Archiv Seite 2 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Dem dbb-Monitor Öffentlicher Dienst 2026 zufolge arbeiten bei Bund, Ländern und Kommunen 1.917.800 Beschäftigte in Teilzeit. Das ergibt einen Anteil von 35,64 Prozent. Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Dieser solle nur noch gewährt werden, wenn besondere Gründe vorlägen.

„Wir müssen wieder mehr arbeiten!“ In der aktuellen wirtschaftlichen Krise werden mit solchen Aussagen lautstark mehr Leistung und Einsatz gefordert. Damit verbunden ist das Versprechen, dass wirtschaftlicher Erfolg, die Finanzierung unserer Sozialsysteme oder der Erhalt des Arbeitsplatzes nur von einem verstärkten Einsatz der Beschäftigten abhängen. Das Problem ist jedoch, dass die Menschen dieser Lüge nicht mehr glauben. Ein Aufruf zu einem ehrlicheren Umgang mit „Leistung“.

In der Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder konnte in den Tarifverhandlungen bisher keine Einigung erzielt werden. Daher haben die Gewerkschaften zu Warnstreiks aufgerufen und teilweise Landesverwaltungen, Universitätskliniken und Forschungseinrichtungen lahmgelegt. Wann aber ist ein Streik rechtlich zulässig und wie wirkt er sich auf das Arbeitsverhältnis aus?

„Teuken-7B“ wird im Rahmen des Projekts „GovTeuken“ des Landes Nordrhein-Westfalen das KI-Sprachmodell für den KI-Verwaltungsassistenten „NRW.Genius“. Es soll unter anderem möglich machen, dass Verwaltungen KI einsetzen können, ohne dabei Datenschutz- und Sicherheitsrisiken fürchten zu müssen.

Der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage für die Beschäftigten des Landes Berlin gilt auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Wie viele Angestellte und Beamte sind bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt? Welche Berufsgruppen sind die Gewinner des Beruferankings? Eine aktuelle Broschüre des dbb stellt die wichtigsten Zahlen zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor.

Ein Professor der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck wehrte sich vor dem Landgericht Lübeck gegen eine Studie. In der Studie wurde ihm vorgeworfen, u.a. rassistische und rechtsextreme Positionen zu vertreten. Die Klage wurde jetzt weitgehend abgewiesen.

Die Möglichkeit des hybriden oder mobilen Arbeitens steht seit der Coronazeit ganz oben auf der Präferenzliste von jungen Beschäftigten und zukünftigen Fachkräften. Damit Verwaltungen für diese Personengruppen attraktiver werden, müssen die entsprechenden technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden. In immer mehr Behörden werden dazu zentrale Buchungsplattformen und Desk-Sharing-Systeme eingeführt. Es gibt jedoch noch einen weiteren Grund für diese Innovationen: Der Büroraum wird knapp.

Ein Anspruch auf Zeitgutschriften für Umkleidezeiten kann sich für Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sowie für Zeiten des Urlaubs ergeben. Das hat das BAG im Fall eines Rettungssanitäters entschieden.

Welche HR-relevanten Gesetze und Änderungen in Arbeitsrecht, Tarifrecht, Lohnsteuer und Sozialversicherung bringt der Jahreswechsel 2025/2026 mit sich? Alle Themen finden Sie in diesem Überblick.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht Deutschland auf Kurs bei der Staatsmodernisierung. Über 200 Projekte sollen Verwaltung vereinfachen, Bürokratie abbauen und das Leben digitaler machen – vom digitalen Personalausweis bis zur KI in Behörden.

Tarifrunden für den TVöD und den TV-Ärzte/VKA, Anpassung der Beamtenbesoldung, Urlaubsverfall und Krankschreibung, aber auch die bevorstehende TV-L-Tarifrunde. Das waren die 10 meistgelesenen Meldungen des Jahres 2025.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Generalintendant eines städtischen Theaters als Arbeitnehmer gilt. Trotz künstlerischer Freiheiten steht er in persönlicher Abhängigkeit und unterliegt Weisungen.

Schleswig-Holstein will Bewerber für den Staatsdienst künftig vom Verfassungsschutz prüfen lassen. Ziel ist der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Prüfung soll für Beamte und für bestimmte Tarifbeschäftigte gelten.

