Archiv Seite 3 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Employer Branding bleibt – auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten – ein zentrales Thema in Personalabteilungen. Nicht nur im öffentlichen Dienst ist der Fachkräftemangel unverändert hoch. Auch das Absinken des Erwerbspersonenpotenzials trifft öffentlichen Dienst und Wirtschaft gleichermaßen. Die Folge: Immer mehr Arbeitgeber versuchen, mit einer möglichst perfekten Arbeitgebermarke Talente zu gewinnen. Doch genau dieser Perfektionismus ist der falsche Weg.

Ein öffentlicher Arbeitgeber kann die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn dieser die tarifvertraglich geregelte Altersgrenze überschreitet und jüngere qualifizierte Bewerber zur Verfügung stehen. Dies stellt laut BAG keine Benachteiligung aufgrund des Alters und/oder einer Schwerbehinderung dar.

Die IT-Sicherheitssysteme der Bundesverwaltung, insbesondere die Rechenzentren, weisen offenbar erhebliche Mängel auf. Ein unveröffentlichter Bericht des Bundesrechnungshofs, den Politico online stellte, zeigt: Nur 10 % der 100 Rechenzentren erfüllen die Mindeststandards des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Seit einem Vorstoß in Rheinland-Pfalz wird über einen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst debattiert – auch in anderen Bundesländern. Eine AfD-Mitgliedschaft allein reicht jedoch nicht für eine Ablehnung aus.

Ein Softwarefehler, der seit 2005 unentdeckt blieb, hat dazu geführt, dass in Baden-Württemberg 1.440 Lehrerstellen nicht besetzt wurden. Nun sollen die freien Positionen schnell gefüllt werden, um die Unterrichtsversorgung zu stärken. Eine Arbeitsgruppe soll sicherstellen, dass sich solche Fehler nicht wiederholen.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat im Juni 2025 sein Dashboard zum bundesweiten Überblick über den Stand der Digitalen Verwaltung aktualisiert. Nach den neuesten Zahlen ist Bayerns Vormachtstellung geradezu erdrückend, denn im kommunalen Ranking liegen ausschließlich Gemeinden aus dem Freistaat auf den ersten 34 Plätzen. Ein anderer Freistaat, nämlich Thüringen, macht den größten Sprung nach oben und liegt bereits auf Platz 3 des Rankings.

Mehr Effizienz der Verwaltung, weniger Bürokratie und ein Pflichtjahr für alle jungen Menschen: Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ präsentiert konkrete Reformvorschläge, um Verwaltung und Politik grundlegend zu modernisieren.

Um mehr Dauerstellen für Postdoktoranden zu schaffen, reformierte das Land Berlin 2021 sein Hochschulgesetz. Seitdem wird vor allem eine Vorschrift heftig diskutiert, die Universitäten zwang, Postdoktoranden unbefristet weiterzubeschäftigen. Die Verfassungsrichter entschieden nun, dass diese Vorschrift nichtig ist.

Der Rechnungshof des Landes Berlin fordert seit Langem mehr Tempo bei der Digitalisierung und dem Landesprogramm „OneIT@Berlin“. Nun setzt er selbst ein Zeichen: Als erste oberste Landesbehörde hat er seine IT vollständig auf das cloudbasierte System umgestellt – obwohl er dazu gesetzlich nicht verpflichtet ist.

Das VG Göttingen hat entschieden, dass ein Professor der Georg-August-Universität Göttingen um zwei Besoldungsstufen zurückgestuft wird. Grund hierfür waren sexualisierte Belästigungen. Dieses Urteil wurde nun durch das Niedersächsische OVG bestätigt.

Viele Menschen lassen sich tätowieren und in den meisten Bereichen des Berufslebens ist dies längst akzeptiert. Doch was passiert, wenn daraus gesundheitliche Komplikationen entstehen? Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden: Wer sich freiwillig tätowieren lässt, trägt auch das finanzielle Risiko einer durch Komplikationen verursachten Arbeitsunfähigkeit.

Die angeklagte Polizistin wurde wegen Bestechlichkeit, Untreue und Verwahrungsbruchs im Amt in mehreren Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 380 Tagessätzen zu je 45 Euro verurteilt. Zudem wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 3.885 Euro angeordnet. Dieses Urteil wurde nun weitgehend vom BGH bestätigt.

Auch für die Wirtschaftlichkeitsprüfung von IT-Vorhaben gibt es in der Bundesverwaltung ein eigenes IT-System: WiBe. In seiner aktuellen Form ist es eine konsequente Weiterentwicklung der Originalversion aus dem Jahr 1992. Trotz vieler Änderungen an Struktur und Prozessen des Systems geht es vielen Kritikern noch nicht weit genug. Sie beanstanden, dass es nach wie vor nicht ausreichend praxistauglich ist.

Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Corona-Infektion des klagenden Regierungsamtsrats des Bundesnachrichtendienstes kein Dienstunfall ist.

Der Mindestlohn für Pflegekräfte liegt über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Seit dem 1. Juli 2025 gilt die die dritte Erhöhungsstufe.

