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Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen ihren Urlaub grundsätzlich in dem Jahr nehmen, in dem er entstanden ist. Wann der Urlaubsanspruch nach TVöD und TV-L verfällt und bis wann eine Urlaubsübertragung in das Folgejahr möglich ist, lesen Sie in diesem Überblick.

Eine Anfang März 2026 veröffentlichte Umfrage des Fraunhofer FOKUS-Instituts und des „Behörden Spiegels“ unter Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung zeigt: In den Behörden werden Digitalthemen immer wichtiger – allen voran Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz. Die Ergebnisse des „ThemenRadar 2026“ zeichnen insgesamt ein differenziertes und teilweise sogar ambivalentes Bild – korrespondierend zu den sehr unterschiedlichen Trends und Entwicklungen, welche die Verwaltungsmodernisierung bis heute prägen.

Die Berliner Hochschulen drängen auf eine Zusage der Landesregierung zur Finanzierung der Hauptstadtzulage. Gerichtsurteile verpflichten zur Auszahlung, doch fehlende Mittel und Kürzungen belasten die Einrichtungen schwer. Die Hochschulleitungen fordern eine schnelle Lösung.

Der sogenannte Deutschland-Stack soll als nationale Technologie-Plattform die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung weiter harmonisieren und voranbringen. Die Kommunen begrüßen zwar seine Einführung, sehen aber aus ihrer Sicht noch viele wichtige Fragen offen. Ein im Februar 2026 veröffentlichtes Positionspaper der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) fasst die Forderungen und Anregungen der Kommunen zusammen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage der deutschen Kommunen verlangt der Deutsche Landkreistag schnelle Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit, um den Sozialstaat bezahlbar zu halten. Außerdem fordert er eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils als Überbrückungshilfe zum Ausgleich des aktuellen Defizits.

Die Gewalt gegen Gerichtsvollzieher hat in den letzten Jahren zugenommen. In Thüringen sollen Gerichtsvollzieher bei riskanten Einsätzen künftig besser geschützt werden. Ab März ermöglichen Notrufpager eine Mithörfunktion bei Gefahr. Zudem sind Pfefferspray und schnittfeste Handschuhe geplant.

Ein Bewerber für den öffentlichen Dienst kann nicht nur aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremistischen Partei abgelehnt werden. Bei Zweifeln an seiner Verfassungstreue muss ihm vor der Absage eine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Das hat das Arbeitsgericht Erfurt entschieden.

Im Jahr 2024 hatten 13 % der der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland keine deutsche Staatsangehörigkeit. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit. Zudem enthält der Bericht Zahlen zur Anerkennung ausländischer Studienabschlüsse, zu Studienanfängern, zur Altersstruktur in der Ärzteschaft und zur Arbeitsbelastung.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten und ihre Umsetzung auf eine geringerwertige Stelle für unwirksam erklärt. Die Stadt muss die Klägerin wieder als Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung und Gleichstellungsbeauftragte einsetzen.

Ein Chefarzt hat gegen das Abtreibungsverbot eines katholischen Klinikträgers einen Teilerfolg erzielt. Die Weisung zu Schwangerschaftsabbrüchen ist für seine angestellte Tätigkeit als Chefarzt wirksam, in Bezug auf seine Nebentätigkeit jedoch nicht.

Bei freigestellten Personalratsmitgliedern stellt sich regelmäßig die Frage nach der fiktiven Karriereentwicklung. Das LAG Hamm hat klargestellt, dass bei der Eingruppierung von vollständig freigestellten Personalratsmitgliedern entscheidend ist, ob diese in einem hypothetischen Auswahlverfahren zwingend hätten ausgewählt werden müssen.

Der Dienstleistungsgedanke und Bürgernähe sollen in immer mehr Bereichen der öffentlichen Verwaltung Einzug halten. Nun auch in Bezug auf die Sprache. In deutschen Behörden sind zunehmend KI-gestützte Lösungen im Einsatz, um das Behörden- oder Amtsdeutsch in bürgernahe, verständliche Sprache oder sogar „Leichte Sprache“ zu übersetzen.