Die Pensionen ehemaliger Beamter kosteten 2024 rund 56,9 Milliarden Euro. Das durchschnittliche Ruhegehalt im Januar 2025 betrug 3.416 Euro. Die Zahl der Pensionäre stieg um 0,9 %, mit Zuwächsen bei Ländern (+1,4 %) und Kommunen (+3 %) und einem Rückgang beim Bund (-0,7 %). Dies teilte das Statistische Bundessamt mit.

Den Zuschlag für die Durchführung des Projekts „KI-Reise für Kommunen“ des Landes Sachsen-Anhalt erhielt die Stadt Halle (Saale). In dessen Rahmen will Halle unter anderem die Bereiche in der eigenen Verwaltung identifizieren, in denen der Einsatz von Künstlicher Intelligenz am meisten Nutzen bringt. Die Erkenntnisse des Projekts werden allen Kommunen in Sachsen-Anhalt zugutekommen, die entwickelten Verfahren sollen auf andere Verwaltungen übertragbar sein.

Der Berliner Senat hat eine Erhöhung des Landesmindestlohns beschlossen. Ab 2026 gilt ein Stundenlohn von mindestens 14,84 Euro, der 2027 auf 15,58 Euro steigen wird. Wer von der Erhöhung profitiert und wie sich der Abstand zum bundesweiten Mindestlohn entwickelt.

Eine „geringe Entfernung“ zwischen Dienststätte oder Wohnung des Dienstreisenden und dem Ort, an dem das Dienstgeschäft erledigt wird, schließt eine Gewährung von Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus. Sie beträgt höchstens zwei Kilometer und ist nach der Straßenentfernung zu bemessen.

Die Einstellung einer Richterin darf abgelehnt werden, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte. Das Tragen eines religiös konnotierten Kleidungsstücks im richterlichen oder staatsanwaltlichen Dienst widerspreche der Neutralitätspflicht, dem Grundsatz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und verletze die negative Religionsfreiheit von Verfahrensbeteiligten.

75 Prozent der Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst halten eine vollständig digitalisierte Verwaltung bis 2030 für unrealistisch. Das zeigt eine aktuelle Studie im Auftrag des Softwareunternehmens d.velop, bei der über 500 Mitarbeitende in Städten, Kommunen, Bundesbehörden und Hochschulen befragt wurden. Es mangele vor allem an durchgängigen Systemen, einheitlichen Standards und vernünftiger Software-Ausstattung.

Geduldete Geflüchtete in Baden-Württemberg brauchen für eine Altenpflege-Ausbildung keine Arbeitserlaubnis. Praktische Tätigkeiten gelten als Teil der Schulausbildung. Das hat der VGH Baden-Württemberg entschieden.

Das „bekannteste“ Bürgertelefon Deutschlands, der 115-Service des Landes Berlin, wird seit November 2025 durch einen Chatbot ergänzt: Chatbot 115. Berlin ist damit das erste Bundesland, das diesen digitalen Bürgerassistenten für Informationen zu Verwaltungsleistungen flächendeckend anbietet. Sein beliebtes Vorläufermodell „Bobbi“ wurde Ende 2024 wegen technischer und funktioneller Defizite eingestellt.

Die Stadt Rostock hat die Personalkosten zu optimistisch berechnet und musste deshalb kurzfristig zusätzliche Mittel in Höhe von 11 Millionen Euro aufnehmen. Grund sind Mehrkosten durch die TVöD-Tarifrunde 2025 und höhere Ausgaben für die Pflegeversicherung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für verfassungswidrig erklärt. Zugleich erläutert das Gericht, wie die Prüfung der Besoldung vorzunehmen ist.

Das Verwaltungsgericht Meiningen hält die Richterbesoldung in Thüringen für die Jahre 2020 bis 2022 sowie 2024 für verfassungswidrig. Das Gericht geht von einer zu niedrigen Besoldung aus und hat deshalb in zwei Fällen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine Änderung des Besoldungsgefüges insgesamt hätte auch Auswirkungen auf Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute im Beamtenverhältnis.

