Archiv Seite 2 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für verfassungswidrig erklärt. Zugleich erläutert das Gericht, wie die Prüfung der Besoldung vorzunehmen ist.

Das Verwaltungsgericht Meiningen hält die Richterbesoldung in Thüringen für die Jahre 2020 bis 2022 sowie 2024 für verfassungswidrig. Das Gericht geht von einer zu niedrigen Besoldung aus und hat deshalb in zwei Fällen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine Änderung des Besoldungsgefüges insgesamt hätte auch Auswirkungen auf Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute im Beamtenverhältnis.

Pflegekräfte sollen künftig mehr Eigenverantwortung übernehmen und von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Dies sieht das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege vor, das der Bundestag am 6. November verabschiedet hat.

Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes der Länder können einzelnen Beschäftigten zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten eine Zulage bezahlen. Ob hierbei auch die Inflationsrate, gestiegene Nahrungsmittelpreise und Mieten zu berücksichtigen sind, hat das LAG Köln in einem aktuellen Fall entschieden.

Nordrhein-Westfalen gewährt den Kommunen mehr Freiheit bei Ausschreibungen und hebt daher ab 2026 die Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren für Bauprojekte, Lieferungen und Dienstleistungen auf, was von der Wirtschaft überwiegend positiv bewertet wird. Die geplanten Reformen der Bundesregierung zum Vergaberecht stoßen dagegen auf heftigen Widerstand der mittelständischen Bauwirtschaft und des Handwerks.

Fachkräfte gewinnen, Motivation fördern, Mitarbeitende binden – im öffentlichen Dienst eine wachsende Herausforderung. Begrenzte Budgets und starre Strukturen erschweren oft attraktive Angebote. Doch es gibt Wege, Wertschätzung zu zeigen und Motivation nachhaltig zu stärken.

Nach OZG und der Bereitstellung von Online-Diensten ist „Flächendeckung“ das neue Schlagwort der Verwaltungsdigitalisierung. Um endlich voranzukommen, sollen die vorhandenen digitalen Angebote nun auch flächendeckend von den Behörden angeboten werden. Was man übersieht: Das Vorhandensein eines Online-Dienstes bedingt nicht unbedingt dessen Nutzung!

Eine Lehrkraft aus Nordrhein-Westfalen löst erneut Diskussionen über die Überprüfung der Dienstfähigkeit langzeiterkrankter Lehrer:innen aus. Während seiner rund einjährigen Krankschreibung trat der Lehrer in zwei Kochshows im Fernsehen auf. Die Bezirksregierung Köln hat daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet.

Haufe bringt Künstliche Intelligenz in die Personalverwaltung des öffentlichen Dienstes! Mit dem neuen CoPilot HR öD werden die bewährten Fachdatenbanken Haufe TVöD Office und Haufe TV-L Office um ein innovatives Feature erweitert. Der CoPilot kombiniert geprüfte Haufe-Expertise mit modernster Technologie und unterstützt Nutzer:innen bei ihrer Personalarbeit.

Künstliche Intelligenz verändert zunehmend auch das Personalwesen – von der Bewerberauswahl über Weiterbildungen bis hin zur strategischen Personalplanung. Am häufigsten übernimmt KI administrative Aufgaben. Das geht aus der aktuellen Personalleiterbefragung von Randstad und dem ifo Institut hervor.

Eine Sozialpädagogin hatte sich bei der Diakonie beworben, wurde jedoch aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich in der Entscheidung mit der Frage, ob kirchliche Arbeitgeber für eine zu besetzende Stelle die Kirchenmitgliedschaft verlangen dürfen.

Der Stellentitel ist das Aushängeschild jeder Stellenausschreibung – und oft der erste Stolperstein. Er ist das erste, aber oft auch das letzte, was potenzielle Bewerber lesen, bevor sie schnell weiterscrollen. Gerade im öffentlichen Dienst, wo Ausschreibungen durch formale Sprache geprägt sind, macht ein präziser und ansprechender Titel den entscheidenden Unterschied – sowohl für die Reichweite als auch für die Wahrnehmung der Arbeitgebermarke.

Die „Datenautobahn“ NOOTS (National-Once-Only-Technical-System) soll nun endgültig Realität werden. Mitte Oktober 2025 stimmten Bundestag und Bundesrat einem dementsprechenden Staatsvertrag zu, der den Weg für dieses System ebnet. Mit NOOTS können Verwaltungen Daten leichter elektronisch austauschen und Bürger müssen ihre persönlichen Daten lediglich einmal den Behörden mitteilen. Bis Ende 2025 soll durch den IT-Planungsrat ein Prototyp des Systems vorgestellt werden.

Die Jahressonderzahlung nach TVöD bzw. TV-L wird mit dem Novembergehalt 2025 ausgezahlt. Lesen Sie hier, was bei den Anspruchsvoraussetzungen, der Berechnung und bei Altersteilzeit von Beschäftigten zu beachten ist.

