälte pensioniert, besonders in Ostdeutschland. Der Deutsche Richterbund warnt vor einer großen Personallücke und fordert umfangreiche Neueinstellungen. Es seien auch eine höhere Besoldung und „moderne Arbeitsplätze auf der Höhe der digitalen Zeit“ notwendig.mehr

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News 18.09.2023 Verwaltungsgericht Göttingen

Ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, kann keine Erstattung von den anordnenden Behörden verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.mehr

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News 14.09.2023 Bundesarbeitsgericht

Ein Anspruch auf Zahlung einer Corona-Sonderzahlung sowie einer Jahressonderzahlung besteht im Anwendungsbereich des TVöD/VKA auch für Arbeitnehmer, die sich zu dem jeweiligen Stichtag bereits in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befinden. Das BAG entschied, dass es bei den maßgeblichen Stichtagen nicht auf die Erbringung einer tatsächlichen Arbeitsleistung ankommt. Bei der Jahressonderzahlung fordert das BAG in Fällen der Altersteilzeit im Blockmodell eine Betrachtung nach den einzelnen Zeitabschnitten.mehr

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News 12.09.2023 Urteil

Ein Polizeibeamter, der über mehrere Monate psychisch belastende Tätigkeiten ausübt, hat keinen Anspruch auf Anerkennung der Tätigkeit als Dienstunfall. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig.mehr

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News 08.09.2023 Bundeswehr

Die neue Personalentwicklungsbewertung für Soldatinnen und Soldaten ist im Soldatengesetz und in der Soldatenlaufbahnverordnung nicht vorgesehen. Regelungen zur Personalentwicklungsbewertung dürfen daher nicht weiter angewendet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 07.09.2023 Berlin

In Berlin können Lehrerinnen und Lehrer seit letztem Jahr wieder Beamte werden. Wenn eine Verbeamtung aus Altersgründen oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, erhalten die Betroffenen eine Kompensationszahlung.mehr

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News 05.09.2023 Bundeswehr

Öffentliche Ämter werden nach Eignung, Leistung und Befähigung vergeben. Dabei spielen dienstliche Beurteilungen eine zentrale Rolle. Für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr fehlt eine gesetzliche Grundlage zur dienstlichen Beurteilung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 04.09.2023 Digitalisierung

Die Bundesregierung hat eine neue Datenstrategie beschlossen. Künftig sollen Daten effektiver genutzt werden und in größerem Umfang und besserer Qualität zur Verfügung stehen. So sollen auch die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung geschaffen werden.mehr

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News 31.08.2023 BAG-Urteil

Die Korrektur einer seit Beginn der Tätigkeit zu niedrigen Eingruppierung ist keine Höhergruppierung im Sinne des § 17 Abs. 4 TVöD. Das hat das BAG entschieden.mehr

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News 31.08.2023 Altenpflege

Für Beschäftigte in der Altenpflege soll der Mindestlohn angehoben werden. Bundesarbeitsminister Heil hat angekündigt, die Empfehlungen der Pflegekommission in einer entsprechenden Verordnung umzusetzen.mehr

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News 30.08.2023 Fachkräftemangel

Das Land Berlin steht als Arbeitgeber im Wettbewerb mit Bundesbehörden und privaten Unternehmen. Die Berliner Verwaltung will deshalb mit einem neuen Konzept die Attraktivität für Beschäftigte steigern. Beispielsweise sollen Stellen im öffentlichen Dienst schneller besetzt und Wohnraum für Beschäftigte angeboten werden.mehr

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News 29.08.2023 Beamte

Eine an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung stellt keine unpfändbare Erschwerniszulage im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO dar. Das hat der BGH zu einer Regelung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes entschieden.mehr

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News 29.08.2023 Studie zur Digitalisierung in Deutschland

Die Ampel-Koalition versprach in ihrem Koalitionsvertrag eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung, des Gesundheitswesens und der Schulen. Nach der Halbzeit der Amtsperiode ziehen die Digitalverbände Bitkom und eco eine kritische Zwischenbilanz. Bei vielen digitalen Vorhaben bleibt die Bundesregierung hinter ihren Zielen zurück. Es gibt aber auch positive Entwicklungen.mehr

