Archiv Seite 2 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Laut dem Bundesvorsitzenden des dbb, Volker Geyer, fehlen dem öffentlichen Dienst 600.000 Beschäftigte, vor allem an den Schulen, in der Gesundheit- und Altenpflege sowie in den Kommunalverwaltungen. Eine längere Arbeitszeit lehnt der dbb ab, stattdessen fordert er mehr Effizienz durch digitale Lösungen.

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 6.4.2025 eine Einigung erzielt. Nun wurden auch die Redaktionsverhandlungen abgeschlossen.

Das Bundeskabinett hat am 6.8.2025 das "Bundestariftreuegesetz" beschlossen. Demnach müssen Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen, künftig tarifliche Mindestarbeitsbedingungen einhalten – unabhängig von einer Tarifbindung. Vor allem von Arbeitgeberseite gibt es viel Kritik an dem Vorhaben.

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung einer Knieverletzung während des angeleiteten Dienstsports als Dienstunfall abgewiesen. Die 7. Kammer des Gerichts entschied, dass das Unfallereignis nicht die wesentliche Ursache für die Verletzung sei und der Zusammenhang zum dienstlichen Kontext fehle.

Mit dem Herrenberg-Urteil wurde die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von Lehrkräften verschärft. Der Fall einer Berliner Musikschullehrerin zeigt jedoch, dass im Arbeitsrecht andere Kriterien gelten.

Ein im Juli 2025 erschienenes Whitepaper zeigt, wie digitale Postsysteme die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern verbessern können. Am Beispiel der Wohngeldbeantragung in Bayern berechnen die Studienmacher die Zeit- und Personal- und Ressourceneinsparungen, von denen öffentliche Verwaltungen und Antragsteller profitieren könnten.

Die Bundesregierung will die Justiz mit zusätzlichen Stellen und Digitalisierung stärken. Rund 500 Millionen Euro sollen bis 2029 fließen, um den neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ umzusetzen. Länder und Richterbund reagieren positiv.

Im Jahr 2024 schlossen 37.400 Menschen die generalistische Pflegeausbildung ab. Auch die Zahl neuer Auszubildender stieg auf 59.400. Frauen dominieren, aber auch Ältere wagen den Einstieg in den Beruf.

Deutschlands Kommunen verzeichnen für das Jahr 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Hauptursachen sind gestiegene Sozialausgaben, verdoppelte Personalkosten und Inflation. Trotz höherer Einnahmen fehlen Mittel für Investitionen. Dies hat eine Studie der Bertelsmann Stiftung ergeben.

Wenn ein Arbeitsverhältnis während des Urlaubsjahres beginnt oder endet, stellt sich die Frage, wie der Anspruch auf Urlaub berechnet wird. Im öffentlichen Dienst besteht die Besonderheit, dass der TVöD und der TV-L eigene tarifliche Regelungen zur sog. Zwölftelung enthalten und das Zusammenspiel zwischen diesen tariflichen Regelungen und der gesetzlichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz beachtet werden muss.

Mit über 11 Milliarden Euro hat der Länderfinanzausgleich im ersten Halbjahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Größte Geberländer sind Bayern und Baden-Württemberg. Spitzenreiter bei den Nehmerländern sind Berlin und Sachsen.

Employer Branding bleibt – auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten – ein zentrales Thema in Personalabteilungen. Nicht nur im öffentlichen Dienst ist der Fachkräftemangel unverändert hoch. Auch das Absinken des Erwerbspersonenpotenzials trifft öffentlichen Dienst und Wirtschaft gleichermaßen. Die Folge: Immer mehr Arbeitgeber versuchen, mit einer möglichst perfekten Arbeitgebermarke Talente zu gewinnen. Doch genau dieser Perfektionismus ist der falsche Weg.

Ein öffentlicher Arbeitgeber kann die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn dieser die tarifvertraglich geregelte Altersgrenze überschreitet und jüngere qualifizierte Bewerber zur Verfügung stehen. Dies stellt laut BAG keine Benachteiligung aufgrund des Alters und/oder einer Schwerbehinderung dar.

Die IT-Sicherheitssysteme der Bundesverwaltung, insbesondere die Rechenzentren, weisen offenbar erhebliche Mängel auf. Ein unveröffentlichter Bericht des Bundesrechnungshofs, den Politico online stellte, zeigt: Nur 10 % der 100 Rechenzentren erfüllen die Mindeststandards des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Seit einem Vorstoß in Rheinland-Pfalz wird über einen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst debattiert – auch in anderen Bundesländern. Eine AfD-Mitgliedschaft allein reicht jedoch nicht für eine Ablehnung aus.