Tarifliche Wahloptionen geben Beschäftigten die Möglichkeit, sich zwischen höherem Verdienst und zeitlicher Entlastung zu entscheiden. Die Mehrheit wählt mehr Zeit, zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. 

Eine Strahlenschutzbeauftragte hat sich erfolgreich gegen ihre Kündigung gewehrt, die aufgrund ihrer Ablehnung einer Gender-Weisung ausgesprochen wurde. Das Landesarbeitsgericht Hamburg erklärte die Kündigung für unwirksam. Dies geschah jedoch aus formellen Gründen. Gleichzeitig stellte das Gericht klar, dass Arbeitgeber das Gendern grundsätzlich anordnen dürfen.

Die vom Bundesministerium des Innern und Heimat (BMI) veröffentlichte Matchingplattform für den KI-Einsatz in der Bundesverwaltung heißt „Marktplatz der KI-Möglichkeiten“ (MaKI). Zunächst sollen Ministerien und Behörden miteinander vernetzt werden, später auch diese enger mit Wirtschaft, Forschung und Bürgern.

Die Bewertung des Dienstpostens eines Direktors eines Amtsgerichts mit mehr als 50 Richterplanstellen mit der Besoldungsgruppe R 2 Landesbesoldungsordnung (LBesO) ist nicht verfassungswidrig. Die Klage des Amtsgerichtsdirektors auf eine höhere Einstufung blieb erfolglos.

Medizinische Fachangestellte (MFA) im ambulanten OP-Bereich sind der EG 6 TVöD/VKA zuzuordnen, auch wenn ihre Tätigkeiten denen von operationstechnischen Assistenten (OTA) ähneln. Trotz ähnlicher Tätigkeiten ist die unterschiedliche Vergütung gerechtfertigt. Die Tarifautonomie erlaubt eine differenzierte Vergütung nach Ausbildung und Qualifikation. Dies hat das BAG entschieden.

Die Reformpläne von Justizministerin Hubig zur Entlastung der Verwaltungsgerichte reichen laut Richterbund nicht aus. Besonders die steigende Zahl von Asylklagen verschärft die Lage. Die Verwaltungsgerichte müssten personell gestärkt werden, um schnellere Urteile zu ermöglichen.

Wenn ein Arbeitgeber eine Bewerberin für eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin ablehnt, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, stellt dies eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion dar.  Das hat das BAG entschieden.

Eine aktuelle Studie der Meinungsplattform Verivox zeigt auch für den Beginn 2026 eine weiterhin schleppende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auf, insbesondere bei den Kommunen. Seit Januar 2025 seien gerade einmal neun vollständig digitalisierte Dienste hinzugekommen. Die tiefe Lücke zwischen den politischen Zielen und der praktischen Verfügbarkeit von Onlinediensten für Bürger bleibt also weiterhin bestehen.

Dem dbb-Monitor Öffentlicher Dienst 2026 zufolge arbeiten bei Bund, Ländern und Kommunen 1.917.800 Beschäftigte in Teilzeit. Das ergibt einen Anteil von 35,64 Prozent. Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Dieser solle nur noch gewährt werden, wenn besondere Gründe vorlägen.

„Wir müssen wieder mehr arbeiten!“ In der aktuellen wirtschaftlichen Krise werden mit solchen Aussagen lautstark mehr Leistung und Einsatz gefordert. Damit verbunden ist das Versprechen, dass wirtschaftlicher Erfolg, die Finanzierung unserer Sozialsysteme oder der Erhalt des Arbeitsplatzes nur von einem verstärkten Einsatz der Beschäftigten abhängen. Das Problem ist jedoch, dass die Menschen dieser Lüge nicht mehr glauben. Ein Aufruf zu einem ehrlicheren Umgang mit „Leistung“.