Für die Polizei in NRW ist gesetzlich geregelt, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit 62 Jahren in den Ruhestand gehen können. Leisteten sie zuvor mindestens 25 Jahre Dienst in Wechselschicht, ist der Ruhestand bereits mit 61 Jahren möglich (§ 114 LBG NRW). Elternzeit zählt bei der Polizei NRW nicht als Wechselschichtdienst, der zum früheren Ruhestand berechtigt. Dies hat nun das BVerwG bestätigt.

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1.1.2026 auf 13,90 Euro und zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro angehoben werden. Das hat die Mindestlohnkommission beschlossen.  

Trotz gestiegener Zahlen bleiben Zuwanderer und ihre Nachkommen in der Bundesverwaltung deutlich hinter ihrem Anteil an der erwerbsfähigen Bevölkerung zurück. Eine aktuelle Untersuchung zeigt zudem, dass Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte häufiger Diskriminierung erfahren.

Laut einer aktuellen Befragung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund bestehen erhebliche Missstände bei der Zeiterfassung an deutschen Universitätskliniken. 83 Prozent der Ärztinnen und Ärzte berichten von fehlender manipulationssicherer Erfassung ihrer Arbeitszeit. Der Marburger Bund fordert Konsequenzen und spricht von einem „Rechtsbruch mit System“.

Im Ausbildungsjahr 2024/25 liegen die Ausbildungsvergütungen im Öffentlichen Dienst in der Spitzengruppe. Zu diesem Ergebnis kommt das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in einer aktuellen Studie zu 20 ausgewählten Tarifbranchen.

International ist der 23. Juni der “United Nations Public Service Day”. Dieser wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Arbeit der Menschen zu honorieren, die im öffentlichen Dienst arbeiten. In diesem Jahr heben die Arbeitgeber die Bedeutung der Beschäftigten für eine nachhaltige Entwicklung und die Digitalisierung hervor. Die Gewerkschaften fordern eine Personaloffensive für den öffentlichen Dienst.

Die von der Landesregierung eingesetzte sog. Entlastungsallianz Baden-Württemberg, die mit neun Expertengruppen seit Ende 2023 tätig ist, will den bürokratischen Aufwand für Bürger, Unternehmen und die Verwaltung deutlich reduzieren. Dazu hat sie bereits drei „Entlastungspakete“ geschnürt. Doch neben viel Lob gibt es auch heftige Kritik an Zielen und Maßnahmen der Entlastungsallianz.

Ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr wurde wegen eines Verhältnisses mit der Ehefrau eines Kameraden disziplinarisch belangt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kürzung der Dienstbezüge bestätigt, nicht aber das Beförderungsverbot.

Der öffentliche Dienst in Deutschland wächst weiter. Im Jahr 2024 waren rund 5,4 Millionen Menschen im Staatsdienst tätig. Besonders stark stiegen die Zahlen an Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen.

Am 19. Juni ist "Fronleichnam", ein gesetzlicher Feiertag in einigen Bundesländern. Da der Tag 2025 auf einen Donnerstag fällt, bietet sich Beschäftigten die ideale Möglichkeit, durch einen Brückentag das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?

Ein Dienstvorgesetzter sagte einem Beschäftigten kurz vor Ablauf seiner sechsmonatigen Probezeit, dass er „natürlich“ übernommen werde. Wenige Wochen später erhielt derselbe Beschäftigte jedoch eine Kündigung innerhalb der Probezeit – ausgesprochen durch denselben Vorgesetzten. Das LAG Düsseldorf entschied: Diese Kündigung ist treuwidrig und damit nichtig.

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz geeinigt. Eine neue KI-Strategie soll Effizienz, Innovation und besseren Zugang zum Recht fördern. Entscheidungen in der Justiz sollen aber weiterhin von Menschen getroffen werden.

Gelten beamtenrechtliche Regelungen zum Urlaubsverfall auch für die Tarifbeschäftigten des Landes Niedersachsen? Entscheidend ist nicht eine entsprechende Verwaltungsvorschrift oder ein Erlass, sondern deren wirksame vertragliche Umsetzung durch den öffentlichen Arbeitgeber.

Datenmissbrauch, Nebentätigkeit bei einem kriminellen Sicherheitsdienst und der Verrat interner Informationen - Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einen Bundespolizisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt und damit einer Klage der Bundesrepublik Deutschland als Dienstherrin stattgegeben. 

In einem bestehenden Arbeitsverhältnis können Beschäftigte nicht auf den Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Das gilt auch im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs. Dies hat das BAG klargestellt.

Eine Mehrheit der Lehrkräfte spricht sich für inklusiven Unterricht aus, doch nur wenige halten ihn unter aktuellen Bedingungen für umsetzbar. Laut einer Forsa-Umfrage des VBE sind fehlendes Personal und mangelnde Barrierefreiheit die größten Hindernisse.

Die Bundesregierung will mit Steuererleichterungen für Unternehmen erreichen, dass mehr Investitionen getätigt werden. Die Grünen warnen vor negativen Folgen für die Finanzen von Städten und Kommunen.