Pflegekräfte sollen künftig mehr Eigenverantwortung übernehmen und von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Dies sieht das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege vor, das der Bundestag am 6. November verabschiedet hat.

Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes der Länder können einzelnen Beschäftigten zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten eine Zulage bezahlen. Ob hierbei auch die Inflationsrate, gestiegene Nahrungsmittelpreise und Mieten zu berücksichtigen sind, hat das LAG Köln in einem aktuellen Fall entschieden.

Nordrhein-Westfalen gewährt den Kommunen mehr Freiheit bei Ausschreibungen und hebt daher ab 2026 die Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren für Bauprojekte, Lieferungen und Dienstleistungen auf, was von der Wirtschaft überwiegend positiv bewertet wird. Die geplanten Reformen der Bundesregierung zum Vergaberecht stoßen dagegen auf heftigen Widerstand der mittelständischen Bauwirtschaft und des Handwerks.

Nach OZG und der Bereitstellung von Online-Diensten ist „Flächendeckung“ das neue Schlagwort der Verwaltungsdigitalisierung. Um endlich voranzukommen, sollen die vorhandenen digitalen Angebote nun auch flächendeckend von den Behörden angeboten werden. Was man übersieht: Das Vorhandensein eines Online-Dienstes bedingt nicht unbedingt dessen Nutzung!

Eine Lehrkraft aus Nordrhein-Westfalen löst erneut Diskussionen über die Überprüfung der Dienstfähigkeit langzeiterkrankter Lehrer:innen aus. Während seiner rund einjährigen Krankschreibung trat der Lehrer in zwei Kochshows im Fernsehen auf. Die Bezirksregierung Köln hat daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet.

Haufe bringt Künstliche Intelligenz in die Personalverwaltung des öffentlichen Dienstes! Mit dem neuen CoPilot HR öD werden die bewährten Fachdatenbanken Haufe TVöD Office und Haufe TV-L Office um ein innovatives Feature erweitert. Der CoPilot kombiniert geprüfte Haufe-Expertise mit modernster Technologie und unterstützt Nutzer:innen bei ihrer Personalarbeit.

Künstliche Intelligenz verändert zunehmend auch das Personalwesen – von der Bewerberauswahl über Weiterbildungen bis hin zur strategischen Personalplanung. Am häufigsten übernimmt KI administrative Aufgaben. Das geht aus der aktuellen Personalleiterbefragung von Randstad und dem ifo Institut hervor.

Eine Sozialpädagogin hatte sich bei der Diakonie beworben, wurde jedoch aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich in der Entscheidung mit der Frage, ob kirchliche Arbeitgeber für eine zu besetzende Stelle die Kirchenmitgliedschaft verlangen dürfen.

Der Stellentitel ist das Aushängeschild jeder Stellenausschreibung – und oft der erste Stolperstein. Er ist das erste, aber oft auch das letzte, was potenzielle Bewerber lesen, bevor sie schnell weiterscrollen. Gerade im öffentlichen Dienst, wo Ausschreibungen durch formale Sprache geprägt sind, macht ein präziser und ansprechender Titel den entscheidenden Unterschied – sowohl für die Reichweite als auch für die Wahrnehmung der Arbeitgebermarke.

Die „Datenautobahn“ NOOTS (National-Once-Only-Technical-System) soll nun endgültig Realität werden. Mitte Oktober 2025 stimmten Bundestag und Bundesrat einem dementsprechenden Staatsvertrag zu, der den Weg für dieses System ebnet. Mit NOOTS können Verwaltungen Daten leichter elektronisch austauschen und Bürger müssen ihre persönlichen Daten lediglich einmal den Behörden mitteilen. Bis Ende 2025 soll durch den IT-Planungsrat ein Prototyp des Systems vorgestellt werden.

Die Jahressonderzahlung nach TVöD bzw. TV-L wird mit dem Novembergehalt 2025 ausgezahlt. Lesen Sie hier, was bei den Anspruchsvoraussetzungen, der Berechnung und bei Altersteilzeit von Beschäftigten zu beachten ist.