Ein Softwarefehler, der seit 2005 unentdeckt blieb, hat dazu geführt, dass in Baden-Württemberg 1.440 Lehrerstellen nicht besetzt wurden. Nun sollen die freien Positionen schnell gefüllt werden, um die Unterrichtsversorgung zu stärken. Eine Arbeitsgruppe soll sicherstellen, dass sich solche Fehler nicht wiederholen.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat im Juni 2025 sein Dashboard zum bundesweiten Überblick über den Stand der Digitalen Verwaltung aktualisiert. Nach den neuesten Zahlen ist Bayerns Vormachtstellung geradezu erdrückend, denn im kommunalen Ranking liegen ausschließlich Gemeinden aus dem Freistaat auf den ersten 34 Plätzen. Ein anderer Freistaat, nämlich Thüringen, macht den größten Sprung nach oben und liegt bereits auf Platz 3 des Rankings.

Mehr Effizienz der Verwaltung, weniger Bürokratie und ein Pflichtjahr für alle jungen Menschen: Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ präsentiert konkrete Reformvorschläge, um Verwaltung und Politik grundlegend zu modernisieren.

Um mehr Dauerstellen für Postdoktoranden zu schaffen, reformierte das Land Berlin 2021 sein Hochschulgesetz. Seitdem wird vor allem eine Vorschrift heftig diskutiert, die Universitäten zwang, Postdoktoranden unbefristet weiterzubeschäftigen. Die Verfassungsrichter entschieden nun, dass diese Vorschrift nichtig ist.

Der Rechnungshof des Landes Berlin fordert seit Langem mehr Tempo bei der Digitalisierung und dem Landesprogramm „OneIT@Berlin“. Nun setzt er selbst ein Zeichen: Als erste oberste Landesbehörde hat er seine IT vollständig auf das cloudbasierte System umgestellt – obwohl er dazu gesetzlich nicht verpflichtet ist.

Das VG Göttingen hat entschieden, dass ein Professor der Georg-August-Universität Göttingen um zwei Besoldungsstufen zurückgestuft wird. Grund hierfür waren sexualisierte Belästigungen. Dieses Urteil wurde nun durch das Niedersächsische OVG bestätigt.

Viele Menschen lassen sich tätowieren und in den meisten Bereichen des Berufslebens ist dies längst akzeptiert. Doch was passiert, wenn daraus gesundheitliche Komplikationen entstehen? Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden: Wer sich freiwillig tätowieren lässt, trägt auch das finanzielle Risiko einer durch Komplikationen verursachten Arbeitsunfähigkeit.

Die angeklagte Polizistin wurde wegen Bestechlichkeit, Untreue und Verwahrungsbruchs im Amt in mehreren Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 380 Tagessätzen zu je 45 Euro verurteilt. Zudem wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 3.885 Euro angeordnet. Dieses Urteil wurde nun weitgehend vom BGH bestätigt.

Auch für die Wirtschaftlichkeitsprüfung von IT-Vorhaben gibt es in der Bundesverwaltung ein eigenes IT-System: WiBe. In seiner aktuellen Form ist es eine konsequente Weiterentwicklung der Originalversion aus dem Jahr 1992. Trotz vieler Änderungen an Struktur und Prozessen des Systems geht es vielen Kritikern noch nicht weit genug. Sie beanstanden, dass es nach wie vor nicht ausreichend praxistauglich ist.

Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Corona-Infektion des klagenden Regierungsamtsrats des Bundesnachrichtendienstes kein Dienstunfall ist.

Der Mindestlohn für Pflegekräfte liegt über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Seit dem 1. Juli 2025 gilt die die dritte Erhöhungsstufe.

Für die Polizei in NRW ist gesetzlich geregelt, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit 62 Jahren in den Ruhestand gehen können. Leisteten sie zuvor mindestens 25 Jahre Dienst in Wechselschicht, ist der Ruhestand bereits mit 61 Jahren möglich (§ 114 LBG NRW). Elternzeit zählt bei der Polizei NRW nicht als Wechselschichtdienst, der zum früheren Ruhestand berechtigt. Dies hat nun das BVerwG bestätigt.

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1.1.2026 auf 13,90 Euro und zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro angehoben werden. Das hat die Mindestlohnkommission beschlossen.  

Trotz gestiegener Zahlen bleiben Zuwanderer und ihre Nachkommen in der Bundesverwaltung deutlich hinter ihrem Anteil an der erwerbsfähigen Bevölkerung zurück. Eine aktuelle Untersuchung zeigt zudem, dass Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte häufiger Diskriminierung erfahren.

Laut einer aktuellen Befragung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund bestehen erhebliche Missstände bei der Zeiterfassung an deutschen Universitätskliniken. 83 Prozent der Ärztinnen und Ärzte berichten von fehlender manipulationssicherer Erfassung ihrer Arbeitszeit. Der Marburger Bund fordert Konsequenzen und spricht von einem „Rechtsbruch mit System“.