In der Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder konnte in den Tarifverhandlungen bisher keine Einigung erzielt werden. Daher haben die Gewerkschaften zu Warnstreiks aufgerufen und teilweise Landesverwaltungen, Universitätskliniken und Forschungseinrichtungen lahmgelegt. Wann aber ist ein Streik rechtlich zulässig und wie wirkt er sich auf das Arbeitsverhältnis aus?

„Teuken-7B“ wird im Rahmen des Projekts „GovTeuken“ des Landes Nordrhein-Westfalen das KI-Sprachmodell für den KI-Verwaltungsassistenten „NRW.Genius“. Es soll unter anderem möglich machen, dass Verwaltungen KI einsetzen können, ohne dabei Datenschutz- und Sicherheitsrisiken fürchten zu müssen.

Der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage für die Beschäftigten des Landes Berlin gilt auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Wie viele Angestellte und Beamte sind bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt? Welche Berufsgruppen sind die Gewinner des Beruferankings? Eine aktuelle Broschüre des dbb stellt die wichtigsten Zahlen zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor.

Ein Professor der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck wehrte sich vor dem Landgericht Lübeck gegen eine Studie. In der Studie wurde ihm vorgeworfen, u.a. rassistische und rechtsextreme Positionen zu vertreten. Die Klage wurde jetzt weitgehend abgewiesen.

Die Möglichkeit des hybriden oder mobilen Arbeitens steht seit der Coronazeit ganz oben auf der Präferenzliste von jungen Beschäftigten und zukünftigen Fachkräften. Damit Verwaltungen für diese Personengruppen attraktiver werden, müssen die entsprechenden technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden. In immer mehr Behörden werden dazu zentrale Buchungsplattformen und Desk-Sharing-Systeme eingeführt. Es gibt jedoch noch einen weiteren Grund für diese Innovationen: Der Büroraum wird knapp.

Ein Anspruch auf Zeitgutschriften für Umkleidezeiten kann sich für Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sowie für Zeiten des Urlaubs ergeben. Das hat das BAG im Fall eines Rettungssanitäters entschieden.

Welche HR-relevanten Gesetze und Änderungen in Arbeitsrecht, Tarifrecht, Lohnsteuer und Sozialversicherung bringt der Jahreswechsel 2025/2026 mit sich? Alle Themen finden Sie in diesem Überblick.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht Deutschland auf Kurs bei der Staatsmodernisierung. Über 200 Projekte sollen Verwaltung vereinfachen, Bürokratie abbauen und das Leben digitaler machen – vom digitalen Personalausweis bis zur KI in Behörden.

Tarifrunden für den TVöD und den TV-Ärzte/VKA, Anpassung der Beamtenbesoldung, Urlaubsverfall und Krankschreibung, aber auch die bevorstehende TV-L-Tarifrunde. Das waren die 10 meistgelesenen Meldungen des Jahres 2025.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Generalintendant eines städtischen Theaters als Arbeitnehmer gilt. Trotz künstlerischer Freiheiten steht er in persönlicher Abhängigkeit und unterliegt Weisungen.

Schleswig-Holstein will Bewerber für den Staatsdienst künftig vom Verfassungsschutz prüfen lassen. Ziel ist der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Prüfung soll für Beamte und für bestimmte Tarifbeschäftigte gelten.

Die Pensionen ehemaliger Beamter kosteten 2024 rund 56,9 Milliarden Euro. Das durchschnittliche Ruhegehalt im Januar 2025 betrug 3.416 Euro. Die Zahl der Pensionäre stieg um 0,9 %, mit Zuwächsen bei Ländern (+1,4 %) und Kommunen (+3 %) und einem Rückgang beim Bund (-0,7 %). Dies teilte das Statistische Bundessamt mit.