Ab dem Jahr 2027 wird die Ausbildung für Pflegefachassistentinnen und Pflegefachassistenten bundesweit vereinheitlicht. Die neuen Regelungen enthalten einheitliche Vorgaben zu Dauer, Vergütung und Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Ein Professor des BND bezeichnete deutsche Staatsangehörige mit ausländischen Wurzeln als „Türken mit einem deutschen Pass“ und verletzte damit seine beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht. Der BND kürzte seine Bezüge für 24 Monate – das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Disziplinarverfügung.

Über 1.400 Faxgeräte sind noch in den Ministerien und der Landesverwaltung in Baden-Württemberg im Einsatz. FDP und Bitkom fordern moderne, digitale Lösungen, doch die Landesregierung sieht das Fax weiterhin als Auffangsystem zu modernen Kommunikationswegen und Maßnahme der Bürgernähe.

Der „eGovernment Monitor“ der Initiative D21 zeigt seit 2010 jedes Jahr auf, ob die digitale Transformation der Verwaltung bei den Bürgern in Deutschland, Österreich und der Schweiz ankommt und die Nutzung digitaler Verwaltungsdienste an Akzeptanz und Popularität gewinnt. In der neuen Umfrage für 2025 besonders auffallend: Während die bundesweite Gesamtlage von den Befragten in Deutschland noch sehr kritisch gesehen wird, ist die Zufriedenheit mit den Online-Angeboten vor Ort in den Kreisen und Kommunen teilweise recht hoch. Dort wird das E-Government der „analogen“ Verwaltung mittlerweile sogar vorgezogen.

Soldaten, die im Auslandseinsatz in Mali Sprengstoffkontrollen durchführten, müssen keine Zulagen zurückzahlen. Das VG Koblenz entschied: Die Rückforderungen der Bundesrepublik sind aufgrund unzureichender Dokumentation rechtswidrig. Zudem sprechen Billigkeitsgründe zugunsten der Kläger.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat die ordentliche Kündigung einer Bonner Universitätsprofessorin bestätigt. Grund dafür ist der Verstoß gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis: Im Bewerbungsverfahren legte sie Veröffentlichungen vor, die Plagiate enthielten.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Gang zur Kaffeemaschine in der Regel nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt, da das Holen von Kaffee als "eigenwirtschaftliche Tätigkeit" eingestuft wird. Im vorliegenden Fall wurde die Verletzung einer Verwaltungsangestellten jedoch als Arbeitsunfall anerkannt, da sie auf eine "besondere betriebliche Gefahr" zurückzuführen war.

In Deutschland können immer mehr Dienstleistungen der Verwaltungen online abgerufen werden. Der Digital-Branchenverband Bitkom beklagt aber dennoch ein "Schneckentempo" bei der Digitalisierung.

Im Kündigungsrechtsstreit zwischen der leitenden Oberärztin an der TU München und dem Freistaat Bayern hat das ArbG München entschieden, dass die außerordentlichen Kündigungen durch die TUM das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht rechtswirksam beendet haben. Grund hierfür war die fehlende Anhörung des Personalrats.

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG) ist das bislang größte Modernisierungsprojekt der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland. Um diese Herausforderung besser bewältigen zu können, wurde mit dem „Einer für Alle“ (EfA)-Prinzip eine arbeitsteilige Arbeitsstruktur für die interföderale Zusammenarbeit etabliert. Das EfA-Modell ermöglicht, dass die Behörden in Ländern und Kommunen nicht alle Verwaltungsleistungen eigenständig digitalisieren müssen, sondern bereits erfolgreich erprobte Online-Leistungen anderer Behörden einfach übernehmen können.

Mehr Vielfalt, Chancengerechtigkeit und flexible Arbeitsmodelle: Berlin will mit dem Diversity-Landesprogramm 2.0 Fachkräfte gewinnen. Finanzsenator Stefan Evers betont die Bedeutung gelebter Inklusion für eine zukunftsfähige Verwaltung im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern.

Im Herbst und Winter nehmen die Erkrankungen von Beschäftigten wieder deutlich zu. Lesen Sie hier im Überblick, was Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei der Krankmeldung beachten müssen und wie sich eine Arbeitsunfähigkeit auf die Stufenlaufzeit und die Jahressonderzahlung auswirkt.

Eine Lehrerin verschwieg eine Operation und gesundheitliche Probleme, um ihre Verbeamtung zu erreichen. Dies widerspricht der Vorbildfunktion eines Lehrers und rechtfertigt die Ablehnung wegen fehlender charakterlicher Eignung. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird Hessen und Rheinland-Pfalz zu „Testregionen“ für die weitere Verwaltungsdigitalisierung machen. Dort erfolgreich getestete Onlinedienste sollen in der Folge bundesweit im Rahmen eines „Rollout“-Prozesses umgesetzt werden. Kritiker sehen die Rolle der Kommunen gefährdet, deren Projekte der Bundesdigitalminister als „Insellösungen“ herabwürdige.

Der Smart City Index 2025 zeigt Bewegung im Digital-Ranking: München führt erneut vor Hamburg. Hannover beeindruckt mit einem Sprung um 34 Plätze auf Rang 7. Im Bereich Verwaltung hat es Nürnberg auf den ersten Platz geschafft.

Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub – auch ohne nationale Umsetzung der EU-Richtlinie. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. 

Ein deutscher Ruhestandsbeamter verliert sein Ruhegehalt nicht, obwohl er in Spanien wegen Doppelmordes verurteilt wurde. Privat motivierte Straftaten im Ruhestand gelten nicht als Verstoß gegen die dienstrechtlichen Pflichten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts sollen die Beamtinnen und Beamte des Bundes ab Dezember 2025 Abschlagszahlungen erhalten. Damit soll das Tarifergebnis für die TVöD-Beschäftigten auf die Beamten übertragen werden.

Eine aktuelle Umfrage hat die Sicht der Bürgerinnen und Bürger auf den Staat untersucht. Dabei wird deutlich, dass die Deutschen größere Fortschritte bei der Digitalisierung und Effizienz der Verwaltung erwarten.

Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Mottoparty ihre Dienstkleidung genutzt und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hatte, durfte aus dem Polizeidienst entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Im aktuellen EU-Ranking für 2025 des Digitalverbands Bitkom landet Deutschland beim E-Government nur auf Rang 21 von 27 untersuchten Ländern. In der Gesamtbetrachtung hat sich Deutschland aber auf den 14. Platz vorgeschoben, vor allem weil die Digitalisierung in den Unternehmen Fahrt aufgenommen hat.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dienststelle Pullach des BND für ungültig erklärt. Die teilnehmenden Stipendiaten erfüllten nicht die Voraussetzungen der Beschäftigteneigenschaft und Mindestbeschäftigungsdauer nach dem BPersVG.

Bei der Bundeswehr herrscht Personalmangel: Es fehlen rund 60.000 bis 80.000 Soldatinnen und Soldaten. Das Bundeskabinett hat nun die Pläne von Verteidigungsminister Pistorius für ein neues Wehrdienstgesetz gebilligt. Dieses soll Abhilfe schaffen.

Laut dem Bundesvorsitzenden des dbb, Volker Geyer, fehlen dem öffentlichen Dienst 600.000 Beschäftigte, vor allem an den Schulen, in der Gesundheit- und Altenpflege sowie in den Kommunalverwaltungen. Eine längere Arbeitszeit lehnt der dbb ab, stattdessen fordert er mehr Effizienz durch digitale Lösungen.

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 6.4.2025 eine Einigung erzielt. Nun wurden auch die Redaktionsverhandlungen abgeschlossen.

Das Bundeskabinett hat am 6.8.2025 das "Bundestariftreuegesetz" beschlossen. Demnach müssen Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen, künftig tarifliche Mindestarbeitsbedingungen einhalten – unabhängig von einer Tarifbindung. Vor allem von Arbeitgeberseite gibt es viel Kritik an dem Vorhaben.

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung einer Knieverletzung während des angeleiteten Dienstsports als Dienstunfall abgewiesen. Die 7. Kammer des Gerichts entschied, dass das Unfallereignis nicht die wesentliche Ursache für die Verletzung sei und der Zusammenhang zum dienstlichen Kontext fehle.

Mit dem Herrenberg-Urteil wurde die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von Lehrkräften verschärft. Der Fall einer Berliner Musikschullehrerin zeigt jedoch, dass im Arbeitsrecht andere Kriterien gelten.

Ein im Juli 2025 erschienenes Whitepaper zeigt, wie digitale Postsysteme die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern verbessern können. Am Beispiel der Wohngeldbeantragung in Bayern berechnen die Studienmacher die Zeit- und Personal- und Ressourceneinsparungen, von denen öffentliche Verwaltungen und Antragsteller profitieren könnten.

Die Bundesregierung will die Justiz mit zusätzlichen Stellen und Digitalisierung stärken. Rund 500 Millionen Euro sollen bis 2029 fließen, um den neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ umzusetzen. Länder und Richterbund reagieren positiv.

Im Jahr 2024 schlossen 37.400 Menschen die generalistische Pflegeausbildung ab. Auch die Zahl neuer Auszubildender stieg auf 59.400. Frauen dominieren, aber auch Ältere wagen den Einstieg in den Beruf.

Deutschlands Kommunen verzeichnen für das Jahr 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Hauptursachen sind gestiegene Sozialausgaben, verdoppelte Personalkosten und Inflation. Trotz höherer Einnahmen fehlen Mittel für Investitionen. Dies hat eine Studie der Bertelsmann Stiftung ergeben.

Wenn ein Arbeitsverhältnis während des Urlaubsjahres beginnt oder endet, stellt sich die Frage, wie der Anspruch auf Urlaub berechnet wird. Im öffentlichen Dienst besteht die Besonderheit, dass der TVöD und der TV-L eigene tarifliche Regelungen zur sog. Zwölftelung enthalten und das Zusammenspiel zwischen diesen tariflichen Regelungen und der gesetzlichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz beachtet werden muss.

Mit über 11 Milliarden Euro hat der Länderfinanzausgleich im ersten Halbjahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Größte Geberländer sind Bayern und Baden-Württemberg. Spitzenreiter bei den Nehmerländern sind Berlin und Sachsen.