Im Ausbildungsjahr 2024/25 liegen die Ausbildungsvergütungen im Öffentlichen Dienst in der Spitzengruppe. Zu diesem Ergebnis kommt das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in einer aktuellen Studie zu 20 ausgewählten Tarifbranchen.

International ist der 23. Juni der “United Nations Public Service Day”. Dieser wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Arbeit der Menschen zu honorieren, die im öffentlichen Dienst arbeiten. In diesem Jahr heben die Arbeitgeber die Bedeutung der Beschäftigten für eine nachhaltige Entwicklung und die Digitalisierung hervor. Die Gewerkschaften fordern eine Personaloffensive für den öffentlichen Dienst.

Die von der Landesregierung eingesetzte sog. Entlastungsallianz Baden-Württemberg, die mit neun Expertengruppen seit Ende 2023 tätig ist, will den bürokratischen Aufwand für Bürger, Unternehmen und die Verwaltung deutlich reduzieren. Dazu hat sie bereits drei „Entlastungspakete“ geschnürt. Doch neben viel Lob gibt es auch heftige Kritik an Zielen und Maßnahmen der Entlastungsallianz.

Ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr wurde wegen eines Verhältnisses mit der Ehefrau eines Kameraden disziplinarisch belangt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kürzung der Dienstbezüge bestätigt, nicht aber das Beförderungsverbot.

Der öffentliche Dienst in Deutschland wächst weiter. Im Jahr 2024 waren rund 5,4 Millionen Menschen im Staatsdienst tätig. Besonders stark stiegen die Zahlen an Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen.

Am 19. Juni ist "Fronleichnam", ein gesetzlicher Feiertag in einigen Bundesländern. Da der Tag 2025 auf einen Donnerstag fällt, bietet sich Beschäftigten die ideale Möglichkeit, durch einen Brückentag das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?

Ein Dienstvorgesetzter sagte einem Beschäftigten kurz vor Ablauf seiner sechsmonatigen Probezeit, dass er „natürlich“ übernommen werde. Wenige Wochen später erhielt derselbe Beschäftigte jedoch eine Kündigung innerhalb der Probezeit – ausgesprochen durch denselben Vorgesetzten. Das LAG Düsseldorf entschied: Diese Kündigung ist treuwidrig und damit nichtig.

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz geeinigt. Eine neue KI-Strategie soll Effizienz, Innovation und besseren Zugang zum Recht fördern. Entscheidungen in der Justiz sollen aber weiterhin von Menschen getroffen werden.

Gelten beamtenrechtliche Regelungen zum Urlaubsverfall auch für die Tarifbeschäftigten des Landes Niedersachsen? Entscheidend ist nicht eine entsprechende Verwaltungsvorschrift oder ein Erlass, sondern deren wirksame vertragliche Umsetzung durch den öffentlichen Arbeitgeber.

Datenmissbrauch, Nebentätigkeit bei einem kriminellen Sicherheitsdienst und der Verrat interner Informationen - Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einen Bundespolizisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt und damit einer Klage der Bundesrepublik Deutschland als Dienstherrin stattgegeben. 

In einem bestehenden Arbeitsverhältnis können Beschäftigte nicht auf den Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Das gilt auch im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs. Dies hat das BAG klargestellt.

Eine Mehrheit der Lehrkräfte spricht sich für inklusiven Unterricht aus, doch nur wenige halten ihn unter aktuellen Bedingungen für umsetzbar. Laut einer Forsa-Umfrage des VBE sind fehlendes Personal und mangelnde Barrierefreiheit die größten Hindernisse.

Die Bundesregierung will mit Steuererleichterungen für Unternehmen erreichen, dass mehr Investitionen getätigt werden. Die Grünen warnen vor negativen Folgen für die Finanzen von Städten und Kommunen.

Die ver.di-Betriebsgruppe erhebt schwere Vorwürfe gegen die Freie Universität Berlin: Tarifwidriges Verhalten, Mitbestimmungsfeindlichkeit und ein Beitrag zum Rechtsruck sowie dem Aufstieg der AfD. Ein Beschäftigter der Universität und Vorstandsmitglied der ver.di-Betriebsgruppe wurde dafür abgemahnt. Zu Unrecht, so das Arbeitsgericht Berlin.

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) kann erschüttert sein, wenn zwischen einer Krankschreibung und der Kündigungsfrist ein auffälliger zeitlicher Zusammenhang besteht. Dies gilt insbesondere, wenn Beschäftigte am Tag der Kündigung krankgeschrieben werden und die Arbeitsunfähigkeit genau die Dauer der Kündigungsfrist abdeckt.

Der Personalmangel im öffentlichen Dienst stellt eine wachsende Herausforderung dar. Es gibt aber Möglichkeiten, schon früh junge Menschen für den öffentlichen Sektor zu begeistern, sich als attraktive Arbeitgeber im öffentlichen Sektor zu positionieren und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.