Den Zuschlag für die Durchführung des Projekts „KI-Reise für Kommunen“ des Landes Sachsen-Anhalt erhielt die Stadt Halle (Saale). In dessen Rahmen will Halle unter anderem die Bereiche in der eigenen Verwaltung identifizieren, in denen der Einsatz von Künstlicher Intelligenz am meisten Nutzen bringt. Die Erkenntnisse des Projekts werden allen Kommunen in Sachsen-Anhalt zugutekommen, die entwickelten Verfahren sollen auf andere Verwaltungen übertragbar sein.

Der Berliner Senat hat eine Erhöhung des Landesmindestlohns beschlossen. Ab 2026 gilt ein Stundenlohn von mindestens 14,84 Euro, der 2027 auf 15,58 Euro steigen wird. Wer von der Erhöhung profitiert und wie sich der Abstand zum bundesweiten Mindestlohn entwickelt.

Eine „geringe Entfernung“ zwischen Dienststätte oder Wohnung des Dienstreisenden und dem Ort, an dem das Dienstgeschäft erledigt wird, schließt eine Gewährung von Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus. Sie beträgt höchstens zwei Kilometer und ist nach der Straßenentfernung zu bemessen.

Die Einstellung einer Richterin darf abgelehnt werden, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte. Das Tragen eines religiös konnotierten Kleidungsstücks im richterlichen oder staatsanwaltlichen Dienst widerspreche der Neutralitätspflicht, dem Grundsatz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und verletze die negative Religionsfreiheit von Verfahrensbeteiligten.

75 Prozent der Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst halten eine vollständig digitalisierte Verwaltung bis 2030 für unrealistisch. Das zeigt eine aktuelle Studie im Auftrag des Softwareunternehmens d.velop, bei der über 500 Mitarbeitende in Städten, Kommunen, Bundesbehörden und Hochschulen befragt wurden. Es mangele vor allem an durchgängigen Systemen, einheitlichen Standards und vernünftiger Software-Ausstattung.

Geduldete Geflüchtete in Baden-Württemberg brauchen für eine Altenpflege-Ausbildung keine Arbeitserlaubnis. Praktische Tätigkeiten gelten als Teil der Schulausbildung. Das hat der VGH Baden-Württemberg entschieden.

Das „bekannteste“ Bürgertelefon Deutschlands, der 115-Service des Landes Berlin, wird seit November 2025 durch einen Chatbot ergänzt: Chatbot 115. Berlin ist damit das erste Bundesland, das diesen digitalen Bürgerassistenten für Informationen zu Verwaltungsleistungen flächendeckend anbietet. Sein beliebtes Vorläufermodell „Bobbi“ wurde Ende 2024 wegen technischer und funktioneller Defizite eingestellt.

Die Stadt Rostock hat die Personalkosten zu optimistisch berechnet und musste deshalb kurzfristig zusätzliche Mittel in Höhe von 11 Millionen Euro aufnehmen. Grund sind Mehrkosten durch die TVöD-Tarifrunde 2025 und höhere Ausgaben für die Pflegeversicherung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für verfassungswidrig erklärt. Zugleich erläutert das Gericht, wie die Prüfung der Besoldung vorzunehmen ist.

Das Verwaltungsgericht Meiningen hält die Richterbesoldung in Thüringen für die Jahre 2020 bis 2022 sowie 2024 für verfassungswidrig. Das Gericht geht von einer zu niedrigen Besoldung aus und hat deshalb in zwei Fällen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine Änderung des Besoldungsgefüges insgesamt hätte auch Auswirkungen auf Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute im Beamtenverhältnis.

Pflegekräfte sollen künftig mehr Eigenverantwortung übernehmen und von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Dies sieht das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege vor, das der Bundestag am 6. November verabschiedet hat.

Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes der Länder können einzelnen Beschäftigten zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten eine Zulage bezahlen. Ob hierbei auch die Inflationsrate, gestiegene Nahrungsmittelpreise und Mieten zu berücksichtigen sind, hat das LAG Köln in einem aktuellen Fall entschieden.