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News 24.08.2023 Rheinland-Pfalz

Kommunen mit einem defizitären Haushalt sollen in Rheinland-Pfalz mehr Zeit bekommen, um ihre Einnahmen zu verbessern.mehr

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News 23.08.2023 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Ein Polizeibeamter auf Widerruf, der Internetbeiträgen der "Neuen Rechten" zustimmt, kann entlassen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.mehr

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News 22.08.2023 Urteil

Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

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News 21.08.2023 Urteil

Ein Arzt hat während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung und ist zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin. mehr

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News 17.08.2023 E-Government

Bis die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland einen großen Schritt vorangekommen sein wird, wird es nach Einschätzung von Thüringens Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert noch viele Jahre dauern. mehr

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News 17.08.2023 Schleswig-Holstein

Eine unabhängige Stelle sollte nach Auffassung des Beamtenbundes dbb den Abbau von Bürokratie in Schleswig-Holstein vorantreiben.mehr

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News 16.08.2023 dbb-Bürgerbefragung

Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates ist auf einen neuen Tiefstand gesunken. In einer Umfrage für den Deutschen Beamtenbund hielten nur noch 27 Prozent der Befragten den Staat für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Das waren zwei Prozentpunkte weniger als im vergangenen Jahr.mehr

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News 15.08.2023 Gesetzgebung

Das Bundesinnenministerium wünscht sich bei der digitaltauglichen Ausgestaltung von Gesetzen mehr Verbindlichkeit. Deshalb soll es zu den Grundprinzipien des sogenannten Digitalchecks Ende August einen Kabinettsbeschluss geben.mehr

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News 14.08.2023 Demografischer Wandel

Die Gewerkschaften warnen vor den Auswirkungen eines Personalmangels auf allen Ebenen. Nötig sei eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um mehr Nachwuchskräfte zu gewinnen.mehr

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News 10.08.2023 Entgeltordnung TVöD/VKA

Die richtige Eingruppierung von Schulhausmeistern bereitet in der Praxis immer wieder Probleme. Das BAG hat entschieden, ob ein Schulhausmeister, der eine elektronische Schließanlage betreut, in Entgeltgruppe 5 oder Entgeltgruppe 7 eingruppiert ist.mehr

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News 10.08.2023 Nachhaltigkeit

Auch im öffentlichen Dienst überlegen Arbeitgeber, den Fuhrpark nach und nach auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Der Übergang zur Elektromobilität geht langsam voran, wie ein Beispiel des öffentlichen Fuhrparks aus Sachsen zeigt.mehr

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News 09.08.2023 BAG-Urteil

Die Gewährung der Universitätsklinikzulage nach TV-L setzt nur voraus, dass es sich bei dem Beschäftigten um einen Pfleger oder Pflegehelfer handelt und dieser an einer Universitätsklinik beschäftigt ist. Weitere Anspruchsvoraussetzungen bestehen nicht, insbesondere sind keine bestimmten pflegerischen Leistungen zu erbringen. Dies hat das BAG entschieden.mehr

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News 07.08.2023 Digitalisierung

Die Bundesregierung will bei der Digitalisierung der Verwaltung vorankommen, unter anderem durch das neue Onlinezugangsgesetz. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist eine massive Kürzung der Mittel für die Digitalisierung vorgesehen. Das Bundesinnenministerium weist Kritik zurück.mehr

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News 03.08.2023 Nordrhein-Westfalen

Die Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst ist in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren gestiegen. Gleichzeitig gibt es Personalengpässe und häufig unplanbare Zusatzeinsätze. Mehrere Gewerkschaften haben eine Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst und einen verlässlichen Überstundenausgleich gefordert. Ist ein Langzeitarbeitskonto die Lösung? mehr

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News 02.08.2023 Urteil

Eine Lehrerin aus der Pfalz kann aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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Advertorial 02.08.2023 Neue attraktive Maßnahme im § 18a TVöD

Der Arbeitskräftemangel im öffentlichen Dienst nimmt stetig zu, dennoch bleiben die Möglichkeiten für finanzielle Mitarbeiterbenefits, die der neue § 18a TVöD VKA bietet, ungenutzt. Dabei könnten diese wesentlich zur Attraktivität der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor beitragen.mehr