Ab dem Jahr 2027 wird die Ausbildung für Pflegefachassistentinnen und Pflegefachassistenten bundesweit vereinheitlicht. Die neuen Regelungen enthalten einheitliche Vorgaben zu Dauer, Vergütung und Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Ein Professor des BND bezeichnete deutsche Staatsangehörige mit ausländischen Wurzeln als „Türken mit einem deutschen Pass“ und verletzte damit seine beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht. Der BND kürzte seine Bezüge für 24 Monate – das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Disziplinarverfügung.

Über 1.400 Faxgeräte sind noch in den Ministerien und der Landesverwaltung in Baden-Württemberg im Einsatz. FDP und Bitkom fordern moderne, digitale Lösungen, doch die Landesregierung sieht das Fax weiterhin als Auffangsystem zu modernen Kommunikationswegen und Maßnahme der Bürgernähe.

Der „eGovernment Monitor“ der Initiative D21 zeigt seit 2010 jedes Jahr auf, ob die digitale Transformation der Verwaltung bei den Bürgern in Deutschland, Österreich und der Schweiz ankommt und die Nutzung digitaler Verwaltungsdienste an Akzeptanz und Popularität gewinnt. In der neuen Umfrage für 2025 besonders auffallend: Während die bundesweite Gesamtlage von den Befragten in Deutschland noch sehr kritisch gesehen wird, ist die Zufriedenheit mit den Online-Angeboten vor Ort in den Kreisen und Kommunen teilweise recht hoch. Dort wird das E-Government der „analogen“ Verwaltung mittlerweile sogar vorgezogen.

Soldaten, die im Auslandseinsatz in Mali Sprengstoffkontrollen durchführten, müssen keine Zulagen zurückzahlen. Das VG Koblenz entschied: Die Rückforderungen der Bundesrepublik sind aufgrund unzureichender Dokumentation rechtswidrig. Zudem sprechen Billigkeitsgründe zugunsten der Kläger.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat die ordentliche Kündigung einer Bonner Universitätsprofessorin bestätigt. Grund dafür ist der Verstoß gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis: Im Bewerbungsverfahren legte sie Veröffentlichungen vor, die Plagiate enthielten.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Gang zur Kaffeemaschine in der Regel nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt, da das Holen von Kaffee als "eigenwirtschaftliche Tätigkeit" eingestuft wird. Im vorliegenden Fall wurde die Verletzung einer Verwaltungsangestellten jedoch als Arbeitsunfall anerkannt, da sie auf eine "besondere betriebliche Gefahr" zurückzuführen war.

In Deutschland können immer mehr Dienstleistungen der Verwaltungen online abgerufen werden. Der Digital-Branchenverband Bitkom beklagt aber dennoch ein "Schneckentempo" bei der Digitalisierung.

Im Kündigungsrechtsstreit zwischen der leitenden Oberärztin an der TU München und dem Freistaat Bayern hat das ArbG München entschieden, dass die außerordentlichen Kündigungen durch die TUM das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht rechtswirksam beendet haben. Grund hierfür war die fehlende Anhörung des Personalrats.

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG) ist das bislang größte Modernisierungsprojekt der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland. Um diese Herausforderung besser bewältigen zu können, wurde mit dem „Einer für Alle“ (EfA)-Prinzip eine arbeitsteilige Arbeitsstruktur für die interföderale Zusammenarbeit etabliert. Das EfA-Modell ermöglicht, dass die Behörden in Ländern und Kommunen nicht alle Verwaltungsleistungen eigenständig digitalisieren müssen, sondern bereits erfolgreich erprobte Online-Leistungen anderer Behörden einfach übernehmen können.

Mehr Vielfalt, Chancengerechtigkeit und flexible Arbeitsmodelle: Berlin will mit dem Diversity-Landesprogramm 2.0 Fachkräfte gewinnen. Finanzsenator Stefan Evers betont die Bedeutung gelebter Inklusion für eine zukunftsfähige Verwaltung im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern.

Im Herbst und Winter nehmen die Erkrankungen von Beschäftigten wieder deutlich zu. Lesen Sie hier im Überblick, was Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei der Krankmeldung beachten müssen und wie sich eine Arbeitsunfähigkeit auf die Stufenlaufzeit und die Jahressonderzahlung auswirkt.