Wehrdienst: Kabinett gibt grünes Licht für Gesetzesentwurf

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete den Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Wehrdienstes als "Riesenschritt nach vorne". Wenn der Bundestag zustimmt, soll das Gesetz zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. 

Wehrpflicht oder nicht?

Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, ist aber weiter im Grundgesetz verankert. Sie kann mit einfacher Mehrheit im Bundestag wieder eingeführt werden und tritt auch in Kraft, wenn der Bundestag den Spannungs- oder Verteidigungsfall feststellt.

Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht allerdings keine allgemeine Wehrpflicht vor. Ziel des Neuen Wehrdienstes ist die Erfassung von wehrdienstfähigem Personal. Dabei erfolgt die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber auf Grundlage ihrer Eignung und Motivation – zunächst ausschließlich auf freiwilliger Basis. Die Möglichkeit zur Wiedereinführung der Wehrpflicht soll im neuen Wehrdienstgesetz jedoch verankert werden.

Verpflichtende Musterung ab 2027

Für junge Männer ab dem Jahrgang 2008 bedeuten die Pläne einige Änderungen: Sie müssen vom 1. Januar nächsten Jahres in einem Fragebogen Auskunft geben, ob sie zu einem Wehrdienst fähig und bereit sind. Dies ist Teil der Wehrerfassung. Für Personen anderen Geschlechts ist die Beantwortung der Fragen freiwillig.

Zunächst wird nur eine Auswahl des Jahrgangs zu einem "Assessment" - einer Beurteilung - eingeladen. "Darüber hinaus ist vorgesehen, dass ab dem 1. Juli 2027 auch die Musterung für Männer verpflichtend sein wird", teilte das Verteidigungsministerium mit. Limitierender Faktor sind zunächst noch Kapazitäten für ärztliche Untersuchungen und Beurteilungen.

Der Dienst soll attraktiver werden

Angesichts der neuen NATO-Ziele muss die Bundeswehr eine Personalstärke von mindestens 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten erreichen. Um diese Vorgaben zu erfüllen, soll der Wehrdienst deutlich attraktiver gestaltet werden.

Ab Beginn ihres Dienstes erhalten alle neuen Wehrdienstleistenden den Status von Zeitsoldatinnen oder -soldaten. Sie können sich dabei für Verpflichtungszeiten zwischen sechs und maximal 23 Monaten entscheiden. "Wir ermöglichen eine bestmögliche Qualifikation, insbesondere für diejenigen, die länger bleiben“, verspricht Verteidigungsminister Pistorius. Zu den angebotenen Maßnahmen zählen Sprachkurse, Führerscheine und IT-Lehrgänge. Der Netto-Sold wird bei etwa 2.300 Euro liegen; zudem sind Unterkunft und medizinische Versorgung kostenfrei.

Pistorius machte deutlich, dass er von einem Erfolg freiwilliger Angebote im Wehrdienst überzeugt sei. Er verwies auf steigende Zahlen - noch bevor zusätzliche Anreize wirken. "Wir haben für dieses Jahr 15.000 angepeilt und sind jetzt im August schon bei knapp 13.000 angelangt", sagte Pistorius. Ziel sei es, bis 2029 auf jährlich 30.000 zu kommen und dann 110.000 Wehrdienstleistende ausgebildet zu haben.