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News 01.08.2023 Onboarding

Bislang war das Onboarding etwas, was an Tag 1 beginnt und die Einarbeitung des neuen Beschäftigten zum Ziel hat. Checklisten waren die Regel, aber auch die völlige Überfrachtung der ersten Arbeitstage mit administrativen Themen. Heute herrscht Fachkräftemangel und mit viel Aufwand wird Personalmarketing und Recruiting betrieben. Der Einstieg sollte da tunlichst optimal verlaufen.mehr

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News 31.07.2023 Urteil

Ein Kommissaranwärter, der vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.mehr

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News 27.07.2023 Fachkräftemangel

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird in den kommenden Jahren deutlich steigen und damit auch der Bedarf an Pflegekräften. Allerdings entscheiden sich immer weniger Menschen für eine Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann. Das Statistische Bundesamt hat Zahlen für das Jahr 2022 veröffentlicht.mehr

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News 27.07.2023 BAG-Urteil

Wenn in einer Dienstvereinbarung oder Betriebsvereinbarung abschließend geregelt ist, in welchen Fällen das Leistungsentgelt gekürzt wird, scheidet ein Rückgriff auf den Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn" aus. Das hat das BAG entschieden.mehr

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News 25.07.2023 Nachhaltigkeit

Das Landesamt für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat festgelegt, dass mit seinen Dienstwagen auf Landstraßen höchstens mit 80 km/h und auf Autobahnen mit 110 km/h gefahren werden soll. Dadurch soll Energie gespart werden.mehr

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News 24.07.2023 Personalmarketing

Im öffentlichen Dienst fehlen Fachkräfte, vor allem in den Gesundheits- und Pflegeberufen, bei der IT und Ingenieuren, aber auch in den klassischen Verwaltungsberufen. Unser Gastautor Dr. Stefan Döring nennt acht Zielgruppen, die besser erschlossen werden sollten und den Fachkräftemangel lindern könnten.mehr

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News 21.07.2023 Urteil

Eine Referentin für Rundgangführungen der KZ-Gedenkstätte Dachau konnte wegen eines Faschismusvergleichs wirksam gekündigt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München.   mehr

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News 20.07.2023 Digitalisierung in Berliner Verwaltung

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist die erste Berliner Behörde, deren Informations- und Kommunikationstechnik im Rahmen des Landesprogramms „OneIT@Berlin“ komplett auf standardisierte IT umgestellt wurde.mehr

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News 20.07.2023 Kommunale Finanzen

Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor.mehr

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News 18.07.2023 Beamtenrecht

Sollen einem Beamten die Dienstbezüge wegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens im Ausland gekürzt werden, muss der rechtskräftige Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens im Ausland abgewartet werden. Dies entspricht dem Fairnessgebot, entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg.mehr

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News 13.07.2023 Mitbestimmung

Nach den Landespersonalvertretungsgesetzen besteht ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der „Aufstellung des Urlaubsplans“. Davon ist auch die Festlegung sogenannter allgemeiner Urlaubsgrundsätze umfasst. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und seine bisherige Rechtsprechung geändert.mehr

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News 12.07.2023 Digitale Personalakte

Beim Anlegen und Führen von Personalakten müssen im öffentlichen Dienst arbeits- und datenschutzrechtliche Vorgaben beachtet werden. Das gilt unabhängig davon, ob sie digital oder in Papierform geführt werden. Dieser Überblick zeigt, wie eine Personalakte aufgebaut ist, welche Inhalte hineingehören und welche Inhalte nicht aufgenommen werden dürfen. Die speziellen Anforderungen an eine elektronische Personalakte werden erläutert. mehr

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News 11.07.2023 Finanzierung von Krankenhäusern

Der Bund und die Bundesländer haben sich auf eine Reform der Finanzierung der Krankenhäuser verständigt. Statt der bisherigen Finanzierung über Fallpauschalen wird vor allem das Vorhalten von Leistungsangeboten vergütet. Die Reform soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten.mehr

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