Die ver.di-Betriebsgruppe erhebt schwere Vorwürfe gegen die Freie Universität Berlin: Tarifwidriges Verhalten, Mitbestimmungsfeindlichkeit und ein Beitrag zum Rechtsruck sowie dem Aufstieg der AfD. Ein Beschäftigter der Universität und Vorstandsmitglied der ver.di-Betriebsgruppe wurde dafür abgemahnt. Zu Unrecht, so das Arbeitsgericht Berlin.

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) kann erschüttert sein, wenn zwischen einer Krankschreibung und der Kündigungsfrist ein auffälliger zeitlicher Zusammenhang besteht. Dies gilt insbesondere, wenn Beschäftigte am Tag der Kündigung krankgeschrieben werden und die Arbeitsunfähigkeit genau die Dauer der Kündigungsfrist abdeckt.

Der Personalmangel im öffentlichen Dienst stellt eine wachsende Herausforderung dar. Es gibt aber Möglichkeiten, schon früh junge Menschen für den öffentlichen Sektor zu begeistern, sich als attraktive Arbeitgeber im öffentlichen Sektor zu positionieren und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Das OVG NRW hat entschieden, dass die Einstellung von rechts­extremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhal­ten in einen Chat die sofortige Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten, der sich im Beamtenverhältnis auf Probe befindet, rechtfertigen kann.

Auf der 3. Digitalministerkonferenz (DMK) Mitte Mai 2025 in Ingelheim am Rhein haben die Digitalminister der Bundesländer die Weichenstellungen für zentrale Themen der digitalen Transformation festgelegt. Rheinland-Pfalz bremste aber bei der Einführung der vollständig papierlosen Verwaltung („Digital Only“) und schlug stattdessen einen schrittweisen und damit behutsameren Kurs unter dem Schlagwort „Digital First“ vor.

Die Tätigkeit einer Dokumentationsassistentin im Bereich Medizincontrolling an einem Klinikum erfordert gründliche Fachkenntnisse im Sinne der Entgeltgruppe 5 der TVöD-Entgeltordnung. Das hat das LAG Thüringen entschieden.

Das Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnungen von Tarifbeschäftigten ist auf Fälle der Rechtsanwendung begrenzt. Fälle, in denen eine Ermessensentscheidung stattfindet, z. B. bei der Anrechnung von förderlichen Zeiten zur Deckung des Personalbedarfs, sind davon nicht umfasst. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Universitätsklinikums entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen befasst. Das Berufungsgericht hätte ein Sachverständigengutachten zu der Frage einholen müssen, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand. Daher hat der Bundesgerichtshof (BGH) das die Klage abweisende Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Deutschland hat mit der neuen Koalition aus Union und SPD sein erstes Digitalministerium erhalten. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) wird vom bisherigen Top-Manager Karsten Wildberger (CDU) geführt. Er soll frischen Wind in die Digitalisierungspolitik bringen und erhält so viele Kompetenzen und Arbeitsbereiche wie kein Minister für Digitales jemals zuvor.

Bürokratieabbau als dringende Forderung der Wirtschaft, Thema von Forschung, Beiräten und Initiativen sowie Zielsetzung der neuen Bundesregierung. Das Thema ist hoch aktuell. Schon wieder und immer noch. Denn Bürokratieabbau ist alles andere als neu. Tatsächlich ist bisher erstaunlich wenig passiert. Zeit nach Gründen zu suchen und aufzuzeigen, wie Bürokratieabbau dieses Mal tatsächlich funktionieren kann.

Nach der Wahl und der Ernennung des Bundeskanzlers sowie der Bundesministerinnen und Bundesminister kann die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Lesen Sie, was laut dem Koalitionsvertrag auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Arbeitsrecht, im Arbeitsschutz und bei der Modernisierung der Verwaltung zukommt.

Pflege- und Gesundheitsberufe verzeichnen 2024 einen starken Gehaltszuwachs. Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel 4.048 Euro brutto. Das ist ein Plus von über 40 % im Vergleich zu 2014. Besonders Altenpflegekräfte profitieren mit einem Zuwachs von 1.612 Euro. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.

Wegen einer zu niedrigen und diskriminierenden Besoldung muss die Gemeinde Todtmoos ihrer ehemaligen Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe sowie eine Entschädigung nach dem AGG zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.

Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit sind sehr präsent in diesen Zeiten. Rechtsextremismus führt die Thematik an. Aber auch Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Coronaleugner, Islamisten, Linksradikale und drastisch vorgehende Klimaschutzverfechter füllen die Nachrichten. Was die Bevölkerung umtreibt, spiegelt sich naturgemäß auch im Arbeits- oder Dienstverhältnis wider. Wie ist damit umzugehen?

Zwischen dem Zollernalb Klinikum Albstadt und Balingen fliegen erstmals Drohnen Laborproben über bewohntem Gebiet – ferngesteuert aus Berlin. Das innovative Projekt spart Kosten, setzt jedoch höchste Sicherheitsstandards voraus. Auch in anderen Bundesländern setzen Kliniken zunehmend auf Drohnentechnologie.